um sich vor Ort mit den Dingen vertraut zu machen. Ausnahmen waren auch da, aber es waren eben nur die Ausnahmen.
Ich bin gespannt, was der Wirtschaftsausschuss nun zustande gebracht hat und der Rechtsausschuss, der ja federführend in dieser Frage ist, wie er weiter an der Sache bleiben wird, einschließlich eines Besuchs in Polen, der ja neue Impulse bringen soll. Also insofern bin ich da
guten Mutes und ich denke, wir konnten da auch weitestgehend im Konsens handeln, sowohl was Ihren Antrag anbetrifft wie das, was in unserem Antrag aufgeschrieben steht, das ergänzt sich ja auch ganz gut. Aber das Wichtigste ist mir, dass wir tatsächlich Bewegung in die Sache kriegen,
Wir kommen nicht weiter in der Infrastrukturfrage, seit Jahren. Die Grenzübergänge, die neu eröffnet werden sollten, sind blockiert, und zwar durch wechselseitige Interessen, gegensätzliche Interessen beider Länder, Bundesrepublik und Polen. Die Öffnung wird immer weiter hinausgeschoben und damit bin ich sehr unzufrieden.
Ich denke auch, dass es notwendig ist, dass die Wirtschaftsbeziehungen ganz praktisch geführt werden, auch durch die Landesregierung mit mehr konkreten Maßnahmen. Da tut sich einiges, da werden wir ja noch einiges konkreter hören, aber wir brauchen da mehr Gas.
Was ich sehr beklage, ist das Stagnieren der kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen. Gerade Jugendaustausch, gemeinsame Schulen auf deutscher und polnischer Seite entlang der Grenze, da gibt es eine Schwalbe, aber die macht nicht den Sommer.
Und was das Bedürfnis deutscher Jugendlicher anbetrifft, polnisch zu lernen und in Polen zur Schule zu gehen, so ist es nicht weit her. Also ich denke, das ist hier auch keine Einbahnstraße. Insofern haben wir jede Menge zu tun, insbesondere in Richtung Polen, und ich teile sozusagen die Befürchtung, dass bei Öffnung der Grenze gerade der vorpommersche Raum in ziemliche Verwerfungen kommen kann auf unserer Seite. Und darum muss man vorsorgen, das ist richtig.
Aber wir sollten nicht nur die nächstliegenden Aufgaben sehen. Wir sollten auch sehen, dass es neben den unmittelbaren Fragen des angrenzenden Raums in Polen und der Grenzregion auf unserer Seite Fragen der EUOsterweiterung gibt, die sehr viel weiter greifen. Und wir sind daher der Meinung, dass der Landtag grundlegender und komplexer Stellung nehmen soll zur EU-Osterweiterung.
Insbesondere, denke ich, wäre es fatal, wenn wir im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung Russland außen vor lassen würden. Unser Antrag sagt daher richtigerweise, dass die EU-Osterweiterung einen wichtigen Beitrag zum Frieden und zur Stabilität leisten muss. Die bisher noch bestehende Spaltung soll gemildert werden. Osterweiterung ist auch für unser kleines Land eine Herausforderung, die wir uns nicht aussuchen können, sondern sie fällt uns zu. Sie ist einfach da.
Also Europa ist auf Dauer nicht teilbar, weil eben auch Frieden, Gerechtigkeit und Umwelt nicht teilbar sind. Freilich wird es darüber keine gemeinsame Auffassung geben, wie das im Einzelnen verlaufen soll, welche Prioritäten zu setzen sind, und auch nicht darin, wo die Risiken liegen und wie ihnen begegnet werden kann. Ich denke beispielsweise, da stimme ich übrigens mit Herrn
Brick bei einigen Bemerkungen überein, dass die EUOsterweiterung – und ich habe schon mit der Terminologieerweiterung etwas Probleme – eben nicht schlechthin eine Erweiterung ist, sondern nur strikt partnerschaftlich gelöst werden kann. Wir haben ja schließlich unsere Erfahrungen mit Erweiterungen und Anschlüssen.
Deutschland wie die bisherige EU sollten es sich von vornherein verkneifen, alle ihre Standards und real existierenden Gegebenheiten einfach in den Osten zu exportieren. Und hier wurde ja die Gefahr beschrieben, die daraus resultieren wird. Es gibt auch manches zu importieren, vor allem an kulturellem und zivilisatorischem Standard. Große Sorgen und Risiken bestehen natürlich dahin gehend, dass entgegen allen feierlichen Erklärungen auf lange Zeit Gerechtigkeits-, Wohlstands- und Umweltstandardgrenzen bestehen bleiben, dass Diskriminierung, Ängste, Bedrohungen und schließlich Entsozialisierungen sogar erst geschaffen anstatt beseitigt werden, wenn es allein nach Kapitallogik geht. Die bisherige Logik der EUEntwicklung ist davon leider nicht frei.
Ich denke, wir sollten dabei die Lehren beherzigen, die wir aus der Deutschen Einheit und der Chefsache „Aufschwung Ost“ gewonnen haben. Kolonialisierung schafft auf lange Dauer Gräben. Und ich denke auch, da wir gegenwärtig eigentlich nur Polen im Blick haben, dass es keine zweit- und drittklassigen Beitrittskandidaten geben sollte. Was Polen recht ist, sollte Russland und den anderen Osteuropäern nur billig sein.
Natürlich gibt es besonders sensible Felder, zu denen die Meinungen derb auseinander gehen. Ich denke nur an die Militärpolitik. Wir waren und sind gegen ein militarisiertes Europa. Da ist ferner die innere Sicherheitspolitik und die Ausländerpolitik der EU, die wir weitestgehend nicht teilen, und da sind auch politische EU-Strukturen zu sehen, die, je mehr Europa zusammenwächst, demokratisiert werden müssen. Es bleibt die Frage nach der Rolle der Regionen und der Kommunen, die Frage, wie subsidiär Europa gemacht werden kann. Und schließlich bleibt auch die Frage der europäischen Verfassung auf der Tagesordnung.
Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht ist der Antrag nicht nur von seinem Inhalt her aktuell und wichtig. Wir verstehen ihn auch als Signal, dass das Land entschlossener handeln möge. Ich gestehe in diesem Zusammenhang, dass ich mit der Langwierigkeit überhaupt nicht zufrieden bin, die bei uns manche kleine Schritte braucht, die eigentlich alle wollen und alle als richtig empfinden.
Ich will nur darauf verweisen, dass wir gemeinsam, wie wir damals da saßen, im September 1996 in Krugsdorf mit der polnischen Seite eine Resolution beschlossen haben. Diese Resolution wurde dann später ein Landtagsbeschluss, den wir auch alle gemeinsam gefasst haben. Da sind gute Dinge festgeschrieben und vereinbart, zugegeben kleine Schritte, aber manche auch nicht so klein, und dennoch sind die meisten Aufgaben, die wir uns damals gestellt haben, bis heute nicht erfüllt. Wir wollten in diesem Zusammenhang beispielsweise auch eine DeutschPolnische Parlamentariergruppe schaffen; die gibt es, aber freilich weitgehend auf dem Papier. Und so denke ich denn, dass viele Aufgaben noch anstehen, die wir gemeinsam anpacken müssen. Gerade diese Frage ist eine Frage, wo wir alle gemeinsam handeln möchten und handeln müssen, und dazu möchte ich hier aufrufen.
Wir sind für die Überweisung unseres Antrages in den Rechtsausschuss, damit er dort gemeinsam mit dem Antrag der CDU aus dem vergangenen Jahr behandelt und vielleicht zu einem gemeinsamen Beschluss des Landtages zusammengefasst werden kann. – Danke schön.
In der Debatte wurde beantragt, den Antrag in den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1217 in den Rechtsausschuss überwiesen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Auswirkungen des Rückgangs der Auftragsvergabe der Bundeswehr aufgrund ihrer zu geringen finanziellen Ausstattung sowie des Rahmenvertrages zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und Industrieunternehmen „Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr“ auf die Wirtschaft und die Arbeitsplatzentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/1216.
Antrag der Fraktion der CDU: Auswirkungen des Rückgangs der Auftragsvergabe der Bundeswehr aufgrund ihrer zu geringen finanziellen Ausstattung sowie des Rahmenvertrages zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und Industrieunternehmen „Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr“ auf die Wirtschaft und die Arbeitsplatzentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 3/1216 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der CDU-Fraktion haben diesen Antrag eingebracht, weil er, so glaube ich, eine Notwendigkeit für unser Land Mecklenburg-Vorpommern ist, weil es hier einen Nachholbedarf im industriellen Bereich gibt und weil zweitens auch grundsätzlich über Bundeswehr nachgedacht werden muss. Nachgedacht werden muss deshalb, weil wir in einer Zeit leben, in der es Anfragen an die Bundeswehr gibt, zum Beispiel wenn ich daran denke, dass Frauen den Dienst an der Waffe leisten müssen, dass es geburtenschwache Jahrgänge gibt,
wo wir fragen müssen, wie wehrkräftig die Bundeswehr ist oder auch die Attraktivität der Bundeswehr bezüglich von Arbeitsplätzen, die eigentlich sehr beliebt sind, wenn ich an die Pilotenausbildung denke, bei der es auch schon Nachwuchsprobleme gibt. Oder ich denke an die aktuelle Diskussion der Ost- und Westtarife, die auch vor der Bundeswehr nicht Halt macht, und ein generelles Problem,
was wahrscheinlich immer zwischen Finanzministern und den Ressortministern existiert – hier auch zwischen dem Bundeskanzler, Eichel und Minister Scharping, den ich persönlich sehr schätze –, dass da natürlich ein Potential ist, wenn jemand ja sagt zur Bundeswehr, diese Bundeswehr stärken will und dann ein Finanzminister da ist, ein Bundeskanzler, der hierzu nicht voll ja sagen kann. Dies alles geschieht in einer Situation, in der die Bundeswehr größte internationale Verantwortung übernehmen soll. Das möchten wir – der Kosovo hat gezeigt, wie dramatisch diese Auseinandersetzungen sein können –, dass darüber ordentlich und vernünftig nachgedacht werden muss. Kein Wunder, dass ausweislich des aktuellen Berichts der Wehrbeauftragten die Stimmung, ich würde nicht sagen, schlecht in der Bundeswehr ist, aber sie lässt zumindest zu wünschen übrig. Und das, glaube ich, haben unsere Soldaten, unsere Offiziere nicht verdient.
Ich möchte mich jetzt aber nicht einer grundsätzlichen Debatte, etwa die im Bundestag gehalten wurde, anschließen, um hier Schuldzuweisungen hinsichtlich der Vergangenheit zu wiederholen oder neu aufzuführen. Ich denke, dass wir in die Zukunft schauen und auch vertrauen sollten in die Kommission, die Richard von Weizsäcker leitet, damit dabei ordentliche Entscheidungen für die Bundeswehr herauskommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der sicherheitspolitischen Komponente, das wissen wir, gibt es auch die wirtschaftliche Bedeutung der Bundeswehr, gerade für unser Land Mecklenburg-Vorpommern. In Sachen Investitionen und Arbeitsplätze ist die Bundeswehr, wenn ich an Standorte wie Rostock/Laage denke oder auch an den pommerschen Bereich Eggesin, nicht mehr wegzudenken. Deshalb haben wir als Politiker in Mecklenburg-Vorpommern in der Zukunft, aber auch jetzt in der Gegenwart dafür zu sorgen, dass das bei uns in der Politik in Mecklenburg-Vorpommern beachtet wird. Und es ergeben sich meiner Meinung nach daraus zwei Forderungen:
Erstens. Das ist auch, denke ich, etwas PsychologischPolitisches, wir müssen sehr klarmachen, dass die Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern ein Zuhause hat. Die Soldaten, die Offiziere sind hier im Land MecklenburgVorpommern willkommen. Wir stehen hinter unseren Soldaten und Offizieren.
Natürlich – und jetzt kommt das andere – wird das von der Bundeswehr nicht bestritten, dass wir hinsichtlich dieser Aktivitäten auch für die Einrichtungen, die wir haben, den wirtschaftlichen Anteil gerecht in Deutschland einfordern. Und ich kann sagen, es ist nicht gerecht, dass wir in den neuen Ländern über 20 Prozent der stationierten Bundeswehrsoldaten haben, aber nur etwa 9 Prozent der Investitionsleistungen. Wir haben jetzt zehn Jahre Deutsche Einheit und es kann nicht sein, dass in Beamtenstuben oder auch in Ministerien, egal bei wem, diese Ungerechtigkeit durchgeht. Es kann nicht angehen, dass es Feuerwehraktionen wie bei den Neubrandenburger Fahrzeugwerken geben muss, um Aufträge in diesen Betrieb zu bringen.
Wir müssen auch in den Verteidigungshaushalt und in die Investitionsplanung sowohl zum Besten der Bundeswehr, aber auch zum Besten der Arbeitsplätze in die private Wirtschaft Planungssicherheit bringen. Das hat zum einen die Bundeswehr verdient, dass das Gerät in Ord
nung ist, denn auch da wurde häufiger gesagt, mit der Technik konnte zum Teil schon nicht mehr umgegangen werden, zum anderen muss es diese Planungssicherheit geben. Ich bin sehr froh, das es aufgrund des gemeinsamen Drucks des Ausschusses für die neuen Länder – auch des Finanzausschusses, hier waren Herr Dr. Krüger und Frau Jaffke beteiligt – und aufgrund unseres Dringlichkeitsantrages vom letzten Monat gelungen ist, dass Herr Schwanitz nach Neubrandenburg gekommen ist.
(Sylvia Bretschneider, SPD: Also das ist ja eine Frechheit, Herr Prachtl. Sie wissen genau, dass er nicht deswegen gekommen ist.)
(Sylvia Bretschneider, SPD: Das ist unerhört, dass Sie sich das jetzt auf die Fahne schreiben wollen!)
(Sylvia Bretschneider, SPD: Sie erzählen einen Unsinn! – Dr. Ulrich Born, CDU: Na, na, na, na! – Glocke der Vizepräsidentin)