"[…] weiterentwickelt werden kann, sodass die Vergütung für Lehraufträge in den Spannbreiten der Unter- und Obergrenzen nachvollziehbarer nach qualitativen Kriterien im Sinne von Rahmenvorgaben erfolgen kann[…]."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese nachvollziehbaren Kriterien hätten doch eigentlich im Rahmen des Erlasses der Verwaltungsanordnung mit auf den Weg gegeben werden müssen und nicht erst zwei Jahre später. Das ist doch ein Versäumnis der Behörde. Eigentlich müsste die Behörde das von sich selbst aus korrigieren. Schade, dass es dazu noch eines Antrags von SPD und GRÜNEN bedarf.
Wenn Sie jetzt erst, also gewissermaßen zwei Jahre zu spät, darauf hinwirken wollen, dass die Hochschulen die Vergabe und die Vergütung von Lehraufträgen regelmäßig und nachvollziehbar dokumentieren sollen, dann entspricht das kaum den allgemeingültigen Verwaltungsgrundsätzen. Dass man so etwas nachvollziehbar macht, dass man diese Ausschreibungen, diese Vergaben auch dokumentiert, das ist doch Verwaltungseinmaleins. Und wenn ich das von vornherein klipp und klar vorgebe, dann berührt das auch nicht die Hochschulautonomie. Warum dauert das bei Ihnen so lange, dass Sie mit diesen Dingen rüberkommen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr Antrag macht deutlich, dass es in diesem eben aufgearbeiteten Bereich erhebliche Defizite gibt. Diese Defizite müssen jetzt aber zeitnah abgebaut werden und deswegen stimmen wir Ihrem Antrag von SPD und GRÜNEN zu. – Vielen Dank.
Wird das Wort noch gewünscht zu diesem Antrag, meine Damen und Herren? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir über ihn abstimmen.
Ich frage Sie, wer der Drucksache seine Zustimmung geben möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Für ein gerechtes Hamburg – Share Deals erschweren und Vorkaufsrechte stärken – Drs 21/16978 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Wohnimmobilien einführen – Drs 21/17090 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Grunderwerbsteuerpflicht in Deutschland Hier: Umgehungstatbestand zur Heranziehung durch Share Deals – Drs 21/17093 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass die Debatte entfällt, sodass wir direkt zu den Abstimmungen kommen können.
Ich frage Sie zunächst, wer die Ausgangsdrucksache, den Antrag der SPD und der GRÜNEN, federführend an den Haushaltsausschuss, mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich frage Sie, wer den LINKEN-Antrag ebenfalls federführend an den Haushaltsausschuss, mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen möchte. – Auch hier Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch hier ist das Überweisungsbegehren dann gescheitert.
Wir stimmen in der Sache ab und starten jetzt aber mit dem FDP-Antrag, der nicht überwiesen werden sollte.
Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag ohne Mehrheit geblieben.
Wer schließt sich diesem Antrag an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN. Hier gibt es den Wunsch der CDUFraktion auf separate Abstimmung der Ziffer 2.
Ich frage Sie also, wer zunächst den Ziffern 1, 3 und 4 zustimmen möchte. – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann war das bei einigen Enthaltungen einstimmig.
Und wer stimmt dann noch Ziffer 2 zu? – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 2 mit Mehrheit so beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 30, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburg sagt Ja zu einem starken, sozialen und gerechten Europa und wird Gastgeberin für die European Social Service Conference.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburg sagt Ja zu einem starken, sozialen und gerechten Europa und wird Gastgeberin für die European Social Service Conference – Drs 21/16979 –]
Das ist eine Kurzdebatte. Wir haben also zwei Minuten Redezeit pro Rednerin oder Redner. Wer wünscht das Wort? – Herr Ilkhanipour, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 26. Mai wählen wir in Deutschland das Europaparlament, und die meisten von uns eint, dass wir für ein starkes Europa kämpfen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten zudem für ein soziales Europa ein. Für uns ist die Europäische Union nicht nur ein reines Wirtschaftsprojekt, das durch wirtschaftliche Verflechtungen und Zusammenarbeit uns alle stärkt, wir sind vielmehr zutiefst davon überzeugt, dass für einen langfristigen inneren Frieden Europas wir ein soziales und gerechtes Europa schaffen müssen und werden. Ein Europa für alle Generationen, in dem jeder Mensch das Recht hat, in Würde zu leben und alt zu werden. Bezahlbarer Wohnraum, gute Pflege- und Gesundheitsvorsorge, gute öffentliche Infrastruktur, lebenslange Bildung. Ein Europa ohne Kinderarmut, ein Europa mit fairen Mindestlöhnen, die nicht in Armut führen. Europa ist die Antwort auf die drängenden sozialen Fragen unserer Zeit, und nicht allein die Nationalstaaten.
Und Hamburg profitiert wie kaum ein anderes Bundesland von Europa und dem Europäischen Binnenmarkt. Über den Europäischen Sozialfonds wird dafür gesorgt, dass auch denen geholfen werden kann, für die sich die Hoffnungen auf ein besseres Leben und Arbeit in einem anderen EU-Mitgliedsland nicht erfüllt haben. Wir stehen in Hamburg mit einer Vielzahl an sozialen Programmen und Initiativen wie kaum eine andere europäische Stadt vorbildlich für diesen Gedanken des sozialen Ausgleichs. Gerade im Bereich der sozialen Politik
liegen Erfahrungen und das Know-how vor Ort, ein Austausch und eine Vernetzung der unterschiedlichen Ebenen ist daher obligatorisch. Wir ersuchen daher den Senat, sich dafür einzusetzen, dass die 28. European Social Service Conference in Hamburg stattfindet.
Die ESSC in Hamburg auszurichten, ist eine Chance, voneinander zu lernen und den sozialen Gedanken, den wir in Hamburg haben und leben, noch stärker in Europa zu verankern.
Da die ESSC während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 stattfinden soll, ist es zudem eine große Chance, für unsere hamburgische Idee von einem sozialen Zusammenleben zu werben. Heute legen wir den Grundstein dafür. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Besondere an der ESSC ist, dass nicht Akteure wie Gewerkschaften auf der einen Seite oder beispielsweise im Wirtschaftsbereich Unternehmensverbände auf der anderen Seite, die sich national oder international organisieren, zusammenkommen, sondern bei der Veranstaltung kommen tatsächlich hoheitliche Träger zusammen. Und das macht die Sache besonders. Wer sich einmal das letzte Programm angesehen hat, wird feststellen, dass beispielsweise in Finnland, Rumänien, Belgien, Spanien, insbesondere im Süden von Spanien, eine Vielzahl von sozialen Trägern, die bei der Daseinsvorsorge hoheitliche Aufgaben übernehmen und sowohl im Bereich der Kommunen als auch im Bereich der Bezirksregierungen oder Landkreise tätig sind, sich dort organisieren und austauschen.
Für uns ist das ein sehr klar gelebter europäischer Gedanke im Bereich der Sozialstaatspolitik und eigentlich auch Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips unseres gemeinschaftlichen Maastrichter Vertrages. Und sollte es uns gelingen, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft diese Veranstaltung nach Hamburg zu bekommen, wären wir nicht nur glücklich, sondern werden diesem Antrag jetzt auch so zustimmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir GRÜNE sind der festen Überzeugung, nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa.
In der EU sollten alle Menschen ein würdevolles Leben führen können. Deshalb ist die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung so wichtig. Wir GRÜNE wollen daher ein Europa der Gerechtigkeit. Wir wollen dafür sorgen, dass es eine Angleichung der Lebensbedingungen gibt und so mehr sozialen Zusammenhalt unter allen Europäerinnen und Europäern entstehen lassen. Wir wollen soziale Mindeststandards und Mindestlöhne in allen Staaten der EU. Verlässliche soziale Rechte sind die Voraussetzung dafür, dass Binnenmarkt und Währungsunion auch im Interesse der Menschen wirken können. Deswegen wollen wir die Sozialunion vertiefen, denn wir sind der festen Überzeugung, dass wir die Herausforderungen unserer Zeit nur mit mehr Europa und mit verbesserter europäischer Integration bewältigen können als mit nationalen Alleingängen.
Praktisch ist es wichtig, den fachlichen Austausch zu fördern, und deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die European Social Service Conference in Hamburg stattfinden soll.
Sozialpolitik ist in erster Linie direkt vor Ort, in den Kommunen sicht- und spürbar, gemacht wird sie aber von vielen verschiedenen Akteurinnen und Akteuren sowie auf unterschiedlichsten Ebenen. Im Rahmen dieser Konferenz kommen Menschen aus Politik und Verwaltung aller staatlichen Ebenen mit Expertinnen und Experten, Vertreterinnen und Vertretern der Wohlfahrtspflege aus der gesamten EU zusammen. Das macht die Konferenz europaweit einzigartig.
Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EURatspräsidentschaft. In diesem Rahmen gilt es, sich dafür einzusetzen, die Konferenz nach Hamburg zu holen. Ich finde, eine europäische Sozialkonferenz stünde Hamburg sehr gut zu Gesicht. Hamburg könnte sich so sehr konkret für ein soziales Europa und damit für ein starkes Europa einsetzen. – Danke schön.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir würden heute eigentlich gern mit Ihnen einmal über ein