Die TGS Schiffbau hat sich insbesondere bei der Durchführung von Kriseninterventionen in Wirtschaftsunternehmen verdient gemacht. Bei der Nutzung struktureller Kurzarbeit konnten betroffene Arbeitnehmer qualifiziert und ein großer Anteil durch Praktika in den allgemeinen Arbeitsmarkt wieder integriert werden. Die gelungene Sanierung der Mineralwolle Lübz oder die Verbesserung der Privatisierungschancen für die MTW Wismar und die Volkswerft Stralsund belegen die erfolgreiche Arbeit der TGS. Hoch einzuschätzen sind auch deren Aktivitäten beim Management der Sozialplanfonds für verschiedene Treuhänder und Treugeber. Rund 110 Millionen Mark wur
den verwaltet. Dadurch konnten der Personalabbau im Werkbereich maßgeblich eingeschränkt und Existenzgründungen ermöglicht werden. Die TGS hat ihre Existenzgründungsberatung auch für Arbeitslose ausgeweitet. Zunächst modellhaft im Arbeitsamtsbezirk Rostock erprobt, wird nun dieser Schritt von allen arbeitsmarktpolitischen Akteuren ausdrücklich begrüßt. Inzwischen laufen Gespräche, dieses Beratungsmodell auch auf andere Arbeitsamtsbezirke zu übertragen.
Meine Damen und Herren, in einem dritten Punkt möchte ich etwas zu der Neuausrichtung ab 2001 sagen. An dieser Stelle schließt sich für mich, sicherlich auch für Sie, die Frage an: Wie soll es denn nun weitergehen mit beiden Gesellschaften? Einig sind wir uns wohl alle in dem Punkt, dass die Landesregierung alle Möglichkeiten ausschöpfen muss, um die hohe Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern spürbar einzudämmen. Eine Arbeitslosenquote aller zivilen Erwerbspersonen um aktuell 19,1 Prozent, das sind derzeit 172.130 Arbeitslose, ist keineswegs akzeptabel. Hier müssen wir mit unseren landespolitischen Möglichkeiten mithelfen, wirksam gegenzusteuern. Vor allem gilt es, Arbeitslosigkeit und ganz besonders Langzeitarbeitslosigkeit im ländlichen Raum mit ihren für die betroffenen Menschen verheerenden Folgen zu bekämpfen. Dazu bedarf es Stützstrukturen, auf die es einen unmittelbaren Zugriff gibt. Die von den Trägergesellschaften TGL und TGS inzwischen einstimmig verabschiedeten Unternehmenskonzepte für die Jahre 2001 bis 2005 werden diesem Anliegen vollauf gerecht.
Gestatten Sie mir, die schwerpunktmäßige Neuausrichtung der Trägergesellschaften vorzutragen. Die TGL, damit möchte ich beginnen, wird sich vor allem der Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik widmen. Regionalisierung ist ein Kommunikations- und Handlungsprinzip, das davon lebt, Akteure zum gemeinsamen Handeln zusammenzubringen.
Die TGL versteht sich schon heute als aktives Bindeglied zwischen regionaler und landespolitischer Arbeitsmarktpolitik. Dieses Profil gilt es weiterzuentwickeln. Und, Herr Riemann, warten Sie es ein bisschen ab. Wir arbeiten an dem Thema der Regionalisierung, um praktische Schritte einzuleiten, um die verschiedenen Entwicklungsunterschiede in Mecklenburg-Vorpommern auch wirksam ausgleichen zu können. Haben Sie etwas Geduld und wir werden die Ergebnisse hier auf den Tisch packen.
(Peter Ritter, PDS: Und wenn wir dann die CDU in Demmin überzeugt haben, dann kommen wir da auch vorwärts.)
Die TGL wird das Dienstleistungsangebot für Kommunen erweitern, in deren Bestreben Ausgaben aus dem Sozialhilfebereich durch Aktivitäten zur Beschäftigungsförderung zu beschränken. Ebenso werden Dienstleistungen zum Beispiel zur Unterstützung von Unternehmen bei der Anwendung arbeitsmarktpolitischer Instrumente, insbesondere im ländlichen Raum, eine verstärkte Rolle spielen. Die Geschäftsbesorgertätigkeit für das Land soll fortgeführt werden. Diese Aufgabe ist für die Suche und für die Erprobung neuer Wege in der Arbeitsmarktpolitik von großer Bedeutung. Als ein wichtiger Schwerpunkt ist dabei die landesweite Initiierung der gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekte anzusehen, denn die Rostocker
Erfahrungen lassen sich nicht so ohne Weiteres eins zu eins landesweit umsetzen. Hier ist die TGL beauftragt und gebeten, diese Arbeit zu leisten. Die Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Zielvorgaben für Beschäftigungsträger wird eine wichtige Rolle bei der Geschäftsbesorgertätigkeit der TGL spielen.
Zur TGS Schiffbau ist zu sagen, dass die Beratungstätigkeit zur Existenzgründung für Personen ausgeweitet wird, die aufgrund ihres finanziellen Hintergrundes keinen Zugang zu gewerblich tätigen Beratern haben. Das ist eine wichtige Aufgabe. Sie wird zweitens die Tätigkeit bei Kriseninterventionen für Gesellschaften weiterqualifizieren, um deren Neuausrichtung beziehungsweise Neuordnung oder Ausgründung zu ermöglichen. Auf nötige arbeitsmarktpolitische Kriseninterventionen müssen wir stets vorbereitet sein.
Die TGS ist ein Instrument, eine Gesellschaft, die flexibel über Nacht auf entstehende, schwierige Situationen in Unternehmen reagieren kann. Sie hat das mehrfach unter Beweis gestellt. Die TGS wird Strukturentwicklung in Beschäftigungsgesellschaften und Unternehmen betreiben, wenn diese für die Entwicklung der lokalen und regionalen Wirtschaftsstruktur von Bedeutung sind. Auch wird die Gesellschaft das Fondsmanagement kollektiver Sozialplanmittel im Auftrag von Treuhändern und Treugebern vertragsgemäß bis längstens Ende 2005 fortführen.
Es steht die Frage: Kann man auf die Trägergesellschaften verzichten? Der Verzicht auf diese Trägergesellschaften würde einen erheblichen Einschnitt für die Umsetzung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik des Landes bedeuten. Beide Gesellschaften, TGS und TGL, sind feste Bestandteile unseres arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums mit klar abgegrenzten Aufgabenstellungen. Inzwischen haben sich alle Gesellschafter dazu bekannt, auf der Grundlage der Arbeit in Unternehmenskonzepte weiter in der TGL und in der TGS zu verbleiben. Andere für das Land tätige Dienstleister können diese Aufgabe zumindest nicht ohne Aufbau neuer ergänzender Kapazitäten leisten.
Ein Beschluss, die Tätigkeit der TGL und der TGS ganz oder auch nur teilweise einzustellen, würde bedeuten, dass neue Ersatzstrukturen geschaffen werden müssten. Damit gingen wertvolles Know-how und auch Zeit verloren.
Die Einflussnahme des Landes über Einrichtungen, die per Werkvertrag oder Zuwendungsbescheid ihre Dienstleistungskapazitäten ausweiten müssten, wären wegen der fehlenden Gesellschafterfunktion stark eingeschränkt. Auch wäre mit unzureichender Flexibilität der betreffenden Einrichtungen auf wechselnde arbeitsmarktpolitische Bedarfe zu rechnen. Hinzu kommt, dass derart neu eingekaufte Dienstleistungen in der Regel teurer werden als der Verlustausgleich, den das Land bisher für die Trägergesellschaften zahlt. Ein Zusammenlegen beider Einrichtungen wird auch von den Gesellschaften nicht getragen. Synergieeffekte beim Zusammenlegen beider Trägergesellschaften wären auch eher marginal. Da die Beratungskapazitäten spezialisiert sind, blieben sie in ihrem Umfang auch bei der Zusammenlegung beider Gesellschaften gleich hoch. Schnittstellen zwischen den beiden Trägergesellschaften bestehen nicht, weil ihre Aufgaben klar abgegrenzt sind. Die Existenzgründungsberatung wird auch im Bereich der TGL im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen allein von der TGS Schiffbau gewährleis
tet. Wirtschaftsnahe Dienstleistungen grenzen sich dahin gehend ab, dass die TGL am Markt bestehende Unternehmen bei der Eingliederung von Arbeitslosen, vor allem aus arbeitsmarktpolitischen Zielgruppen, im ländlichen Raum berät, während die TGS Schiffbau im Rahmen der Krisenintervention für Wirtschaftsunternehmen bemüht ist, Arbeitslosigkeit weitgehend zu verhindern.
Die Betreuung von Beschäftigungsträgern hat für die TGS Schiffbau praktisch keine herausgehobene Bedeutung mehr und betrifft auch nur insgesamt 19 Gesellschaften. Alle anderen Beschäftigungsträger werden von der TGL betreut. Wenn also Arbeitsmarktpolitik weiterhin auf hohem qualitativen und bedarfsgerechten Niveau gestaltet werden soll, sind beide Trägergesellschaften notwendig.
Die Umsetzung neuer Politikansätze, wie zum Beispiel die gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekte und die arbeitsmarktpolitisch gewünschte Regionalisierung, erfordern ein flächendeckendes Dienstleistungsangebot in Mecklenburg-Vorpommern. Bedeutung hat in diesem Zusammenhang auch, dass über die Gesellschafterstruktur ein konsensbildender Runder Tisch der Arbeitnehmerund Arbeitgeberbänke für die Arbeitsmarktpolitik des Landes erreicht wurde, der nicht aufs Spiel gesetzt werden sollte.
Und zu einem letzten Punkt, zur Finanzierung. Gleichwohl hat die Landesregierung nicht unberücksichtigt gelassen, dass die Trägergesellschaften im Zeitraum der nächsten fünf Jahre weiter an einer höheren Effizienz arbeiten müssen. Daraus resultieren Einsparvorgaben zum Verlustausgleich bis Ende 2005 von insgesamt über 1 Million DM.
Dies ist vor allem für die TGL eine große Herausforderung. Die Landesregierung hat auch deshalb beschlossen, die Trägergesellschaften in 2003 erneut auf den Prüfstand zu stellen und Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit zu ziehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass ich Sie mit meinen Ausführungen von der Notwendigkeit überzeugen konnte, dass das Land, die TGL und die TGS auch zukünftig eine aktive Beschäftigungspolitik benötigt. Ich bitte um Ihre Einwilligung, dass sich das Land zunächst bis 2005 weiter an diesen Gesellschaften beteiligt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Herr Minister Holter, Sie haben eben auf die in der Drucksache beinhalteten Einsparvolumen hingewiesen.
Ich weiß nicht, ich habe die Drucksache sehr genau studiert, aber dort steht nichts von Einsparvolumen. Vielleicht haben Sie ja noch eine andere, eine zweite Drucksache, vielleicht ohne Nummer? Ich habe natürlich auch noch eine zweite Drucksache ohne Nummer, die ursprünglich dem Landtag zugeleitet werden sollte. Aber darauf komme ich später gerne noch mal zurück.
Herr Holter, Sie haben hier eben eine rückwärts gewandte Leistungsbeschreibung von TGL und TGS gegeben. Sicher, Werftenkrise, Arbeitsplatzabbau im ländlichen Bereich haben die Gründung von Beschäftigungsgesellschaften unabdingbar gemacht – das ist unstrittig – und sie haben auch die Berechtigung beider Gesellschaften in der Vergangenheit unbestritten gemacht.
Und, Herr Minister Holter, Sie müssen sich schon fragen lassen, wieso in der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Born vom 08.02.2000, Drucksache 3/1100, der Zweck der TGL dahin gehend definiert wird, dass insbesondere Beratung und Betreuung von Beschäftigungsgesellschaften geleistet werden sollen? Heute führen Sie aus – und ich habe Ihre Pressemitteilung schon gelesen –, dass die TGL als Aufgabe vorwiegend die Unterstützung von Unternehmen bei der Eingliederung von Arbeitslosen im ländlichen Raum leisten soll. Das definieren Sie als Hauptaufgabe. Ja, da frage ich mich natürlich: Können wir dann Teile des Arbeitsamtes einsparen? Können wir die Arbeitsmarktkoordinatoren im Bereich der Landkreise einsparen? Ich frage mich natürlich: Wird hier eine konsequente Aufgabenkritik geleistet oder wird hier am Besitzstand festgehalten?
Die TGS – auch das haben Sie in Ihrer Pressemitteilung dargestellt – betreut nur noch 19 Beschäftigungsgesellschaften. Über die Anzahl der Beschäftigungsgesellschaften, die durch die TGL betreut werden, geben Sie auch in Ihrer Pressemitteilung, auch in Ihrer heutigen Rede keine Auskunft. Sie definieren die TGS heute als Kriseninterventionskraft. Ja, da frage ich mich natürlich: Nach einer abgestimmten Stellungnahme der Landesregierung – was sagt denn der Wirtschaftsminister dazu, wenn der Herr Holter klammheimlich Aufgaben in seinen Bereich zieht, die eigentlich dem Wirtschaftsminister zustehen, wo dieser auch Instrumente hat? Ich nenne hier nur „Anker“.
Und, meine Damen und Herren, der Antrag der Landesregierung, der uns heute hier vorliegt, trägt die Überschrift „Besitzstandswahrung“, ein Wort, welches wir Ostdeutschen vor der Wende nicht einmal gekannt haben. Wir haben im Land zwei Gesellschaften, die denselben Zweck, nämlich die Betreuung von Beschäftigungsgesellschaften und Vereinen, als ihre Aufgabe definieren, siehe auch Beantwortung der Kleinen Anfrage. Bei der im Rahmen der Finanzausschussberatungen zum Haushalt 1999 geführten Diskussion um TGL und TGS forderte die Abgeordnete Gramkow – eine nicht unwichtige Abgeordnete
und ich zitiere sie gern: „denn ein Konzept und eine Analyse seien notwendig, welche Aufgaben künftig wie und in welchem Umfang realisiert werden sollen.“
Daraufhin hat der Landtag auf der Basis eines einstimmigen Finanzausschussbeschlusses die Landesregierung
gebeten, die „Trägergesellschaften … auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und bis zum 31.03.2000 ein Konzept zu entwickeln, die Trägerstruktur zum frühestmöglichen Zeitpunkt entsprechend der konkreten Situation … weiterzuentwickeln und zu straffen, gegebenenfalls beide Gesellschaften zusammenzulegen“. Ende des Beschlusszitates.
eine Seite umfassende Drucksache vom 30.03.2000 mit der Nummer 3/1210 das geforderte Konzept der Weiterentwicklung, Straffung und Zusammenlegung sein? Nein, Herr Holter, dieses Konzept sind Sie uns bis heute schuldig geblieben, wie übrigens auch – und deshalb hatte ich vorhin beim Wirtschaftsminister Eggert die Anmerkung gemacht – der Umweltminister zu den Situationen der Gesellschaften auf dem Ihlenberg, die den Landtag trotz Terminisierung bis heute nicht erreicht haben.
Vielleicht hat sie Sie erreicht, Frau Gramkow, vielleicht auch die SPD, aber die Opposition hat sie nicht erreicht. Und das muss man auch feststellen dürfen.
Der Beschluss des Landtages ist weder dem Inhalt nach noch von der Form her, noch termingerecht vom Hause Holter abgearbeitet. Stattdessen soll der Landtag mit dem Antrag den Besitzstand beider Gesellschaften um weitere fünf Jahre verlängern, ohne, meine Damen und Herren, dass wir die Rahmendaten kennen, ohne dass wir den notwendigen Betreuungs- und Beratungsaufwand kennen. Dieses, meine Damen und Herren von der Koalition und Opposition, dürfen wir der Landesregierung nicht durchgehen lassen. Der Antrag ist zurückzuweisen.
Schon mit der Ausschussdrucksache 2/318 – und hier kann man auch mal in die Geschichte gucken, wie oft sich der Landtag mit den Gesellschaften beschäftigt hat und wie viel Bauchschmerzen der Landtag mit der Aufgabenerfüllung durch die Gesellschaften hatte – aus dem Jahr 1995 hat sich der Landtag mit den Trägergesellschaften beschäftigt. Mit der Unterrichtung auf der Drucksache 2/944 vom 03.11.1995 wurde dem Ersuchen, über eine mögliche Reduzierung der Dachgesellschaften – und, meine Damen und Herren, hören Sie richtig zu – auf maximal zwei zu berichten, entsprochen. Also schon damals hatte der Landtag die Intention, unter diese zwei zu gehen, denn maximal zwei heißt besser nur eine. Schon damals hatte sich die Landesregierung diesem Ersuchen des Landtages gestellt und damals, meine Damen und Herren, wurden TGL und TGS flugs zusammengeschlossen. Schon in der Unterrichtung wurde eine Verbesserung der Effizienz gefordert. Und, meine Damen und Herren, die Verlustausgleiche für die Gesellschaften konnten in dem Folgejahr um knapp 400.000 DM reduziert werden.
Die Drucksache 3/466 von 1999 beinhaltete die Forderung nach einem Konzept. In der Drucksache 3/996 hat meine Fraktion zwei Sperrvermerke über eine Summe von insgesamt 1,5 Millionen DM gefordert, um dem Ersuchen auch den notwendigen Nachdruck zu verleihen. Was finden wir stattdessen im Haushalt 2000? Sinkende Erträge
bei den Gesellschaften bei gleichzeitig steigender Stellenausstattung, zwei Geschäftsführer außer Tarif vergütet.