Das, Frau Finanzministerin, das, Herr Holter, sind die Häuptlinge, die wir meinen. Bei diesen Dopplungen muss die vom Landesrechnungshof geforderte Aufgabenkritik ansetzen. Mehr als 4 Millionen DM kosten uns beide Gesellschaften an Zuschüssen und deren Wirksamkeit bei sehr unterschiedlicher Beurteilung vor Ort durch die Landkreise und durch die Beschäftigungsgesellschaften nimmt stetig ab. Meine Fraktion sieht hier Einsparmöglichkeiten, und zwar nicht erst in drei oder fünf Jahren, sondern von jährlich mindestens 1,5 Millionen DM. Und damit, meine Damen und Herren, ließen sich bei einem Zuschuss von nur 500.000 DM in den nächsten fünf Jahren 15 Schulen im Land sanieren. Und das, Frau Finanzministerin, verstehen wir unter intelligentem Sparen.
Bevor ich zum Schluss komme, gestatten Sie mir noch eine Frage: Die Drucksache 3/1210 vom 03.03.2000 weicht in einem Ansatz von der ursprünglich dem Landtag zugeleiteten Drucksache vom 24.03.2000 ab. Meine Damen und Herren, es fehlt genau der Absatz, der auf das Ersuchen des Landtages hinweist, das Ersuchen vom 24.06.1999. Auf wessen Veranlassung wurde dieser Absatz gestrichen? Für wie blöd hält diese Landesregierung eigentlich die Abgeordneten des Landtages, wenn sie mit Herausnahme die Nichtvorlage des geforderten Konzeptes verschleiern will? Nein, meine Damen und Herren, wir sind nicht bereit, eine solche Missachtung des Landtages zu dulden.
Ich komme zum letzten Satz: Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam diesen Antrag zurückverweisen! Lassen Sie uns bei der Forderung nach einem Konzept vor einer Neuentscheidung beharren. Wir haben mindestens noch zweieinhalb Monate Zeit, auf der Basis fundierter Daten zu einer sachgerechten Entscheidung zu kommen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Riemann, wir werden hier nichts zurückweisen, wir werden überweisen, so, wie sich das gehört, in die Ausschüsse. Das vielleicht noch mal vorneweg.
Man merkt bei Ihrer Rede die seit eigentlich schon fast einem Jahrzehnt bestehenden Vorurteile gegen die Strukturen des zweiten Arbeitsmarktes. Da hat sich in Ihrer Fraktion nichts geändert. Da sind Sie konservativ. Wertneutral sind Sie nicht in diesem Fall. Aber diese Werte wollen wir nicht bewahren. Und deswegen sind wir dafür, dass es weiterhin diese Strukturen gibt.
Wir sind genauso wenig erfreut darüber, dass solche Strukturen sein müssen. Das, glaube ich, haben wir auch immer sehr deutlich gemacht. Bei einer Anzahl von Arbeitslosen, die nach wie vor zu hoch ist – egal, welche Statistikelle man anlegt, sie sind nach wie vor zu hoch –, benötigen wir weiterhin Strukturen des so genannten zweiten Arbeitsmarktes und TGL und TGS gehören dazu.
Und, Herr Riemann, derselbe Zweck – natürlich haben beide Gesellschaften ein und denselben Zweck, nämlich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu helfen. Aber dann hören die Unterschiede oder die Gemeinsamkeiten auch schon auf. Diese beiden Gesellschaften kommen – etwas salopp gesagt, Herr Holter hat es besser beschrieben – sich nicht in die Quere bei ihren Aufgaben. Und das ist ganz deutlich auch festgestellt worden in der Rede des Arbeitsministers.
Ich darf vielleicht noch mal konstatieren: Die Sozialpartner wollen diese Konstruktion. Herr Holter hat es gesagt. Die Arbeitslosenzahlen sind wie gesagt hoch, und der ursprüngliche Bedarf der 90er Jahre nach dem Motto „Wir müssen die Massenentlassungen sozialverträglich gestalten“ – ein Widerspruch an sich, aber das war ja unser aller Ansinnen – hat sich natürlich extrem gewandelt. Das ist doch ganz klar. Die Probleme sind sehr viel spezieller geworden, sehr viel mehr sektoral oder auch regional ausgerichtet, sehr kurzlebig einerseits – wir müssen also sehr schnell intervenieren –, und andererseits macht sich leider die Langzeitarbeitslosigkeit breit. Und deswegen ist die Kooperation mit Kommunen, Sozialämtern auf diesem Arbeitsmarkt immer wichtiger – ich sage nach wie vor, leider.
Die neuen Instrumente brauchen wir natürlich. Die Grundphilosophie hat sich etwas geändert und demzufolge muss man auch im Lande neue Strategien der Arbeitsmarktpolitik fahren. Und wenn Sie sinkende Erträge bemängeln – na verflucht noch mal, wo soll man auf dem zweiten Arbeitsmarkt denn Erträge herkriegen?!
Das ist doch keine Gesellschaft, die sich auftragsgemäß im so genannten ersten Arbeitsmarkt, vielleicht wo hier und da noch eine Mark zu holen wäre, bewegt, sondern sie arbeitet streng auf Auftrag auf dem zweiten Arbeitsmarkt.
Und das Ausspielen gegen Schulen, Herr Riemann, das ist eine der übelsten Nummern, die Sie hier wieder abgezogen haben. Ich glaube, das spricht für sich, wenn Sie da diese Sachen so vermengen.
Ich denke, und das steht eben nicht in den Aufträgen der beiden Gesellschaften, die wichtigste Aufgabe – und das hat Ihre Rede, Herr Riemann, eben gerade wieder
bewiesen – ist eigentlich nach wie vor, die ideologischen Vorbehalte bei den Akteuren dieser beiden Arbeitsmärkte gegeneinander abzubauen.
Zu Herrn Riemanns Ausführungen – ich sage nicht, seine kulturlosen Ausführungen, auf das Niveau will ich mich gar nicht begeben,
es steht übrigens dem Landtag nicht gut zu Gesicht, wie Abgeordnete hier auftreten, das will ich Ihnen mal sagen –, es gibt folgende Drucksachen: Die Drucksache 3/1210, das ist der Antrag der Landesregierung, der heute hier zur Verhandlung vorliegt. Mit dieser Drucksache, termingerecht zum Antragsschluss, sind seitens der Landesregierung auch das Konzept der Regierung und die Unternehmenskonzepte übergeben worden. Diese befinden sich, wie ich das jetzt von der Landtagsverwaltung erfahren habe, in der Druckerei und werden unter Drucksache 3/1226 den Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Weil das aber ein Druckverfahren ist, hat jede …
(Wolfgang Riemann, CDU: Wir werden immer für dumm gehalten. Erst eins ein- bringen und dann das andere liefern.)
Warten Sie doch erst mal ab, Herr Riemann! Klären Sie erst mal in Ihrer Fraktion, wo das Exemplar ist, welches die CDU-Fraktion erhalten hat! Jede Fraktion hat vor der Abgabe in die Druckerei ein Exemplar erhalten, um sich auf diese Landtagssitzung vorbereiten zu können.
(Angelika Gramkow, PDS: Das ist exakt. – Georg Nolte, CDU: Der Termin war aber der 31.03., Herr Holter.)
Schaffen Sie also Ordnung in Ihrer Fraktion und machen Sie nicht solche Sprüche, wie Sie sie hier abgelassen haben!
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU- Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Termin war der 31.03. – Zuruf von Georg Nolte, CDU)
Herr Riemann, Antragsschluss war, ich weiß nicht genau, ich glaube, der 25. März und wir haben zum Termin des Antragsschlusses alle Dokumente, die diesen Tagesordnungspunkt betreffen, fristgemäß dem Landtag übergeben.
Gestatten Sie mir, bevor ich mit meiner Rede beginne, auch einige Worte zu Herrn Riemann zu sagen. Herr Riemann, was verstehen Sie unter Besitzstandswahrung? Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das, was Sie hier gemacht haben,