Wir haben schon viele Debatten geführt, die einen ähnlichen Tenor hatten wie jetzt gerade auch. Ich kann nur noch einmal sagen: Wir haben in Hamburg eine Doppelstrategie, was Qualität und Quantität angeht. Das führt dazu, dass wir bei den Familien tatsächlich eine Art Standortvorteil haben und uns viele um die Situation beneiden, die wir in Hamburg bei der Kinderbetreuung haben. Das möchte ich noch einmal sehr deutlich sagen. Das Ganze ist sogar für die Eltern noch bezahlbar.
Zum FDP-Antrag: Ich finde auch, da wird sich jetzt mokiert über vermeintliche Mängel, also bei der Darstellung. Wir sind natürlich bei so einem Tagesbetrieb nicht in der Lage, das, was da passiert, tagesaktuell abzubilden. Natürlich werden Kinder krank, natürlich gibt es Ausfallzeiten bei Erzieherinnen, die pauschalisiert in den Fachkräfteschlüssel eingerechnet sind.
Wenn es jetzt um die Frage geht, wer alles dazu zählt, muss man auch noch einmal sagen: Wir haben einen Fachkräftemangel in Deutschland. Das kann nicht dazu führen, dass wir einfach nur darauf warten, dass sich die massiven Investitionen auszahlen, die wir jetzt im Bereich der Ausbildung machen, sondern wir müssen auch mittelfristig gucken, wie wir denn eigentlich zurechtkommen. Deswegen gibt es eine Vereinbarung, übrigens gemeinsam mit den Trägern, das hat sich jetzt niemand einfach nur irgendwie einmal nebenbei ausgedacht, sondern dieses Anrechnungsmodell ist gemeinsam getragen. Das brauchen wir, weil wir im Moment einfach gucken müssen, dass wir praxistauglich und realitätsnah zu Lösungen kommen. Ich habe bisher gedacht, dass zumindest die FDP daran interessiert ist; insofern verwundert mich Ihr Antrag. Die Debatte zeigt bisher, dass Sie nicht wirklich Neuigkeiten auf den Plan bringen, über die sich im Ausschuss noch einmal zu diskutieren lohnen würde. Insofern lehnen wir Ihren Antrag ab und überweisen ihn auch nicht. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde, es ist häufig besser, dass man statt "über" die "mit" denen redet. Gestern hatten wir genau zu diesem Thema Qualität in den Hamburger Kitas eine Veranstaltung unter dem Motto "Klugscheißer früh fördern".
Okay, danke schön. Da waren alle Beteiligten, von Eltern über Träger bis Gewerkschaften, dabei. Ich kann eines sagen: In Hamburger Kitas wird eine tolle Arbeit gemacht, auch bezogen auf Qualität. Ich bin seit zehn Jahren für den Bereich zuständig. Es hat mich erschreckt, was die Eltern berichtet haben, was die Beschäftigten berichtet haben, was die Träger berichtet haben. Es wurde damit deutlich, dass wir im Bereich der Qualität in Hamburger Kitas Nachholbedarf haben. Was mich gewundert hat bei dem FDP-Antrag: Es ist schön, Herr Oetzel, dass nach Jahren der Debatte auch bei Ihnen die Frage der Qualität angekommen ist. Aber die Art und Weise …
Sie haben bis jetzt keine einzige Volksinitiative diesbezüglich unterstützt und Sie haben auch die Volksinitiative kritisiert, anstatt sie inhaltlich zu begleiten und zu unterstützen, dass auch diese Frage in den Vordergrund gestellt wird.
Auch für die Berechnungsvorschläge, die Sie unter Petitum 1 haben wollen, brauchen Sie keinen Prüfauftrag, sondern das ist faktisch da, das Kita-Netzwerk fordert seit Jahren 25 Prozent mehr. Das ist genau der Personalschlüssel, was direkt bei dem Kind ankommen soll. Ausfallzeiten, Urlaub, Krankheit und so weiter und so fort werden nicht finanziert. Diese Berechnungsformel ist da, man braucht sie nicht neu. Ich hätte mir gewünscht, dass die SPD das an den Ausschuss überweist und wir es gemeinsam unter dem Gesichtspunkt Qualität diskutieren, aber das ist leider nicht der Fall. Wir werden den Antrag ablehnen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Anteil an Betreuungskräften ohne abgeschlossene Ausbildung ist seit 2015 von 655 auf 917 gestiegen, und das fördert nicht unbedingt die Qualität. Der Senat hat sich in unserer Stadt das Ziel gesetzt, den Betreuungsschlüssel innerhalb kürzester Zeit enorm zu verbessern; es fehlen jedoch die Fachkräfte. Also, was tut man? Man holt sich die Ungelernten. Das
ist per se nicht verkehrt, denn es sollte jeder die Möglichkeit erhalten, in einen Beruf einzusteigen, der ihm liegt oder zu dem er Lust hat. Es braucht jedoch auch unbedingt eine höhere Quote an voll ausgebildeten Fachkräften. Wir bezweifeln nicht die Motivation der ungelernten Kräfte, sondern die Intention des Senats dahinter.
Es gibt zwei Schlussfolgerungen. Die erste: Die Statistik soll aufgehübscht werden, um zu zeigen, wie schnell der Senat Ziele erreichen kann, leider ohne entsprechende Aufschlüsselung der verschiedenen Abschlüsse, das macht sich immer gut. Oder zweitens: Der Senat sieht ein großes Einsparpotenzial, da Ungelernte weniger als die ausgebildeten Fachkräfte verdienen. Beides ist vielleicht aktuell; ich weiß es nicht. Aber aus diesen Gründen stimmen wir dem Antrag der FDP zu und erwarten in Zukunft wirklich mehr Transparenz durch den Senat in Bezug auf den Betreuungsschlüssel in unserer Stadt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich jetzt doch noch einmal zu Wort gemeldet. Zuerst einmal: Herr Yildiz, ich weiß nicht, wie lange Sie schon in der Bürgerschaft sind. Aber wo Sie seitdem gewesen sind, dass wir uns von Ihnen jetzt vorwerfen lassen müssen, wir würden uns hier nicht für die Kita-Qualität einsetzen, das ist, glaube ich, eine ganz neue Diskussion. Ich weiß nicht, wie viele gemeinsame Sitzungen im Familienausschuss wir schon miteinander gemacht haben, auf wie vielen Podien wir schon gesessen haben. Das ist wirklich eine ganz heiße Nummer, sage ich mal. Insofern kann ich das wirklich nur von mir weisen und würde mir wünschen, dass Sie sich vielleicht noch einmal die Initiativen anschauen, die wir als FDP-Fraktion in den letzten Monaten eingebracht haben. Vielleicht werden Sie dann eines Besseren belehrt.
Auch noch einmal etwas zu den Sachen, die Herr Lohmann und Frau Gallina eben angesprochen haben. Natürlich erkennen wir auch an, was in Hamburg passiert; das haben wir vor vier Wochen auch in der Aktuellen Stunde hier gesagt. Aber es ist momentan überhaupt nicht der Punkt, dass Sie beide irgendwie aufmachen, wir würden mit einem Antrag mehr Bürokratie fordern. Ich sehe nicht, an welcher Stelle des Antrags Sie das gelesen haben wollen – und da bin ich jetzt wieder bei Herrn Yildiz –, wenn selbst Herr Yildiz zu dem Schlüssel, den wir fordern, sagt, dass der im Grunde schon vollkommen klar vorliege, die 25 Prozent. Das ist auch mit den Trägern ausdiskutiert, das gibt es
doch alles. Man muss doch nicht bei jeder Kita anrufen und fragen, was da los ist, sondern man soll einfach 25 Prozent aufschlagen, um ehrlich zu sein, plus die 10 Prozent, die wir als reale Betreuungsuntergrenze, die Sie noch aufschlagen, weil die Kitas da regelhaft davon abweichen können. Das wird ja wohl nicht zu viel verlangt sein. Selbst wenn Sie anderer Meinung sind und sagen, es seien nicht 25 Prozent, und wenn Sie der Meinung sind, es seien nicht 10 Prozent, um die die Kitas oftmals den Schlüssel unterschreiten, dann können Sie doch wenigstens den Antrag an den Ausschuss überweisen, damit wir dort gemeinsam darüber sprechen können, welcher Wert denn Ihrer Meinung nach realistischer ist.
Und als Letztes, Frau Gallina, müssen wir uns von Ihnen nicht vorwerfen lassen, dass wir an einer Debatte nicht interessiert seien, wenn wir regelmäßig Anträge einbringen, die wir auch in den Ausschuss bringen wollen, und Sie dann am Ende uns sagen, wir wollten nicht debattieren, aber Sie die Ausschussüberweisung ablehnen; daraus wird nun wirklich kein Schuh.
Herr Oetzel, also bei dem Letzten haben wir dann schlicht und ergreifend ein Missverständnis, denn das würde ich Ihnen nicht vorwerfen. Sie bringen viele fachliche Anträge ein, über die wir diskutieren. Es geht nicht darum, dass ich keine Diskussion mit Ihnen führen möchte, sondern ich habe mich bezogen auf die Diskussion, wie sie gelaufen ist, bis ich ans Redepult getreten bin, und in der konnte ich bis dahin keinen Mehrwert erkennen, der mich jetzt dazu bringen würde zu sagen, diese Diskussion, so wie sie geführt wurde, wolle ich an den Ausschuss weiterleiten.
(Dennis Gladiator CDU: Das muss ja nicht an Herrn Oetzel liegen! – André Trepoll CDU: Und das hat sich jetzt geändert?)
Also, das war mein Bezugspunkt an der Stelle. Das vielleicht der Vollständigkeit beziehungsweise des besseren Verständnisses halber.
Wer die Drucksache 21/15018 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 18 der Tagesordnung, dem Antrag der AfD-Fraktion: Global Compact for Migration stoppen – Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht.
[Antrag der AfD-Fraktion: Global Compact for Migration stoppen – Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht – Drs 21/15009 –]
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wir warnen seit drei Jahren immer wieder eindringlich vor den Folgen einer ungesteuerten Einwanderung nach Hamburg und vor der einseitigen Stimmungsmache dafür. Heute müssen wir dies wieder einmal tun. Mit unserem Antrag fordern wir den Senat auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine Unterzeichnung des UN-Compact durch Deutschland zu verhindern. Warum? Weil mit diesem Compact die Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration verwischt werden, weil im Ergebnis Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten in einen Topf geworfen werden,
weil mit diesem Compact Millionen von Menschen aus Krisengebieten angestiftet werden, sich auf den Weg zu uns zu machen,
und weil uns die Migranten jetzt schon in Hamburg 1 Milliarde Euro jährlich kosten. Die Noch-Kanzlerin beschwichtigt natürlich: Macht euch keine Sorgen, sagt sie den Deutschen, der UN-Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend. Warum aber tauchen dann in dem Compact 90-mal die Begriffe Verpflichtung und verpflichten auf? Alles unverbindlich? Aber die Kanzlerin sagt: Macht euch keine Sorgen, das ist rechtlich nicht bindend.
Auf einer Pressekonferenz in Warschau sagte sie geradezu sibyllinisch, er sei rechtlich nicht bindend und deshalb stehe Deutschland dazu. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Unverbindliche Verpflichtung, trockenes Wasser, da will uns doch jemand verkohlen. Wir wollen uns