Herr Abgeordneter Riemann, ich gebe Ihnen einen Ordnungsruf für diese Äußerung gegenüber der Rednerin.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wir sollten nicht klatschen.)
Und wenn Sie Kritik üben gegenüber diesen MitarbeiterInnen, dann hätten Sie vorher schon mal darüber nachdenken können, ob nicht in Bezug auf die Konkretisierung der Aufgaben der TGL und TGS in den vergangenen Jahren etwas hätte gemacht werden können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahre 1999 haben wir die Regierung beauftragt, bezüglich der vorhandenen beschäftigungspolitischen Trägergesellschaften TGL und TGS ihre Wirksamkeit zu überprüfen und bis zum 31.03.2000 ein Konzept zur weiteren Trägerstruktur zu entwickeln, gegebenenfalls beide Gesellschaften zusammenzulegen. Das Ergebnis liegt uns heute zur Ersten Lesung vor, auf dessen Grundlage wir entscheiden sollen, ob der Landtag Mecklenburg-Vorpommern in eine weitere Beteiligung des Landes an den Gesellschaften einwilligt.
Zur Bewertung dieser Frage gestatten Sie mir einen Blick zurück. Aufgrund des Strukturwandels in Mecklenburg-Vorpommern, der Lage auf dem Arbeitsmarkt sowie der Gewährleistung von Auffanglösungen von Treuhandbetrieben wurden im Jahre 1992 in Mecklenburg-Vorpommern drei Trägergesellschaften gegründet. Der bei der Gründung der Gesellschaften erteilte Auftrag ist jetzt nach acht Jahren nicht mehr gegeben. Diese Entwicklung wurde durch die Gesellschaften selbst erkannt. Aus diesem Grunde haben sie selbst, wenn auch differenziert, ihre Aufgaben auf der Grundlage der Entwicklung und der
Erfordernisse weiterentwickelt. Die Trägergesellschaft Schiffbau hat unserer Meinung nach diesen Aufgabenwechsel sehr kontinuierlich und erfolgreich vollzogen. Das wird durch die Darstellung der bisherigen Ergebnisse und die Festschreibung der zukünftigen Aufgaben im Unternehmenskonzept deutlich. Die Betreuung von Beschäftigungsgesellschaften aus Betrieben des Schiffbaus und der Zulieferindustrie sowie die Beratung bei der Unternehmensgründung aus diesen heraus ist eine Aufgabe, die von den Gesellschaften und von uns auch weiterhin als notwendig erachtet wird.
Fraglich ist für uns die Ausweitung der kostenlosen Existenzgründerberatung für Arbeitslose. Hier ist zu prüfen, ob nicht in einen bestehenden Markt von Leistungsanbietern für Beratung eingegriffen wird. In diesem Zusammenhang wäre es auch interessant zu erfahren, wer auf diesem Gebiet bereits tätig ist, mit welchen Ergebnissen und welche Strukturen mit Mitteln des Landes unterstützt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die TGL ist aus unserer Sicht komplizierter und differenzierter zu betrachten. Damit ich nicht falsch verstanden werde, die PDS-Fraktion ist für den Fortbestand der TGL als Dienstleistungseinrichtung des Landes zur Umsetzung des Programms „Arbeit und Qualifizierung für Mecklenburg-Vorpommern“ und für den damit verbundenen arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkt. Das sind aus unserer Sicht
die Organisation des Prozesses der weiteren Entwicklung der Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik, der Initiierung von breiten Bündnissen in den Regionen unter Einbeziehung aller Akteure auf dem Arbeitsmarkt,
die Beratung der Träger bezüglich der Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik und hier insbesondere im Bereich der gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekte,
die Qualifizierung der Tätigkeit der Beauftragten für den Arbeitsmarkt und die regionale Entwicklung entsprechend der Aufgabenstellung der Richtlinie im AQMV 2000 und
Bewusst beschränke ich mich bei der Benennung der Schwerpunkte auf die Aufgaben, die die TGL zukünftig im Auftrag des Landes durchführen sollte. Ob und inwieweit die im Unternehmenskonzept dargestellten Dienstleistungsangebote gegenüber Dritten beziehungsweise den beteiligten Gesellschaften insbesondere von den Beschäftigungsgesellschaften und den Kommunen angenommen werden, werden wir sehen.
In Bezug auf die Aufgaben der TGL gegenüber dem Land sollten wir gemeinsam auch im Interesse der TGL über die konkreten Anforderungen diskutieren. Diese Notwendigkeit sehe ich auch insbesondere durch die im Antrag der Regierung dargestellten Probleme in der Vergangenheit.
Kritik an der Arbeit ist die eine Seite. Das setzt aber auch voraus, dass man die Aufgaben so konkret wie möglich definiert, um dann eine sachgerechte Beurteilung der
geleisteten Arbeit vorzunehmen. Gleichzeitig ist aus meiner Sicht so schnell wie möglich ein Trägerwechsel für die Projekte notwendig, wo die TGL selbst als Träger auftritt. Diese Situation widerspricht der Aufgabenstellung, die im Konzept dargestellt wurde, und sollte für die Zukunft auch ausgeschlossen werden, denn wenn die TGL Kontrollfunktionen übernehmen soll beziehungsweise sie schon heute hat, dann kann sie nicht gleichzeitig selbst Träger sein. Man kann sich wohl kaum selbst kontrollieren.
Zu diskutieren wäre auch, wie es uns gemeinsam gelingt, der TGL einen höheren Stellenwert gegenüber den jeweiligen Trägern im Rahmen ihrer Aufgaben durch die Übertragung von Kompetenzen einzuräumen. Das Gleiche gilt in Bezug auf die verstärkte Tätigkeit im Prozess der weiteren Regionalisierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meinem Beitrag habe ich nur auf einige Probleme hingewiesen. Ich hoffe und wünsche mir, dass wir in den Ausschüssen zu einer konstruktiven Diskussion kommen. Die PDS stimmt der Überweisung zu. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich habe mich eben davon überzeugt, dass das, was der zuständige Minister hier ausgeführt hat, was die fristgerechte Vorlage des Berichts und des Konzepts bei der Landtagsverwaltung
angeht, zutreffend ist, und deshalb will ich das hier ausdrücklich bestätigen. Es ist bei der Drucklegung zu einer Verzögerung gekommen, die nicht der Minister zu verantworten hat. Ich denke, das gehört hier zur Fairness der Auseinandersetzung, dass das klargestellt wird. Deshalb möchte ich das ausdrücklich hier vor dem Landtag erklären. – Danke schön.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 3/1210 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bau, Arbeit und Landesentwicklung und zur Mitberatung an den Finanzausschuss sowie an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist bei einer Gegenstimme der CDU-Fraktion angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Donnerstag, den 13. April 2000, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.