Das angekündigte begleitende zivilgesellschaftliche Gremium ist nach wie vor nicht in Amt und Würden und ich denke, auch das wäre sehr wichtig für die Umsetzung der Drucksache. Es ist ein Armutszeugnis – und so viel dann doch zu dem offenen Punkt unserer Drucksache, auch wenn es sich für diesen einen offenen Punkt jetzt nicht lohnt, ihn aufrechtzuerhalten –: Die Kennzahlen für das Monitoring, und das ist essenziell, liegen bis zur Haushaltsberatung 2019/2020 noch nicht vor. Das ist weniger als notwendig.
Und wenn wir in den Nachhaltigkeitsbericht des Zukunftsrates reingucken, HEINZ 2017: Wirtschaft: dreimal rot, dreimal grün. Umwelt: achtmal rot, zweimal grün. Soziales: viermal rot, einmal grün, dreimal rot-gelb und einmal gelb.
Oder in das Dashboard der Bertelsmann Stiftung zu den Umsetzungen in Gesamtdeutschland: einmal grün, dreimal rot, dreizehnmal gelb. Wir brauchen neue Ideen, die Themenspeicher müssen gefüllt werden, und das ist unsere Aufgabe hier. – Danke.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Wir haben uns nachhaltig über die Nachhaltigkeitsthemen in den Ausschüssen unterhalten. Das war auch sehr informativ. Wichtig ist eigentlich, ob sich Hamburg als Stadt auch nachhaltig in der Politik bewährt oder nicht. Ich vermisse immer noch ein bisschen einen kombinierten Politikansatz, in dem man mehr als nur, ich sage mal, Verkehr, Umwelt und Stadtentwicklung anschaut. Da müsste es noch viel mehr Vernetzung geben, um zu sehen …
Ja, das nützt ja auch nichts, wenn man … Entweder hat man das im Koalitionsvertrag oder man erfüllt ihn mit Leben.
Zu der Realität der Nachhaltigkeit in Hamburg kann ich nur sagen, bei dem Thema Finanzen sage ich da nur ein Wort: HSH Nordbank. War irgendwie nicht so nachhaltig, denke ich einmal, ganz klar. Wir können natürlich daraus lernen.
Des Weiteren haben wir natürlich auch immer noch das Thema, das wir schon vorhin diskutiert haben: Energiewende und Moorburg und überhaupt und so. Da fragt man sich natürlich unter anderem auch, wie das mit der finanziellen Nachhaltigkeit ist. Dann bekommt das Wort "Tschüss Kohle" irgendwie noch einen anderen Beigeschmack. Man fragt sich nämlich: Wie viele Millionen geben wir da eigentlich dafür aus, um einer Theorie nachzuhängen, die nicht nachhaltig ist?
Und zum Dritten kann ich nur sagen: Man muss auch einmal bei der Verwaltung schauen, auch in den kleinen Sachen. Es gab den Antrag eines Waldbesitzers in den Harburger Bergen, dort einen Kletterpark zu errichten. Das wurde abgelehnt mit der Begründung, das läge in einem Landschaftsschutzgebiet. So, und was wird jetzt gemacht? Ja, der Waldbesitzer holzt jetzt die hundertjährigen Buchen ab, weil er so eben auch an sein Geld kommt
und Geschäft ist Geschäft. Ich kann nicht sagen, dass das nun wirklich nachhaltig ist von der Verwaltung. Das ist eigentlich eine Schande, was da in Harburg passiert. Und das müssen wir verhindern.
Im Kleinen fängt es an. Ich glaube, wir sollten erst einmal da beginnen, statt großschweifig über Nachhaltigkeit weltweit oder interstellar zu reden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen groß denken, sagte Frau Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, kürzlich im "heute-journal". Zitat:
Ich bin ziemlich sicher, dass Frau Bär vor dem Interview eine Drucksache wie diese hier gelesen hat. Wir hatten es ja bereits vorhin in der Aktuellen Stunde: Der Senat plant erstens, die Funktionsfähigkeit und gute Benutzbarkeit des Straßen- und Schienennetzes sicherzustellen, zweitens, die zusätzliche Flächeninanspruchnahme für Verkehrsflächen zu begrenzen, und drittens, Hamburg zur Fahrradstadt zu entwickeln. Auf den Straßen fahren also Fahrräder, neue Straßen sind dann unnötig und in der Luft tummeln sich die Flugtaxis. Und wenn die Flugtaxis obendrein mit einem Elektromotor angetrieben werden, mindern wir sogar noch den Verkehrslärm.
Ohne die Einführung der Flugtaxis haben wir aber einen klassischen Zielkonflikt. Nun halte ich es nicht für falsch, Zielkonflikte auch aufzuzeigen. Ob die Drucksache über die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg der richtige Platz dafür ist, bezweifele ich leise. Auch nach der Beratung im Ausschuss bin ich immer noch der Auffassung, dass diese Drucksache viele Absichtserklärungen, Wortblasen und Unkonkretes enthält.
Ja, ich halte auch viel von Recycling, von einer gesicherten Trinkwasserversorgung, von bezahlbarem Wohnraum und von Flächeneffizienz. Allerdings wäre es mir lieber, Sie würden das in konkreten Projekten, deren Sinn oder Unsinn bewertet werden kann, deutlich machen. Echte Nachhaltigkeit statt schöner Worthülsen ist ein gutes Ziel. Der Plan, zukunftsfähig zu wirtschaften, ist richtig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie sehen, wie wichtig Nachhaltigkeit ist, daran, dass ich jetzt schon wieder rede, heute zum zweiten Mal. Ich begrüße es im Gegensatz zu manchen Rednern hier im Hause, dass das Parlament, die Bürgerschaft, heute über die Nachhaltigkeitsziele debattieren will. Hamburg mit seinem Selbstverständnis als Tor zur Welt, als Welthandelsstadt, die von und mit der Welt lebt, steht es eigentlich gut zu Gesicht, bei dem internationalen Austausch nicht nur darauf zu achten, dass man selbst wirtschaftlich davon profitiert, sondern am Ende auch Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern auch für seine Handelspartner weltweit und für die Welt als Ganzes anzusehen. Insofern, muss ich sagen, entspricht diese Debatte heute hanseatischem Selbstverständnis und ist aktueller denn je. Denn wir nehmen diese Ziele ernst.
Wir stehen am Anfang eines Prozesses, das möchte ich hier einfach einmal betonen. Wenn man am Anfang eines Prozesses steht, dann ist der Hinweis darauf, was denn jetzt das Ergebnis sei, wohlfeil, aber dann hat man nicht so richtig verstanden, wo wir stehen und wo es eigentlich hingeht. Denn wer heute sich hinstellt und behauptet, er sei nachhaltig oder wüsste, wie Nachhaltigkeit ginge und er hätte das jetzt in eine Drucksache mit 10, 20, 30 Seiten geschrieben, das wäre recht überheblich, denn auch bei allen Anstrengungen und auch allen Bemühungen in Deutschland sind wir dabei, Nachhaltigkeit ernst zu nehmen und zu verwirklichen, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Deshalb ist diese Drucksache auch nicht ein Ergebnisbericht, sondern beginnt mit einer Bestandsaufnahme, was wir bisher getan haben, und setzt dann einen Prozess auf, und zwar nicht nur des Hamburger Senats und auch nicht nur der Politik, denn das würde ja viel zu kurz greifen. Nachhaltigkeit kann Politik nicht allein bewirken, sondern wesentlich dabei ist auch das Thema Beteiligung Zivilgesellschaft und gemeinschaftliche Anstrengungen. Auch das ist Teil unseres Prozesses und ich hoffe, dass wenn wir dann jedes Jahr einmal im Monitoring am Ende berichten, dass wir dann nicht Vollzug melden, aber dass wir dann doch notwendige Schritte beschreiben, die wir gemeinsam gegangen sind auf ein zukünftiges Ziel Nachhaltigkeit hier in Hamburg und weltweit. Insofern finde ich es gut, dass wir heute einmal über den Anfang dieses Prozesses reden und auch darauf gucken, was wir erreicht haben.
Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben schon ein, zwei Projekte angesprochen, wo wir in der Tat schon dabei sind, nicht nur Konzepte oder Drucksachen zu entwickeln, sondern wo wir wirklich sehr konkret an konkreten Projekten in unserer Stadt das Thema Nachhaltigkeit durchbuchstabieren. Das ist unter anderem neben der HafenCity unser neuer Stadtteil Oberbillwerder, ein Stadtteil, wo wir hohe soziale, ökologische und Nachhaltigkeitskriterien bei der Konzeption eines neuen Stadtteils von Anfang an verwirklichen. Der Hamburger Umweltleitfaden, die Verantwortung der Stadt bei der Beschaffung der eigenen Produkte, hat weltweit Aufmerksamkeit erregt, weil dort das Thema unter anderem … Auch da sieht man einmal, dass kleine Themen weltweit Wellen schlagen können, nämlich mit Kaffeekapseln. Müssen die eigentlich immer aus Aluminium und mit viel Plastik sein? Ist das eigentlich nachhaltig? Oder die schon erwähnte Umweltpartnerschaft Hamburgs und Mexikos, wo Hamburg als einzige Kommune im Moment in Deutschland mit Partnerkommunen in Mexiko Verantwortung übernimmt. Das ist gelebte Zusammenarbeit, das ist Verantwortung Hamburgs in der Welt. Darauf können wir zu Recht stolz sein.
Auch wenn das Thema Nachhaltigkeit im Hamburger Senat jetzt bei mir in der Behörde bei Umwelt und Energie angesiedelt ist, kann Nachhaltigkeit nur gelingen, wenn sie verwaltungsübergreifend von anderen Behörden, anderen Bereichen ernst genommen wird. Auch hier gibt es durchaus erfolgreiche Projekte. Darum lassen Sie mich einfach einmal zwei Projekte nennen, die nichts mit der Umweltbehörde zu tun haben, sondern beispielhaft beleuchten, was andere Behörden in dem Bereich tun. Das ist zum Beispiel im Bereich Wirtschaft der Nachhaltigkeitsbericht für den Hamburger Hafen, wo die HPA in Zusammenarbeit mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation einen Nachhaltigkeitsbericht vorgelegt hat, und zwar nicht nur bezogen auf einzelne Unternehmen, sondern eben für den ganzen Hafen mit Lieferketten, Logistik und allem, was dazugehört, und, man höre und staune, das gemeinsam mit Umweltverbänden erarbeitet haben. Das ist Nachhaltigkeit, wie man sie richtig macht.
Und dann, unter Federführung der Sportbehörde, unser Bewerbungskonzept für die Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2024, nämlich, wie macht man eine solche große
Ja, Olympia ist natürlich ein gutes Beispiel, denn unsere Strategie für den Nachhaltigkeitsbericht Hamburgs ist das Erbe der Olympiabewerbung Hamburgs, weil wir unser weltweit beachtetes Nachhaltigkeitskonzept für den Kleinen Grasbrook jetzt auf die ganze Stadt ausdehnen. Auch das ist Nachhaltigkeit. Was man in der Vergangenheit geleistet hat, kann man dann in einem anderen Zusammenhang für die Zukunft einsetzen.
Bei der Euromeisterschaft 2024 geht es nicht nur darum, ein tolles Fanfest zu veranstalten, sondern hier kann man solche Großveranstaltungen nachhaltig umweltfreundlich gestalten. Da können wir durchaus von unseren Erfahrungen unseres Leuchtturmprojekts, der altonale, wo wir das seit vielen Jahren mit den Betreibern zu bewegen versuchen, in einem viel größeren Maßstab umzusetzen. Insofern sehen Sie, dass wir behördenübergreifend so arbeiten, wie es Nachhaltigkeit bei diesem Thema verlangt. Das war in der Vergangenheit mit Verlaub nicht immer eine Selbstverständlichkeit. Die Stabsstelle in unserer Behörde ist einfach nicht diejenige, die dafür alleine zuständig ist, sondern die Aktivitäten des Senats koordiniert.
Zum anderen werden wir in diesem Jahr mit zivilgesellschaftlichen Akteuren auch ein gemeinsames Forum starten, wo Politik gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren tätig werden wird. All das werden wir Ihnen am Ende dieses Jahres in einem ersten Monitoringbericht vorstellen und ich hoffe, dass wir dann auch schon über weitere, sehr konkrete Schritte und über den weiteren Fahrplan zu einer nachhaltigen Stadt Hamburg schreiben, sprechen können, die ihrer Verantwortung in Hamburg und weltweit gerecht wird. – Vielen Dank.