Ein Ersuchen, durch Fahrzeugreduzierung eine Auslastung von 60 bis 80 Prozent zu erreichen, wird von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Wirtschaftlichkeit bei der Fahrbereitschaft, dieses könnte ja die Häuptlinge treffen. Rot-Rot spart lieber bei den Indianern.
Warum, meine Damen und Herren, folgen wir nicht den Empfehlungen des Landesrechnungshofes? Der brave Mann, Herr Dr. Bartels, spart wie immer bei sich zuletzt.
Parchim, ein Fass ohne Boden? Waren wir selber zu inkonsequent? Oder gelingt es uns endlich, in diesem Jahr einen Boden einzuziehen?
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Denken Sie mal an Heringsdorf! – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das ist aber eine schöne Umschreibung.)
Ministerielle Befürwortung von Arbeitsrechtsverletzungen an der Uni-Klinik Rostock? Was passiert, wenn wegen der Dauerbelastung ein Patient Schaden nimmt?
Wo ist die Personalentwicklungsplanung im Kultusministerium? Wo ist für diesen Bereich ein Fort- und Weiterbildungsprogramm?
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Wir haben doch gar kein Kultusministerium mehr. Das sollten Sie doch wissen.)
es gibt noch viel zu prüfen und zu verbessern. Aber gestatten Sie mir noch eine abschließende Feststellung.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wir nehmen beim nächsten Mal Ohropax. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Erst hat er’s mit dem Schwanz, dann hat er’s mit dem Hund. Mein Gott!)
Sie sehen also, meine Damen und Herren, es gibt noch viel zu verbessern. Aber ich möchte Ihnen eine abschließende Feststellung dann doch nicht ersparen. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sind zur Wahl 1998 angetreten mit dem Slogan „Gerechtigkeit besonders im Osten“. Sie, meine Damen und Herren von der PDS, versprachen „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Wie sieht das aber in der Praxis dieses Landes aus? Wie sieht das in der Praxis Ihrer Landesregierung aus? Forstleute,
Haben Sie sich schon einmal mit einer Grundschullehrerin, einer Laborantin – das ist der letzte Satz –, einem Waldarbeiter unterhalten, die als Alleinverdiener eine Familie unterhalten müssen? Hier im Landtag von sozialer Gerechtigkeit schwätzen, aber mit dem Sparen nicht bei sich selbst anfangen! Meine Damen und Herren von RotRot, auch Sparen muss man richtig machen. – Danke.
(Beifall Harry Glawe, CDU: Richtig. – Minister Till Backhaus: Mensch, da klatschen noch nicht mal mehr die eigenen Leute, Herr Riemann.)
Frau Präsidentin, gestatten Sie eine Frage zur Tagesordnung? – Sind wir jetzt bei dem Bericht des Landesrechnungshofes oder sind wir in der Haushaltsdebatte zum Jahre 2001 oder irgend so was?
Danke schön. Ich hatte bei der Rede, die Herr Riemann hier gehalten hat, nur den Eindruck, dass er sich irgendwie im falschen Film befindet, denn über den Bericht des Landesrechnungshofes hat er so gut wie gar nicht geredet.
Und dann will ich Ihnen noch etwas sagen: Wenn Sie hier schon das Lehrerpersonalkonzept ansprechen, dann fragen Sie doch mal Ihre Kollegen im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, wie viele Nachfragen und wie viel Interesse sie an einem Tagesordnungspunkt hatten, der auf Antrag der CDU-Fraktion aufgesetzt wurde,
wozu der Minister schriftlich und mündlich berichtet hat und die CDU-Fraktion nicht eine Frage hatte.
Und wenn Sie sich dann hier hinstellen und sagen, dass die Regierung da eine Bauchlandung gemacht hat, finde ich das schon etwas seltsam.