Das ist für mich eine Formulierung, eine Art und Weise zu versuchen, Arbeit zu finanzieren, die ich für falsch halte, und darüber können wir auch gerne immer wieder streiten. Ich glaube, ich komme auch noch darauf zurück.
Meine Damen und Herren! Wenn ich diese zwei Thesen hier erwähne, dann kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier erneut für meine Begriffe der kardinale Denkfehler der PDS zum Ausdruck kommt, der dann auch ein bisschen darin gipfelt – und jetzt bitte nicht gleich aufschreien,
weil man das ja immer etwas überziehen muss –, dass die private Wirtschaft ein lästiges Übel ist. Man muss sie zwar entwickeln, aber bitte nur soviel wie unbedingt erforderlich. Wenn man ein paar Jahre zurückdenkt, kannten wir das ja auch.
Da gab es mal Zeiten, wo das Handwerk ein bisschen kommen durfte, weil man spürte, dass es doch nicht so ganz funktioniert, wie man es sich vorstellte.
Meine Damen und Herren! Dabei wird für meine Begriffe einfach negiert, dass wirklich zukunftsfähige Arbeitsplätze eben nur in Unternehmen der privaten Wirtschaft und auf dem ersten Arbeitsmarkt entstehen können und dass der Staat – egal ob Bund, Land oder Kommune – die dafür notwendigen Rahmenbedingungen auszugestalten hat. Und das ändert sich auch nicht dadurch, dass vielleicht gerne Leute im öffentlichen Dienst arbeiten möchten, das weiß ich sehr wohl. Trotzdem, meine ich, bleibt diese Tatsache richtig.
Ich will auch deutlich sagen, es trifft doch einfach nicht zu – These 1, ich komme darauf zurück –, dass in der Wirtschaft keine Arbeitsplätze oder zu wenig Arbeitsplätze entstehen, wenn die Rahmenbedingungen richtig gesetzt sind, wenn sie sozusagen stimmen. Und wenn diese Situation vielleicht in Deutschland so ist, dann heißt das aber doch noch lange nicht, dass damit eine Gesetzmäßigkeit begründet würde. Nehmen wir doch mal die Beispiele, die wir ja auch alle kennen. Nehmen wir mal die USA. Die wollen wir immer nicht gerne nehmen, weil wir Deutschen meinen, das ist uns alles so ein bisschen abstrus. Aber okay, nehmen wir zunächst mal die USA. Wir könnten auch nach Großbritannien gehen, wir könnten auch nach Irland gehen, wir könnten auch nach Holland gehen, wenn uns das denn besser gefällt.
Ich will nur mal sagen, weil mir gerade ein Artikel in die Hände gefallen ist, Ronald Reagan reduzierte seinerzeit die höchsten Einkommenssteuersätze des Bundes von 70 auf 28 Prozent – von 70 auf 28 Prozent! – und die Unternehmenssteuern von 48 auf 32 Prozent. Und ähnlich waren die Entscheidungen in der Zeit der Eisernen Lady in Großbritannien. Die Folge ist heute, dass sich die Arbeitslosenquoten in 1999 wie folgt darstellen: USA 4,1 Prozent – übrigens von 9,7 Prozent aus dem Jahr 1982 herunter gekommen –, Großbritannien 5,9 Prozent und Deutschland 10,5 Prozent. Unsere eigene kennen wir alle miteinander. Der heutige amerikanische Präsident Clinton und der heutige Premier Blair verwalten Haushaltsüberschüsse, also einen Zustand, von dem wir eigentlich nur träumen können, der aber dort eingetreten ist.
Meine Damen und Herren! Ich breche mir überhaupt keinen Zacken aus der Krone, wenn ich sage, dass die Bundesregierung – allerdings ganz vorsichtig, vielleicht auch ein bisschen zu vorsichtig – mit der vorgelegten Steuerreform durchaus in die richtige Richtung geht. Natürlich wollen auch wir Soziales, Kultur, Forschung, Wissenschaft, Umwelt fördern und im Lande entwickeln. Im übrigen haben wir dies auch in den letzten Jahren getan. Es wäre ein bisschen stark, wenn man meinte, dies wäre nicht geschehen.
(Barbara Borchardt, PDS: Aber vielleicht zu wenig. – Kerstin Kassner, PDS: Genau das ist die Frage, die Effizienz.)
Man kann immer streiten, wie die Effizienz ist. Ja, das ist ein Thema, darüber wird man immer streiten. Aber ich denke, zumindest sollten Sie uns zugestehen, dass auch wir es wollten und auch dafür etwas getan haben.
Ich will jetzt nur darauf verweisen, dass ich gerade im Namen des Tourismusverbandes an einer Repräsentation des Musiklandes Mecklenburg-Vorpommern in Stuttgart mitgewirkt habe. Der Präsident, der jetzt gerade leider nicht hier ist, hat das Gleiche in Zürich gemacht. Also wir können da schon ein bisschen was vorzeigen heute. Es ist nicht mehr so, dass wir uns damit verstecken müssten. Der Unterschied ist doch wirklich nur der, dass wir meinen, dass die genannten Bereiche eben nicht zu Lasten oder vielleicht sogar anstelle von Investitionsförderung unterstützt werden müssten. Und dabei weiß ich sehr wohl um die Bedeutung dieser sogenannten weichen Standortfaktoren, um das mal wirtschaftlich auszudrücken.
Meine Damen und Herren! Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass man die Ergebnisse bisheriger Investitionsförderung analysieren will. Ich denke, das hat auch eine gewisse Berechtigung. Zehn Jahre sind da ins Land gegangen. Man muss schauen, was ist gut gelaufen, was ist vielleicht auch nicht so gut gelaufen. Aber ich bitte dann wirklich, nicht ideologische Schlussfolgerungen zu ziehen.
Meine Damen und Herren! Wir, und das will ich jetzt einmal für die CDU-Fraktion darstellen, stehen zu folgenden Grundsätzen, die ich in sieben Punkten zusammenfassen möchte:
Erstens. Für uns bleibt es grundsätzlich richtig, dass durch Investitionen mehr Arbeitsplätze entstehen beziehungsweise diese gesichert werden. Daraus resultiert, wenn man das erkennt, auch ein Vorrang für die Förderung von Investitionen. Und bei den ohnehin durch den Bund laufend zurückgeführten Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur, also das wichtigste Investitionsförderprogramm, müssen wir unsererseits alle Kraft aufwenden, die vorhandenen Mittel zu komplementieren mit den entsprechenden Landesmitteln.
Zweitens. Es ist sicherlich auch richtig, dass neben der gewerblichen Förderung ein deutlicher Schwerpunkt auf die Förderung der noch fehlenden Infrastruktur zu setzen ist, wie dies im Übrigen ja auch alle – ich glaube, alle – wirtschaftswissenschaftlichen Institute übereinstimmend fordern.
Drittens. Nicht zuletzt auch aufgrund unserer historischen Entwicklung – da meine ich mal die Entwicklung, die aus der DDR kommt – ist die Förderung von Existenzgründungen wichtig. Man muss ihr weiterhin große Aufmerksamkeit zuwenden. Aber es muss jetzt mehr differenziert werden in den jeweiligen Branchen. Wenn wir allgemein und miteinander feststellen, dass die Handwerksdichte – das ist immer kein gutes Wort, aber mir fällt auch nichts Besseres ein – im Lande inzwischen erreicht ist im Vergleich zu den anderen Ländern, dann macht es eigentlich keinen Sinn, in den klassischen Handwerksberufen Existenzgründungen zu fördern. Dass es sie geben wird, ist in Ordnung, aber sie noch groß staatlich zu fördern, macht da eigentlich keinen großen Sinn mehr.
Viertens. Technologieorientierte Unternehmen und die Entwicklung von neuen Produkten und Technologien sind besonders förderwürdig, weil wir uns hier Arbeitsplätze für die Zukunft versprechen. Dabei spielen auch die Technologiezentren eine wichtige Rolle. Allerdings müssen die Technologiezentren daran gemessen werden, wie viel Unternehmen aus diesen Zentren herausgehen, und nicht daran, wie viel Unternehmen in diesen Zentren drin sind. Man erlebt das immer wieder, wenn man mit Geschäftsführern spricht. Sie versuchen einem darzustellen, wie schön und voll die Büros alle sind. Das ist nicht die entscheidende Frage, sondern die entscheidende Frage ist, wie viel Unternehmen gehen sozusagen in den frischen Wind der Marktwirtschaft aus diesen Zentren heraus. Dennoch will ich natürlich klar sagen, sie haben eine wichtige Funktion.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen auch den 50-Millionen-Beteiligungs- und Wachstumsfonds des Wirtschaftsministers. Allerdings – und das möchte ich jetzt mal so in meiner eigenen Sache als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses sagen – hätte ich mir gewünscht, Herr Minister, dass Sie von Ihrer Seite schon mal gekommen wären und im Wirtschaftsausschuss dieses Programm erläutert hätten. Wir werden Sie jetzt darum bitten. Vielleicht sollten wir zukünftig das auch ein bisschen so handhaben. Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass man das erst mal der Presse sagt. Das ist üblich. Aber dass man es dann, denke ich, im Ausschuss mal erklärt, das gehört auch dazu.
Nun lesen wir von einem Zukunftsfonds. Auch da wüsste ich natürlich mal gern, was denn nun dieses neue innovative Element in der Wirtschaftsförderung zu bedeuten hat.
Fünftens. Auch zukünftig sollten Konsolidierungshilfen und Bürgschaften da gewährt werden, wo nachvollziehbare Sanierungskonzepte vorliegen. Übrigens nicht wie im Fall Holzmann, denn da war ich ja auch erstaunt, als ich kurz nach dem bedeutenden Ereignis im Fernsehen hören durfte – ich glaube, von Vertretern der Commerzbank –, dass ein Sanierungskonzept bei der Entscheidung über die 250 Millionen DM, also Bürgschaft und Darlehen, nicht vorgelegen hätte. Wissen Sie, das fand ich ganz interessant. Also in diesem Land wäre ich
mit einem großen Problem konfrontiert worden, ich hätte nämlich gegen das Haushaltsrecht verstoßen, wenn ich so vorgegangen wäre, wie das dort passiert ist, denn es hat offensichtlich zumindest zu dem Zeitpunkt kein belastbares Sanierungskonzept vorgelegen.
Allerdings will ich auch ein Thema mal loswerden, das fällt mir jetzt vielleicht ein bisschen leichter, und zwar was die Bürgschaften betrifft. So bleibe ich bei meiner Meinung, dass wir es hier mit einem Geburtsfehler zu tun haben im Hinblick auf die Federführung dieses Programms. Es liegt ja beim Finanzministerium. Das hat überhaupt nichts mit handelnden Personen zu tun, aber es macht dieses Programm ganz schwer händelbar. Ich bitte Sie nur zu bedenken, es wird da eingesetzt, wo sich Probleme abzeichnen – nicht nur, aber auch da – und allein
der Zeitraum, der ins Land geht, bevor man sich für eine Bürgschaft ausspricht oder sie ablehnt, ist für meine Begriffe zu lang. Und das ist ein Thema, finde ich, was auch noch mal diskutiert werden müsste.
Sechstens. Ich möchte anregen, dass eine stärkere Branchenorientierung bei der Förderung überlegt werden muss. Zu einem Teil geschieht es schon, das will ich gar nicht verkennen, ich denke, dies muss aber noch intensiver erfolgen. Das setzt aber voraus, dass wir uns in Mecklenburg-Vorpommern über prioritäre Wirtschaftsbereiche verständigen. Sie werden es mir nachsehen, dass ich mich hier ganz besonders für die touristischen Dienstleistungen ins Zeug legen möchte, weil ich glaube, dass hier in der Tat Zuwächse in der kommenden Zeit möglich sind. Da ist für mich zum Beispiel auch immer das Stichwort mit den Souvenirs – Merchandising haben wir vorhin beim Mittag gesagt, das kann man ja auch erzählen –, wo ich schon mal bitte, ernsthaft darüber nachzudenken, wie man diesen Bereich im Lande Mecklenburg-Vorpommern etwas stärker anreizen kann, von mir aus degressiv anreizen, damit das in Schwung kommt.
Siebtens. Ich will nochmals betonen, dass Soziales, Kultur und Umwelt uns genauso am Herzen liegen. Jedoch treten wir dafür ein, dass eine Förderung in besonderen Haushalten und nicht zu Lasten der Investitionsförderung durchgeführt wird.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass dieses Thema wirklich einen sachlichen Dialog erfordert. Und so gesehen ist es eben wichtig, dass die Landesregierung auch hier ihre Position darstellt. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man über die Zukunft der Wirtschaftsförderung Mecklenburg-Vorpommerns sprechen will, dann ist natürlich wenigstens eine kurze Einschätzung der gegenwärtigen Situation in unserem Lande wichtig. Ich meine, die Wirtschaftssituation in unserem Lande ist nach wie vor gekennzeichnet durch ein insgesamt zu schwaches Wirtschaftswachstum, durch eine nach wie vor unzureichende industrielle und wenig exportorientierte Basis sowie enge finanzielle Spielräume. Deshalb sind Entscheidungen für eine zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung jetzt natürlich notwendiger denn je. Und es ist wichtig, jetzt der Wirtschaft die notwendigen Investitionsimpulse zu geben.
Nicht nur die konjunkturelle, sondern insbesondere die strukturelle Schwäche der Wirtschaft im Land muss überwunden werden. Diese sind im Übrigen kennzeichnend für die vergangenen 200 Jahre in den Regionen unseres Lan
des, wenn man einmal zurückblickt. Der Kollege Gerloff hat es ja heute schon einmal getan. Er ist auf den Anfang des 19. Jahrhunderts zurückgegangen. Auch da hat das Land darunter gelitten, dass wir zum Beispiel eine unterentwickelte Infrastruktur hatten. Daraus wird natürlich deutlich, wie wichtig heute klare Prioritätensetzungen für eine zukunftsorientierte Politik sind, um ein solides und stabiles Fundament und nachhaltige Veränderungen für die wirtschaftliche Gesundung des Landes zu realisieren. Vor allem ist dabei die Verringerung der Arbeitslosigkeit das wichtigste Ziel. Vorrangige Aufgabe ist es deshalb, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, und ich betone das hier noch einmal, für Investitionen zu verbessern.
Meine Damen und Herren! Zur Zukunft der Wirtschaftsförderung in Mecklenburg-Vorpommern lässt sich Folgendes sagen:
Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ steht nach wie vor als ein zentrales Instrument der Wirtschaftsförderung an erster Stelle. Ich leugne nicht, Herr Seidel, dass es natürlich wichtige andere Faktoren der Wirtschaftsförderung gibt, wie die Entlastung des Faktors Arbeit. Aber das wichtigste Landesmittel ist nach wie vor die Gemeinschaftsaufgabe. Und Sie wissen, die Koalitionäre haben vereinbart, dass alle Mittel kofinanziert werden, im Gegensatz zu anderen östlichen Bundesländern, die das nicht mehr hundertprozentig tun.
Förderziel der Gemeinschaftsaufgabe ist, das wissen Sie, die Unterstützung der regionalen Investitionstätigkeit, um Einkommen und Beschäftigung vor Ort zu erhöhen. Dazu gibt die Gemeinschaftsaufgabe, auch das ist nicht neu, direkte Zuschüsse zu den Investitionskosten privater Unternehmen und zu kommunalen wirtschaftsnahen Infrastrukturprojekten.
Meiner Meinung nach sind Infrastrukturförderung und Investitionskostenzuschüsse für die gewerbliche Wirtschaft ein komplementäres Förderangebot zur Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen. Wir müssen auch stärker darauf eingehen, dass dort, wo schon Wirtschaftsentwicklung stattgefunden hat, aber die Infrastruktur zurückhängt, natürlich die Infrastruktur entsprechend ausgebaut werden muss und umgekehrt. Das, denke ich, ist eine wichtige Aufgabe.
Es ist ebenfalls, wie ich finde, durchaus im Sinne der Gemeinschaftsaufgabe, dass wir Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Zukunft noch enger als bisher miteinander verknüpfen. Dabei wird das Wirtschaftsministerium das Arbeitsministerium dahingehend unterstützen, wenn es beispielsweise darum geht, über konkrete Wünsche der Unternehmen im Bereich der beruflichen Qualifizierung und der Einstellungsförderung zu informieren. Wir haben hier einzelne Beispiele im Lande, wie es funktionieren kann. Und ich meine, hier haben wir noch erhebliche Reserven, um das besser auszubauen.
Dass der gewerblichen Wirtschaftsförderung hier weiterhin ein hoher Stellenwert zugeschrieben wird, ergibt sich bereits aus dem eingangs genannten Ziel der Gemeinschaftsaufgabe. Welche einzelnen Maßnahmen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gefördert werden, wird, wie Ihnen ja allen bekannt ist, jährlich im regionalen Förderprogramm festgelegt. Die Landesregierung hat das regionale Förderprogramm Mecklenburg-Vorpommern für
Meines Erachtens würde es jetzt zu weit führen, alle dort beschriebenen Details hier noch mal auszuführen und zu wiederholen. Lassen Sie mich jedoch an dieser Stelle aufs Neue die grundlegende Ausrichtung des Handelns erklären: