gebracht. Seitens der SPD-Fraktion werden wir den CDUAntrag ablehnen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1054 zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Antrag? –
Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1054. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag der CDU auf Drucksache 3/1054 ist mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDUFraktion abgelehnt.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1059(neu) ebenfalls zur federführenden Beratung, nicht ebenfalls, sondern jetzt zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag? – Noch einmal: Wer stimmt für den Überweisungsantrag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei zwei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, ansonsten Stimmenthaltung der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1059(neu). Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1059(neu) ist mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDUFraktion angenommen.
An der Abstimmung hat sich der Abgeordnete Thomas nicht beteiligt. Sie wollen eine Erklärung abgeben nach Paragraph 51 Absatz 2 der Geschäftsordnung. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, dass das keine Sternstunde dieses Parlamentes war, und zwar aus mehreren Gründen.
Das will ich auch nicht. Ich habe nur gesagt, dass es keine Sternstunde war, und das gehört zu einer Erklärung.
Ich glaube, dass wir uns in der Sache keinen Gefallen getan haben, denn hier geht es darum, dass man gemeinsam alle Ideen, alle vernünftigen Vorschläge hätte bündeln können. Dabei ist nicht gesagt, dass nicht doch eine von uns oder eine von der Regierung nicht ganz richtig ist, sondern es geht ums Prinzip.
Sie brauchen mich nicht zu belehren. Sie sind der Letzte, der mich wirklich belehren muss, Herr Friese. Das wäre ja nun langsam lächerlich.
Ich gebe diese persönliche Erklärung ab und ich sage Ihnen hier, warum ich mich der Stimme enthalten habe,
weil ich so ein Verhalten im Parlament, das jegliche, und ich sage, jegliche, zusammengefasste Sachkompetenz – Sie haben garantiert keine dabei –...
Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 11 auf: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS...
Die CDU-Fraktion bittet um Unterbrechung der Sitzung um zehn Minuten. Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten. Wir setzen sie fort um 17.26 Uhr.
Herr Präsident, wir bitten Sie, das zweimal bezogen auf das Abstimmverhalten der CDU bekannt gegebene Stimmverhältnis, das von Ihnen nicht richtig wiedergegeben wurde, zu korrigieren. Es lautete sowohl bei der Überweisung des Antrages der SPD- und PDS-Fraktion als auch beim Antrag in der Sache nicht gegen die Stimmen der CDU, wie Sie es formuliert haben, sondern bei Stimmenthaltung der CDU. Dies bitte ich dann auch in den jeweiligen Protokollen zu korrigieren.
Zudem bitte ich, dass wir in einer der nächsten Sitzungen des Ältestenrates die Frage Wortentzug ordnungsgemäß auf die Tagesordnung setzen.
Ich danke Ihnen für den Hinweis, für die Korrektur. Das wird so ins Protokoll aufgenommen, wenn das so gesagt worden ist. Ich gehe davon aus, dass Sie richtig zitiert haben. Wenn ich das falsch gesagt habe, bitte ich das zu entschuldigen. Zum Ältestenrat werden wir uns wiedertreffen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Qualifizierte Aus- und Weiterbildung für die Agrarwirtschaft, Drucksache 3/1058.
Antrag der Fraktionen der SPD und PDS: Qualifizierte Aus- und Weiterbildung für die Agrarwirtschaft – Drucksache 3/1058 –