Meines Erachtens würde es jetzt zu weit führen, alle dort beschriebenen Details hier noch mal auszuführen und zu wiederholen. Lassen Sie mich jedoch an dieser Stelle aufs Neue die grundlegende Ausrichtung des Handelns erklären:
Erstens. Das erklärte Ziel ist die Schaffung neuer zusätzlicher Arbeitsplätze. Darauf ist die Förderung im Jahr 2000 und in den Folgejahren ausgerichtet.
Zweitens. Unternehmen, die mit ihren Investitionsvorhaben neue Arbeitsplätze schaffen, können im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe die Höchstförderung erhalten. In diesem Zusammenhang will ich darauf verweisen, dass zukünftig neben der Frage nach der Förderfähigkeit der Frage der Förderwürdigkeit von Investitionsvorhaben eine noch viel stärkere Bedeutung beigemessen wird. Ich will das an dieser Stelle noch mal ganz klar betonen. Das heißt nicht, dass wir nicht auch Rationalisierungsinvestitionen fördern werden. Natürlich ist das notwendig, Herr Seidel, in dem einen oder anderen Betrieb, aber nicht mehr mit Höchstförderung. Und hier wird auch die Frage der Beschäftigungswirksamkeit von Investitionsvorhaben zu prüfen sein, die selbstverständlich auch mit der Überwindung struktureller Probleme dieses Landes verbunden ist, meine Damen und Herren.
Drittens. Der Schwerpunkt der Förderung liegt deshalb auf Investitionsvorhaben des verarbeitenden Gewerbes, des förderfähigen Handwerks, nicht des Handwerks im allgemeinen, Herr Seidel. Das LAP, was das gemacht hat, läuft aus und wird auch nicht wieder neu aufgelegt und Existenzgründungen werden von uns aus in diesem Bereich nicht gefördert. Natürlich muss man aber darüber nachdenken, gerade im Jahr des Handwerks, was wir in diesem Jahr hier haben, wie man dem Handwerk auf anderer Ebene, wie zum Beispiel bei der Förderung der überbetrieblichen Ausbildung und so weiter, helfen kann.
Viertens. Im Tourismusbereich – auch den haben Sie angesprochen, Herr Seidel – war die Förderung bislang insbesondere auf die touristischen Schwerpunkträume gerichtet. Und die positive Entwicklung der Tourismusbranche zeigt, dass das auch richtig war. Aber gleichwohl besteht in vielen Punkten Nachholbedarf. Sie haben einen genannt, Herr Seidel. Ich denke, auch bei den Infrastrukturen für Gesundheit, Kultur, für den Sport- und Natururlaub punktuell gibt es Ergänzungsbedarf, um das vorhandene Gesamtangebot abzurunden, vor allen Dingen auch in den Segmenten Radwandern und maritimer Tourismus. Dieses werden wir natürlich aktuell berücksichtigen.
Fünftens. Neben der Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe stehen zur Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft ergänzende Landesprogramme auch weiterhin zur Verfügung. Sie umfassen Maßnahmen zur Förderung von Existenzgründung und -beratung, von Ausbildung, Technologie, Innovation, Absatz- und Exporthilfe, von erneuerbaren Energien sowie die Konsolidierung und Stärkung der Eigenkapitalausstattung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun auf einige neue Aspekte in der Ausrichtung der Förderung eingehen.
Herr Seidel, eins will ich noch einflechten: Sie hatten die Technologiezentren angesprochen, dass die Firmen es sich in diesen Technologiezentren praktisch nicht nur
warm und bequem machen dürfen, sondern dass es Ziel ist, Unternehmensausgründungen zu betreiben. Da haben Sie völlig Recht, aber wir haben hier im Lande – das wissen Sie auch – inzwischen über 170 Ausgründungen, und davon sind auch noch nahezu alle Unternehmen am Markt. Es gibt, glaube ich, nur drei, die bisher das Handtuch werfen mussten. Wir haben gerade jüngst wieder zwei Firmen, die sich ausgegründet haben, morgen wird es eine weitere aus dem Technologie- und Gewerbepark in Warnemünde tun. Das ist einmal die Firma TERA-KLIN, die bereits dabei ist, ihr Produktionsgebäude dort zu errichten, und morgen wird die Firma Cortronik ebenfalls ein neues Gebäude dort errichten. Allerdings, eins muss man bei dieser Kritik bedenken: Gerade Firmen der Medizintechnik und der Biotechnologien müssen einen langen steinigen Weg zurücklegen, bevor sie erst einmal das Produkt entwickelt haben, sich am Markt etabliert haben – dazu gehört die Zertifizierung zum Teil im Ausland – et cetera. Ich will das hier nur andeuten. Das sind alles Schritte, die diese Unternehmen zurückzulegen haben, bis sie ihr Fertigungsgebäude vor dem Technologiezentrum errichten, dann natürlich auch in die Produktion gehen und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier im Lande realisieren.
Erstens. In der Technologieförderung wurden seit Anfang dieses Jahres die Einstellungsbeihilfen – das ist, glaube ich, auch ein wichtiger Punkt – auf die Hochschulabsolventen wirtschaftsnaher Studiengänge ausgeweitet und der Förderzeitraum von einem Jahr auf zwei Jahre verlängert.
Dafür sprechen, wie ich finde, zwei Dinge: Zum einen soll den Unternehmen geholfen werden, dringend benötigtes Fachpersonal und Know-how zu gewinnen, und zum anderen sollen kreative, hochqualifizierte junge Menschen im Land entsprechende Arbeitsplätze erhalten und nicht abwandern.
Zweitens. Ein zusätzlicher Beitrag zur direkten Unterstützung der Wirtschaft und somit zum Erhalt von Arbeitsplätzen wird durch das neue Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm geleistet.
Herr Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, ich nehme die Kritik auf. Natürlich werde ich Sie darüber informieren. Ich hatte nur gehofft, dass wir ein weiteres Förderprogramm für den Mittelstand mit vorstellen könnten. Das wird jetzt erst im März unter Umständen fertig sein. Vielleicht können wir es sogar so vereinbaren, dass ich dann auch über dieses neue Programm gemeinsam mit dem Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm informiere.
Hiermit wollen wir vorwiegend wachstumsorientierte, aber natürlich auch eigenkapitalschwache kleine und mittlere Unternehmen im Land mit Kapital und externem Management unterstützen.
Lassen Sie mich noch eins einfügen: Die mittelständische Beteiligungsgesellschaft hat kumuliert bis letztes Jahr bei KMU-Beteiligungen – das ist ja auch ein Stück Wirtschaftsförderung – mit der Anschubfinanzierung des Landes, die wir schon über mehrere Jahre geleistet haben, eine Investition von nahezu 660 Millionen DM ausgelöst. Und wir werden auch hier die Stärkung dieser mittelständischen Beteiligungsgesellschaft unterstützen.
Drittens. Im Rahmen des Bündnisses für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommern haben sich Landesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften auf eine langfristig angelegte Lehrstelleninitiative bis 2005 für Mecklenburg-Vorpommern verständigt. Ziel dieser Initiative ist es, die hohe Bereitschaft, betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen, beizubehalten. Jeder Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern, der will und kann, soll einen Ausbildungsplatz erhalten. Das haben wir 1999 geschafft und so soll es auch in Zukunft sein.
Die Nachfrage nach Lehrstellen wird in den kommenden Jahren auf dem gegenwärtigen Niveau verbleiben. Deshalb ist davon auszugehen, dass auch in den nächsten Jahren die Nachfrage nach betrieblichen Ausbildungsplätzen das verfügbare Angebot übersteigen wird, sofern sich das Ausbildungsverhalten nicht wesentlich ändert.
Im Rahmen des Ausbildungspaktes „2000 Plus“ wurde vereinbart, dass das Wirtschaftsministerium die Förderprogramme – auch darüber haben wir hier im Landtag schon mal gesprochen – der beruflichen Bildung evaluieren lässt und eine Neuausrichtung der Ausbildungsplatzförderung ab dem Jahre 2000 erfolgt. Ergebnisse der Evaluierung werden voraussichtlich Ende März 2000 vorliegen. Ich werde Sie dann selbstverständlich auch darüber informieren.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch etwas zur neuen Förderperiode der Europäischen Union von 2000 bis 2006 sagen. Alle Programme der Wirtschaftsförderung werden aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung verstärkt beziehungsweise kofinanziert. Die Förderschwerpunkte des EFRE und der übrigen Strukturfonds sind
1. die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, speziell der kleinen und mittelständischen Unternehmen, zum Beispiel durch Maßnahmen in den Bereichen produktive Investitionen, Forschung und technologische Entwicklung, Stärkung unternehmerischer Potentiale der kleinen und mittelständischen Unternehmen,
3. die stärkere Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes durch eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.
Meine Damen und Herren, ich denke, ich konnte Ihnen ein schlüssiges Konzept der Wirtschaftsförderung vermitteln, in dem die Förderung der gewerblichen Wirtschaft nach wie vor den höchsten Stellenwert einnimmt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir können eigentlich nur unserem Kollegen Arnold Schoenenburg dankbar sein, dass er die Ergebnisse unserer Klausurtagung in die Öffentlichkeit gebracht hat, dabei ein wenig die Intention, die wir hatten, verschoben hat
und wir dadurch die Gelegenheit haben, hier darüber zu sprechen, wie wir uns die Wirtschaftsförderung für unser Land vorstellen. Ich denke, das ist ein gutes Thema. Es lohnt sich, darüber zu diskutieren, denn wir brauchen schon Optimismus, wenn wir uns den Berg von Aufgaben ansehen, der vor uns steht. Und ich sage es hier ganz deutlich: Die Koalition hat sich vorgenommen, den Spagat zu wagen, natürlich Arbeitsplätze zu schaffen, die Wirtschaft zu entwickeln, dabei aber auch an Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Chancengleichheit zu denken.
Genau diesen Aufgaben muss die Förderpolitik unseres Landes entsprechen. Das heißt, sie muss in allen Punkten auf all diese Ziele ausgerichtet sein. Und da spreche ich ganz bewusst von der Förderpolitik des Landes und nicht nur losgelöst von der Förderpolitik des Wirtschaftsministers.
Die Effizienz der einzelnen Fördertatbestände muss überprüft werden. Ich denke, es ist an der Zeit. Wir wollen dabei die Schwachstellen herausfiltern, um einfach notwendige Veränderungen einleiten zu können. Wenn also in Vorbereitung des Haushaltsjahres 2001 und der Folgejahre die Aufgabe angegangen wird, das zu tun, dann werden hier auch ganz schnell die unterschiedlichen Standpunkte einzelner Abgeordneter natürlich, aber auch der Fraktionen sichtbar. Angesichts der knapper werdenden Mittel muss gründlich überlegt werden, was weiterhin mit welchem Effekt gefördert werden kann, und das trifft natürlich in besonderem Maße auch auf die Wirtschaftsförderung zu.
Wie Sie wissen, wurden beispielsweise für die Gemeinschaftsaufgabe in diesem Jahr 724 Millionen DM eingestellt. Das sind zwar 76 Millionen DM weniger als im Vorjahr, ist aber eindeutig darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung ebenfalls ihre Zuweisungen zurückgefahren hat.
Aber, ich sage es ganz deutlich, alle Zuweisungen wurden wie in den Jahren zuvor auch in unserem Land kofinanziert.
Wenn wir jetzt die Effizienz prüfen, so ist für uns eins der Kriterien, nach denen wir prüfen, die Beschäftigungswirksamkeit. Im Zeitraum 1993 bis 1998 ist das Bruttoinlandprodukt von 36 Milliarden DM auf 48,4 Milliarden DM gestiegen. Das ist nicht zu verachten, das sind über 34 Prozent. Im gleichen Zeitraum sank aber die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von 627.000 auf nur noch 606.000. Das heißt, ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 6 Prozent pro Jahr hat in unserem Land nicht zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen geführt. Im Gegenteil, gucken wir uns die Details an, so stellen wir beispielsweise fest, in den Gebietskörperschaften wurden die Leistungen von 10 auf 11 Milliarden DM erhöht, aber die Zahl der Beschäftigten von 90.700 auf 63.100 abgebaut. Das heißt, heute sind 30 Prozent weniger in diesem Bereich beschäftigt als 1993. Und gucken wir uns an, worüber wir tagtäglich reden, wie es in den Kreisen aussieht – diese Tendenz wird anhalten.
Genauso das Bauwesen – ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen. Es erhält zwar keine Direktmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe, ist aber von allen Mitteln für In
vestitionen direkt abhängig. Interessanterweise haben sich im Bauwesen in dem von mir betrachteten Zeitraum von 1993 bis 1998 kaum Veränderungen ergeben. Diese werden aber im Jahr 1999/2000 sichtbar werden.
Sehr interessant sind meiner Meinung nach auch Vergleiche im verarbeitenden und im Dienstleistungsgewerbe. Das verarbeitende Gewerbe erhöhte im Zeitraum von 1993 bis 1998 seinen Beitrag zum Bruttoinlandprodukt von 3,6 auf 5,4 Milliarden DM, das heißt um 48 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten sank aber im gleichen Zeitraum um 6,2 Prozent. Es sind jetzt nur noch 89.000.
Das heißt, bisher in diesen Bereich fließende Fördermittel – darüber reden wir doch hier, und das ist kein unbeträchtlicher Teil – haben zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, jedoch auch gleichzeitig zur Senkung der Arbeitsplätze beigetragen. Es sind natürlich – das wissen wir alle – eine Reihe von neuen Unternehmen entstanden. Das ist ja auch gut so. Aber die Rationalisierungseffekte haben sich bei den anderen Vorhaben, bei bereits bestehenden, so ausgewirkt, dass dabei Arbeitsplätze verloren gegangen sind.
Im Dienstleistungsgewerbe ist jedoch eine andere Situation zu verzeichnen, und das halte ich für interessant. Das Bruttoinlandprodukt – der Beitrag dazu – ist um 61 Prozent gesteigert worden und es haben auch 20 Prozent mehr Beschäftigte Arbeit in diesem Bereich gefunden. Es sind inzwischen 185.000 Beschäftigte in diesem Bereich.
Sie sehen, es gibt also gute Gründe, bei der Gemeinschaftsaufgabe genauer hinzusehen und darüber nachzudenken, wie diese Beschäftigungseffekte entstehen können und welche Rahmenbedingungen dafür wie gesetzt werden müssen.
In unserem Land vollzieht sich noch immer ein wesentlicher Strukturwandel vom produzierenden Gewerbe zum Dienstleistungssektor. Innerhalb des verarbeitenden Gewerbes hat dieser Strukturwandel nur in geringem Maße stattgefunden, denn Schiffbau, Nahrungsgüterwirtschaft und Holzverarbeitung hat es schon immer in Mecklenburg-Vorpommern gegeben, heute natürlich auf einem ganz anderen technischen und technologischen Niveau, was außerordentlich zu begrüßen ist. Den Strukturwandel in unserem Lande erwarte ich aus den kleinen technologischen Unternehmen, an deren Entwicklung meine Fraktion ein außerordentliches Interesse hat. Deshalb werden wir auch zukünftig dafür sorgen, dass in diesem Bereich entsprechende Fördermittel eingesetzt werden. Das hält uns aber nicht davon ab zu prüfen, wie Fördermittel der EU, des Bundes und eben unseres Landes besser aufeinander abgestimmt werden können.
Ein weiterer Schwerpunkt ist nach wie vor die Stärkung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittelständischen. Immer öfter werden Forderungen an mich herangetragen zu prüfen, ob die bisherigen Kreditverträge der kleinen Unternehmen aus dem Eigenkapitalhilfeprogramm den jetzigen wirtschaftlichen Situationen der Unternehmer angepasst werden könnten. Hier müssen wir aktiv werden, um die Konkurse kleiner Unternehmen abwenden zu können. Dafür würden nun keine Landesmittel notwendig sein. Aber in einem anderen Fall, wenn wir Unternehmen unterstützen wollen, die nur kleine Kreditbeträge benötigen, gibt es da Proble
me. Für sie trifft nämlich nicht das Bundesprogramm, über das Herr Seidel und der Herr Wirtschaftsminister gesprochen haben, zu. Für die kleinen Unternehmen ist es wieder nicht zutreffend, weil es da Probleme gibt. Hier, finde ich, muss unser Land eingreifen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist deutlich geworden, wir haben genügend Gründe, die Effizienz unserer Förderprogramme kritisch zu hinterfragen. Die Ergebnisse, die wir im Bereich der Wirtschaftsentwicklung in unserem Land erreicht haben, sind bei weitem noch nicht so, dass wir uns zurücklehnen könnten. Nein, wir brauchen hier kreative Lösungen, und die sollten wir gemeinsam suchen. – Vielen Dank.