Daniel Oetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, jetzt ist

es tatsächlich am Ende der Legislaturperiode an der Zeit, versöhnliche Töne anzuschlagen. Ach, Herr Yildiz guckt mich schon so an, als ob er erwartet, dass vielleicht doch noch etwas kommt. Dann will ich ihn nicht enttäuschen.

Na ja, Sie haben gerade schon gesagt, 12 Millionen Euro für Großveranstaltungen. Wir haben am Anfang der Legislaturperiode über Olympia gesprochen. Wir glauben in der Tat, und das sage ich jetzt einmal aus der Rückbetrachtung der letzten fünf Jahre, das wäre für Hamburg wirklich eine riesige Chance gewesen. Hätten wir diese Olympischen Spiele nach Hamburg geholt, das hätte in der Tat noch einmal einen gewaltigen Unterschied gemacht.

Wir haben gerade schon darüber gesprochen in den Reden, die Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt, Sport macht einen gewaltigen Unterschied in der Gesellschaft, aber es sind eben nicht alle Effekte, die der Sport direkt hat, messbar. Viele sind messbar, das haben wir jetzt in der Studie auch gesehen, aber viele Dinge sind eben nicht messbar. Und die Sportgroßveranstaltungen nur darauf zu reduzieren, wie teuer sie sind, wird dem nicht gerecht. Denn auch wir sagen doch nicht, diese Sportgroßevents sind nur dafür da, um irgendwie mehr Events nach Hamburg zu holen, um noch mehr Einnahmen zu generieren und so weiter. Nein, ich glaube, dass solche Sportgroßveranstaltungen und eben auch die Olympischen Spiele einen großen Beitrag dazu leisten, Sportbegeisterung in der Bevölkerung auszulösen, bei jungen Menschen den Erstkontakt herzustellen, wenn ein solcher Kontakt mit dem Sport ansonsten vielleicht noch nicht passiert ist.

Dann glaube ich, dass über den Spitzensport und über den – auch wenn das aus Ihrer Sicht sicher ein böses Wort ist – Konsum von Spitzensport möglicherweise ein Anreiz geschaffen werden kann, selbst sportlich aktiv zu werden. Deshalb ist natürlich das Zusammendenken von Breitensport und Spitzensport uns ein sehr, sehr wichtiges Anliegen.

Bei der vorliegenden Studie hätten wir es gern gesehen, wenn auch ein noch größerer Vermerk oder ein größerer Blick auf die Metropolregion gelegt würde. Ich glaube, gerade wenn wir den Blick in die Zukunft werfen und jetzt hier verschiedene Standbeine aufgeworfen sind, Wissenschaft, Kultur und Sport, dann glaube ich, dass unser Erfolg als Hamburg immer davon abhängt, wie sehr und wie gut wir uns in der Metropolregion vernetzen. Und da, glaube ich, sind in dieser Studie noch einige Chancen liegen geblieben. Aber ich glaube auch,

diese Erkenntnis, dass es insgesamt wichtig ist, da in der Metropolregion zu denken, ist jetzt nichts, was uns entzweit, aber es hätte möglicherweise die Studie noch etwas aufgewertet.

Mir ist es sehr wichtig, noch etwas zu sagen. Das ist noch einmal ein persönliches Anliegen und, Christiane, du hast es auch gerade gesagt, für den Sport ist das jetzt deine letzte Rede gewesen. Ich glaube aber, man lässt – und diese Diskussion über den E-Sport haben wir lange geführt –, gerade wenn man die wirtschaftliche Seite des Sports sieht, einen sehr großen Teil unbetrachtet, wenn man den E-Sport-Bereich dauerhaft aus dem Sportsegment ausklammert. Auch wenn man einfach die Augen davor verschließt, diese Entwicklung gibt es, E-Sport lebt, E-Sport ist Sport und hat einen sehr großen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung sowohl im Breiten- als auch im Spitzensport. Und ich glaube, wenn wir davor langfristig und weiterhin unsere Augen verschließen, dann machen wir einen großen Fehler.

Was ich noch sagen muss zu dieser Studie, wir hatten das auch im Ausschuss schon behandelt: Ich hätte mir noch mehr gewünscht, dass man jetzt überlegt, was das konkret für die nächsten Jahre im Sport bedeutet, also welche Schlüsse man jetzt eigentlich aus dieser Studie zieht. Das ist im Ausschuss aus meiner Sicht zumindest noch sehr vage geblieben, welche weiteren Schlüsse nun konkret daraus entstehen. Das wird man natürlich in den nächsten Jahren sehen müssen, wo da noch ein verstärkter Schwerpunkt gelegt werden kann.

Stadtentwicklung und Sport, das ist ebenfalls angesprochen worden. Natürlich ist Sport auch immer eine Querverbindung in die Breite oder vertikal in die Höhe, wie wir es als Freie Demokraten hier immer wieder einbringen, wo wir ebenfalls zukunftsträchtig denken sollten.

Aber insgesamt möchte ich sagen, dass die Arbeit im Sportausschuss in den letzten fünf Jahren vermutlich immer etwas, ja, wie soll ich sagen, fast freundschaftlicher war als in anderen Bereichen, die möglicherweise etwas mehr aufgeladen sind. Wir hatten sicherlich unsere Reibungspunkte. Die Auseinandersetzung zwischen Spitzensport und Breitensport ist da nach meiner Erinnerung nur eine Facette. Wir haben durchaus auch über andere Dinge immer gestritten, aber das hält mich dann doch nicht davon ab, dass ich davon überzeugt bin, dass, wenn wir uns hier gemeinsam fraktionsübergreifend weiter für Olympische Spiele in Hamburg hätten einsetzen können, dass wir das gern weiter miteinander getan hätten.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fange direkt einmal mit dem Zusatzantrag der LINKEN an, der gerade eingebracht und vorgestellt wurde, und zusammen damit drücke ich auch meine Verwunderung darüber aus, dass wir hier heute keine richtige Wissenschaftsdebatte führen.

Das Besondere an der Science City ist doch, dass dort die Wissenschaft sozusagen alles zusammenbindet. Die Wissenschaft, die Forschung und auch die Lehre an diesem Ort binden alles zusammen. Dort soll natürlich auch gebaut und gearbeitet werden, aber das verbindende Element ist an dieser Stelle die Wissenschaft. Ihr Antrag führt dann leider, auch wenn Sie ihn gerade sehr beherzt eingebracht haben, dazu, dass das aufgebrochen wird.

Wenn wir jetzt an dieser Stelle zu 100 Prozent nur Sozialwohnungen bauen würden, dann würde doch eines der zentralen Elemente wegfallen, nämlich dass die Leute, die dann dort arbeiten, auch dort wohnen sollen. Kurze Wege und so weiter, Autos wollen Sie auch nicht, sondern es soll immer alles fußläufig und radläufig erreichbar sein. Das heißt, wenn die Wissenschaftlerinnen und

Wissenschaftler, die dann in der Science City arbeiten, dort gar nicht wohnen dürfen, weil sie den entsprechenden Berechtigungsschein in der Science City für Ihre ganzen Sozialwohnungen, 100 Prozent, nicht bekommen, dann führen Sie die Science City im Ergebnis ad absurdum. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Allerdings hat die Science City in der Tat als solche noch einige offene Punkte. Ich hatte eigentlich gehofft, dass wir heute auch darüber sprechen. Herr Duge, Sie haben eben gesagt, es sei notwendig, dass wir heute hier über dieses Thema sprechen. Da habe ich aufgehorcht und gedacht, na ja, vielleicht nennt Herr Duge dann einmal ein paar der kritischen Punkte. Leider kam danach keiner davon.

Vor kurzer Zeit gab es eine Anfrage im Deutschen Bundestag zur Finanzierung des Herzstücks des DESY PETRA IV. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass PETRA IV absolut entscheidend für die Zukunftsfähigkeit von DESY ist, weil es auch ein sehr wichtiges Element für die Agglomeration der anderen dort angesiedelten Forschungsinstitute ist. Wenn wir es nicht schaffen, PETRA III zu PETRA IV an der Stelle aufzurüsten, dann werden wir über kurz oder lang da den Anschluss verlieren, und dann wird auch die Strahlkraft dieses Standortes komplett verloren gehen.

Es gab kürzlich eine Anfrage im Bundestag, aus deren Antwort der Bundesregierung ich zitiere, die sagte:

"Weder zur Finanzierung noch zur Fertigstellung des Röntgenmikroskops PETRA IV können derzeit Aussagen getroffen werden. Der Projektvorschlag PETRA IV wird im Rahmen eines Priorisierungsverfahrens im Wettbewerb zu anderen Ideen für Großgeräte stehen."

Das heißt, es ist mitnichten so, dass alle diese Dinge, die Sie schon in Ihrer Hochglanzbroschüre abgedruckt haben, durch sind und alle schon so, dass man davon ausgehen kann, dass das alles so kommt. Nein, wir befinden uns hier immer noch in einem Wettbewerbsverfahren auch mit anderen Standorten. Wenn wir die Science City wollen, und wenn wir wollen, dass Forschung und Wissenschaft ein elementarer Bestandteil unserer Standortpolitik in Hamburg werden sollen, dann müssen wir PETRA IV nach Hamburg holen und uns gemeinsam dafür einsetzen. Damit diese Gelder genehmigt werden, bieten wir unsere Hilfe auch auf Bundesebene an, aber das kommt in Ihrer Argumentation gar nicht vor. Wenn wir über so ein Gesamtkonzept sprechen, halte ich es für kurzsichtig, geradezu fahrlässig, dass diese Tatsache einfach verschwiegen wird.

Ein Punkt, den wir auch immer wieder in den Ausschüssen ansprechen, ist die Zukunft der Bebauung der derzeitigen Trabrennbahn. Das ist nun wirklich keine originär wissenschaftspolitische, sondern tatsächlich auch eine stadtentwicklungspolitische Frage. Wenn Sie heute schon den Fokus auf die Stadtentwicklungspolitik setzen, dann hatte ich mir eigentlich erhofft, dass Sie an der Stelle zumindest zu diesem Pferdefuß, müsste man sagen, der Trabrennbahn vielleicht einmal etwas sagen, denn auf dieses Konzept warten die entsprechenden Vereine, die später die Doppelrennbahnen in Horn zusammen betreiben sollen, seit Jahren.

Im Wissenschaftsausschuss haben wir das besprochen. Der Senat musste da zugeben, dass die vorgelegten Konzepte bisher nicht ausreichend sind. Mit anderen Worten: Die Bebauung der Trabrennbahn, die Sie für 2022 vorsehen, ein sehr elementares, auch ein Kernstück der Science City, steht total in den Sternen. Sie kommen hier im Grunde seit Jahren kein Stück voran.

Das entwickelt sich alles, sagen Sie, aber Sie reden nicht darüber.

Sie tun so, als würden Sie hier ein supertolles Gesamtkonzept platzieren. Dabei sind wesentliche Grundelemente, die dafür notwendig sind, dass dieses Projekt ein Erfolg wird, überhaupt nicht abschließend geklärt. Nicht nur sind diese Punkte nicht geklärt, sondern Sie verschweigen auch noch, dass sie nicht geklärt sind.

Na gut, wir haben Wahlkampf, darüber muss man dann wohl einmal hinwegsehen, kann sein, dass das der Grund dafür ist. Aber ich hätte es ehrlicher gefunden, wenn Sie diese Probleme, die wirklich zentral werden können, heute benannt hätten.

Die positiven Dinge, Herr Kienscherf, die haben wir in einem Ausschuss sehr, sehr deutlich gemacht.

Natürlich stehen wir zur Science City. Es ist ein tolles Projekt. Ich habe doch gerade unsere Zusammenarbeit auf Bundesebene angeboten. Wenn wir das zusammen machen, dann kriegen wir das hin. Nur, wir müssen halt auch die Probleme beachten.

Herr Tode, da muss ich mich jetzt auch noch einmal zu Wort melden aufgrund dessen, was Sie hier gerade gesagt haben. Zu behaupten, das Ganze würde sich verzögern, weil die FDP sich auf Bundesebene in die Büsche geschlagen hätte … Wenn Sie schon diese alten Kamellen aufwärmen wollen, dann erinnere ich einmal daran, dass die Partei, die nach der letzten Bundestagswahl zuallererst aufgestanden ist und gesagt hat, sie würde überhaupt nicht mehr in eine Bundesregierung eintreten, Ihre Partei war,

und in der Folge sich überhaupt erst Koalitionsverhandlungen oder Sondierungsgespräche mit anderen Parteien entsponnen haben. Und wenn ich mir anschaue, wie Ihr neuer Bundesvorstand da momentan unterwegs ist und mit welchem Problem da momentan argumentiert wird, dann bin ich einmal sehr gespannt, wie sich das überhaupt weiterentwickelt und wie lange Sie auf Bundesebene noch für eine Beschleunigung dieser Maßnahmen werben können.

Ich sage Ihnen mal eines – das ist, glaube ich, auch eine gute Zustandsbeschreibung, und die Replik haben Sie sich jetzt verdient durch Ihren Beitrag eben –:

Wenn unser Bundesvorsitzender nach Hamburg kommen will, dann darf er hier nicht auftreten wegen irgendwelcher obskuren Raumvergaberichtlinien an der Uni Hamburg,

aber Ihre Bundesvorsitzenden werden von Ihnen selbst ausgeladen. Also kommen Sie mir bitte nicht damit, hier damit zu argumentieren, dass wir auf

Bundesebene nicht in der Lage seien, Hamburger Politik zu machen und hier Interessen zu vertreten.

Abgesehen davon wissen Sie vermutlich genauso gut wie ich, dass dieses ganze zeitliche Verfahren natürlich auch deshalb noch bis mindestens 2022 dauern wird, weil dann erst der Technical Design Report des DESY vorgelegt wird, um dann dieses Verfahren auf Bundesebene weiterzubetreiben. Ich wage sehr stark zu bezweifeln, dass das schneller vorangegangen wäre, wenn wir eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene gehabt hätten. Das eine hat mit dem anderen aus meiner Sicht wirklich überhaupt nichts zu tun. Insofern war das eine versuchte Irreführung von Ihnen, die ich Ihnen nicht durchgehen lassen konnte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über die Fehlleistung wurde jetzt schon viel gesagt, und Herr Trepoll hat eben auch schon die zeitliche Abfolge dieses Gesetzes dargestellt; dazu will ich jetzt nichts mehr anmerken. Aber ich muss sagen, dass ich einige Dinge, die hier gesagt worden sind, wirklich fast noch erschütternder finde. Herr Jersch, Sie meinten gerade, das Gesetz sei voller Ungereimtheiten

und es seien nicht alle Fragen beantwortet, aber weil es so wichtig sei und wir bald eine Demo zu dem Thema hätten, müssten wir es jetzt trotzdem beschließen.

Was ist das denn für ein Selbstverständnis für ein selbstbewusstes Parlament, dass wir irgendetwas beschließen müssen, nur weil es eine Demo zu dem Thema gibt? Herr Jersch, das ist wirklich schwach.

Frau Sparr vertritt im Grunde dieselbe Auffassung. Sie hat gerade dargestellt, dass es nicht um den eigentlichen Text dieses Gesetzes geht, sondern eine politische Entscheidung ist, ob wir ein solches Gesetz hier noch einmal …

Das hat Frau Sparr eben gesagt. All das ist doch hier aufgeschrieben. Sie hat gesagt, es sei eine politische Entscheidung, ob wir ein solches Gesetz in Hamburg beschließen oder nicht. Daraus schließe ich, dass es ihr völlig egal ist, was in diesem Gesetz steht und wie schlecht es ist und was funktioniert und was nicht und welche Notifizierung sie sonst noch gemacht hat.

Frau Sparr hat gerade noch gesagt, so eine Notifizierung scheine eher so ein Nice-to-have zu sein. So ein Quatsch. Es ist ihr völlig egal, was da drinsteht. Es geht Ihnen darum, rechtzeitig vor dem Wahlkampf noch irgendetwas zu beschließen.

Das ist des Klimaschutzes unwürdig. – Herr Tjarks, es wird auch nicht besser, wenn Sie hier reinbrüllen.

Ich habe eben Frau Sparr zitiert in dem, was sie gesagt hat, und Frau Sparr ist es offenkundig egal, was wir hier beschließen. So ein Notifizierungsverfahren ist keine Formalie, ist keine Lappalie, sondern das, was durchgeführt werden muss. Das hat

der Senat verpasst, das hat der Senat nicht gesehen, übersehen, einfach nicht durchgeführt. Und Sie und Frau Sparr stellen sich hier hin und tun so, als ob das völlig egal wäre: Schießen wir die Dinge einfach raus, ist doch egal.

Das ist wirklich die personifizierte Selbstverzwergung eines Parlaments, und das ist unerträglich.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir werden diesem Antrag heute gern zustimmen. Allerdings fehlt mir ein bisschen die Hoffnung, dass damit wirklich etwas verändert wird, denn, ehrlich gesagt, die Dinge, die hier beschrieben sind, sind im Grunde Auflistungen dessen, was alles sowieso schon passiert. Der HSB hat es schon gemacht, die Behörde ist schon auf dem Weg, und die Vereine haben schon alles Mögliche auf den Weg gebracht. Ob mit diesem Antrag jetzt wirklich irgendetwas von dem, was sowieso schon läuft, umgesteuert wird, bezweifle ich ehrlicherweise etwas.

Auf einen Aspekt, bei dem ich mich frage, ob man vielleicht zumindest ein Stück weit auf dem falschen Dampfer ist, möchte ich doch noch hinweisen.

Das wird man dann hinterher in den Gesprächen mit dem HSB merken. Es soll hier also geprüft werden, wie man es schaffen kann, im Ligaspielbetrieb diese Mehrweggeschichten einzuführen. Dazu muss man, genau wie Sie vorn im Antrag richtig schreiben, sagen: Um im höheren Ligenbetrieb eine Veränderung hinzukriegen, muss man langfristig vereinbarte Verträge nachverhandeln oder neu verhandeln. Da kann man also nicht hau ruck einfach irgendetwas ändern. In dem niedrigen Ligenbetrieb stelle ich mir das recht schwierig vor. Ich möchte nicht, dass wir in eine Situation geraten, in der bei den unteren Ligen dann irgendwelche Mehrwegwächter an der Seite stehen und den Eltern, die dort ihre Kinder anfeuern wollen, die Einwegbecher aus der Tasche ziehen oder so.

Die Möglichkeit, da wirklich einzugreifen, ist, glaube ich, stark begrenzt. Wir stimmen trotzdem dem Antrag zu, weil in ihm auch steht, dass man, wenn man das schon macht, alles immer in Absprache mit dem Sport macht. Da, denke ich, wird man aber früher oder später auf diese Probleme stoßen. Wenn es dafür eine Lösung gibt, freue ich mich, dann haben wir auch etwas Gutes geschafft. – Danke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dolzer, was Sie hier gerade wieder hingelegt haben, war wirklich unerträglich.

Es schließt im Grunde an das an, was wir neulich im Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung diskutiert haben, als Sie sich dazu haben hinreißen lassen, zu meinen, für die Eskalation an der Uni Hamburg sei Herr Lucke verantwortlich, da er das Angebot, den Raum zu verlassen, nicht angenommen habe. Das ist eine solch unfassbare Verdrängung und Verdrehung der Tatsachen, wie man sie sich kaum ausdenken kann, wenn Sie von Ihnen

nicht vorgetragen würde, denn von allein kommt man auf so etwas nicht.

Das haben Sie gerade noch einmal fortgesetzt. Aber ich freue mich, dass die breite Mehrheit dieses Hauses das an dieser Stelle auch anders sieht.

Zu dem Antrag wurde jetzt schon viel gesagt. Es geht im Wesentlichen um die Autonomie einer Bildungseinrichtung. Auch Herr Ovens hat eben diese Raumvergaberichtlinie zu Recht angesprochen. Man muss aber auch in Richtung AfD-Fraktion sagen, dass Sie versuchen, ein Problem zu beschreiben, aber über die tatsächlichen Probleme im Rahmen dieser Raumvergabeverordnung vor Ort wenig sachkundig sind. Denn es ist nicht so, dass es keine Probleme gäbe. Frau Heyenn, Sie haben gerade versucht, so zu tun, als gebe es keine Probleme im Rahmen dieser … die befasste Studierendenschaft bekomme Räume und so weiter. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass ein sogenanntes Gremium, die sogenannte Fachschaftsrätekonferenz, ein nicht legitimierter Zusammenschluss verschiedener Studierender außerhalb der verfassten Studierendenschaft, von der Universitätsleitung wiederholt Räume zur Verfügung gestellt bekommt, ohne dass es dafür eine wirkliche Grundlage gibt. Man tut auch noch so – ich hatte vor Kurzem eine Anfrage dazu gestellt –, als würde das in Absprache mit dem AStA passieren, was mitnichten so ist. Da tun Sie dem AStA teilweise Unrecht, weil die eigentlichen Problemgruppen, die versuchen, sich diese Räume zu erschleichen, im Grunde beim SDS, mittlerweile auch bei CampusGrün sitzen. Das war früher noch anders. Zu meiner Zeit konnte man mit denen noch koalieren, heutzutage leider nicht mehr.

Aber dort sind die Probleme, und die haben Sie nicht benannt, weil Sie sie wahrscheinlich gar nicht kennen. Deshalb ist Ihr Antrag nicht tauglich, um das Ziel zu erreichen.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Sinn und Zweck von "Jugend im Parlament" ist unter anderem, die parlamentarischen Abläufe kennenzulernen, einmal praktisch zu sehen, wie ein Landesparlament, eine Legislative arbeitet. Leider sind auch heute einige mittlerweile nicht mehr da. Gut, aber was ich sagen wollte: Ich glaube, dass wir gerade vor dem Hintergrund dieses Projektes, den Jugendlichen einmal zu zeigen, wie ein Parlament funktioniert, kein so tolles Bild abgegeben haben. In der letzten Debatte haben wir zum Beispiel wieder einmal gezeigt, dass leider sehr viele Abgeordnete dieses Hauses Dinge, die gesagt werden, immer noch danach bewerten, wer sie sagt und nicht das, was gesagt wird.

Meines Erachtens ist genau das eine Aufgabe der Politisierung und dieses Programms "Jugend im Parlament": zu zeigen, dass sich jeder an Debatten beteiligen kann, dass es nicht darauf ankommt, woher man kommt, sondern dass es darum geht, was man möchte und wohin man möchte. Wenn man die Leute nur danach bewertet, wer sie sind,

und sich nicht einmal mehr anguckt, was sie zu sagen haben, dann geben wir, glaube ich, als Parlamentarier ein schlechtes Bild ab.

Aber um auch noch einmal inhaltlicher in die Drucksache einzusteigen: Eine Menge Sachen sind schon gesagt worden, die wirklich gut sind. Herr Heißner hat eben auch noch einmal auf die Passage zu den E-Autos verwiesen. Es geht nicht nur um die Produktion dieser Batterien, es geht auch um die Entsorgung und die Bedingungen, unter denen diese Seltenen Erden aus dem Boden gerissen werden, und was alles noch mit dranhängt. Also so einfach ist das E-Auto wohl sicherlich nicht und schon gar nicht eine Superlösung.

Ein einfacheres Tarifsystem, Abschaffung der Park-and-Ride-Gebühren sind Sachen, die wir jetzt nicht zum ersten Mal sehen. Interessant fand ich zum Beispiel auch, dass eine klare Abgrenzung – nicht nur eine farbliche Markierung, Frau Gallina – von Radwegen auf Straßen eingefordert wurde.

Ich muss aber auch sagen – und das wundert mich ein bisschen bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern –, dass es in der Drucksache auch Sachen gibt, die ich jetzt vielleicht doch für etwas zu weitgehend oder zu weit gedacht halte, wenn man das so ausdrücken möchte, zum Beispiel die generelle Priorisierung von Wohnungssanierungen und dafür den Neubau von Wohnungen herunterzufahren. Wir haben heute in zwei sehr langen Debatten festgestellt, dass wir genau das nicht tun können. Es wird von den Jugendlichen natürlich zu Recht darauf verwiesen, dass die Produktion von Zement und damit auch der Wohnungsbau viel CO2 verursachen. Aber wenn wir jetzt schon anfangen, den Wohnungsneubau gegen das CO2, das durch den Zement produziert wird, aufzuwiegen, dann, finde ich, haben wir uns wirklich sehr weit verabschiedet von einer Beantwortung der realen Fragen und dem, was die Menschen in dieser Stadt bewegt.

Sehr gut fand ich auch die Passage über die Schule. Da ging es nicht nur um die Wiedereinführung des Kurssystems – was ich übrigens auch sehr interessant finde –, sondern auch um größere Wahlmöglichkeiten schon in der Mittelstufe. Frau Gallina, zu der Sache mit dem längeren gemeinsamen Lernen, die Sie gern prüfen möchten: Es tut mir leid, dass auch die GRÜNEN sich auf diesen Schulstrukturfrieden verständigt haben. Das wird vermutlich erst einmal ein Traum von Ihnen bleiben, wenn Sie sich auch nach der Wahl daran gebunden fühlen, das noch einige Jahre aussitzen zu müssen. Aber möglicherweise wird das längere gemeinsame Lernen zumindest in Ihrer Partei weiter

hin sehr kontrovers diskutiert oder auch nach vorn gebracht werden. Zumindest wir fühlen uns da an die Verabredung gebunden.

Eine interessante Sache, die ich noch zum Schulunterricht anmerken möchte, war der Vorschlag, den PGW-Unterricht dreizuteilen, um dort mehr Lebenswissen in die Schulen zu bringen, also dass von den Schülerinnen und Schülern auch konkretes Wissen über Wirtschaft, über Steuern, über all diese Sachen, auch mehr über Bewerbungen nicht nur im PGW-Unterricht eingefordert wurde. Es ging auch um eine Weiterentwicklung des Sportunterrichts insofern, als es dort auch um Ernährung und um mentale Gesundheit, nicht nur um physische Gesundheit, gehen könnte. Das fand ich sehr progressiv. Darüber, finde ich, kann man durchaus einmal nachdenken.

Zwei Sachen noch am Ende. Eine Sache, zu der ich wirklich sagen muss, na ja, also ob das nun der Weisheit letzter Schluss ist … Weil wir es offenbar nicht schaffen, dass Amazon hier ordentlich Steuern zahlt wie alle anderen größeren Unternehmen auch, steht jetzt im Dokument der Vorschlag, wir sollten in der Europäischen Union eigene Konzerne aufbauen, die in Konkurrenz zu Amazon treten sollen. Also das sollen wir aus der Politik jetzt anstoßen. Das ist, glaube ich, noch nicht der richtige Weg.

Und als letzten Punkt fand ich sehr interessant,

dass wir als Politiker aufgefordert wurden, zukünftig unsere politischen Erfolge in sozialen Medien …

Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Oetzel, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob das eine Scheindebatte ist. Es ist von allen Rednern anerkannt worden, dass dieses Angebot, das es gibt, ein gutes ist, das zu mehr Transparenz führt und den Eltern die Möglichkeit gibt, leichter einen Platz zu finden. Das wird natürlich weiterentwickelt. Soll es auch und muss es auch, und ich finde, der Antrag der CDU hat wirklich ein paar gute Vorschläge gemacht, in welche Richtung man da denken kann.

Es gibt natürlich auch wiederum offene Fragen; es wurde schon angesprochen. Wie teuer wäre das? Mit welchem Aufwand wäre das verbunden? Stichwort Datennutzung: Wo werden dann solche Daten gespeichert? Wie schnell müsste so etwas aktualisiert werden, wie regelmäßig? Ist es realistisch, derart intensiv mit allen Einrichtungen immer im Zusammenspiel zu bleiben, auch wenn das sicherlich zu mehr Transparenz und zu einer leichteren Nutzung und Findung von Kita-Plätzen führen würde? Um diese Fragen zu erörtern, hätten wir den Antrag auch gern im Familienausschuss gesehen. Wir werden der Überweisung zustimmen, und ich hoffe, dass wir, wenn das nicht gelingt, das Thema trotzdem nicht vergessen. Denn einfach nur zu sagen, wir haben das schon und wir gehen davon aus, dass der Senat das schon irgendwie weiterentwickeln wird, finde ich ein bisschen wenig, muss ich sagen. Da sollten wir schon noch den Anspruch haben, zu überlegen und ganz nah heran

zugehen, was gerade passiert, wie der Prozess ist, um auch unsere Ideen einfließen zu lassen, wie das noch besser werden kann. Insofern begrüßen wir den Antrag und würden uns freuen, wenn er vielleicht doch noch überwiesen würde.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist eine wilde Debatte mit einigen Beiträgen, die ich so gar nicht erwartet hatte. Vor dem Hintergrund, dass dies eine Kurzdebatte ist, will ich nur ein paar Schlaglichter auf einige Themen werfen.

Erster Punkt, Herr Celik hat es auch gerade angesprochen: Passivrauchen bei Kindern. Ich meine, das kann natürlich niemand gut finden. Aber so eine Spielplatzsituation stellt sich auch nicht so dar, dass die Eltern mit der Zigarette im Mund mit im Sandkasten sitzen, sondern sie sitzen eher in einigem Abstand daneben.

Und Frau Sparr hat eben selbst schon eine Einschränkung gemacht, als sie gesagt hat, dass es bei größeren Familienfesten Ausnahmegenehmigungen zu dem einzuführenden Verbot geben solle. Allein diese Frage wäre es schon wert gewesen, das Thema in den Ausschuss zu schicken, um noch einmal zu gucken, was damit denn genau gemeint ist.

Passivrauchen bei Kindern ist natürlich ein ernstes Problem. Aber, und da bin ich mit Herrn Celik einer Meinung, das ist ja nicht nur ein Problem auf Spielplätzen. Gerade wenn man sich diesem Thema aus Kinderschutzaspekten widmet, sollte man nicht vom Spielplatz ausgehen und schauen, wo wir noch überall … Sondern dann sollte man vom Kind ausgehen. Und dann kann man möglicherweise auf die Idee kommen, dass Spielplätze dazugehören, dass man dort nicht mehr rauchen darf. Aber das Pferd müsste man von einer völlig anderen Richtung aufzäumen.

Der zweite Punkt, Zigarettenkippen und Glasscherben. Findet natürlich auch niemand gut, wenn die auf Spielplätzen herumliegen. Aber das Hinterlassen von Glasscherben oder auch Zigarettenkippen ist schon jetzt eine Ordnungswidrigkeit. Es kostet 35 bis 150 Euro, eine Kippe irgendwo hinzuwerfen, und das Produzieren von Glasscherben sogar 250 bis 1 000 Euro. Wer also verhindern will, dass Kinder auf Spielplätzen damit in Kontakt kommen, hat jetzt schon jede Handhabe, um da viel stärker durchzugreifen. Wie viele Bußgelder es in diesen Zusammenhängen gegeben hat, weiß ich nicht; ich vermute, dass es insgesamt nicht sehr viele gewesen sind. Wenn Sie aber schon diese Ordnungswidrigkeit nicht richtig verfolgen können, ist die

Frage, wie Sie ein neues Verbot durchsetzen wollen, wenn Sie schon das nicht hinbekommen.

Insofern glaube ich, dass Sie sich mit der Nichtüberweisung

einer wichtigen Debatte entziehen und mit dem schnellen Beschluss des Verbots hier nur so tun, als seien Sie handlungsfähig bei etwas, das Sie gar nicht durchsetzen können.

Und da machen wir nicht mit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich den Antrag gesehen habe, dachte ich auch erst einmal: Brauchen wir diesen Antrag eigentlich wirklich? Aber aus anderen Gründen als Frau Boeddinghaus. Wir hatten in der Enquete-Kommission – es wurde schon gesagt – sehr einvernehmlich über viele Punkte miteinander gesprochen, und eigentlich ist es nicht mein Verständnis, dass wir jetzt für jeden der Punkte, auf die wir uns geeinigt haben, noch einen eigenen Antrag für die Bürgerschaft brauchen. Das wäre meines Erachtens nicht besonders effektiv vor dem Hintergrund, dass wir in vielen zentralen Punkten schon eine gewisse Einigkeit haben. Aber nichtsdestotrotz ist es natürlich ein sinnvoller Antrag. Er bestätigt die Richtung, auf die wir uns gemeinsam schon verständigt haben, ebenso der CDU-Antrag, der den Ursprungsantrag noch einmal sinnvoll ergänzt.

Meine Vorredner haben schon viel dazu gesagt, warum solche Ombudsstellen wichtig sind. Man

muss natürlich eine Sache bedenken, und zwar an der Stelle, wo diese Ombudsstellen, die wir uns wünschen, sich unterscheiden von dem bisherigen Pilotprojekt. Dort ist – wir hatten im Familienausschuss eine Zwischenevaluation – viel von Ehrenamtlichen getragen worden. Wir müssen jetzt sehen, dass es an dieser Stelle eine gewisse Verlässlichkeit braucht, um das Vertrauen, das an vielen Stellen verlorengegangen ist in die Betreuung durch den ASD, wiederherzustellen. Dass es da oftmals nicht reicht, wenn man ausschließlich Ehrenämtler hat, dass wir da ein Hauptamt brauchen, finden wir richtig.

Wir glauben, dass wenn wir diese Ombudsstellen haben, viele Personen, nicht nur die, die Herr Heißner eben angesprochen hat, sondern möglicherweise wirken sie auch viel niedrigschwelliger, also bevor es zu solchen Eskalationen kommt, dass man solch schlechte Entwicklungen, die auch sicher nicht im Sinne der Kinder sind, vorher stoppen kann. Da können, glaube ich, die Ombudsstellen niedrigschwellig am Anfang eines problematischen Prozesses hilfreich sein. Deshalb stimmen wir natürlich dem Antrag heute zu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich inhaltlich auf den Antrag eingehe, möchte ich noch ein paar Dinge ansprechen, die im Vortext dieses Antrags angesprochen werden und die teilweise eben in

der Antragseinbringung angeklungen sind. Wir hatten schon vor einigen Monaten einen Antrag der LINKEN, zu dem wir eine ähnliche Diskussion hatten, und zwar über diese meines Erachtens wenig hilfreiche Einengung auf den Begriff der relativen Armut. Die Zahlen und die Herleitung, die hier gegeneinander ausgespielt werden, dazu noch die Stadtteile, die aufgenommen werden … Ich will Ihnen einmal sagen, wohin diese relative Armut führt. Sie erwähnen explizit zwei Stadtteile, Nienstedten und Steilshoop, aber Ihr Armutsbegriff, aus dem Sie Ihre Aktionen ableiten, führt dazu, dass, wenn noch 10, 20, 100 neue Vielverdiener nach Nienstedten ziehen, die relative Armut in Steilshoop steigt, obwohl sich dort nichts verändert hat. Das sind dann die Zahlen, aufgrund derer Sie irgendwelche Maßnahmen ableiten oder sagen, die Armut in der Stadt habe sich erhöht, obwohl wir faktisch größere Steuereinnahmen haben.

Deshalb halte ich diesen Begriff der relativen Armut als Grundlage, um daraus etwas abzuleiten, für schwierig. Wir hatten zwei Jahre lang in der Enquete-Kommission zusammengearbeitet und immer wieder festgestellt, dass es verschiedene Armutsbegriffe gibt und dass auch in Stadtteilen und Familien, in denen die Leute viel Geld haben, die Kinder möglicherweise nicht immer das beste Aufwachsen haben und Kinder in Familien mit wenig Geld möglicherweise sehr liebevoll aufwachsen können.

Deshalb halte ich dieses Zuspitzen auf Reiche gegen Arme und der Stadtteil gegen den Stadtteil generell für eine schwierige Grundlage, um hinterher, wenn es doch um eine so wichtige Sache geht, eine sachliche Diskussion zu führen.

Zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer muss ich jetzt gar nicht mehr so viel sagen, außer vielleicht noch das eine, Frau Gallina, weil Sie eben sagten, man könne diesen Antrag nicht ablehnen, weil er grundsätzlich in eine richtige Richtung gehe. Ja, er hat ein wichtiges Thema, aber zu einem Antrag gehört nun einmal auch der Gegenfinanzierungsversuch. Ich würde mir wünschen, wenn zumindest die Parteien der Mitte, so nenne ich sie jetzt einmal, sich darauf einigen könnten, dass dieser Gegenfinanzierungsversuch hoffentlich dauerhaft nur ein Versuch bleibt, weil er absolut in die falsche Richtung geht.

Nachdem wir also jetzt all diese Sachen abgeschichtet haben, kann man sich dem eigentlichen

Inhalt des Antrags widmen, und es ist in der Tat ein wichtiges Thema, welches hier angesprochen wird. Ich fürchte nur – aber das werden wir dann im Ausschuss erläutern –, dass das, was Sie eigentlich wollen, möglicherweise mit diesem Antrag gar nicht recht erreicht wird. Sie schreiben im Vortext, dass einige Kinder gut ausgestattet, mit liebevoll geschmierten Broten, andere mit Süßigkeiten in die Kita kommen. Wenn überhaupt, werden Sie eine grundlegende Übereinstimmung der Dinge, die Kinder mit in die Kita oder in die Schule bringen, nicht erreichen. Das heißt, selbst wenn man es umsetzen würde, wäre es weiterhin so, dass die Kinder unterschiedlich ausgestattet in die Schulen gehen.

Der Punkt, der von Herrn Heißner aufgemacht wurde, dass dieser Antrag keinen grundsätzlichen Beitrag für die Beseitigung des Problems Kinderarmut leiste, das Sie zu Recht ansprechen, ist meines Erachtens vielleicht das größte Problem dieses Antrags. Frau Gallina, Sie hatten gerade gesagt, Sie könnten sich vorstellen, wie man das ein bisschen zielgerichteter macht. Das ist meines Erachtens auf jeden Fall erforderlich. Wir haben bei den Familienhilfeleistungen auf Bundesebene mittlerweile einen solchen Dschungel. Ich erzähle das immer gern anekdotisch, weil das vielleicht nicht alle wissen. Das Bundesfamilienministerium hat vor einigen Jahren eine Studie in Auftrag gegeben, um wissenschaftlich untersuchen zu lassen, welche Leistungen man eigentlich anbietet, weil der Förderdschungel mittlerweile so unübersichtlich geworden war, dass das keiner mehr wusste. Das ist ein 600-seitiges Buch, das ist echt irre. Aber es zeigt, dass wir bei der Förderung von Leistungen an Familien und auch an Kinder wirklich ganz woanders ansetzen müssen. Wir glauben daher – Sie hatten gerade das Stichwort Kindergrundsicherung genannt –, dass es auf jeden Fall … dass zumindest die Richtung … Wir würden es nicht so nennen und haben auch ein paar andere konzeptionelle Vorstellungen, wie das laufen kann. Aber die Bündelung von Sozialleistungen und Hilfeleistungen an Kinder und Jugendliche in einem neuen Modell, das es ermöglicht, die Kinder wirklich zielsicher zu erreichen – bei uns heißt das Kindergeld 2.0 –, ist wirklich willkommen, um diese Diskussion zu führen. Mal sehen, inwiefern wir die aus meiner Sicht relevanten Punkte dann im Ausschuss erörtern können. Der Überweisung stimmen wir in jedem Fall zu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich will es kurz machen. Ich freue mich, wenn Frau Boeddinghaus in ihrer Rede in diesem Hause Interesse am Gesamtkonzept der FDP zur Bewältigung von Kinderarmut zeigt. Denn Sie haben sich eben hier hingestellt und geglaubt, dass CDU und FDP offensichtlich gar nicht an diesem Thema interessiert sind, von Ihnen ein Gesamtkonzept fordern würden, und dann gesagt, wir hätten überhaupt keines. Das haben Sie gesagt.

Doch, hat sie gemacht, und insofern will ich das gern noch einmal darstellen.

Ich habe eben kurz anklingen lassen, dass wir uns einsetzen für dieses Kindergeld 2.0, ein Gesamtkonzept, das sich aus drei Elementen zusammensetzt. Wir wollen die Familienleistungen des Bundes insgesamt in drei Komponenten bündeln. Die erste ist eine gehaltsunabhängige Grundleistung, die dadurch entsteht, dass ein Kind in einer Familie ist, das heißt, eine Leistung, die an ein Kind geht, die nicht wie das jetzige Kindergeld eine Leistung ist, die grundsätzlich Eltern erhalten, also eine grundlegende Komponente für jedes Kind, einfach nur dafür, dass ein Kind in der Familie ist.

Eine zweite Komponente ist bei uns eine einkommensabhängige Sozialkomponente, das heißt, dieser Sockelbetrag wird je nachdem, wie groß das Familiengesamteinkommen ist, entweder erhöht oder bleibt gleich, wenn in der Familie sehr viel Geld vorhanden ist.

Und als dritte Komponente wollen wir außerdem ein weitreichendes Gutscheinsystem einführen. Das wäre die konsequente Weiterentwicklung des momentanen Bildungs- und Teilhabepakets. Möglicherweise kann man sich auch, wenn man an die genaue Ausgestaltung geht, von unserem KitaGutscheinsystem inspirieren lassen, das wirklich sehr anerkannt ist, um daraus eine Gutscheinkomponente zu machen, um noch einmal gezielt bestimmte Dinge fördern zu können. An dieser Stelle wäre dann eine Debatte möglich, ob man sagt, dazu gehöre nicht nur der kostenlose Kita-Besuch, sondern auch die Verpflegung in der Kita. Das alles kann man diskutieren. Wir werden der Ausschussüberweisung dementsprechend zustimmen.

Aber dass Sie sich hier hinstellen und grundsätzlich davon ausgehen, dass wir als FDP überhaupt keine Idee davon haben können, wie man so etwas macht, weil es uns scheinbar egal ist, wie Kinder hier aufwachsen oder wie es Kindern geht, die aus Familien mit nicht so viel Geld kommen, weil Sie glauben, dass uns das nicht interessiert, weil die Leute uns sowieso nicht wählen, das ist eine Grundhaltung, die wirklich, na ja, man könnte fast sagen, undemokratisch ist.

In der Debatte zum Schulfrieden heute Morgen war es im Grunde genau das Gleiche. Da haben Sie sich hier vorn hingestellt und gesagt, bei dieser Debatte habe eines nicht im Zentrum gestanden, und das seien die Schüler, die Lehrer und die Eltern, das sei doch wohl klar. Das haben Sie hier so gesagt. Weil Sie offensichtlich glauben, dass die Schüler, die Lehrer und die Eltern der CDU und der FDP völlig egal sind.

Und Sie sind davon so überzeugt, halten das offenbar für etwas, das irgendwo geregelt ist, dass wir uns natürlich nicht für diese Gruppen einsetzen können. Weil es so ist, weil das völlig klar ist. Das halte ich für eine so grundsätzliche Fehleinstellung, die im Grunde jeglichen Dialog über dieses Thema im Keim erstickt, weil Sie uns als Dialogpartner auf Augenhöhe nicht akzeptieren, weil Sie uns das Recht und die Motivation absprechen, uns für bestimmte Gruppen in der Bevölkerung überhaupt einsetzen zu wollen. Das, liebe Frau Boeddinghaus, halte ich für grundfalsch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war ehrlicherweise nicht darauf vorbereitet, mit Ihnen hier über die Feinheiten zwischen Kombibädern, Freibädern und darüber zu streiten, wo in Wandsbek Kombibäder sind, die möglicherweise mit Sommerfreibädern ganzjährig mithalten können.

Als ich die Anmeldung der LINKEN gelesen habe, habe ich gedacht, dass wir hier grundsätzlich über die soziale Infrastruktur in unserer Stadt sprechen, und ich hoffe, Sie verzeihen mir, dass ich einige Worte dazu verlieren möchte.

Ich glaube, man kann erst einmal feststellen, dass wir in Hamburg eine gute Ausgangssituation darin haben, dass wir eine wachsende Stadt sind. Es gibt in Deutschland viele Regionen und Städte, die

gern diese Probleme haben würden, die wir in Hamburg damit haben, wie wir es schaffen können, dass die soziale Infrastruktur mitwächst. Wir sollten nicht darüber streiten, ob es gut oder schlecht ist, dass die Menschen in Hamburg leben wollen, wie wir noch mehr hierher bekommen oder nicht, sondern wir sollten die Tatsache, dass Hamburg eine lebenswerte Stadt ist, als etwas Gutes akzeptieren und gemeinsam überlegen, wie wir es schaffen können, dass Hamburg für alle seine Einwohner attraktiv bleibt.

Meines Erachtens ist Hamburgs Potenzial nicht durch eine spezielle Einwohneranzahl gedeckelt, sondern Hamburgs Wachstum muss sich daran orientieren, wie sich die soziale Infrastruktur qualitativ mitentwickelt. Hierbei spielen natürlich auch alle Varianten von Freibädern, Kombibädern und reinen Sommerfreibädern eine Rolle.

Aber, Frau Blömeke, es werden am Ende des Tages einige Probleme deutlich. Wir haben auch im Sport ein ähnliches Problem. Es ist in vielen Bereichen der sozialen Infrastruktur Tatsache, dass über Jahre hinweg nicht saniert wird und dann große Sanierungsbedarfe entstehen, man gewisse Standorte zusammenführt, einmalig am neuen Standort saniert und auf der freien Fläche hinterher Wohnungsbau schafft. Das kann im Einzelfall sinnvoll sein, ist aber ein Trend, den man arg im Auge behalten muss. Denn wenn solche Einrichtungen erst einmal zusammengelegt worden sind, gibt es keinen Weg mehr zurück. So etwas muss mit Augenmaß und im Einzelfall immer sinnvoll passieren. Wenn ich ein Freibad schließe, dann möchte ich das nur deshalb tun, weil niemand mehr hingeht, und nicht, weil es marode ist. Das darf nicht der ausschlaggebende Grund sein.

Und noch ein paar Sachen: Herr Senator, Sie meinten gerade, die Vereine und Verbände seien glücklich über die Wasserzeiten. Ich weiß nicht, ob Sie die Debatte, die wir seit Jahren in Hamburg haben, verfolgt haben. In Hamburg mangelt es massiv an den Wasserzeiten für Vereine, für Verbände, der sogenannte Runde Tisch Schwimmen hat wegen des Streits über die Verteilung der Wasserzeiten jahrelang nicht getagt. Sie bauen teilweise neue Schwimmbäder, die die Vereinsinteressen überhaupt nicht berücksichtigen. Es werden Bahnen gebaut, die nicht lang genug sind, damit Vereine ihren Sport treiben können. Das sind doch Fragen. Gerade wenn wir nun nicht mehr so viele Bäder bauen, sollten wir doch darauf achten, dass die Bäder, die kommen, gerade auch die Anforderungen von Vereinen und Verbänden erfüllen. Dass Sie diese hier in Ihrem Sinne anführen, zeigt, dass

ein Großteil der Debatte der letzten Monate an Ihnen vorbeigegangen ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für uns Freie Demokraten ist klar, dass berufliche Bildung und Hochschulbildung sich zwar sehr wohl unterscheiden, aber gleichwertig nebeneinanderstehen. Wir beobachten in den letzten Jahren einen immer stärker werdenden Trend, dass junge Menschen den Eindruck gewinnen, sie müssten unbedingt studieren, um etwas für ihre Ausbildung nachhaltig wertvoll getan zu haben. Ich sage deutlich: Dieser Eindruck ist nicht korrekt, und wir müssen ein Zeichen setzen, damit er nicht weiterhin erweckt wird. Meines Erachtens ist die neue Hochschule, die wir heute diskutieren, ein wichtiges Zeichen auf diesem Diskussionsstrang, um zu zeigen, dass die Gleichwertigkeit der Verschiedenartigkeit der Ausbildungsmöglichkeiten in Hamburg anerkannt wird, dass man in Hamburg eine berufliche Ausbildung gut machen kann, dass man gut studieren kann, und dass man vor allem – das ist das Wichtige – etwas für seine Zukunft tut.

Die deutsche Wirtschaft allgemein und konkret in Hamburg sucht händeringend nach Fachkräften. Man darf nicht aus dem Blick verlieren, dass 40 Prozent derjenigen, die mit einer Ausbildung fertig sind, hinterher eine Hochschulzugangsberechtigung haben und vielfach nach ihrer Ausbildung das Unternehmen verlassen, um – ich sprach eben darüber – dann doch ein Studium aufzunehmen, weil sie glauben, dass sie es müssten. Somit wird vielfach die Ausbildung im Grunde nur zum Warmlaufen für ein Studium gemacht, das dann im Anschluss erfolgt. Wenn das passiert, ist es viel zu oft gleichbedeutend mit dem Aufschlagen eines völlig neuen Kapitels auf dem individuellen Bildungsweg. Man kann dann kaum irgendetwas anrechnen, viele Dinge, die sich ähneln, muss man noch einmal machen, die Sachen bauen nicht sinnvoll aufeinander auf. An dieser Stelle braucht es zwingend mehr Durchlässigkeit zwischen beruflicher Bildung und Hochschulbildung, meine Damen und Herren. Deshalb ist die Errichtung der Beruflichen Hochschule eine gute Idee. Wir unterstützen das. Denn hier sind die jungen Menschen nicht mehr gezwungen, alle möglichen unterschiedlichen Aspekte der verschiedenen Bildungswege gleichzeitig zu jonglieren, sondern sie bekommen die Möglichkeit, sich auf einem Weg zu bewegen, der beides abbildet. Sie bekommen berufliche und akademische Bildung aus einem

Guss. Wir als Freie Demokraten unterstützen deshalb dieses Projekt sehr.

Allerdings bleiben noch einige Fragen offen; einige haben schon die Vorredner betont. Eine Frage, meines Erachtens vielleicht die drängendste, ist aber noch nicht ausreichend angesprochen worden. Wenn man sich die Drucksache anschaut und überlegt, wie teuer das wird, was da kommt, wird man sich einigermaßen wundern. Wir machen eine neue Hochschule, und die kostet dann nur 5,6 Millionen Euro im Jahr? Da würde man sich doch erst einmal wundern. Wie kann es denn so günstig sein, wenn wir eine neue Hochschule aufmachen? Die Erklärung ist natürlich, dass wir nicht etwas vollkommen Neues bauen, sondern dass wir im Grunde eher über die Einrichtung einer neuen Projektstruktur sprechen und die Studierenden dieser Hochschule in den bisherigen Berufsschulen erst einmal innerhalb dieser neuen Projektstruktur unterrichtet werden. Insofern klingt dieser Gesamtkomplex "Berufliche Hochschule" vielleicht nach ein bisschen mehr, als es auf den zweiten Blick ist. Der Senat selbst sagt in der Drucksache – ich zitiere –:

"Der absehbar benötigte Raumbedarf für einen Regelbetrieb mit 1 000 Studierenden wird jedoch nicht dauerhaft additiv im aktuellen Gebäudebestand der berufsbildenden Schulen realisierbar sein […]."

Das heißt, wir müssen uns schon jetzt ernsthaft der Frage stellen: Was ist eigentlich die Zukunft dieser Hochschule?

Wir wollen, dass sie eine Zukunft hat. Das muss ein gelingendes Projekt werden. Aber sich jetzt nur dieses Projekt auszudenken, es auf die Spur zu legen, ohne einen Plan dafür zu haben, wie es weitergehen kann, wird nicht funktionieren. Deshalb unterstützen wir die Überweisung an den Ausschuss, damit wir dort darüber reden können, welche mittelfristige Perspektive hier geboten werden kann. Denn die brauchen wir auf jeden Fall. Dann kann das eine gute Sache werden. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir finden es natürlich gut, wenn Geld in den Sport fließt, es dürfen gern auch Bundesmittel sein – wer könnte da schon etwas dagegen haben. Aber an ein paar Stellen müssen wir dann doch ein bisschen Wasser in den Wein gießen.

Zum einen – das ist in der letzten Sportdebatte hier schon angeklungen – muss man sagen, dass der eigene Anspruch aus der Dekadenstrategie Sport, also dass am Ende der Dekade alle Sportstätten saniert sind, offensichtlich gescheitert ist. Ansonsten kann ich mir nicht erklären, warum jetzt der Hilferuf an den Bund kommt, man brauche dringend Bundesmittel, sonst schaffe man es nicht, die Sportinfrastruktur vollständig zu sanieren.

Weil schon wieder alle die Augen verdrehen: Ich sage nicht, dass Sie keinen Erfolg erzielt oder nicht viel Geld investiert haben. Natürlich wurde viel Geld in den Sport investiert, aber den eigenen Anspruch aus der Dekadenstrategie haben Sie in jedem Fall verfehlt.

Ich muss Sie in absolut jeder Sportdebatte leider immer wieder darauf hinweisen, dass es nicht nur darum geht, wie gut die Plätze ausgestaltet sind, sondern auch, wie groß die Fläche ist.

Sie kommen an der Wahrheit nicht vorbei, dass Hamburg, seit Sie regieren, trotz wachsender Bevölkerung eine sinkende Gesamtsportfläche hat.

Wenn Sie, Frau Blömeke, sagen, man müsse dieses Niveau mindestens halten, dann sage ich, das wäre für den Sport sehr gefährlich. Dieser Trend muss dringend gestoppt und umgekehrt werden.

Es geht auch nicht nur darum, wie lange man die Sportflächen nutzen kann – das ist immer Ihr Kontra –, sondern es geht auch um die Erreichbarkeit von Sportflächen, gerade für junge Leute: kurze Beine, kurze Wege. Angesichts der größeren Gesamtbevölkerung, der größeren Fläche, immer weniger Sportflächen nützt es auch nichts, wenn sie topp saniert sind, was sie übrigens nicht immer sind. Sie beziehen sich in dem Antrag nur auf Ihre Großspielfelder, weil da die Zahlen am besten sind – 87 Prozent ist der Wert. Dass die kleinen Spielfelder bei 70 Prozent, die leichtathletischen Nebenanlagen bei 66 Prozent liegen, verschweigen Sie. Das ist nicht ehrlich. Wir stimmen trotzdem zu.

Vielen Dank. Das Thema ist jetzt schon ein kleines Stück weiter, aber, Herr Dressel, stimmen Sie mir nicht zu, dass der Senat seinen eigenen Anspruch aus der Dekadenstrategie Sport nicht erfüllen konnte, es bis zum Ende der Dekade geschafft zu haben, dass alle Sportflächen in Hamburg saniert sind?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Stadt wächst und damit auch der Bedarf nach Flächen aller Art, Wohnungen, Gewerbe, Schulen, Kitas, sozialräumliche Angebote, weitere Bildungsinstitute, und nicht zuletzt steigt auch der Bedarf an Sportflächen.

Wohnortnahe Möglichkeiten, um Sport zu treiben, ist ein wichtiger Aspekt für die Lebensqualität in unseren Quartieren. Obwohl dem wohl niemand in diesem Hause widersprechen würde, gibt es in diesem Bereich eine besorgniserregende gegenläufige Entwicklung zu den anderen, eingangs genannten Flächen. Hamburg baut neue Wohnungen, Hamburg baut auch neue Schulen, wir bekommen neue Kitas und Schwimmbäder, wir bauen neue Unterkünfte und Gewerbeflächen, neue Naherholungsflächen und Forschungsinstitute,

nur die Sportfläche wird seit Jahren sträflich vernachlässigt. Allein seit 2013 ist Hamburg um circa 100 000 Einwohner laut Melderegister gewachsen. Im selben Zeitraum haben wir 50 000 Quadratmeter Sportfläche verloren. Man kann also etwas zugespitzt sagen, dass Hamburg für jeden neuen Einwohner etwa einen halben Quadratmeter Sportfläche verliert. Der Senat verzichtet trotz steigender Bevölkerung nicht nur darauf, weitere Sportflächen zu schaffen, sondern bebaut auch noch vorhandene Plätze. Dieser Trend ist alles andere als gut für uns; er ist peinlich für eine Stadt, die sich Active City nennt. Wir als FDP fordern seit Jahren eine Umkehr hin zu einer Sportfläche, die mit Hamburg mitwächst.

Eine Idee, wie das trotz allgemeiner Flächenknappheit und Konkurrenz gelingen könnte, legen wir heute vor. Wir wollen eine Ecke weiterdenken und mit Ihnen einen innovativen Lösungsansatz mit einem möglicherweise etwas irreführenden Namen diskutieren: vertikale Sportflächen. Überall dort, wo ein Gebäude entsteht, geht nicht nur Baufläche verloren, es entsteht gleichzeitig auch neues Flächenpotenzial, nämlich auf dem Dach, es sei denn, die Gebäude haben Pyramidenform. Vertikale Sportflächen bedeuten natürlich nicht, dass Fußballer künftig orthogonal zum Fußboden spielen – wie auch schon in meiner Fraktion vermutet wurde –, das wäre dann mit leichten Nachteilen für die nach oben spielende Mannschaft verbunden, für manche wäre das dann vielleicht auch eine Möglichkeit.

Es wäre auf jeden Fall der Chancengerechtigkeit im Sport nicht immer zuträglich, wenn die eine Mannschaft nach oben spielen müsste. Aber vertikale Sportflächen bedeuten also, dass man generell in die Höhe und nicht in die Breite denkt und die Flächenpotenziale nutzt, die sich oberhalb des Bodens befinden. So kann man das, glaube ich, sagen.

Ein paar Beispiele, damit man sich das noch besser vorstellen kann: In Berlin-Friedrichshain gibt es

einen Fußballplatz auf dem Dach eines Großhandels. In London gibt es Rundlaufbahnen auf Bürogebäuden; das ist natürlich gut für den Betriebssport, Stichwort aktive Pause. Aber besonders interessant ist, dass es eine Skipiste – ich weiß nicht, ob Sie das vielleicht einmal gesehen haben, vielleicht die Sportpolitiker – auf dem Dach einer Recyclinganlage in Kopenhagen gibt. Hier wurde also nicht nur nachträglich eine Sportfläche auf dem Dach installiert, sondern sie wurde bereits während der Gebäudeplanung voll mitgedacht. Wir haben auch in Hamburg schon ein paar kleinere Sportplätze dieser Art, zum Beispiel auf dem Dach der Gorch-Fock-Schule in Blankenese.

Es ist natürlich völlig klar, dass vertikale Sportflächen besondere Herausforderungen mit sich bringen. Wind, Wetter und Lärm wirken sich hier natürlich ganz anders aus. Auch der Ligenbetrieb von Vereinen hat strenge Voraussetzungen, die selbstverständlich schwerer zu erfüllen sind, wenn man sich jetzt in einer ganz neuen Situation befindet. Es ist insgesamt nicht so leicht wie bei ebenerdigen Anlagen.

Deshalb wollen wir mit unserem Antrag einmal erforschen, welche besonderen Herausforderungen das sind. Dazu wollen wir ein Modellprojekt in Hamburg einrichten und in dem Zusammenhang auch prüfen, welche Flächen sich grundsätzlich eignen könnten, damit wir endlich diesen Weg nach unten durchschlagen und den weiteren Rückgang der Sportflächen in Hamburg verhindern. Wir glauben, dass das ein guter Beitrag sein kann. Wir freuen uns, dass der Antrag an den Sportausschuss überwiesen wird, und ich bin sehr gespannt auf die Erkenntnisse, die wir dort gewinnen. – Vielen Dank.

Herzlichen Dank. Herr Senator, stimmen Sie mir zu, dass im siebten Hamburger Sportbericht steht, dass Hamburg seit 2013 50 000 Quadratmeter Sportfläche verloren hat?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nur noch ein paar Worte zu wenigen Dingen, die gesagt worden sind. Ich möchte anfangen mit dieser Geschichte von der Nutzungsintensität. Sie haben gerade wieder zu Recht gesagt, dass die vorhandenen Plätze öfter genutzt werden. Aber seit dem vierten Hamburger Sportbericht und dessen Befassung im Sportausschuss – und das ist mittlerweile über drei Jahre her – sagen Sie, die Sportfläche werde weniger, aber die vorhandene Fläche werde intensiver genutzt und man werde in Kürze – darauf hatten wir uns damals verständigt – Kennzahlen haben und in Stunden und so weiter messen können, wie intensiv die Sportflächen in Hamburg genutzt werden können. Aber das legen Sie einfach nicht vor. Es ist immer das Gleiche. Sie können einfach nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir insgesamt weniger Sportflächen haben.

Zudem kommt es auch auf die dezentrale Anbindung an. Es geht auch darum, dass die Sportflächen im Quartier nah erreicht werden können. Was hilft es denn, wenn zentrale Sportanlagen aufgewertet werden, intensiver genutzt werden können, Hamburg aber immer weiter wächst, auch in die Breite, in die Außenbezirke, und die Leute, die Sport treiben wollen, einen immer weiteren Weg zu ihrer Sportanlage haben? In diesem Fall ist Dezentralität ein ganz wichtiges Element.

Ja.

Das ist mir bewusst, aber wenn ich über Kennzahlen spreche, dann spreche ich über den Haushaltsplan. Und im Haushaltsplan steht eindeutig, dass die Anzahl der Sportfläche in Hamburg sinkt. Unser Wunsch wäre es – und es scheint, Sie könnten diesem Wunsch entsprechen, dann machen Sie es doch endlich einmal –,

dass diese Nutzungsintensitäten nicht nur im Sportbericht in irgendwelchen politischen Tabellen erscheinen, sondern dass das auch einmal verbindlich in den Haushaltsplan geschrieben wird, damit man diese Zahlen – das sollte auch in Ihrem Interesse sein – der sinkenden Sportfläche insgesamt relativieren kann.

Das haben wir in den Beratungen des letzten Doppelhaushalts und in denen davor beantragt. Wir werden es zu den nächsten Beratungen auch wieder einbringen, weil ich mir vorstellen kann, dass Sie jetzt trotz allem … Überraschen Sie mich positiv. Bringen Sie es selbst da ein, dann müssen wir es nicht beantragen, dann würden wir selbstverständlich darauf verzichten und es jubelnd annehmen. Doch ich muss ehrlich gestehen: Nach all diesen Jahren wäre ich sehr überrascht, wenn das jetzt wirklich den Weg in den Haushaltsplan finden würde. Aber überraschen Sie mich gern.

Natürlich ist klar, dass vertikale Sportflächen – genau das hatte ich in meiner Eingangsrede gesagt – auch eigene Probleme mit sich bringen. Das ist der Grund, warum wir ein Modellprojekt machen wollen. Ein Modellprojekt ist für uns nicht ein Best-Practice-Modell – wir bauen irgendwo einen Sportplatz hin und wenn das funktioniert, dann bauen wir auf jedes gleichgroße Dach denselben Sportplatz –, sondern es geht darum, einmal an einem monitorten Modell, bei dem man wirklich dabei ist und es hinterher evaluiert, zu schauen, welche konkreten Herausforderungen sich bei ver

schiedenen Nutzungsarten ergeben. Das einmal zentral auszuwerten und zu überlegen, wie man dem entsprechen könnte, ist der Sinn des Modellprojekts. Wer behauptet, wir würden glauben, man könne mit einem Musterdachsportfeld hinterher die ganze Stadt zukleistern, der hat uns aus meiner Sicht ganz bewusst falsch verstanden, denn das kann nicht ernsthaft die Meinung irgendjemandes sein, der sich mit Sport befasst.

Ein letzter Punkt, weil Sie, Herr Senator, gerade sagten, eine Sportfläche auf einem Dach sei im Zweifel immer die schlechtere Alternative. Ich sage Ihnen eins: Die mit Abstand allerschlechteste Alternative ist gar kein Sportplatz. Angesichts der – da schließt sich der Kreis – in Hamburg insgesamt sinkenden Sportfläche habe ich lieber einige Sportflächen auf den Dächern Hamburgs als überhaupt keine Sportflächen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat, der nun abgeschlossene Pakt oder die eigentlich nun abgeschlossenen oder in Aussicht gestellten drei Pakte sind im Grundsatz natürlich ein großer Erfolg für die Wissenschaftslandschaft und für die ganze Hochschullandschaft, natürlich nicht nur in Hamburg, sondern bundesweit. Man kann das im Grunde auch verstehen als einen Einstieg des Bundes mit in die strukturelle Grundversorgung der Universitäten in den Ländern. Das ist aus Sicht der Freien Demokraten ein wichtiger Beitrag auch für Bildungsgerechtigkeit und für die Chancengerechtigkeit in den Bundesländern für Forschung, für Hochschule, für Lehre, damit die Chancen nicht davon abhängen, in welchem Bundesland ich zufällig geboren wurde oder studiere, sondern damit wir in allen deutschen Bundesländern gute Chancen für Bildung, für Hochschule auf den Weg bringen können. Das ist ein gutes Signal.

Herr Dolzer, ich finde es nicht angemessen, dann zu sagen, bei dem Volumen, um das es hier geht, bei dieser gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern handle sich nur um ein Tröpfchen. Da müssen Sie sich, glaube ich, noch einmal die Dimension dieses Paktes und auch die Dauer vergegenwärtigen und überlegen,

ob das wirklich nur ein Tröpfchen ist oder nicht vielleicht doch tatsächlich ein wichtiges Standbein für die Grundfinanzierung im Bereich Wissenschaft und Hochschule.

Dennoch muss man natürlich sagen, wo es Licht gibt, gibt es auch viel Schatten, und das ist bei den Vorrednern noch etwas zu kurz gekommen.

Der erste Pakt, dieser Zukunftsvertrag Studium und Lehre, orientiert sich auch in den nächsten Jahren rein an quantitativen Kennzahlen. Das ist bisher noch gar nicht gesagt worden. Es wäre jetzt die Chance gewesen, gerade wenn man diesen Pakt langfristig aufstellt, sich künftig für die Vergabe der Mittel nicht nur an Studierendenzahlen, Absolventenzahlen und Studienanfängern zu orientieren, sondern man hätte an dieser Stelle auch die Chance nutzen können, qualitative Kennzahlen einzuführen. Herr Gögge, Sie haben eben gesagt, das sei jetzt eine Chance, auch für bessere Ar

beitsbedingungen zu sorgen. Warum hat man denn keine Kennzahl zu diesem Messwert in den Vertrag mit aufgenommen? Das wäre doch die Chance gewesen, sich von einer rein quantitativen Betrachtung zu lösen und auch qualitative Kennzahlen einzuführen. Das ist an dieser Stelle versäumt worden, und besonders in diesem Fall ist dann die lange Laufzeit bitter, weil wir frühestens 2027 wohl in die Lage kommen, darüber wieder reden zu können, und das ist nicht gut für die Qualität in diesem Bereich.

Die Gefahr allerdings, Herr Dolzer, die Sie eben aufgemacht haben, dass die einmalige maßgebliche Erhöhung 2024 infrage steht durch eine neue Bundesregierung, dazu würde ich gern, falls es eine zweite Runde gibt, von Ihnen noch einmal wissen, welche Bundesregierung Sie denn im Verdacht haben, demnächst an die Macht zu kommen, die das wieder zurückdrehen könnte.

Also ich glaube, keine der Parteien, die bisher gesprochen haben, steht da in großem Verdacht, diese Geldsummen zurückdrehen zu wollen. Ich weiß nicht, wie DIE LINKE das sieht.

Ja, sagen Sie doch noch einmal, wen Sie damit meinen, wen Sie in Verdacht sehen. Auch DIE LINKE ist vielleicht grundsätzlich nicht im Verdacht, demnächst an der Bundesregierung beteiligt zu sein, Gott sei Dank, aber bei allen anderen Fraktionen bin ich mir sicher, dass die Parteien an der Stelle für Wissenschaft und Forschung ein klares Bekenntnis setzen und dass sie das sicherlich nicht zurückdrehen werden, Herr Dolzer.

Offen bleibt allerdings auch, was Rot und Grün an dieser Stelle mit der freiwilligen Selbstverpflichtung vorhaben. Das wäre vielleicht noch einmal eine Stelle, an der man über diese qualitativen Kennzahlen reden kann. Wenn man das möchte, gibt es jetzt die Gelegenheit, das für sich selbst zu machen. Und wenn wir in Hamburg ständig davon reden, dass wir bundesweit an die Spitze wollen im Bereich Wissenschaft und Forschung, dann machen Sie sich jetzt ehrlich, Frau Senatorin, in dem Bereich freiwillige Selbstverpflichtung, und setzen Sie sich in diesem Bereich Ziele, die Ihren Ambitionen gerecht werden und an denen man Sie dann hinterher auch messen kann.

Der Pakt für Forschung und Innovation, der zweite Pakt, das wurde eben schon angesprochen, ist natürlich eine gute Basis für unsere außeruniversitä

ren Forschungseinrichtungen, auch mit der dynamischen Steigerung von 3 Prozent pro Jahr, da in den nächsten Jahren gute Erfolge zu erzielen, natürlich nicht nur in Hamburg, sondern bundesweit. Davon profitieren wir selbstverständlich auch.

Und an einer Stelle ist es natürlich tatsächlich sehr bitter, nämlich beim dritten Pakt, Innovation in der Hochschullehre, dass die Kürzung um 25 Prozent jetzt erfolgen muss, vermutlich um die Gegenfinanzierung irgendwie darstellbar zu machen. Bitter ist es trotzdem, weil an dieser Stelle meines Erachtens nach die Einheit von Forschung und Lehre wichtig ist und man das gemeinsam denken muss, dass Lehre von Forschung profitiert, aber Forschung eben auch von Lehre. Und gerade wenn wir über Nachhaltigkeit und Zukunft sprechen, müssen wir darüber nachdenken, wen wir in Zukunft alles ausbilden wollen an den Hochschulen. Das heißt, die einseitige Hinwendung im Bereich Forschung sehen wir etwas kritisch. – Vielen Dank.

Wie praktisch. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dolzer, das war wirklich ein netter Versuch. Ich kann Ihnen ganz klar versichern: Völlig egal, wer

die handelnden Personen bei der FDP sind, wie unsere Minister heißen – die wir vielleicht auch nicht erst 2024 wieder haben werden, möglicherweise schon vorher – und wer unser Bundesvorsitzender ist, die FDP steht wie keine andere Partei immer auch für soziale Mobilität und sozialen Aufstieg durch Bildung,

durch Bildungschancen, durch gleiche Chancen.

Und da muss ich mir nicht von einem Linken vorwerfen lassen, ich wäre populistisch, wenn ich mich dafür einsetze, dass wir die besten Möglichkeiten dafür schaffen, dass jeder aus seinem Leben das machen kann, was er gern möchte und wofür er sich einsetzt. Das einmal zum Anfang.

Und eine Sache muss ich leider feststellen, Frau Fegebank. Ich hatte Sie in der ersten Runde dazu aufgefordert und hätte auch gern die Zwischenfrage an Sie entsprechend gestellt: Was planen Sie denn jetzt genau für Hamburg für die Selbstverpflichtung? Sie haben gerade gesagt, jetzt sei die Chance, dass wir allerlei qualitative Verbesserungen machen könnten. Herr Müller hat das auch gesagt: Wir reden jetzt nicht mehr über Geld, wir reden über Qualität. Herr Tode hat eben schon ein paar Beispiele genannt wie etwa Befristung. Alle diese Sachen könnten jetzt Teil dieser Selbstverpflichtung werden und ich hätte mich wirklich gefreut, wenn Sie dazu irgendeine Art von Stellung genommen hätten, was Hamburg dort plant. Denn bisher wird im Grunde in dieser Debatte von den Regierungsfraktionen aus nichts gemacht, außer diesen Bundeskompromiss zu loben. Und wer soll schon etwas dagegen haben, dass wir mehr Geld bekommen? Aber jetzt ist Hamburg dran. Jetzt müssen Sie sagen, was Sie mit dem Geld machen wollen. Jetzt müssen Sie sagen, was Ihre freiwillige Selbstverpflichtung dazu ist. Dazu haben Sie außer einigen wohlfeilen Sätzen kein Wort gesagt. Frau Fegebank, das ist an dieser Stelle leider zu wenig.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass wirklich niemand gern Forschung mit Tierversuchen durchführt. Immer, wenn es geht, sollte man die Forschung so optimieren und durchführen, dass möglichst kein Tier zu Schaden oder zu Tode kommt. Ich glaube, darüber herrscht hier Einigkeit. Wir hatten allerdings schon vor einigen Monaten im Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung eine sehr weitgehende und tiefere Debatte zum Thema Tierversuche und darüber, an welchen Stellen es heute doch noch erforderlich ist, Tierversuche durchzuführen. Meines Erachtens muss man etwas aufpassen, in welche Richtung man hier argumentiert. Denn wenn man der Ansicht ist, dass man nur noch dann Tiere in der Forschung einsetzen darf, wenn man den genauen, expliziten Forschungszweck kennt, also wenn man schon das Ziel kennt, warum man das jetzt gerade tut, dann, muss man sagen, kann das eine große Erschwernis für die Grundlagenforschung sein. Das ist vielleicht nicht schön, aber das ist dennoch der Fall. Es ist nicht absehbar, dass sich das in den nächsten Jahren ändern wird, und deshalb werden wir auch weiterhin Tierversuche in der Forschung brauchen, auch wenn es natürlich schön wäre, wenn es anders wäre.

Vor dem Hintergrund, dass Sie aber Ihren Antrag in einem anderen Duktus verfasst haben – schauen Sie gern noch einmal auf den Titel Ihres Antrags, in dem Sie sagen, Sie wollten Hamburg gern tierversuchsfrei gestalten –, kann ich Ihnen nur sagen, dass das kein realistisches Ziel ist, nicht in fünf Jahren, nicht in zehn Jahren und, wenn ich einmal einen Ausblick noch weiter in die Zukunft wage, vermutlich auch nicht in 30 oder in 40 Jahren. Auch wenn ich dem Kollegen Ovens zustimme, dass, wenn wir so weit kommen und künstliche, aber dennoch lebende Herzen oder vielleicht auch … Also das ist noch einmal ein ganz anderes Thema, dafür reicht die Kurzdebatte jetzt

nicht aus. Aber das kann vielleicht in absehbarer Zeit ein bisschen Erleichterung verschaffen.

Wir werden uns heute bei dem Antrag enthalten, weil er in der Überschrift etwas suggeriert, was unseres Erachtens nicht realistisch ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie es gemerkt haben, aber in dieser Debatte reden interessanterweise alle Rednerinnen und Redner irgendwie doppelt so schnell.

Mittlerweile sind die meisten Aspekte auch genannt worden und deshalb möchte ich mich nicht mehr so lang fassen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass in diesem Bereich tatsächlich wie in allen anderen Bereichen gute Arbeit auch gut bezahlt werden muss. Hier haben wir jetzt einen konkreten Aufschlag mit einer Prüfung, die wir dann sicherlich, sobald sie erfolgt ist, im Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung miteinander besprechen werden. Dass das natürlich kein dickes Brett ist, zeigt, es wurde schon gesagt, der Code of Conduct und die Gespräche dazu … Es ist seit Jahren ein wirklich wichtiges, aber auch schwieriges Thema, bei dem es eben nicht so einfach ist, dass man einfach irgendwo an einer Stellschraube dreht. Deshalb sind wir als FDP-Fraktion auf die Prüfung sehr gespannt. Wie das dann nachher alles umgesetzt werden kann, wird sich zeigen. Wir werden dem Antrag heute zustimmen und freuen uns dann hinterher auf die Besprechung und Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, alle Redner hier sind sich heute darin einig, dass wir in Hamburg mehr tun müssen für Wohnheimplätze, für Engagement beim studentischen Wohnen. Sie als Rot-Grün loben sich heute dafür, einen großen Sprung zu machen. Herr Tode, es war wirklich bemerkenswert, als Sie hier gerade gestanden haben und noch einmal aufgezählt haben, was Sie schon alles Tolles gemacht haben, was Sie schon an Investitionen in Sanierungen, neue Häuser und BAfÖG gegeben haben, und alle anderen tollen Sachen, die Sie gemacht haben.

Dann finde ich aber, machen Sie mit Ihrem Antrag eine komische Sache. Sie stellen es so dar, als hätten Sie, seit die SPD an der Regierung ist, einen Fisch nach dem anderen an Land gezogen und fordern jetzt zum Ende einer neunjährigen Legislaturperiode, in der Sie Verantwortung tragen, einen Masterplan für das studentische Wohnen. Dann frage ich mich doch allen Ernstes, nach welchem Plan Sie die letzten neun Jahre gearbeitet haben, wenn Ihnen nach neun Jahren einfällt, Sie bräuchten einen Masterplan, um zu sehen, was Sie hier für die Zukunft tun – zufällig genau dann, wenn die Wahlen nahen; das gibt dem Ganzen natürlich noch einmal eine andere, höchst fragwürdige Komponente.

Herr Gögge, Sie haben eben die BAföG-Reform angesprochen, die jetzt kommt. Als ich wissenschaftspolitischer Sprecher wurde, habe ich gedacht, dass ich hier nie wieder über die BAföG-Millionen sprechen möchte. Aber nach der Vorlage, die Sie gerade gegeben haben, muss ich das doch tun. Wenn Sie sagen, Sie wollten beim BAföG jeden Hebel in Bewegung setzen und Sie wollten alles tun, damit diese Dinge auch bei den Studierenden ankommen, dann sage ich noch immer, und das ist heute genauso aktuell wie damals: Sie haben, als die BAföG-Mittel vom Bund übernommen worden sind, einen riesigen Hebel in die Hand bekommen, um sich für Studierende einzusetzen, um da mehr Leistung herauszubringen. Sie hatten einen riesigen Hebel, der Ihnen direkt in die Hand gelegt wurde, und Sie haben ihn nicht betätigt. Und jetzt fordern Sie weitere Hebel und sagen, dass es beim BAföG viel zu wenig sei. Das passt einfach nicht zusammen, denn Sie haben gezeigt, dass Sie, wenn Sie die Gelegenheit bekommen, etwas zu tun, die Gelegenheit nicht ergreifen.

Auch dieser Beschluss heute schafft an sich noch keinen einzigen zusätzlichen Wohnheimplatz. Das ist Ankündigungspolitik par excellence. Ich habe gerade schon auf die anstehenden Wahlen verwiesen. Sie hatten das auch in den letzten Sitzungen. Da ging es um das Ticket für Studierende und Auszubildende, das war auch so eine interessante Geschichte. Warum eigentlich jetzt zum Ende der Legislaturperiode? Damals hatten Sie übrigens auch schon die Freiwilligendienste vergessen. Wir haben das heute noch einmal als Zusatzantrag eingebracht, weil wir der Meinung sind, dass auch die Ableistenden von Freiwilligendiensten Leute sind, die davon sehr stark profitieren.

Wir würden uns freuen, wenn Sie diesen Antrag annehmen würden, genauso wie Sie vor zwei Wochen unseren Antrag, dies auch in das Ticketingsystem einzubinden, angenommen haben. Ich bin schon sehr gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten und freue mich, wenn Sie uns zustimmen, sodass wir gemeinsam sagen können: Ja, diese drei Gruppen, sowohl Auszubildende als auch Studierende als auch Freiwilligendienste brauchen unsere Unterstützung. Da erwarte ich von Ihnen eine Zustimmung und bin gespannt, wie Sie sich gleich dazu verhalten werden.

Ein letzter Satz, weil Sie beide gerade nicht nur über das studentische Wohnen gesprochen, sondern noch einmal die Gesamtbrille aufgemacht haben, wie viel hier momentan läuft, was hier alles in der Stadt angeblich wohl in den nächsten Jahren passiert. Das stimmt, da sind auch gute Ankündi

gungen gebracht worden, und wir blicken optimistisch in die Zukunft. Aber der beste Plan nützt doch nichts, wenn man ihn nicht mit gewissen Dingen unterlegt. Sie haben gerade Cherry Picking betrieben. Es gibt auch große Dinge, die im Wissenschaftsbereich anstehen, bei denen wir noch nicht so recht wissen, wie sie vorankommen sollen. Nach dem Gutachten von vor einigen Monaten, wie riesig und gewaltig der Sanierungsbedarf an der Universität Hamburg sei, mindestens eine halbe Milliarde Euro, passiert bisher noch nicht so viel.

Unseren Antrag, den Sanierungsbedarf der anderen Hochschulen erst während der Haushaltsberatungen zu erheben, haben Sie abgelehnt. Da schauen Sie einfach nicht hin, weil Sie Angst haben und genau wissen, wenn da einmal ein Gutachter hineingeht, läuft er erschrocken rückwärts wieder heraus, weil noch viel mehr Kosten auf uns zukommen. Sie scheuen das, Sie schauen da nicht genau hin. Das ist das Gegenteil von exzellent und das ist das Gegenteil von zukunftsgerichteter Wissenschaftspolitik.

Zu den Zahlen haben meine Kollegen von der CDU und der LINKEN eben schon viel gesagt. Wir haben gestern noch zur Kenntnis genommen, dass Sie das jetzt nachträglich an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen wollen. Wir freuen uns, den Masterplan dann im Detail mit Ihnen besprechen zu können. Mich würde, wie gesagt, vor allem interessieren, warum Sie nach neun Jahren, die Sie hier Verantwortung tragen, jetzt auf die Idee kommen, einen Masterplan zu brauchen. Das mutet schon ziemlich seltsam an. Wir lassen uns natürlich immer gern von Ihnen überzeugen und sind extrem gespannt, was Sie uns da zu bieten haben. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst einmal kurz zu Herrn Yildiz. Ihre Interpretation von dem, was Fridays for Future bedeutet, ist ein bisschen abenteuerlich. Ihre Hoffnung, dass alle die, die da momentan regelmäßig auf die Straße gehen, grundsätzlich aufstehen gegen den globalen Kapitalismus, was auch immer sich dahinter verbirgt, ich glaube, die wird nicht erfüllt. Ich glaube, da sollten Sie mit denen noch einmal ein bisschen ins Gespräch kommen.

Wenn Sie nun meinen, da sollten wir eigentlich auch einmal alle mitgehen: Sie können doch einmal Wednesdays for Future machen, hier parallel zur Bürgerschaftssitzung. Dann können wir einmal sehen, ob wir hier alle die Sitzung schwänzen und vor der Tür entsprechend noch einmal einige Signale abgeben.

Ich komme auch gleich noch einmal zu Fridays for Future. Aber jetzt noch kurz zu dem angemeldeten Thema. Ich war nun ehrlicherweise nicht so recht vorbereitet, noch einmal inhaltlich über die Resolution zu sprechen, weil wir genau dieses Thema eigentlich schon einmal heute angemeldet hatten. Wir hatten es hier diskutiert. Dann ging es an alle Ausschüsse und jetzt ist es wieder hier und wir diskutieren es noch einmal. Deshalb habe ich mich nur vorbereitet auf ein paar Aspekte, die uns aus den Ausschussberatungen noch einmal mit auf die Fahnen geschrieben worden sind.

Eine Schülerin sagte zum Beispiel zum Stichwort bessere Werbung sei nötig – das ist so eine nette Anekdote –, sie sei nur darauf aufmerksam geworden, weil sie einen Flyer auf dem Schulhof gefunden habe, den sie aufgesammelt hat. Und das war dann zufällig Werbung für Fridays. Das war irgendwie sehr anschaulich, sage ich einmal. Aber das zeigt auch ein bisschen, dass wir uns hier im Kreis drehen, weil wir seit Jahren immer wieder dieselbe Kritik bekommen. Man muss jedoch sagen: Wenn wir jetzt die Werbung massiv verbessern und sich künftig viel mehr Jugendliche bewerben, was machen wir eigentlich, wenn hier dann mehr als 121 Leute sind? Wenn sich jetzt super, super viele bewerben? Was machen wir dann eigentlich, wie wollen wir es dann eigentlich durchführen? Das ist auch eine Frage, die man sich dann einmal stellen müsste, wie wir dann damit umgehen wollen.

Dann noch einmal zum Thema Fridays for Future, das war nämlich tatsächlich interessanterweise, als wir unsere Abschlussberatung im Familienausschuss hatten, unverhoffterweise der zentrale Aspekt der Sitzung. Denn dann kam eine Frage an die Jugendlichen: Wie steht ihr eigentlich zu Fridays for Future? Das hat dann die nächsten, ich glaube, zwei bis drei Stunden in Anspruch genommen. Das war wirklich eine sehr spannende Diskussion, die wir da geführt haben, wo wir auch darüber diskutiert haben, was Protest heute eigentlich bedeutet. Wie wäre dieser Protest eigentlich ausgestaltet, wenn man nicht schwänzen würde, sondern wenn man das außerhalb der Schulzeit machen würde? Wäre das dann immer noch ein guter Protest oder wäre der Protest sogar besser oder wäre er weniger protestbehaftet? In dieser Dimension sollte man auch noch einmal sprechen.

Aus meiner Sicht kann jeder in Deutschland für und gegen alles demonstrieren, was er möchte, aber er oder sie muss dann auch mit den Konsequenzen leben. Wenn das eben eine Fehlstunde ist, dann ist es eine Fehlstunde. Dann hinterher zu sagen, diese hätte ich jetzt aber gern irgendwie erstattet oder die hätte ich gern entschuldigt, das, finde ich, passt nicht zusammen. Denn das Schwänzen ist an dieser Stelle Teil des Protests, also gehört das meines Erachtens dazu. Auch der Wunsch, der an uns herangetragen wurde, man solle doch in der Schulbehörde einmal darauf hinwirken, dass man das nicht so eng sieht mit der Schulpflicht, gerade bei solchen wichtigen Themen, dazu muss ich sehr klar nein sagen; die Schulbehörde kann nicht dahin kommen, politisch zu werten, für welche Themen man die Schule schwänzen darf und für welche nicht.

Es ist schon eine konsequente Haltung, hier zu sagen: Nein, jeder kann das machen. Aber er muss dann auch mit den Konsequenzen leben, und das ist dann eben eine Fehlstunde oder ein unentschuldigtes Fehlen im Unterricht. Aber das ist dann eben auch Teil der gesamten Diskussion.

Also: Jugend im Parlament finden wir natürlich gut. Gerade in Zeiten um sich greifender Politikverdrossenheit ist es gut, mit den Jugendlichen über das Thema zu sprechen. Was vielleicht noch eine Chance wäre, um das noch einmal besser aufzugreifen, ist, dass wir auch sehr unterschiedliche Angaben darüber bekommen, wie das Thema im Unterricht vor- und nachbereitet wird. Teilweise wird es nämlich gar nicht vorbereitet, teilweise wird es gar nicht nachbereitet. Ich glaube, dass an der Stelle große pädagogische Chancen ungenutzt bleiben. Denn momentan ist es so, dass einzelne Schülerinnen und Schüler zwar etwas mitnehmen, aber dieser, ich sage einmal, pädagogische Schatz – in Anführungsstrichen –, der dann zu heben wäre, nämlich, das im Unterricht zu thematisieren und daraus etwas lernen zu können, der bleibt Jahr für Jahr ungehoben. Ich glaube eigentlich, wenn wir uns überlegen, wie wir das noch verbessern können, dann sollte unbedingt die Einbeziehung des Unterrichts in der Vor- und Nachbereitung von Jugend im Parlament eine Rolle spielen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat gerade die auch aus meiner Sicht wesentlichen Argumente zusammengefasst, warum man hier jetzt nicht einfach so dem Antrag zustimmen kann. Ich hätte es auch gut gefunden, wenn man alle diese Forderungen noch einmal im Familienausschuss hätte durchdeklinieren können, wobei manche davon ehrlicherweise schon auf den ersten Blick bei uns jetzt nicht unbedingt für Begeisterungsstürme sorgen. Da, glaube ich auch, hätte eine Aus

schussberatung nichts geholfen. Aber dennoch werden hier viele wichtige Themen aufgemacht, auch im Bereich Stadtentwicklung. Wie ist es bei zusätzlichen Quartieren, wenn wir weiterplanen? Ist das eigentlich auch schon ein Element, das mitgedacht wird? Wir erleben das im Sport, wo das momentan erst Stück für Stück zukünftig mitgedacht wird. Wie ist es im Bereich Kinderschutz? Allerdings kam hier die Perspektive auch wieder zu kurz, denn wir reden dann nicht nur über Kinderschutzhäuser. Wir müssen uns einmal den gesamten Bereich Kinder- und Jugendhilfe anschauen, ob der da schon regelhaft mitwächst. Insofern sind hier viele interessante Themen drin, über die man definitiv sprechen kann und es auch tun sollte. Insofern müssen wir einmal überlegen, wie wir diese Selbstbefassung im Ausschuss, die jetzt angekündigt wurde, fassen, denn eigentlich sind hier sehr viele verschiedene Themen drin und wir müssen uns gut überlegen, dass wir das nicht zu sehr überfrachten. Mehr möchte ich jetzt hier an dieser Stelle aber auch nicht sagen, denn ich glaube, dass die wesentlichen Dinge ausgetauscht sind. Sonst müsste man jetzt wirklich noch einmal sehr tief und sehr viel länger ins Detail gehen. – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Sport bringt die Menschen zusammen. Auf dem Platz und unter Fans zählt in erster Linie die gemeinsame Begeisterung für eine Mannschaft, für eine Sportart oder

ein Event. Auch die tiefstgreifende Rivalität lässt sich im Sport auf dem Platz klären, auch wenn das für die Verlierer oft sehr bitter sein kann. Aber auch die Niederlagen im Sport schweißen zusammen.

Was im Sport gilt, gilt leider nicht für alle Konflikte auf der Welt. Krieg und militärische Auseinandersetzungen bedrohen an vielen Orten der Erde den Frieden, die Freiheit, zivilisatorische Errungenschaften und das Leben selbst. Auch unsere Bundeswehr leistet im Rahmen multinationaler Einsatzkontingente einen unschätzbaren Beitrag dazu, Werte und Menschen zu verteidigen, sowohl direkt vor Ort als auch mittelbar in Deutschland und auch in Hamburg.

Ihr Einsatz mit Leib und Leben ist ein Garant dafür, dass wir in Frieden leben können. Dafür gebührt unseren Soldatinnen und Soldaten unser Dank und unsere Anerkennung.

In den letzten 25 Jahren sind mehr als 100 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten nicht lebend aus dem Einsatz nach Hause zurückgekehrt und weit über 1 000 haben teilweise schwerste Verletzungen an Körper und Seele davongetragen. Gerade bei den seelischen und psychischen Verwundungen dürfte die Dunkelziffer weit darüber liegen.

Andere Länder stehen bei der Wiedereingliederung von Truppen nach dem Einsatz und der Bewältigung der extremen Erfahrungen eines Militäreinsatzes vor ähnlichen Herausforderungen wie wir. Dabei hat sich gezeigt, dass Sport bei der Bewältigung des Erlebten eine große Rolle spielen kann. Vor diesem Hintergrund wurden 2014 erstmals die Invictus Games als eine Art paralympische Sportveranstaltung der kriegs- und einsatzversehrten Veteraninnen und Veteranen ausgerichtet. 300 Sportlerinnen und Sportler aus 13 Ländern, die im Afghanistankrieg gekämpft hatten, nahmen an den Spielen teil, darunter auch Soldaten aus Afghanistan. Seitdem wurden die Invictus Games alle ein bis zwei Jahre mit einer stetig steigenden Zahl an Teilnehmenden und Nationen ausgetragen. Seit den zweiten Spielen nehmen beispielsweise auch regelmäßig Soldaten aus dem Irak daran teil.

Die Invictus Games sind nicht nur ein Beitrag zur friedlichen Verständigung zwischen Nationen, sie sind auch ein deutliches Zeichen der Anerkennung und des Respekts vor den Menschen, die für die Verteidigung ihrer Werte und ihrer Heimat ihre körperliche Unversehrtheit geopfert haben.

Sie sind kein Riesenevent wie die Olympischen Spiele und das sollen sie angesichts ihres Hintergrunds auch in der Zukunft nicht werden.

Die Bundesregierung befürwortet eine Bewerbung Deutschlands um die Invictus Games 2024. Hamburg ist ein wichtiger Standort der Bundeswehr und versteht sich als Tor zur Welt und schon immer als Mittlerin zwischen Menschen überall auf der Erde. Hamburg ist der ideale Standort für eine deutsche Bewerbung um die Invictus Games.

Wir bitten Sie daher: Stimmen Sie unserem Antrag zu, senden Sie ein deutliches Zeichen der Unterstützung und der Solidarität an unsere Veteraninnen und Veteranen und lassen Sie uns gemeinsam diese Spiele nach Hamburg holen.

Ich habe allerdings leider die Befürchtung, dass der Antrag hier heute möglicherweise keine Mehrheit findet. Ehrlicherweise finde ich es auch wirklich geradezu erschreckend, dass bei einem solchen Thema und wenn wir über Solidarität mit unserer Bundeswehr sprechen, mit Leuten, die ihr Leben für unsere Freiheit riskieren, es nicht einmal alle Parteien der Mitte schaffen, einem solchen Thema Respekt zu zollen und den Menschen ihren Dank auszusprechen, wenn das hier aufgerufen wird. Das finde ich wirklich, wirklich beschämend.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu vielen Dingen, die hier gesagt wurden, möchte ich tatsächlich gern noch einmal Stellung nehmen. Ich fange einmal an mit Herrn Yildiz. Es war wirklich beinahe unerträglich, Ihnen zuzuhören, Herr Yildiz, und ich kann Ihnen sagen: Wir haben Ihnen zugehört, wir haben uns Ihre wirklich verschwurbelten Theorien angehört.

Dass keine Akademiker und Politiker im Kriegseinsatz sind, dass Soldaten pauschal Kriegstreiber sein sollen

und dass die Invictus Games als Veranstaltung für Kriegsversehrte eine Werbeveranstaltung für Krieg und bewaffnete Auseinandersetzungen sein sollen, das ist derart verschwurbelt und geht an dieser Sache vorbei. Es ist unfassbar, Herr Yildiz.