für zwei oder drei Monate, sondern da muss fair und planbar etwas gemacht werden, auch für die kommenden Jahre.
(Heinz Müller, SPD: Wenn die Sonne scheint, dann war es die CDU, wenn es regnet, dann war es die SPD. – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)
Und da muss man sich natürlich auch überlegen, wie in jedem normalen Wirtschaftsbetrieb, ob es möglich ist, durch Umstrukturierung oder Outsourcing Kosten zu sparen. Auch das muss überlegt werden, das ist legitim. Doch wenn es bei solchen Maßnahmen, wie in dem Vertrag zwischen Bundesverteidigungsministerium und Industrieunternehmen, unter Umständen wiederum zu Lasten von Standorten in Mecklenburg-Vorpommern geht, dann muss hier eingeschritten werden.
(Sylvia Bretschneider, SPD: Das ist doch auch nicht wahr. Die Auftragsvergabe ist doch gesteigert worden in den letzten Jahren.)
Ihre Emotionen, Frau Bretschneider, verstehe ich in diesem Sinne überhaupt nicht. Sie haben gegen diesen Antrag gestimmt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Sylvia Bretschneider, SPD: Aber dadurch zeichnen Sie sich ja aus.)
(Sylvia Bretschneider, SPD: Wenn Sie sich mal immer damit auseinandersetzen würden, wenn dazu einmal die Möglichkeit besteht.)
Wir als Landtag müssen einschreiten, denn im Verteidigungsministerium, das können Sie sich jetzt ruhig mal anhören, ist das Bewusstsein zum Handlungsbedarf scheinbar nicht besonders groß, wenn Sie an Ihren Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Herrn Kolbow, denken, der da sagt: „Die Fähigkeiten von Firmen in den neuen Bundesländern zur Instandsetzung von Bundeswehrmaterial in seiner ganzen Breite müssen neu geschaffen werden.“ Sie müssen neu geschaffen werden. Das erzählen Sie mal bei uns im Heimatort Neubrandenburg unseren Arbeitern.
Er fügt hinzu: „Das Ziel, den Instandsetzungsanteil in den neuen Ländern dem Stationierungsteil anzugleichen, ist nur zu Lasten der Instandsetzungsfirmen in den alten Bundesländern und nur mittel- bis langfristig erreichbar.“
Nein kurzfristig. Was interessieren mich da die alten Länder. Ich fordere das für Mecklenburg-Vorpommern und für Neubrandenburg.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Sylvia Bretschneider, SPD: Na das ist ja inte- ressant! Und wie war das vorher, als die CDU was zu sagen hatte, Herr Prachtl? Da war das egal. Da hätten Sie das alles machen können, was Sie hier so vollmundig verkünden!)
Und wenn das Herr Kolbow sagt, ist das Ihr Staatssekretär und nicht unserer. Aus diesen Worten des Staatssekretärs – denn der große Mann, der die Ostsache zur Chefsache macht, das ist immerhin der Bundeskanzler Schröder und das ist sein Staatssekretär – sehe ich wenig von Chefsache.
… hinter dieser Bundeswehr steht und um jeden Arbeitsplatz und um jeden Soldaten für Mecklenburg-Vorpommern kämpft.
Da allerdings, das hat die kurze Debatte im letzten Monat über unseren Dringlichkeitsantrag gezeigt, sind bereits mehr als Zweifel angebracht. Ich erinnere an Kollegen Schoenenburg, der hier vom „Milliardengrab“ Bundeswehr gesprochen hat –
so was muss man sich hier im Landtag sagen lassen, „Milliardengrab“ Bundeswehr – und damals das vorgetragene Bekenntnis zur Bundeswehr ausdrücklich als nicht einheitliche Meinung hier im Landtag definierte. Das sind, meine ich, Bedenken, wo gefragt werden muss, wie wir denn wirklich in diesem Landtag zur Bundeswehr stehen.
Und wenn ich an den Parteitag der PDS denke, es sollte sozusagen ein Bad Godesberg der PDS geben: Die Bilder, die ich da gesehen habe, auch mit den Schildern „Soldaten sind Mörder“, finde ich ganz schrecklich. Das sind unsere Söhne und Töchter, die dort in der Bundeswehr ihren Dienst tun. Ich bin stolz auf diese Bundeswehr. Ich denke, wir sollten zu dieser Bundeswehr im Land stehen auf der einen Seite
und auf der anderen Seite sollten wir uns, wenn unser Land Aufträge nicht bekommt, wirklich gemeinsam dafür einsetzen, egal in welchen Bürokratenstuben, damit wir diese Aufträge bekommen. Es gibt durchaus Leute, hervorragende Soldaten, wenn ich an Generalinspektor von Kirchbach denke, die bei uns im Land gedient haben. Mit ihnen und auch gemeinsam über Parteigrenzen hinweg sollten wir versuchen, unserem Land zu helfen und treu zur Bundeswehr zu stehen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Sylvia Bretschneider, SPD: Die Erfolge für die CDU und das andere für die anderen.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag MecklenburgVorpommern beschäftigt sich heute mit einem brisanten und schwerwiegenden Thema. Ich möchte dieses Thema einfach anhand von vier Thesen hier mit Ihnen erörtern.
Bevor wir aber auf diese Thesen kommen, Herr Prachtl, lassen Sie mich eins Ihnen entgegen: Das, was der Staatssekretär in dem Vermerk, den Sie zitiert haben, angesprochen hat, steht ja überhaupt nicht im Widerspruch zu Ihrem Anliegen. Es geht darum, und das haben Sie eingangs Ihres Beitrages gesagt, dass einfach das Spektrum des Angebotes in Mecklenburg-Vorpommern auch ein Stück weit erweitert wird. Es gibt nämlich nicht nur die Neubrandenburger Fahrzeugwerke, die für die Bundeswehr arbeiten, sondern es gibt eine Reihe weiterer Firmen. Wenn es also unser Anliegen ist, dass wir einen größeren Anteil von dieser Arbeit, die da ja eigentlich bereitsteht, in unser Land ziehen, dann muss man natürlich auch ein Stück weit diese Verbreiterung durchführen.
These 1: Die Stationierung der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern ist ein wesentlicher Faktor für die gesellschaftliche, strukturelle, aber eben auch für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes – unbestritten.
These 2: Die finanziellen Probleme der Bundeswehr, die unbestritten da sind, haben natürlich zur Folge, dass es erste Anzeichen für eine Reduzierung gibt.
These 3: Entwicklung des Personalumfangs der Bundeswehr und die Auswirkungen auf die Stationierung im Land Mecklenburg-Vorpommern
These 4: Welche Folgen haben die Effektivierung der Wirtschaftlichkeit und die Reduzierung des Gesamtumfangs der Bundeswehr auf den Abbau von Aufträgen für die wehrtechnische Industrie?
Meine Damen und Herren! Welche Auswirkungen haben die finanziellen Probleme der Bundeswehr auf die Stationierung der Truppenteile und Einheiten im Land Mecklenburg-Vorpommern und auf die Auftragsvergabe von Instandsetzungs- und Beschaffungsmaßnahmen an Unternehmen im Land? Wie Sie alle wissen, hat unser Land in den Jahren 1990/91 die größte Reduzierung der Streitkräfte erfahren. Mit der Eingliederung der Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr wurden die Strukturen der NVA aufgelöst und der überwiegende Personalbestand wurde freigesetzt. Circa 320 Liegenschaften unterschiedlicher Größe wurden durch das Bundesverteidigungsministerium als dauernd entbehrlich eingestuft und für eine zivile Anschlussnutzung freigegeben.
Positiv, meine Damen und Herren, war die Tatsache, dass die Bundeswehr entsprechend ihren strukturellen Vorstellungen Liegenschaften der NVA übernahm und bis zum heutigen Tag weitgehend rekonstruiert und modernisiert hat. Dies betrifft sowohl die Infrastruktur als auch die Unterbringung der Soldaten. Von diesen Fortschritten in den Dienststellen des Heeres, der Luftwaffe und der Marine konnten sich bereits auch viele Abgeordnete dieses Hauses persönlich vor Ort bei der Bundeswehr überzeugen. Und es ist völlig klar: Die Bundeswehr ist, wenn man das als Ganzes sieht, eine der bedeutendsten Investoren der letzten Jahre hier im Lande Mecklenburg-Vorpommern gewesen – unbestritten –