Wir haben im Jahr 2000 25,8 Stellen auf 1.000 Einwohner. Im Durchschnitt der alten Flächenländer wurde 1998, meine Damen und Herren, schon eine Ausstattung von 20,8 Stellen je 1.000 Einwohner erreicht. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung hier in MecklenburgVorpommern ist nicht bereit, in der Verwaltung zu sparen. Stattdessen soll die Bildung beschnitten werden, bei Poli
zei, Forst und Laborantinnen soll gespart werden. Geforderte Aufgabenkritik wird als zu einseitig betrachtet. „Weiter so!“ ist das Motto dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen.
Wie, meine Damen und Herren, wollen wir mit SPD und PDS in der Regierung und ihrem Handeln die Solidarität der anderen Bundesländer im Solidarpakt II erreichen, nachdem selbst Herr Müntefering die PDS als Sektenpartei bezeichnet? Frau Keler, Sie koalieren mit einer Sekte.
(Unruhe bei Abgeordneten der PDS – Caterina Muth, PDS: Ooh, ooh! – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)
Nach den Aussagen von Herrn Müntefering koalieren Sie mit einer Sekte. Das muss hier festgestellt werden.
Zweiter Schwerpunkt: Sowohl in der Beratung zum Landesrechnungshofbericht als auch in einer gesonderten Sitzung hat sich der Finanzausschuss mit dem ITBereich in der Landesregierung und mit dem IT-Gesamtplan beschäftigt.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Worum geht es hier eigentlich? – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Gute Frage.)
Zugegeben, die Koordinierung in diesem Bereich ist mit den Jahren besser geworden, aber nach wie vor, meine Damen und Herren, gibt es Fürstenhöfe, nach wie vor gibt es kein DVZ-Gesetz, nach wie vor kann diese Landesregierung nicht deutlich machen, wie in den verschiedenen Bereichen durch Nutzung der Informationstechnik Personal einzusparen ist, Leistungen schneller und qualitätssicherer erbracht werden können.
(Angelika Gramkow, PDS: Das ist eine glatte Fehleinschätzung. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Haben Sie Ahnung von dem, was Sie da erzählen?)
eine Verbesserung der Koordinierung anmahnen. Und dies, meine Damen und Herren, sind keine Altlasten, sondern Neulasten.
Was uns aber mit Bestürzung erfüllen sollte, ist, dass diese Koalition zwar die Greencard begrüßt, aber im Bereich der Landesverwaltung trotz IT-Fürstenhöfen keine Ausbildung junger Fachleute zulässt. Selbst das DVZ, eine hundertprozentige Landestochter, ja, das Datenverarbeitungszentrum,
bildet in diesem Bereich nur jährlich zwei bis drei Fachleute aus. Jährlich zwei bis drei Fachleute!
Das, meine Damen und Herren, ist Ihr Widerspruch zwischen Worten und Taten. Das ist der eigentliche Skandal.
Dritter Schwerpunkt: Finanzierung der Universitäten einschließlich der Klinika, Ausstattung der Fachhochschulen
dass die Klinika unterfinanziert sind, so setzt sich diese Feststellung für das Jahr 1997 bis in die heutige Zeit fort. Sie sind angetreten, alles besser zu machen.
Wer aber beim Parlamentarischen Abend der Hochschulrektorenkonferenz anwesend war – und, meine Damen und Herren, ich zitiere ein Mitglied der SPD-Fraktion: „Ich wäre fast im Boden versunken.“ – und wenn ich den Inhalt eines Besuches des Finanzausschusses an der Fachhochschule Wismar zusammenfassend wiedergebe, so lautet das ernüchternde Fazit: Dieses Land spart an seiner Zukunft. Dieses Land ist durch ein System gekennzeichnet, welches den Universitäten und Fachhochschulen zutiefst misstraut. Und, Frau Gramkow, vor der Autonomie, der Freiheit von Lehre und Forschung steht ein Landesfinanzministerium wie eine Chinesische Mauer
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Wir haben keinen Kul- tusminister mehr. Haben Sie das noch nicht mit- gekriegt? – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Vierter Schwerpunkt: Wie lange, Herr Dr. Bartels, und wie oft soll dieser Landtag, wie oft soll der Landesrechnungshof noch die Rechtssicherheit bei der Krankenhausfinanzierung anmahnen und wie oft soll dieser Landtag dazu noch einen Beschluss fassen?
Schon am 23.04.1997 – 1997, meine Damen und Herren! Lassen Sie sich diese Jahreszahl auf der Zunge zergehen! – hat der Landtag die Landesregierung, verantwortlich damals Sozialminister Kuessner, SPD, heute Frau Bunge, PDS,
diese Minister aufgefordert und er fordert auch heute die Regierung auf, endlich eine Rechtsverordnung für die Krankenhausförderung zu erlassen, damit auf diesem Gebiet Rechtssicherheit hergestellt werden kann. Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass Minister kommen und gehen und die Regierung nach dem Motto handelt: Lasst die im Landtag doch schwatzen und beschließen. Wir machen das, was wir wollen.
(Harry Glawe, CDU: Genau. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja, das gefällt mir, was Sie da gerade gesagt haben.)
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, ein Gerichtsurteil und Sie liegen im Bereich der Krankenhaus
Fünfter Schwerpunkt: Die Beschaffung und Haltung von Dienstfahrzeugen muss neu konzipiert werden, die zentrale Fahrbereitschaft muss wirtschaftlicher arbeiten – Forderungen aus dem Bericht des Landesrechnungshofes, dem sich die CDU im Finanzausschuss nahtlos anschließen kann, sind es doch Forderungen, die die CDU in der großen Koalition in der letzten Legislaturperiode erhoben hat und die von der SPD verhindert wurden.
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Also in Bezug auf mich ist das eine Ehrenbezeichnung. Zuruf von Angelika Gramkow, PDS – Glocke der Vizepräsidentin)
Dieses setzt sich unter Rot-Rot fort. Mehrheitlich werden die Beanstandungen gleichgültig zur Kenntnis genommen. Sie haben sie gleichgültig zur Kenntnis genommen, statt ihnen beizutreten. Wir wollten den Beanstandungen beitreten, um damit auch einen Handlungsauftrag auszulösen.
(Heiterkeit bei Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja, Sie wollen doch immer nur beischlafen und nicht beitreten.)
Ein Ersuchen, durch Fahrzeugreduzierung eine Auslastung von 60 bis 80 Prozent zu erreichen, wird von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Wirtschaftlichkeit bei der Fahrbereitschaft, dieses könnte ja die Häuptlinge treffen. Rot-Rot spart lieber bei den Indianern.