Anna Gallina

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch

einmal drei Punkte machen. Und als Erstes möchte ich noch einmal über die im Raum stehende Unfalltheorie sprechen. Da zitiere ich den "Spiegel" von, Achtung, 2014, das ist wichtig, 2014:

"Die Planungen der CDU in Thüringen, gemeinsam mit der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl am vergangenen Freitag einen eigenen Kandidaten gegen Bodo Ramelow von der Linkspartei ins Rennen zu schicken, waren offenbar deutlich weiter fortgeschritten als bislang bekannt. Nach Recherchen des 'Spiegel' unterrichtete CDU-Fraktionschef Mike Mohring die Thüringer CDU-Fraktionsführung am 4. November von konkreten Überlegungen für den Fall einer Kampfkandidatur gegen Ramelow: 'Mindestens muss klar sein: Die CDU muss stehen, und die AfD muss stehen. [Ich muss] mit 45 Stimmen da rausgehen.'"

Sein Draht zur AfD sei gut, sagte Mohring weiter, er treffe sich diese Woche mit AfD-Vertretern und dann müsse man das besprechen. Wohlgemerkt, das war 2014.

Aber der Akteur Mike Mohring ist doch noch der gleiche wie heute. Und insofern ist schon, auch wenn man bedenkt …

Jetzt warten Sie erst einmal ab.

Man muss bedenken, dass der Fall publizistisch aufbereitet wurde dieses Mal, also es gab deutliche Berichterstattung, die gesagt hat, Achtung, da könnte Folgendes passieren. Herr Tiefensee hat Herrn Kemmerich beispielsweise auch noch einmal deutlich gefragt, ob es stimmt, dass er sich mit den Stimmen der AfD am heutigen Tag wählen lassen wollen würde. Man kann also nicht daran glauben, dass das sozusagen einfach auf einen hereingeprasselt ist, sondern es gab verschiedenste Anzeichen, die teilweise Jahre zurückreichen und die die politisch Verantwortlichen eigentlich in die Situation gebracht hätten, eine solche wirklich zu verhindern und nicht einfach einmal abzuwarten, was dabei am Ende herauskommt.

Das vermisse ich so ein bisschen, dass Sie da an der Stelle selbstkritisch sind, was Ihre eigenen Parteien auf den entsprechenden Ebenen angeht. Wir haben hier keine vergleichbaren Vorgänge in Hamburg, das möchte ich sehr deutlich sagen. Und ich finde es ebenfalls gut, dass Herr Trepoll heute deutlich gemacht hat, dass die AfD-Fraktion keine Fraktion ist wie jede andere in diesem Haus, und dass auch Frau Suding gestern Abend beispielsweise deutlich gemacht hat bei "Schalthoff", dass man neu darüber nachdenken muss, wie die FDP mit der AfD im parlamentarischen Umgang dem

nächst unterwegs sein muss, und dass sie persönlich es nicht richtig findet, weiterhin Sachentscheidungen gemeinsam zu treffen, sondern man einen anderen Weg einschlagen muss.

Wir haben es hier an bestimmten Stellen in der Vergangenheit auch geschafft, uns einmal gemeinschaftlich als demokratische Fraktionen im Umgang mit bestimmten Situationen mit der AfD zu verständigen. Ich glaube, das ist in der Tat ein Weg, den wir gemeinsam weitergehen sollten.

Und zur AfD möchte ich noch sagen: Sie haben immer gesagt, die anderen machen Hinterzimmerpolitik und die anderen tricksen und die anderen betrügen die Wählerinnen und so, und genau das haben Sie gemacht in Thüringen. Es ist so deutlich geworden, als Herr Gauland noch einmal gesagt hat, man möchte mit solchen Scharmützeln auch Herrn Ramelow in Zukunft verhindern. Das ist echt einfach ohne Worte, und es entlarvt Sie.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Lage auf den griechischen Inseln spitzt sich Woche um Woche zu; wir haben es gehört. 42 000 Menschen leben dort unter unmenschlichen Bedingungen, das sind so viele wie noch nie. Um die Lage in den Griff zu bekommen, verschärft die konservative Regierung nicht nur die Grenzkontrollen, seit dem 1. Januar gelten strengere Asylgesetze, bei denen die Verfahren schneller ablaufen und Abschiebungen erleichtert werden sollen. Das Gesetz sieht knappe Fristen und schnelle Entscheidungen vor. Auf den Inseln Kos, Lesbos, Samos, Chios und Le

ros baut die Regierung allerdings auch große geschlossene Haftlager für Flüchtlinge. Sobald diese fertig sind, werden dort Asylbewerberinnen und Asylbewerber interniert. Sie können sich dann, anders als bislang, nicht mehr frei auf den Inseln bewegen. Menschenrechts- und Hilfsorganisationen haben berechtigte Sorgen, ob hier überhaupt noch faire Verfahren zu erwarten sind.

Es gab bereits im vergangenen Jahr viele Berichte über das Leid der Menschen in den Flüchtlingslagern. Für Kinder und Jugendliche ist die Situation besonders schlimm. Wir sollten uns deswegen einen Moment Zeit nehmen, uns in die Lage dieser Kinder wirklich einmal hineinzuversetzen. Stellen Sie sich vor, Sie hätten als Kind bereits Krieg erlebt, ständig Hunger und Durst. Sie hätten Ihr Zuhause verlassen müssen, sofern es überhaupt ein richtiges gab. Sie hätten auf der Flucht Gewalt und Panik gesehen und erlebt, Sie hätten schwerverletzte und tote Menschen gesehen. Ihre Eltern hätten gar nicht die Chance gehabt, Sie abends in ein Bett zu bringen und Ihnen eine schöne Gutenachtgeschichte vorzulesen. Sie hätten einen Bruder, eine Schwester oder sogar Ihre Eltern verloren. Stellen Sie sich vor, nach all dem wären Sie allein in einem dieser Flüchtlingslager.

Meine Damen und Herren! Kinder sollten keine Existenzangst haben, nirgendwo auf der Welt, nirgendwo in Europa.

Doch genau das ist es, was diese Kinder und Jugendlichen haben, und gerade weil sie Heranwachsende sind, ist das für ihr Kindeswohl so unfassbar bedrohlich.

Und was macht es mit Ihnen, meine Damen und Herren, wenn Sie hören, dass es Kinder gibt, die darüber reden, sich selbst das Leben zu nehmen? Was macht das mit Ihnen? Ich sage Ihnen, was es mit mir macht: Mich entsetzt es, es macht mich traurig und es macht mich wütend zugleich. Es lässt mich in der Tat daran zweifeln, dass wir es ernst meinen in Europa mit universellen Menschenrechten und mit der UN-Kinderrechtskonvention.

Es erinnert mich aber auch daran, dass wir alle einen Beitrag leisten müssen, um diese Rechte durchzusetzen. Deshalb ist es gut und richtig, und es hat nichts mit Wahlkampf zu tun, dass wir hier heute über die Verpflichtung, die wir auch aufgrund unserer Möglichkeiten, die wir in Hamburg haben, sprechen.

Mit unserem Antrag, der später auf der Tagesordnung als Zusatzantrag steht, machen wir deutlich, dass Hamburg bereit ist, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln

aufzunehmen. Die Zahl, die Sie als LINKE vorschlagen, ist ja ehrlicherweise eine gegriffene Zahl. Wir können unter den derzeitigen Umständen auch keine seriöse Zahl vorlegen, aber ich möchte es einmal deutlich sagen: Am Ende können es 70 Kinder und Jugendliche werden, aber es können eben auch 100 Kinder und Jugendliche werden. Da ist unser Antrag nämlich total klar.

Damit es überhaupt ein einziges Kind werden kann, und das ist nun einmal die Hürde, die wir alle nehmen müssen, egal in welchen Antrag man schaut, muss sich Herr Seehofer wieder einmal bewegen. Er ließ ja kürzlich verlauten – ich zitiere –:

"Das kann man nur auf europäischer Ebene lösen."

Es müsse zur europäischen Solidarität kommen, wir könnten die Griechen da nicht allein lassen.

Zwischen dem, was Herr Seehofer sagt, und dem, was er tut, klafft eine beachtliche Lücke. Wir alle wissen, dass wir das europäisch am besten lösen könnten. Aber wir können eben auch bestens vorangehen in Deutschland, und wir können auch gut vorangehen in Hamburg.

Und der CDU möchte ich an dieser Stelle einmal sagen: Es ist ja interessant, dass Sie gelegentlich das C in Ihrem Namen wiederentdecken. Aber das Sie das nur beim Kopftuch tun und nicht bei der Frage der Humanität, finde ich schon ganz schön krass.

Ich möchte einen Gedanken, den Herr Kienscherf eingebracht hat, noch einmal verstärken. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, dass es nicht sinnvoll ist, wenn wir die Spaltung derer, die sich für humanitäre Politik einsetzen, weiter betreiben. Bewegungen sind dann stark, wenn sie viele vereinen, und nicht, wenn sie spalten. Ich hoffe, der standhafte Druck vieler Länder und Kommunen wird dafür sorgen, dass auch Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern ein neues, ein sicheres Leben anfangen können. Hamburg ist bereit, ihnen ein neues Zuhause zu bieten. – Herzlichen Dank.

Ich finde es irgendwie seltsam, dass es der FDP-Fraktion offenbar ein Anliegen ist, hier einmal einen AfD-Antrag begrüßen zu dürfen. Das erstaunt mich schon sehr.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass es ein sachliches Anliegen gibt, mit dem man sich auseinandersetzen muss, ist das die eine Seite.

Warum Sie dafür jetzt aber einen AfD-Antrag überweisen müssen, bei dem die Motivation, die hinter diesem Antrag steckt, gerade total deutlich offengelegt wurde, verstehe ich nicht. Es obliegt Ihnen doch, jederzeit selbst einen Antrag einzubringen oder eine Selbstbefassung oder was auch immer im Ausschuss zu beschließen, wenn es um die Bearbeitung des inhaltlichen Anliegens geht, das Sie darin positiv aufgreifen wollen. Aber warum Sie der AfD-Motivation damit noch den Weg in den Ausschuss eröffnen wollen, finde ich schon sehr seltsam.

Wo ist denn Herr Heißner? Ach so, der Kollege ist vielleicht krank. Dann gute Besserung von dieser Stelle aus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich erst einmal dem Dank in alle Richtungen anschließen. Auch ich finde, dass wir nicht mit allem, was die vielen Jugendlichen jetzt aufgeschrieben haben und nach vorn bringen wollen, einverstanden sein müssen, aber vieles verdient einen zweiten Blick.

Sehr gründlich haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch über die sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft und ihrer Altersquote Gedanken gemacht und durchaus diskussionswürdige Vorschläge aufgebracht. Sozial durchmischte Stadtteile wären zweifelslos wünschenswert, eine bessere Entlohnung von Pflegepersonal wäre dringend notwendig und Chancengleichheit im Bildungssystem unerlässlich. Apropos Chancengleichheit: Womöglich ist beim Programm selbst noch etwas Luft nach oben; das haben wir auch in unserem Familienausschuss häufiger angesprochen. Denn es ist so, dass immer noch ein Großteil der Teilnehmenden tatsächlich vom Gymnasium kommt und wir, glaube ich, in nächster Zeit bei der Weiterentwicklung … Ich finde es auch sehr schön, dass wir dieses Programm kontinuierlich weiterentwickeln und gucken, wie wir ein bisschen mehr Vielfalt in diesem Programm Jugend im Parlament abbilden können und was wir dafür noch an besserer Öffentlichkeitsarbeit für dieses Programm im Vorwege leisten können.

Allgemein war der Wunsch, die Schule könnte etwas schneller und moderner werden. Das teile ich als Mutter auch, denn man denkt ja immer zurück an die eigene Schulzeit und denkt sich, dieses und jenes ist immer noch so, fand man selbst damals schon nicht so prickelnd, könnte vielleicht irgendwie auch mal schneller gehen. Zum Beispiel der Appell nach der Einbindung digitaler Lernmethoden, nach qualifizierter Mediennutzung verhallt nicht ungehört. Genau in diesem Moment besorgen die Schulen entsprechende Geräte. Wie sich die konkrete Einbindung von IT-Expertinnen und

-Experten gestalten wird, befindet sich in Absprache mit den Schulen aktuell in der Prüfung. Auf offene Ohren trifft bei uns natürlich auch die Forderung nach längerem gemeinsamem Lernen mit einer langfristigen Perspektive.

Später mehr Individualität im Schulalltag durch das Kurssystem zu erzeugen war eines der Themen und ist auch schon angesprochen worden. Ich finde auch, dass wir das offen diskutieren sollten. Die Vermittlung von sogenannten lebensrelevanten Themen ist sicherlich etwas, was auch stärker … Ich habe mir damals gewünscht, es wären genau die Themen vorbereitet worden, die Frau Veit eben referiert hat. Aber es gibt natürlich noch total viel neben der Schule, was wir nicht aus dem Auge verlieren sollten: Hobbys, Sport, freiwillige Tätigkeiten, offene Kinder- und Jugendarbeit. Auch da gibt es beispielsweise einen Bereich, in dem man konkret aufs Leben vorbereitet wird.

Ein weiteres Thema, das ich beachtenswert finde, weil wir in der Stadt viel darüber diskutieren, ist die Frage: Wie komme ich auch ohne Auto sicher von A nach B? Die konkrete Forderung von sichtbar farblich markierten Radwegen mit spürbaren Barrieren aus dieser Drucksache ist, finde ich, eine sehr wichtige.

Auch bei den Preisen soll etwas passieren, und ich finde, anhand des 365 Euro-Tickets, das zum Beispiel der Umweltausschuss befürwortet hat, kann man sehr gut sehen, wie differenziert diskutiert, überlegt und argumentiert wurde. Im Verkehrsausschuss hat man es aber eher als unrealistisch betrachtet, das umzusetzen, weil die Infrastruktur aktuell schon so weit ausgelastet ist. Daran sieht man sehr gut, wie differenziert hier gearbeitet wurde. Deswegen bleibt mir hinsichtlich unserer Jugendlichen in dieser Stadt einfach nur festzustellen, dass es mit der Politikverdrossenheit vielleicht doch gar nicht so ist, wie wir uns selbst das immer wieder vorbeten, sondern da ist total viel, an dem man anknüpfen kann. Die können unglaublich viel, und deswegen sollten wir ihnen auch für die Zukunft mehr zutrauen. Insofern bin ich auch der Auffassung, dass sie viel früher wählen dürfen sollten – zum Beispiel eine Forderung von uns.

Ja, ich finde, mit 14 kann man sehr wohl die Bürgerschaftswahl hinter sich bringen. Vielleicht kann man auch schon mit 10 wählen. Herr Thering, ich bin mir sicher, dass Sie mit 10 auch schon politisch waren.

Auf jeden Fall zeigen diese Ergebnisse, dass in ihnen richtig viel Gutes drinsteckt, vor allem die Fähigkeit, sich mit politischen und komplexen The

men auseinanderzusetzen. Deswegen sollten wir den jungen Menschen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe CDU-Fraktion, auf den ersten Blick ist das natürlich eine attraktive Forderung. Aber wenn man den Vorschlag einmal genauer betrachtet, werden lei

der die Schwächen schnell sichtbar. Zum Beispiel schadet es grundsätzlich sicher nicht, als Behörde regelhaft seinen Internetauftritt zu überarbeiten und gegebenenfalls auch neueren technischen Gegebenheiten anzupassen, so wie das in Ihrem ersten Unterpunkt gefordert wird. Aber ich habe das grundlegende Vertrauen, dass das auch ohne Ihre Antragsstellung in der BASFI passiert. Es geht ja hier auch nicht um technische Systementscheidungen, sondern eher um eine Art Feintuning, das Sie mit Ihrem Antrag vorbringen. Ich weiß nicht, ob man dafür extra einen Bürgerschaftsantrag stellen muss.

Wir haben, wie der SPD-Kollege gerade gesagt hat, in der Tat schon ein entsprechendes Kita-Infosystem und auch schon eine Übersichtskarte. Also insofern brauchen wir da Ihre Nachhilfe eigentlich nicht.

Was Sie mit Ihrem Antrag fordern, ist, das muss man sich klarmachen, ein zentralisiertes, sehr aufwendiges und dann in der Konsequenz sicher auch sehr teures Kommunikationssystem mit der BASFI, über das Eltern mit allen Einrichtungen kommunizieren und Anfragen nach Plätzen stellen können sollen. Aber die Voraussetzung dafür, dass das gelingen kann, wäre ja, dass alle Kitas und Tagespflegepersonen auch mitmachen wollen, und da frage ich mich dann schon, ob Sie die im Vorfeld alle gefragt haben. Und abgesehen davon, dass sich dann vermutlich erst einmal alle Eltern quasi gezwungenermaßen einen Account anlegen müssten, kommt das Beste noch, denn die Erziehungsberechtigten sollen nur eine begrenzte Anzahl an Anfragen stellen dürfen. Das heißt, wenn das dann nicht zum gewünschten Ergebnis führt, muss man sowieso auf den alten Weg zurückgreifen, zum Telefon greifen und die Kita um die Ecke anrufen. Insofern ist der Gewinn gegenüber dem, was dafür an massivem Aufwand betrieben werden müsste, nahezu nicht vorhanden. Dementsprechend lehnen wir Ihren Antrag ab.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Dass die AfD die Demokratie gern einmal dazu benutzen will, um sie

einzuschränken, zeigt sich einmal wieder an diesem Antrag. Denn dieser Antrag sagt nichts anderes, als dass der Wählerinnen- und Wählerwille bei Bezirksversammlungswahlen im Zweifel nicht gelten soll. Die derzeitige Regelung im Bezirksverwaltungsgesetz soll allerdings sicherstellen, dass die Bezirksamtsleitung auch von den politischen Mehrheiten der Bezirksversammlung getragen wird. Logisch wäre es meiner Meinung und der Meinung meiner Partei nach, auch die Amtszeit an die Legislaturperiode anzupassen. Dann bräuchten wir nämlich nicht darüber zu reden, dass die Antragsteller hintenrum in aktuelle bezirkliche Vorgänge eingreifen wollen, weil ihnen womöglich das sich abzeichnende Ergebnis nicht gefällt.

Der Vorschlag, das Quorum für die Wahl einer Bezirksamtsleitung von einer einfachen Mehrheit auf eine Dreiviertelmehrheit heraufzuschrauben, ist in mehrfacher Hinsicht hanebüchen – das ist schon angesprochen worden. Wenn man für eine Wahl eine bestimmte Mehrheit braucht, dann sollte auch eine Neuwahl mit der gleichen Mehrheit möglich sein, vor allen Dingen nicht mit so einem Fantasiequorum von 75 Prozent. Ein solches Quorum gibt es meines Wissens nirgendwo in Hamburg, und auch die deutlich üblichere Zweidrittelmehrheit gilt schon als extrem hohe Hürde. Deswegen ist sie beispielsweise die Hürde für Verfassungsänderungen.

Man merkt also, dass Ihnen als Antragsteller die Verhältnisse ein bisschen ins Rutschen geraten, und insofern wird es Sie nicht überraschen, dass wir diesen Antrag ablehnen. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute über diese Thematik noch einmal relativ einig sprechen können. Was sich aber auch zeigt, ist, dass wir jetzt mit diesem Pilotprojekt und vor allem der wissenschaftlichen Begleitung, die da kontinuierlich stattgefunden hat, einfach schon sehr gute Erkenntnisse haben, mit denen wir dann jetzt auch gucken können, wie wir das vernünftig über die Stadt ausrollen als Projekt.

Ein besonders wichtiger Aspekt für mich ist, dass wir die Sichtbarkeit und die Niedrigschwelligkeit gerade mit Blick auf Kinder und Jugendliche, die sich selbst möglicherweise als Betroffene im Verfahren an eine Ombudsstelle wenden wollen, noch bekannter machen. Ich glaube, das ist unser gemeinsames Ziel, und finde es total gut, dass wir jetzt einen weiteren Schritt vorankommen und in der Einigkeit, die wir zum Ende der Enquete-Kommission entwickelt haben, diese Themen weiter für die Kinder und die Eltern in dieser Stadt, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, vorantreiben. – Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Frau Präsidentin! Ich finde sehr wohl, dass es gut ist, wenn wir über das Thema Kinderarmut sprechen, ob nun anhand eines solchen oder irgendeines anderen Antrags. Es ist ein Problem, das wir seit so vielen Jahrzehnten in

Deutschland haben und bei dem wir bisher nicht weit genug gekommen sind. Natürlich brauchen wir eine echte Kindergrundsicherung.

Kinder sollen nicht darauf angewiesen sein, ob ihre Eltern zusammenleben, ob eine Bedarfsgemeinschaft in irgendeiner Form besteht, sondern wir müssen dafür sorgen, dass Kinder tatsächlich unabhängig von der Frage, in welchem Familienmodell sie leben, Herr Heißner, in Deutschland die gleichen Chancen vorfinden, gesund groß werden können und Armut nicht weitervererbt wird. All diese Themen hängen damit zusammen, und die Bundesregierung hat an dieser Stelle nicht genug getan. Wir alle wissen, an welchem Teil der Bundesregierung es an dem Punkt hakt und nicht ordentlich vorangeht.

Ob Sie sich nun an der Überschrift Armutsbekämpfung aufhängen oder nicht, ist total egal, denn die Fragen, wie unsere Kinder morgens in die Kitas kommen, ob sie einen guten Start in den Tag haben und so gestärkt sind, dass sie das Angebot frühkindlicher Bildung oder das Angebot in der Grundschule entsprechend aufnehmen können, sodass nicht sofort wieder soziale Exklusion stattfindet, spielen eine Rolle und sind es wert, von uns angeguckt und begutachtet zu werden. Denn wir sollten auch an dieser Stelle, was sonst gute Tradition bei uns im Familienausschuss ist, vor allem auf das Kindeswohl sehen und uns aus dieser Perspektive mit der Frage beschäftigen, wie wir die Situation für die Kinder in der Stadt, die in diesem Bereich noch nicht optimal ist, verbessern können. Deswegen finde ich es richtig, dass wir diesen Antrag überweisen und darüber weitersprechen.

Ich teile auch nicht die Auffassung, die in dem Antrag zutage gefördert wird, dass man es jetzt für alle macht. Ich glaube, es ist besser, einen zielgerichteten Weg zu finden. Ich glaube auch, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, um auf dieses Problem einzuwirken, und dass wir dazu interessante und produktive Diskussionen führen könnten. Aber jetzt den Antrag abzulehnen, der sich einem konkreten Problem stellt, das viele Kinder in unserer Stadt haben, ist, finde ich, eine schwierige Haltung. – Danke.

Ich glaube, es ist an diesem Punkt ein bisschen Abrüstung erforderlich, denn es geht um die Frage, wie unsere Kinder in den Kitas und in der Grundschule in den Tag starten. Ich glaube, dieser Saal ist geeint in der Auffassung, dass es darum gehen muss, dass sie einen guten Start in den Tag haben.

Bei der Frage, wie wir dahin kommen, sind wir offenkundig unterschiedlicher Auffassung. Ich glaube auch, dass es verschiedene Wege gibt. Auch ich habe mehrere Kinder und finde es auch nicht so super, morgens noch Stullen zu schmieren; das ist ein Nebenaspekt. Aber ich glaube tatsächlich auch daran, dass es einen pädagogischen und gemeinschaftlichen Wert hat, morgens gemeinsam in den Tag zu starten mit einer ordentlichen Mahlzeit, die für alle das gleiche Angebot bereithält. Das ist keine Frage. Ich denke aber, dass wir Wege finden können, um dieses Ziel zu erreichen, ohne zu sagen, wir müssten das Frühstück für alle pauschal bezahlen. Wir nehmen auch in unserem Kita-Gutscheinsystem unterschiedliche Einstufungen vor, die durch die fünfstündige Gebührenfreiheit und das gebührenfreie Mittagessen noch einmal besonders abgemildert sind; aber auch da differenzieren wir. Ich glaube, mit einer solchen Differenzierung können wir auch an diese Frage herangehen. Wir müssen dann aber mit den Kita-Trägerinnen – Trägerinnen, ich gendere inzwischen schon alles Mögliche –, also mit den Kita-Trägern auch pädagogisch in die Diskussion darüber einsteigen, ob es tatsächlich eine gute Idee ist, dass jedes Kind morgens sein Frühstück mitbringt, oder ob es nicht vielleicht eine schöne Idee ist, dass man das als gemeinschaftliche Mahlzeit einnimmt. Das ist

noch einmal eine andere Dimension. Vor diesem Hintergrund sollten wir diese Diskussion vielleicht ein wenig sachlicher und am Kindeswohl orientiert im Ausschuss fortsetzen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin einigermaßen erstaunt über die Anmeldung als solche, muss ich ehrlich sagen, denn das Bemerkenswerte ist doch, dass Sie nach einer Europawahl, bei der die Hamburgerinnen und Hamburger und auch generell die Menschen in Deutschland klar gesagt haben, das Thema Klimaschutz sei ein wesentliches, ein von Ihrer Seite aus so ideologisch belastetes Thema anmelden,

das überhaupt nicht in die Richtung der Aufgaben geht, die tatsächlich gerade anstehen.

Dann kommen wir einmal zu Ihrer Behauptung hinsichtlich der Staustadt. Sie ist Quatsch, wenn man einmal auf die Zahlen guckt.

Gerade hat es eine Auswertung eines namhaften Navigationsgeräteherstellers gegeben, die gezeigt hat, dass die Staus in Hamburg trotz steigenden Kfz-Bestands nicht zunehmen. Das ist erst einmal Fakt.

Ich nenne Ihnen den Namen gern später, ich wollte jetzt keine Schleichwerbung für Navi-Geräte machen.

Genau. Hören Sie einmal zu, das fände ich ganz gut.

Gut wäre auch, wenn Sie einmal zur Kenntnis nehmen würden, dass die Situation unserer Autobahnen sich beispielsweise massiv auf die Frage auswirkt, wie wir in Hamburg mit unserem Verkehr zurechtkommen. Wenn es auf der A 1 einigermaßen vorangeht, fließt der Verkehr auch in der Stadt. Jetzt wäre Ihre Ableitung wahrscheinlich wieder, dass es sinnvoll wäre, die autogerechte Stadt zu bauen, noch mehr Autobahnen zu bauen. An München können wir aber sehen, dass dies das Problem tatsächlich nicht löst.

Sie von CDU und FDP sind nämlich die wahren Ideologen in der Verkehrspolitik, Sie sind die wahren Ideologen.

Es gab zum Jahresanfang einen sehr schönen Artikel in der "Zeit". Daraus möchte ich Ihnen einmal etwas vorlesen, denn manchmal ist es besser, wenn das nicht nur aus meinem Mund kommt, sondern Ihnen das auch andere sagen. Ich zitiere:

"Die Daten zeigen, dass sich der vermeintlich autofeindliche und ideologisch motivierte Umbau als ein Gewinn für die Autofahrer erweist."

"Die aufgeräumte und übersichtliche Verkehrsführung …"

Da geht es jetzt beispielsweise um Ihr gern tradiertes Thema des Kreisels am Klosterstern. Das zeigt nämlich, dass der Verkehr dadurch beschleunigt wird, weil alles sinnvoll organisiert ist. Und was haben wir da gemacht? Wir haben dem Radverkehr Raum eingeräumt, und insgesamt hat sich die Situation für alle verbessert.

Und das ist doch …

Nein. Ich finde, Sie schreien schon immer so viel dazwischen, wenn ich rede. Da muss ich nicht noch Ihre Zwischenfrage hören.

Die Tatsache, dass es zu den Hauptverkehrszeiten, zu den Stoßzeiten, wenn die meisten Menschen unterwegs sind, sowohl auf den Straßen als auch im Bus und in der Bahn voll ist, ist doch völlig nachvollziehbar. Aber Ihre Ableitung daraus wäre zu sagen: Dann brauchen wir noch mehr Straße, noch mehr Platz für Autos. Unsere Ableitung ist zu sagen: Nein, wir brauchen noch mehr Platz für den ÖPNV,

wir brauchen noch mehr Platz für das Fahrrad,

wir brauchen endlich vernünftige Fortbewegungsmöglichkeiten und zukunftsfähige Mobilität für die Menschen, und tatsächlich kann man das an unseren Maßnahmen sehen.

Und weil Sie das mit dem Thema Sicherheit verbunden haben, was ich nicht redlich finde in der Weise, wie Sie das als FDP hier angemeldet haben,

muss man noch einmal sagen, dass auch Sicherheitskräfte jeglicher Art, also Polizei, Feuerwehr

und so weiter, schneller ans Ziel kommen, wenn nicht auch alle anderen mit dem Auto fahren. Wenn auch Sie beispielsweise auf das Fahrrad umsteigen und zur Kenntnis nehmen würden, dass auch das neue CDU-Verkehrskonzept nicht alle Wünsche erfüllen kann, würden Sie schon einmal einen Beitrag dazu leisten.

Sie sagen auf der einen Seite …

Wir haben auch ein Konzept. Daran arbeiten Sie sich täglich ab, Herr Thering.

Aber bei Ihrem Konzept ist doch der Dreh- und Angelpunkt folgender: Sie tun so, als müssten Sie niemandem etwas wegnehmen. Und so ist es nicht. Bei einer Umsteuerung geht es immer darum, dass Dinge sich auch verlagern. Wir können den Straßenraum zwischen zwei Hauswänden nun einmal nur ein Mal verteilen, und wir sollten das endlich zukunftsfähig machen. Bei der Baustellenkoordinierung haben wir in einer Weise vorgelegt, wie Sie das niemals auch nur in Angriff genommen hätten.

Das ganze System ist im Aufbau. In einer täglichen Telefonkonferenz wird die Lage mit allen Bezirken erörtert. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie das in der Vergangenheit gemacht haben. Insofern sollten Sie sich einmal ein bisschen entspannen. Nehmen Sie den "Zeit"-Artikel mit Big Data zur Kenntnis – Sie von der FDP sind ja auch große Digitalisierungsfans –, da können Sie noch einmal schauen, was die Daten uns wirklich sagen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Europäische Union hat sich um Europa verdient gemacht, verdient um den Frieden auf einem Kontinent, auf dem es so viel Krieg, so viel Zerstörung und so viele Gräueltaten gegeben hat. Die Europäische Union hat sich verdient gemacht dabei, dass wir selbstverständlich frei reisen können und dass wir auch beieinander willkommen sind. Die Europäische Union hat sich verdient gemacht beim Verbraucherinnenschutz, der Regulierung von Banken, beim Arten- und Naturschutz und bei der Sicherstellung von Rechtsstaatlichkeit und Stabilität. Und das sollten wir uns gemeinschaftlich vor Augen führen, wenn wieder jemand um die rechte Ecke kommt und nörgelt, Europa würde sich nur um krumme Gurken kümmern.

Natürlich ist unsere Europäische Union nicht perfekt, aber sie ist einfach ein verdammt guter Anfang und sie ist die beste Idee, die wir auf diesem Kontinent jemals hatten.

Und die Rechten, ja, die Rechten sind ein sehr nerviges Problem. Wie groß das Problem ist, sehen wir vielerorts, aktuell in Österreich. Rechtsnationale Politiker sind verantwortungslos, sie sind bereit, das eigene Land für ein bisschen Wahlkampfhilfe zu verscherbeln. Sie versuchen, Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln und die freie Presse einzuschränken. Und bei dem, was man auf dem Video zur Ibiza-Affäre sehen kann, handelt es sich natürlich nicht um ein singuläres Ereignis. Dieses Verhalten hat System und man kann sehen, in welches System sie wollen, die Rechtsnationalen, nämlich in einen korrupten antidemokratischen Staat, in dem es nur um den eigenen Machterhalt gehen darf.

Genau das darf man nicht tolerieren und deswegen darf man mit ihnen auch nicht koalieren, wenn man wirklich an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hängt.

Wir alle entscheiden doch, wie viel Raum wir den Rechtsnationalen geben wollen. Wir entscheiden gemeinsam darüber am Sonntag bei der Wahl als Wählerinnen und Wähler, aber wir entscheiden auch als Politikerinnen und Politiker darüber, wie viel Raum wir ihnen geben. Diese Wahl ist eine Demokratiewahl, und das nicht nur wegen der Rechtsnationalen. Es ist eine Demokratiewahl, weil es darum geht, dass wir ein handlungsfähiges Europa brauchen, ein Europa, das Lösungen findet, die so groß sind wie die Herausforderungen unserer Zeit.

Wir leben in einer Welt, in der sich vieles verändert, in der sich vieles neu ordnet. Deswegen brauchen wir ein Europa, das sich klar für unsere Grundwerte positioniert und entsprechend handelt. Und weil es den Staatschefinnen und –chefs häufig so schwerfällt, dabei zusammenzukommen, müssen wir das Europäische Parlament, das demokratisch legitimiert ist, endlich mit einem Initiativrecht ausstatten, anstatt es abzuschaffen, wie es die Rechtsnationalen fordern.

Ich bin mir sicher, wenn der Mut kommt, geht der Hass. Es ist die Aufgabe von uns demokratischen Parteien, den Menschen in Europa diesen Mut zu geben. Wir haben noch zwölf Jahre Zeit, um die Klimakrise aufzuhalten, zwölf Jahre, um dafür zu sorgen, dass der Lebensort von Menschen nicht dem steigenden Meeresspiegel zum Opfer fällt. Nur zwölf Jahre, um unsere Energieversorgung, unsere Landwirtschaft und unsere Mobilität ökologisch zu organisieren. Und wir haben in Europa kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Handlungsproblem. Die Klimakrise ist die soziale Frage unserer Zeit, und deswegen ist ein soziales Europa und ein ökologisches Europa kein Widerspruch, sondern beides bedingt einander.

Kommt der Mut, geht der Hass, das bedeutet, wir müssen den Menschen auch den Mut geben, an uns zu glauben, indem wir dafür sorgen, dass es gerecht zugeht in Europa. Und gerecht ist ein europäischer Mindestlohn. Gerecht ist, wenn Frauen genauso viel Geld verdienen wie Männer. Gerecht ist, wenn die Liebe zählt und nicht das Geschlecht. Gerecht ist, wenn auch die großen Digitalkonzerne Steuern zahlen. Gerecht ist, wenn CO2 einen Preis bekommt und diejenigen, die es sich

nicht leisten können, Bonusmeilen zu sammeln, am Ende besser finanziell dastehen. Und gerecht ist ein Europa, in dem keiner untergeht. Deshalb sagen wir GRÜNE: Kommt, lasst uns dieses gemeinsame neue Europa bauen.

Und deswegen ist es so wichtig, dass viele Menschen auch in diesem Sinne tatsächlich am Sonntag zur Wahl gehen und vor allem Demokratie wählen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder erstaunt über die Themen, die die CDU zur Aktuellen Stunde anmeldet. Das war auch heute wieder der Fall.

Warten Sie doch erst mal ab. Ganz cool bleiben.

Da wird eine ganz dramatische Formulierung gewählt: Rot-Grün lässt die Bürger im Stich.

Und dann habe ich mich daran erinnert, wie das 2005 war, als ich einen neuen Personalausweis

brauchte. Damals im Sommer brauchte ich drei Anläufe,

um überhaupt einen beantragen zu können.

Ich bin jedes Mal pünktlich hingegangen, wenn die Öffnungszeiten begannen. Ich wartete bis zum Ende, ohne dranzukommen. Erst beim dritten Mal war ich erfolgreich. 2005 hatten Sie, liebe CDU, vier Jahre Regierungszeit mit FDP und PRO hinter sich und waren dann auch schon allein am Ruder. Aber diese Anmeldung von Ihnen kommt heute; damals haben Sie sich sicherlich nicht so wahnsinnig über die eigenen schlechten Zustände aufgeregt.

Nein.

Man hätte natürlich einwenden können, ich hätte damals einen Termin vereinbaren können. Aber das ging leider gar nicht. Und jetzt regen Sie sich darüber auf, dass wir uns in Sachen Kundenorientierung tatsächlich auf den Weg gemacht haben, wie das vor uns keiner gemacht hat. Das führt auf beiden Seiten des Schreibtischs am Ende zu mehr Zufriedenheit.

Insofern ist das, was Sie hier machen, auch ein ganzes Stück weit schlicht populistisch.

Denn Sie ziehen eine temporäre Situation hoch, unterstellen, wir würden Bürger im Stich lassen – Bürgerinnen natürlich nicht, denn die kommen bei Ihnen bekanntlich nicht vor.

Schauen Sie einmal auf Ihre Anmeldung, dann können Sie das bei sich selbst nachlesen.

Und dann gibt es doch Faktoren, die zu der Situation führen, die Ihnen auch bekannt sind. Wir hatten im ersten Quartal eine heftige Grippewelle. Die erfasst nun einmal gerade Menschen im Kundenkontakt. Was genau wollen Sie uns denn jetzt vorwerfen? Wo wollen Sie uns kritisieren? Wir haben diese Grippewelle nicht in Gang gebracht.

Oder sollen aus Ihrer Sicht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lieber krank zur Arbeit kommen? Wahrscheinlich ist das so.

Im Übrigen suggerieren Sie mit Ihrer Anmeldung, der Krankenstand hätte ungeahnte Höhen erreicht. Aber auch dem ist gar nicht so. Wir haben es mit einem leicht erhöhten Krankenstand in den Bezirksämtern zu tun, und da sind zum Beispiel auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ASD erfasst, von denen wir genau wissen, dass sie besonderen Belastungssituationen im Job ausgesetzt sind.

Dann gab es zudem noch die Streiks im öffentlichen Dienst. Was ist da Ihr Vorwurf an den Senat? Ich weiß, Sie haben es als CDU generell nicht so mit den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten, das wissen wir alle hier im Saal,

aber sie sind da, sie werden in Anspruch genommen, und das ist auch gut so.

Dann ist es auch so, dass die angespannte Situation mit den weiteren Verbesserungen im Zuge unserer Qualitätsoffensive zusammenhängt,

denn die Öffnungszeiten wurden, wie wir es vereinbart haben, weiter ausgebaut. Viel Personal wird eingestellt, muss eingearbeitet werden. Das bindet kurzfristig Kapazitäten, aber lang- und mittelfristig führt es dann auch zu den gewünschten Verbesserungen. Nichts tun, wie Sie das jahrelang gemacht haben, ist auf jeden Fall keine gute Option.

Und die Sommerferien – ich dachte, das sei auch Ihnen bekannt – beginnen in diesem Jahr sehr früh,

wodurch wir erfahrungsgemäß auch Timing-Effekte bei der Terminvergabe für Ausweispapiere haben.

Ich sage es Ihnen noch einmal: In 2018 haben Kundinnen und Kunden im Schnitt fünf Minuten auf ihre Dienstleistung gewartet – fünf Minuten Wartezeit.

Da kann man gerade mal Platz nehmen, sein Buch herausholen und die erste Seite aufschlagen. In der Zeit, in der Sie in Hamburg regiert haben, konnte man drei Bücher durchlesen, wenn man auf eine Bearbeitung seines Anliegens im Kundenzentrum gewartet hat.

Selbst ohne Termin, also für Spontankundinnen und Spontankunden – jetzt halten Sie sich fest –, lag die Wartezeit zwischen wenigen Minuten bis maximal 21 Minuten. Das reicht höchstens für ein Kapitel.

Insofern frage ich mich, was Ihr ganzes Skandalgetöse eigentlich soll. Wir haben wirklich eine gute Qualitätsoffensive auf den Weg gebracht, die sich auszahlt, und das haben wir ganz ohne Ihr Skandalgetöse gemacht. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr, Herr Heißner hat es gesagt, ist es uns tatsächlich früher gelungen, uns im Ausschuss mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Jugend im Parlament über ihre Erfahrungen und auch über ihre Resolution auszutauschen. Es war wirklich ein sehr intensiver Austausch; zweieinhalb Stunden haben wir miteinander diskutiert; das war sehr fruchtbar. Für mich ist dabei noch einmal deutlich geworden, dass es ein großes Bedürfnis nach diesem direkten Austausch gibt, obwohl wir schon viele Bemühungen unternehmen und verschiedene Formate haben. Beim Thema Jugendbeteiligung ist sowohl in der Bürgerschaft als auch in den Bezirken deutlich geworden, dass das immer noch nicht reicht und auch nicht immer so gut auf Augenhöhe passiert, wie es jetzt beispielsweise bei uns im Ausschuss gelungen ist.

Eigentlich gibt es keinen Grund für diese mangelnde Augenhöhe, denn Jugend im Parlament hat uns ein weiteres Mal gezeigt, dass die jungen Menschen in unserer Stadt viele Anliegen haben, die sie bewegen und die sie auch politisch bewegt sehen wollen. Die uns vorliegende Resolution spannt einen ziemlich guten Bogen um viele große Themen unserer Gesellschaft und adressiert wichtige Zukunftsaufgaben. Beispielsweise sehen wir das beim Thema Wohnen, Mietpreisbremse war dabei in der Resolution, genossenschaftlicher Wohnungsbau, aber auch ökologisch und nachhaltig bauen, mehr geförderte Wohnungen, längere Bindungen und das angesprochene Thema, Auszubildende und Studierende mit einem entsprechenden Wohnraum zu versorgen. Das alles innerhalb so kurzer Zeit in einer Resolution so auszuarbeiten, das ist ziemlich gut und ist auch ziemlich schlüssig argumentiert.

Auch das Thema Digitalisierung an Schulen wird breit aufgefächert. Wir finden in der Abschlussresolution, das freut mich sehr, ein klares Bekenntnis für ein solidarisches Europa und ein Bekenntnis zu den Grundwerten der Europäischen Union. Herr Heißner, auch das Thema Sexismus und wie wir ihm als Gesellschaft beikommen, ist ein weiteres wichtiges Thema, das in dieser Resolution einen entsprechenden Raum eingenommen hat. Es macht mich sehr euphorisch, wenn ich so auf die emanzipatorische Kraft unserer jungen Generation gucke.

Aber manche Themen, zum Beispiel Verkehr, konnten, das ist in unserem Gespräch im Ausschuss noch einmal deutlich geworden, nicht in der Weise bearbeitet werden, wie sie dann plötzlich in der Beschäftigung mit verschiedenen Themen unter den Nägeln gebrannt haben. Das hat natürlich

etwas mit der notwendigen Vorbereitung dieses Planspiels zu tun. Aber ich würde mir trotzdem wünschen, dass wir überlegen, wie wir den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Jugend im Parlament zukünftig in Sachen Selbstorganisation noch ein bisschen mehr zutrauen können. Denn auch das ist doch etwas, was sie durchaus lernen sollen: sich selbst zu organisieren, was ihre Interessen angeht.

Ich habe noch eine eindringliche Bitte aus dem Ausschuss mitgebracht, nämlich, diese Veranstaltung noch stärker zu bewerben. Das spricht sehr dafür, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich hier sehr wohlgefühlt haben und gern möchten, dass möglichst viele die Chance haben und wahrnehmen, hier einmal mitzumachen. Vielleicht können wir in Zukunft da noch einmal eine Schippe drauflegen.

Was sie sich auch gewünscht haben, war, dass es eine etwas stärkere strukturelle Einbindung dessen gibt, was sie in ihrem Schulalltag erfahren haben und dass es auch eine Wertschätzung dafür gibt. Das hat nicht in allen Fällen so stattgefunden, wie es aus meiner Sicht angemessen wäre.

Zum Schluss möchte ich gern noch jedem und jeder, der oder die noch daran zweifelt, dass Jugendliche auch unter 16 Jahren wählen können sollten, die Abschlussresolution wärmstens an Herz legen. Unsere Jugend sollte mitmischen dürfen. Sie lebt schließlich noch länger auf diesem Planeten, und es gibt keinen Grund, warum sie weniger Rechte haben sollten als wir Erwachsene, ihre Zukunft zu gestalten. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile, dass wir einen sehr heterogenen Antrag, was die Politikfelder angeht, vorliegen haben. Deswegen finde ich es auch nicht so richtig sinnvoll, ihn an den Ausschuss zu überweisen, weil dann wiederum auch noch der eine oder andere Ausschuss dazukommen müsste, um das sinnvoll zu beraten.

Ich finde es aber durchaus positiv, Herr Yildiz, dass Ihr Antrag die guten Entwicklungen der letzten Jahre, zum Beispiel bei der deutlichen Erhöhung der Plätze in den Kinderschutzhäusern, würdigt. Und ich bin auch immer bei Ihnen, wenn es darum geht, die Situation für Kinder und Eltern, die sich in Krisensituationen befinden, weiterhin zu verbessern. An einigen Stellen, muss ich aber sagen, war ich von Ihrem Antrag schon irritiert, zum Beispiel, wenn Sie schreiben – ich zitiere –:

"Muss erst wie im Falle Yagmur ein Kind zu Tode kommen, weil damals eine Mutter-/Vater-Kind-Einrichtung fehlte?"

Zitatende.

Mit diesem Kausalzusammenhang, den Sie da herstellen, werden Sie den Umständen des Todes von Yagmur, die wir sehr umfassend im PUA aufgearbeitet haben, nicht gerecht. Das hat mich wirklich gestört. Genauso, wie Sie an einer anderen Stelle im Antrag die Enquete-Kommission für eine Aussage vereinnahmen. Ich habe extra noch einmal im Abschlussbericht nachgelesen; das hat sich da einfach so nicht wiedergefunden. Das finde ich nicht korrekt.

In der Sache ist aus Ihrer eigenen SKA hervorgegangen, dass in den Eltern-Kind-Einrichtungen sowohl 2017 als auch 2018 durchweg freie Plätze zur Verfügung standen. Damit fehlt dann zum Beispiel Ihrer Forderung Nummer 6 die Grundlage. Auch ein Einarbeitungskonzept aus Ihrer ersten Forderung gibt es bereits. Und zu dem Lieblingsthema Security-Dienste möchte ich auch noch einmal den Hinweis geben, dass wir schon vor Monaten angeboten haben, dazu eine Selbstbefassung im Ausschuss machen zu können. Dieses Angebot steht nach wie vor. Aber dann werden Sie auch in der Pflicht sein, in die Debatte einzubringen, wie es denn konkret gehen soll, also wie wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel im KJND vor Fremdgefährdung anders schützen können, als das leider unter Zuhilfenahme von Security im Moment geschieht. – Vielen Dank.

Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie geben sich alle Mühe in der AfD-Fraktion, schlechte Menschen zu sein, aber gut. Ihnen ist bewusst, dass sich auch Hamburg zum sicheren Hafen erklärt hat, aber wir sagen das natürlich alle gern noch einmal an dieser Stelle. In Hamburg gibt es eine breite Mehrheit der Bevölkerung, für die Humanität ein fester Bestandteil ihres Wertesystems ist. Sie gehören nicht dazu,

aber ich kann das Faible, das Sie haben, das immer wieder so herauszustellen, nicht ganz nachvollziehen.

Mit unserer Erklärung zum sicheren Hafen bewegen wir uns selbstverständlich im Einklang mit dem Bundesrecht, das haben die Vorrednerin und der Vorredner hier eben schon gut ausgeführt und das ist auch in unserem damaligen Antrag deutlich nachzulesen. Wir sind aber schon der Auffassung, dass das Bundesministerium des Inneren und Herr Seehofer sich noch etwas schneller und konstruktiver in diesen Fragen, wo es um humanitäre Lösungen geht, verhalten könnten.

Bemerkenswert ist, es wurde schon darauf hingewiesen, der Satz in Ihrer Antragsbegründung – ich zitiere –:

"Italiens Innenminister Salvini hatte am 4.4.2019 gesagt: 'Das Schiff ist deutsches Eigentum, unter deutscher Flagge, mit deutscher Besatzung.' Deshalb müsse sich Deutschland auch darum kümmern. Das Schiff solle nach Hamburg fahren."

Zitatende.

Einmal abgesehen davon, dass Herr Salvini fortlaufend derjenige ist, der Völker- und Seerecht bricht, frage ich mich allerdings schon, warum Sie von der AfD jetzt eigentlich plötzlich nicht mehr seiner Meinung sind. Sie sind doch sonst auch Brüder im Geiste. Das finde ich schon sehr bemerkenswert.

Und dann schreiben Sie noch – ich zitiere weiter –:

"Daher sollte Hamburg zukünftig Bootsflüchtlinge nur noch aufnehmen, wenn sich alle europäischen Länder – auch Ungarn und Polen – dazu bereit erklären, entsprechend einer angemessenen Quote Flüchtlinge aufzunehmen."

Zitatende.

Da habe ich kurz gedacht: Donnerwetter. Die AfD ist jetzt also dafür, dass sich alle europäischen Staaten auf eine gemeinsame Lösung zur Aufnahme von Flüchtlingen einigen. Und daher jetzt die Frage an Sie, weil Sie es schon einmal nicht richtig finden, wenn Deutschland mit positivem Beispiel vorangeht: Was tun Sie als AfDler ganz konkret dafür, dass es so kommt? Da bleibt eigentlich nur die Möglichkeit, dass Sie mit Ihren politischen Freunden in Ungarn und Polen eben genau darüber sprechen und selbst versuchen, diese von einer solchen gemeinsamen Lösung, wo es um Quoten und Kontingente geht, zu überzeugen. Wir alle

wissen aber natürlich, dass Sie das Gegenteil davon tun.

Was also bleibt am Ende zu Ihrem Antrag zu sagen? Sie haben nicht nur – ich zitiere die "taz" – "Schiss vor Stickern", Sie haben auch genauso Angst vor 64 Menschen, die aus Seenot gerettet wurden.

Selbst denen gegenüber versuchen Sie sich zum Opfer zu machen.

Wir hingegen wissen, Zukunft wird aus Mut gemacht, aus Solidarität und Humanität, und dafür steht Hamburg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als der Hamburger Hauptbahnhof vor über 100 Jahren gebaut wurde, lebten in unserer Stadt noch 830 000 Menschen, also nicht einmal die Hälfte von heute. Wir alle merken, dass der Hauptbahnhof während der Hauptverkehrszeiten an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Mehr als eine halbe Million Menschen verkehren dort pro Tag, so viele wie an keinem anderen Bahnhof in unserer Republik. Und deshalb bauen wir den Hauptbahnhof innerhalb der nächsten zehn Jahre so aus, dass er den heutigen und künftigen Ansprüchen einer modernen Großstadt auch genügt. – Ja, da kann man ruhig auch klatschen; ich finde es auch gut, wenn wir das machen mit dem Hauptbahnhof.

Bis dahin gilt es, für die Hamburgerinnen und Hamburger alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie schnell und sicher mit dem ÖPNV an ihr Ziel bringen. Und dazu gehört auch, den Hauptbahnhof zu entlasten. Der Bahnhof Hamburg-Harburg ist die Verkehrsanbindung für die Menschen im Süderelberaum. Anstatt umständlich per S-Bahn über die Elbe zum Hauptbahnhof zu fahren und dort in den Fernverkehr umzusteigen, können sie in Harburg einen Fernbahnhof nutzen, der in unmittelbarer Nähe liegt und einen großen Einzugsbereich für Leute aus dem südlichen Hamburg und dem nördlichen Niedersachsen hat. Wir wollen, dass alle Fernverkehrszüge, die Harburg passieren, dort auch anhalten. Das entlastet den Hauptbahnhof und sorgt für eine bessere Anbindung.

Unser Ziel ist es, mehr Menschen zum Umsteigen auf einen attraktiven, effizienten öffentlichen Nahverkehr zu bewegen, und mit dem Halt aller Fernzüge in Harburg bauen wir dieses Angebot weiter aus. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Vorwurf des Zwangs würde ich gern etwas sagen, denn Sie tun in der Debatte teilweise so, als würde uns das Wahlgesetz überhaupt keine Vorgaben machen. Das ist aber nicht der Fall. Wir haben beispielsweise eine Wahlrechtsreform gehabt – und da kommen wir zu den Wahlkreisen, über die wir eben auch gesprochen haben –, die uns jetzt vorgibt, dass wir in Wahlkreisen Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen müssen, wenn man als Partei beispielsweise nicht genügend Mitglieder hat, um das zu tun. Dann ist es auch einmal so, dass ein Wahlkreis beispielsweise leer bleiben muss. Also, dieser Eingriff in die Organisation von Parteien durch das Wahlgesetz findet statt und wir sagen, dass wir einmal darüber diskutieren wollen, inwiefern das auch auf andere Bereiche Anwendung finden kann. Und da kann man auch unterschiedlicher Auffassung sein.

Aber es ist nicht so, dass wir bisher keine Eingriffe in diesem Bereich hätten. Das, finde ich, gehört zur sachlichen Darstellung dazu.

Zu dem Thema Macht: Das ist tatsächlich eine kleine Ablenkungsdebatte hier und soll das Ganze wahrscheinlich so ein bisschen schmuddelig erscheinen lassen. Nach meinem Politikverständnis machen wir das hier, weil wir alle allgemeinverbindliche Entscheidungen für diese Gesellschaft treffen wollen, mit unterschiedlichen Ideen, wie das inhaltlich auszusehen hat. Und wenn wir dann keine Mehrheiten und keine Macht haben, das durchzusetzen, dann kommen wir nicht dahin. Also natürlich reden wir auch in diesem parlamentarischen Kontext über Macht.

Dann würde ich gern noch einmal etwas zur AfD sagen. Das ist hier der Klassiker der AfD-Rhetorik, Herr Nockemann, den Sie gemacht haben. Man nennt das auch Whataboutism. Sie fragen nämlich, ob wir denn eigentlich keine anderen Probleme hätten. Meine Kolleginnen haben zum Glück schon ausgeführt,

dass Gleichberechtigung ein Auftrag ist in dieser Gesellschaft; und dass sie nicht besteht, ist tatsächlich ein Problem. Wir haben darüber hinaus aber auch andere Probleme, wie zum Beispiel die Klimakrise, wie zum Beispiel Altersarmut von Frauen, wie zum Beispiel rechte Hetze in Deutschland und Europa – alles Themen, mit denen alle Parteien außer Ihrer sich in diesem Parlament beschäftigen.

Ich finde es bezeichnend, dass Sie offensichtlich wahnsinnig viel Angst haben vor Frauen in der Politik. Ich erinnere Sie einmal daran, dass Sie sich nach der Silvesternacht in Köln zu den angeblich vermeintlich echten Frauenrechtlern aufgeschwungen haben. Wie perfide, wie unglaubwürdig. Wo sind sie denn jetzt, die Frauenrechtler in der AfD, wo es um diese Machtverteilungsfragen geht?

Wo sind Sie jetzt,

wenn es um das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren eigenen Körper in der Debatte um den Paragrafen 219a geht? Da sind Sie nämlich nicht.

Ich sage Ihnen eines, ob nun mit oder ohne ParitéGesetz: Die Einigkeit in diesem Raum und auch in dieser Gesellschaft, dass wir eine gleichberechtigte Gesellschaft aller Menschen wollen, ist groß und da sind wir mehr Frauen, mehr Männer, mehr Menschen in dieser Gesellschaft, mehr Inter- und Transpersonen, die für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit stehen. Wer wie Sie in der Vergangenheit lebt, muss zur Kenntnis nehmen, dass die Zeit abgelaufen ist. Ich denke, auch Ihre Zeit in diesem Parlament ist bald abgelaufen. – Danke schön.

Danke schön. Ich wollte noch einmal den Hinweis geben und auch wissen, wie Sie das dann beurteilen, weil Sie gerade gesagt haben, wenn genügend Frauen in der Partei seien, dann schlage sich das auch automatisch im Parlament nieder – also jetzt ein bisschen vereinfacht wiedergegeben, aber das war doch gerade die Aussage. Sie haben den gleichen Frauenanteil in der Partei wie die AfD. Man kann bei einer ähnlich großen Fraktion auch sehen, dass es durchaus einen Unterschied macht. Sie haben drei Frauen in der Fraktion, die AfD hat eine Frau in der Fraktion. Die AfD hat beispielsweise auch nur 6,6 Prozent Frauen überhaupt auf ihrer Landesliste gehabt, also zwei von 30. Glauben Sie, dass Ihre These tatsächlich haltbar ist, oder über einen wie langen Zeitraum müssen wir nach 100 Jahren Einführung des Frauenwahlrechts noch warten, bis diese Automatismen sich dann tatsächlich realisieren?

Nachdem Sie erst einmal die Frage beklatschen, kann ich gleich die Antwort geben. Ganz einfach, das ist eine gute Frage, weil sie einmal das Problem ein bisschen aufmacht. Wir fühlen uns nicht verantwortlich für die Interna der AfD. Das ist Nummer eins.

Genau.

Ehrlich gesagt interessiert mich das nicht, sondern mich interessiert, dass jede Partei es intern selbst schafft. Das interessiert mich. Und nur das hat hier auch jeden Einzelnen zu interessieren. Ich brauche jetzt keine Vorschläge von den GRÜNEN und erst recht nicht von der LINKEN, wie wir unsere Partei zu strukturieren haben. Hallo, wir haben ein Selbstorganisationsrecht. Das brauchen wir einfach nicht. Das ist die zweite Antwort.

Und die dritte will ich Ihnen auch geben: Ich glaube, man kann das nur mit Motivation, mit positivem Verständnis und nicht mit Quote schaffen. Sie sagen: Wie lange sollen wir denn noch warten, es hat sich doch schon so viel getan. Ich sage Ihnen Folgendes, ich habe es Ihnen gestern bei "Schalthoff" auch schon gesagt: Die jungen Frauen, mit denen ich darüber gesprochen habe – ich war mir da gar nicht so sicher, was die antworten würden –, haben alle gesagt: Wie bitte, warum muss das sein, wir brauchen keine Quoten, wir sind viel gleichberechtigter, als ihr oder Sie oder wer auch immer es je gewesen sind. Das ist doch gut so. Deswegen muss man das nicht haben. Das ist genau das, was ich meine. Wir werden das in einem Prozess schaffen, wir werden das mit Motivation schaffen, aber nicht durch eine Zwangsquote. Ich glaube, damit wäre jetzt alles gesagt. – Vielen Dank.

Vielen Dank. Erst einmal finde ich das Ansinnen gut, jetzt noch einmal ein Stückchen sachlicher darauf einzugehen.

Deswegen wollte ich auch gern an der Stelle den Hinweis geben, dass ich unseren Vorschlag nicht so verstanden wissen möchte, dass wir hier einfach einen Strich durchs Parlament ziehen und sagen, das seien die Plätze für die Männer und das seien die Plätze für die Frauen, sondern dass der Vorschlag, den die GRÜNEN gemacht haben, sich auf die paritätische Wählbarkeit bezieht. Das, finde ich, geht in der Debatte und auch in der öffentlichen Berichterstattung ein bisschen durcheinander.

Das würde ich Ihnen jetzt an dieser Stelle gern zur Verklarung für den Rest Ihres Beitrags mitgeben wollen.

Liebe Frau Schneider, was ich an Ihren Anmeldungen, an Ihren Beiträgen sehr schätze, ist, dass Sie durchaus darauf hinweisen, wenn eine Situation schwierig zu lösen ist, und dass Sie auch mit konkreten Vorschlägen kommen und man das Gefühl hat, man kann wirklich in einen Diskurs darüber eintreten. Das ist leider bei der CDU ganz anders,

denn da haben wir jetzt gerade wieder gehört, was doch alles so furchtbar ist. Ich habe aber von Ihnen auch keine wirklich konkreten Anträge diesbezüglich vernommen, und auch bei Ihrer Lästerei über dieses Thema Kundenzentren im Allgemeinen kann ich mich nicht daran erinnern, dass Sie mit einer Qualitätsoffensive Kundenzentren hier aufgelaufen wären, als es denn akut war.

Und das ist natürlich auch ein Teil der schwierigen Situation jetzt. Wir haben in einem solchen Bereich sehr große Anstrengungen unternommen in den letzten Jahren, wir haben da wahnsinnig viel mehr Kapazitäten geschaffen, Sie haben heute in den normalen Kundenzentren ganz andere Wartezeiten, und natürlich wirkt sich das auch ein bisschen auf das Thema Verfügbarkeit von Personal aus. Das ist eine Herausforderung, die lässt sich jetzt auch nicht einmal eben so mit einem Fingerschnipp lösen.

Nein, ich habe nur zwei Minuten, die würde ich wenigstens gern konzentriert …

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Nein, bei Zwischenfragen wird die Zeit angehalten und Sie bekommen bis zu einer Minute, um darauf zu antworten, on top.

Ja.

Ich wollte gern …

Nein, weil ich gern meine zwei Minuten Redezeit ununterbrochen fortfahren würde. Danke schön.

Zum Thema mit der Einarbeitung, um das jetzt noch einmal konkret zu ergänzen, was Herr Schmitt schon vorgestellt hat, was es so an einer Reihe von Maßnahmen gibt, wollte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es da jetzt ein entsprechendes Einarbeitungskonzept gibt, um diese Zeiten zu verkürzen.

Ich wollte auch noch einmal in der verbliebenen Zeit darauf hinweisen, dass wir im Bezirksamt Wandsbek jetzt entsprechend die Räumlichkeiten ab 2.30 Uhr öffnen seit dem 24. Januar, denn es ist in der Tat wichtig, dass die Leute da nicht in der Kälte warten, gar keine Frage. Ansonsten freue ich mich darauf, wenn wir uns gemeinsam diese Geschichten anschauen in Zukunft.

Was ich noch sehr bemerkenswert finde, ist, dass die CDU bei einer großen Qualitätsoffensive, die wir gestartet haben bei den Kundenzentren, es offensichtlich nicht richtig findet zu prüfen, ob denn auch die Bürgerinnen und Bürger damit zufrieden sind, sondern diese Evaluation auf diese Art und Weise diskreditiert. Ich finde, das diskreditiert Sie vor allem selbst. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich zunächst herzlich bedanken für die Zusammenarbeit in dieser Kommission, und zwar bei allen Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen, bei den Expertinnen und Experten, bei den externen Auskunftspersonen und beim Arbeitsstab – ich nehme an, dass heute einige von ihm da sind –, bei der Bürgerschaftskanzlei und bei allen Senatsvertreterinnen und -vertretern, die auf diesem Gebiet mit uns zusammengearbeitet haben. Es war ein lohnender Austausch, es war strittig, kontrovers und konstruktiv und ich finde, dass uns dieser einstimmige Beschluss jetzt am Ende zeigt, dass es sich lohnt, in solch anstrengende Diskurse einzusteigen.

Kinderschutz und Kinderrechte zu stärken, ist aber eine Daueraufgabe für die gesamte Gesellschaft. Auch wenn man viele Empfehlungen hat, funktioniert es nicht dadurch, dass man einfach an jeder einen Haken dran macht, weil man zu jeder einen Antrag gestellt hat.

Unsere Aufgabe als Politik ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um professionelle und gute Arbeit in diesem Bereich zu ermöglichen, Kindern und Eltern gute Rahmenbedingungen für ein gesundes Aufwachsen und Leben in dieser Stadt zu

bieten. Dazu gehört natürlich auch, dass wir Ausgleich dort herstellen müssen, wo Benachteiligungen bestehen. Außerdem müssen wir die Durchsetzung von Kinderrechten auf unsere Fahnen schreiben. Wir müssen dafür sorgen, dass es einen gesellschaftlichen Diskurs über diese Frage gibt, denn Kinder müssen ihre Rechte erst einmal kennen, um sie einfordern zu können. Auch Eltern müssen diese Rechte kennen, denn Kinder sind wesentlich auf deren Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte angewiesen. Wir sollten einen guten Blick auf unsere Institutionen haben, denn beim Jugendamt zum Beispiel ist es extrem wichtig, dass Menschen sich dort angenommen fühlen, in gewisser Weise verstanden fühlen, sich trauen, sich zu öffnen und zuzugeben, dass auch einmal etwas nicht so gut läuft. Das ist gar nicht einfach. Deswegen, glaube ich, brauchen wir im politischen Verständnis – und ich sage extra, im politischen Verständnis, denn ich glaube, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das weitgehend – einen Wandel in der Haltung gegenüber Eltern und Kindern, denn unser Jugendamt muss zu einem Ort für Familienunterstützung werden.

Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, den Fachkräften noch mehr den Rücken zu stärken. Bessere Ausstattung ist dabei ein Standardthema, das wir hier diskutieren, bei dem in den letzten Jahren viel passiert ist und bei dem wir sicher noch nicht am Ende sind. Auch da gibt es wieder eine Aufgabe für uns alle in dieser Gesellschaft. Gemeinschaftlich müssen wir die Arbeit in diesem Feld anerkennen, denn sie ist schwierig und sie ist, glaube ich, in vielen Fällen auch noch nicht so richtig verstanden.

Der Abschlussbericht der Enquete ist sozusagen das Ende eines Kapitels, aber nicht das Ende des Buches "Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken". Und weil das insgesamt ein spannendes und bedeutsames Werk ist, wollen wir jetzt auch ohne Umschweife das nächste Kapitel schreiben. Deswegen bringen wir heute zwei Zusatzanträge zum Bericht ein, damit wir gemeinsam mit dem Senat direkt in die Umsetzung gehen können. Im Rahmen der Enquete-Kommission haben wir uns insbesondere – Herr Heißner hat es gerade schon ein bisschen angerissen – mit der Perspektive von Kindern und der Durchsetzung ihrer Rechte in familiengerichtlichen Verfahren beschäftigt. Die Umsetzung soll jetzt sozusagen folgende Empfehlung … Denn es gibt besondere Umstände und Herausforderungen in familiengerichtlichen Verfahren. Da sind nämlich hohe fachliche und auch hohe menschliche Anforderungen an die Familienrichterinnen und -richter gestellt. Gerade die Kinder erleben es teilweise als eine sehr belastende Situation mit Loyalitätskonflikten und vielen Dingen, denen sie altersmäßig noch gar nicht gewachsen sind. Deswegen wollen wir mit unserem Antrag zur

Qualitätssicherung in familiengerichtlichen Verfahren jetzt vier Maßnahmen auf den Weg bringen. Das sind die Fortbildungsverpflichtung für Richterinnen und Richter, die Prüfung einer Bundesratsinitiative zur Einführung von Eingangsvoraussetzungen für Familienrichterinnen und -richter, die Verbesserung der Qualität der Kindesanhörungen – übrigens wesentlich für die Frage, wie stark die Perspektive des Kindes in einem familiengerichtlichen Verfahren tatsächlich eingebracht wird – und Maßnahmen zur Erhöhung des Angebots an qualifizierten Sachverständigen in diesen Kinderschutzverfahren. Für alle weiteren Empfehlungen haben wir einen weiteren Zusatzantrag eingebracht. In den Empfehlungen stehen nämlich Dinge, die wir zum Teil noch operationalisieren und diskutieren müssen und deswegen macht es keinen Sinn zu sagen, nächstes Jahr müsse das alles fertig sein. Wir werden noch viel, ich hoffe, guten, konstruktiven politischen Streit im Familienausschuss haben. Ich freue mich sehr darüber, dass sich diesem Antrag DIE LINKE und die FDP angeschlossen haben und das heute unser gemeinsamer Antrag ist. – Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und auch weiterhin gute Zusammenarbeit.

Ich möchte noch einmal etwas zu dieser Aussage, da stehe nicht viel Neues drin oder man habe gar nicht so viele neue Erkenntnisse gewonnen, sagen, denn das stimmt so einfach nicht.

Wir haben erst einmal in dieser Enquete-Kommission tatsächlich einiges an eigenen Forschungsergebnissen jetzt am Ende, was übrigens sehr großen Widerhall auch in der Fachwelt an verschiedenen Stellen findet, in der Leute sagen: Oh, das ist hoch spannend, gut, dass es das gibt, kann ich mir das bitte, bitte auch angucken. Das sind zum Beispiel Themen wie die Metaanalyse, wo wir uns – oder nicht wir uns, sondern jemand anders sich – die verschiedenen Inspektionsberichte, die wir in der Vergangenheit miteinander beraten haben, noch einmal angeguckt und geschaut haben: Okay, wo sind da jetzt wirklich die Schnittstellen, wo haben wir wirklich Probleme, die wir immer wieder finden, und woran liegt das möglicherweise? Das ist so eine Geschichte. Es hat ja in der Vergangenheit auch nicht immer jeder Zugang zu diesen Berichten gehabt. Insofern ist es schon ziemlich spannend, sich das anzugucken.

Wir haben die Befragungen des ASD und der freien Träger. Wir haben die Beteiligungswerkstatt gehabt, über die vorhin auch Herr Oetzel gesprochen hat. Das sind alles Dinge, die es so im Vorfeld beispielsweise nicht gegeben hat. Und die Perspektive, die die Enquete eingenommen hat, nämlich zu gucken, was das aus Sicht der Kinder mit den Rechten, die sie bei uns haben, bedeutet, diese verschiedenen Bereiche, machen wir uns doch einmal ehrlich, das ist nicht immer die Perspektive gewesen, unter der wir als Politik hier in den vergangenen Jahren diskutiert haben. Da kann man auch gern einmal klatschen. Ich finde, so ein bisschen Selbstkritik tut unserer Politik auch einmal gut.

Was mit dieser Enquete-Kommission auch passiert ist, ist, dass ein Diskurs in der Stadt entstanden ist. Es waren so viele Leute, die diese ganzen Sitzungen begleitet haben, die hinterher in ihre Organisation gegangen sind und das diskutiert haben, die miteinander in einen Austausch gekommen sind, die gesagt haben: Ah ja, die Perspektive auf mein

Gegenüber beispielsweise, mit dem ich sonst in dem Feld zu tun habe, und auf dessen Sichtweisen habe ich vorher so gar nicht gehabt. Ich glaube, da liegt sehr viel drin. Bei diesem ganzen Thema Kooperation, das uns auch sehr beschäftigt hat, ist das schon einmal ein wichtiger Schubs in die richtige Richtung gewesen. Das sehen wir auch beim Fortbildungsthema, dass es total spannend und wichtig ist, wenn auch da unterschiedliche Professionen zusammenkommen. Denn auch diese Frage, wie wir es schaffen, krisensichere Kooperationsbeziehungen herzustellen, ist eine Frage, die wir in der Vergangenheit nicht so dezidiert miteinander diskutiert haben.

Dann wäre es auch total komisch, wenn wir jetzt nur lauter neue Erkenntnisse hätten und an nichts weiter hätten arbeiten können. Stellen Sie sich das vor. Das würde bedeuten, wir hätten gemeinschaftlich in den letzten Jahren alle so sehr versagt, dass wir überhaupt nicht erkannt hätten, welche Baustellen es im Kinderschutz gibt. Das wäre ja wohl auch dramatisch gewesen. Dann hätten wir wahrscheinlich auch gar keine Enquete-Kommission einsetzen können.

Herr Heißner, weil ich ja immer die Aufgabe habe, auch noch einmal auf Sie zu reagieren, lasse ich mir das natürlich auch an dieser Stelle heute nicht nehmen. Zum Thema Kinderrechte ins Grundgesetz: Diese Debatte, die wir hier heute führen, ist doch auch ein Stück weit dafür gedacht, um der Öffentlichkeit einen Einblick in das zu geben, was die Enquete-Kommission hervorgebracht hat. Sie hätten in Ihrer Rede auch eigene inhaltliche Schwerpunkte setzen können. Die habe ich jetzt ehrlicherweise nicht vernommen. Gerade weil diese Enquete-Kommission den Titel "Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken" hatte, finde ich es elementar, dass hier die Kinderrechte auch zum Thema gemacht worden sind. Insofern ist das alles folgerichtig. Wir gucken dann einmal, welche Initiativen Sie in der nächsten Zeit einbringen. Heute liegt kein Antrag von Ihnen vor, obwohl Sie so ungeduldig sind.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hamburg boomt, und damit das so bleibt, investieren wir in die Zukunft unserer Stadt. Im Einzelplan 4 heißt das im Bereich Familie, Kinder, Jugend zuallererst einmal rund 1 Milliarde Euro für die Kita. Wir investieren damit noch einmal einen dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich pro Jahr und geben dann, Herr Lohmann hat es gesagt, im kommenden Doppelhaushalt fast 2 Milliarden Euro aus, damit wir bei der Qualität der Kindertagesbetreuung, die allen in diesem Haus immer am Herzen liegt, auch künftig einen Spitzenplatz erreichen, so wie ihn Hamburg in vielen anderen Bereichen unter RotGrün bereits erreicht hat.

Dieses Geld ist gut investiertes Geld, zum einen natürlich, weil es um die Zukunft aller Kinder in dieser Stadt geht, zum anderen aber auch, weil wir damit zeigen, dass wir auf die Entwicklung Hamburgs setzen und das Geld zum Wohl der Menschen einsetzen. Die Summe drückt auch die Wertschätzung aus für die großartige Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher bei der Betreuung, bei der frühkindlichen Bildung und der Versorgung unserer Kinder. Und, das möchte ich auch noch einmal sagen, in diesem verbindlichen Fachkraftschlüssel, über den wir eben schon wieder gesprochen haben und wie wir ihn verankert haben, sind auch mit den Trägern konsentierte Zeiten für mittelbare Pädagogik, Schließtage und auch Weiterbildungszeiten enthalten.

Ganz nach unserem Motto "Hamburg, eine Stadt für alle" war und ist uns neben dem stetigen Ausbau der Qualität natürlich auch der Zugang zur Kindertagesbetreuung für alle weiterhin ein zentrales Anliegen. Die Fortschritte bei der Qualität der Kindertagesbetreuung können wir eben kombinieren, einmal mit Qualität und Quantität, und das für alle. Das schaffen längst nicht alle großen Städte in Deutschland in dieser Weise.

Eine fast 100-prozentige Betreuungsquote, Herr Heißner, zeigt uns im Elementarbereich, dass dieses Angebot, das die Stadt den Hamburgerinnen und Hamburgern macht, sehr gern, sehr gut angenommen wird. Ich finde es schon bezeichnend, dass Sie sich hierhin stellen und das irgendwie so ein bisschen einkassieren, nach dem Motto, na ja, für die Kleinkinder brauche man eigentlich gar kein ordentliches Angebot – also so habe ich Ihre Ausführung von eben jedenfalls verstanden –,

es wäre doch besser, lieber in Qualität für weniger Kinder zu investieren. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass Sie mit einem aus meiner Sicht sehr absurden Vorschlag 2015 als CDU in Hamburg um die Ecke gekommen sind, als Sie nämlich versucht haben, uns hier dazu zu bringen, ein Landesbetreuungsgeld einzuführen, nachdem Sie mit diesem Projekt auf Bundesebene grandios vor dem Verfassungsgericht gescheitert sind.

Mir ist nicht in Erinnerung geblieben – und ich habe mir extra Ihre Pressemitteilung dazu heute Morgen noch einmal angeguckt –, wie das finanziert werden sollte. Insofern sind Sie uns da vielleicht noch eine Antwort schuldig. Zumindest ist Ihre Argumentation mit Blick darauf, welches Geld investiert werden soll, nicht wirklich konsistent an dieser Stelle. Ich finde es schon heftig, dass die Hamburger CDU damit noch einmal zeigt, was für eine Perspektive sie auf die eigenständige Existenzsicherung von Frauen in diesem Zusammenhang hat. Also ich meine, bei all Ihren Rednern, die heute hier standen, auch bei Ihrer Rednerin, die heute hier stand, kommen Frauen gar nicht vor, schon sprachlich kommen sie nicht vor, in Ihrer Fraktion kommen sie kaum vor und mit Blick auf die Investitionen in diese Stadt wollen Sie sie anscheinend auch nicht wirklich dazu befähigen, sich in den Arbeitsmarkt gut integrieren zu können.

Die Kinder aus unterschiedlichen Schichten kommen in der Kita zusammen, sie lernen dort gemeinsam, es werden gemeinsame Spracherfahrungen gemacht, und sie werden in Hamburg von engagierten Fachkräften betreut. Damit haben wir ein grundsolides Fundament für die Zukunft unserer Stadt. Deswegen sind die Investitionen in diesem Bereich richtig und wichtig.

Natürlich tun wir noch mehr, als nur Geld in die Kita zu investieren. Auch die vielen wichtigen Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Jugendklubs, Spielhäuser, Spielmobile, auch Mädchentreffs unterstützen wir nachhaltig. Ich freue mich sehr, dass wir jetzt diese Schieflage,

die vor einigen Jahren aus meiner Sicht da einmal entstanden ist, wieder begradigen mit den 1,5 Millionen Euro, die wir nun in diesen Bereich zusätzlich hineingeben können.