Die globale Diagnose in puncto Nachhaltigkeit ist besorgniserregend. Der Antrag der LINKEN hat viele richtige Punkte aufgezeigt. Die Frage der Nachhaltigkeit beinhaltet auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Ich freue mich, dass wir im Ausschuss den Antrag und seine Forderungen einstimmig für erledigt erklären konnten, weil der Senat bereits gehandelt hat.
Ich stelle fest, dass es möglich ist, nachhaltige Lösungen gemäß UN-Zielen zu finden. Deutschland hat sich auch weiteren UN-Zielen verpflichtet, nämlich die Verschwendung von Lebensmitteln bis 2030 zu halbieren. Eine jüngste Studie des WWF zeigt, dass wir in Hamburg noch mehr tun müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Der Direktor des ökologischen Fußabdrucks beim WWF sagt, dass es bislang nur bei einer – Zitat –
geblieben sei. Hamburg gehört zu den fünf Nachzüglern, die das Thema bisher eher stiefmütterlich behandelt haben. Hier, denke ich, muss der Senat noch nachlegen.
Wir müssen die Diskussion über Nachhaltigkeit kontinuierlich weiterführen. Wir haben Verantwortung für unseren einen Planeten Erde. Mehr als 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel landen in Deutschland pro Jahr in der Tonne. Damit werden zum Beispiel 48 …
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hier zur Debatte angemeldete Thema der Sustainable Development Goals, das ja direkt mit Nachhaltigkeit in Verbindung steht, ist alles andere als hochaktuell. So wurde der Ansatz der Nachhaltigkeit nämlich erstmals durch den Preußenkönig Friedrich II. in seiner Regierungszeit von 1740 bis 1786 in der Geschichte zum Grundsatz politischen Handelns erklärt. Mit seiner Kabinettsorder zur Beförderung des Holzbaus aus dem Jahre 1748 legte er den Grundstein für die erste planmäßige, weitsichtige und nachhaltige Holzpolitik, die auch die Bedürfnisse künftiger Generationen im Blick hatte.
Bei der nun hier vorliegenden Senatsdrucksache handelt es sich zweifellos um eine Konzeptunterlage, die jede Menge Zeit und Arbeit erfordert hat, aber es ist eben letzten Endes auch nicht mehr als ein abstraktes Konzeptpapier ohne wirklich konkrete, erkennbare Maßnahmen für die Menschen.
In meiner Wahrnehmung – und deshalb bin ich über die Anmeldung dieses Punktes gleich auf Platz 2 unserer Debattenliste schon etwas verwundert – fungiert die Bürgerschaft im Idealfall als Schaufenster oder, wenn Sie so wollen, als Brennglas der politischen Auseinandersetzung zu Themen, die die Lebenswirklichkeit der Menschen direkt und aktuell betreffen. Jetzt würde ich mir
schon die Frage stellen, ob die Zuschauer, die wir hier noch haben, wirklich den Eindruck haben, dass das das wichtigste Thema ist, das ihnen unter den Nägeln brennt.
dass es sinnvoll ist, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Das haben wir ja in den Ausschusssitzungen auch sehr intensiv gemacht. Aber das jetzt auf Position 2 der Debattenliste anzumelden, befürchte ich, führt eher zu Politikverdrossenheit und macht unser Haus oder die Außenwahrnehmung nicht sonderlich attraktiver. Das war's. – Vielen Dank, tschüss.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, die hier anwesend sind, unterstellt wird, sie würden sich nicht für das Thema Nachhaltigkeit interessieren, wobei das ja eigentlich die Grundlagen unseres Daseins hier auf diesem Planeten betrifft, finde ich schon ein starkes Stück.
Nachdem wir uns nun schon trefflich um einen wichtigen Aspekt der Nachhaltigkeit, nämlich um die Energiepolitik, gestritten haben, kommen wir nun zum großen Ganzen. Und da tut sich eigentlich Erfreuliches. Mit der ausführlichen Behandlung der Sustainable Development Goals, also den von den Vereinten Nationen verabschiedeten umfassenden Nachhaltigkeitszielen, hat die Bürgerschaft den Grund dafür gelegt, dass diese Ziele künftig in der Hamburger Verwaltung durchgreifend Beachtung finden. Das Neue daran ist, dass nun jedes Handeln der Verwaltung auf seine Folgen und seine Nachhaltigkeit hin überprüft wird, auch auf Bereiche, die dem ursprünglichen Handlungsanlass fernliegen.
Besonders deutlich wird das am Beschaffungswesen; Frau Krischok hat es schon erwähnt. Im aktuellen Beschaffungsleitfaden ist bereits festgelegt, dass alle Gegenstände, die die Verwaltung anschafft, vom Radiergummi über Papier bis zu neuen Fahrzeugen, umweltgerechten Kriterien genügen müssen. Momentan wird dieser Leitfaden mit dem Ziel überabeitet, diese Kriterien im Sinne der Nachhaltigkeit weiter zu fassen. Es geht im Idealfall nicht nur darum, dass der Schadstoffausstoß eines Fahrzeugs hoffentlich tatsächlich den gesetzlichen Kriterien entspricht, es geht auch darum, ob die Herstellung der Materialien und die Fa
Ein anderes Beispiel für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele konkret in Hamburg ist die Umsetzung des Bauprojekts in Oberbillwerder. Hier wird schon in der Planung dafür gesorgt, dass das neue Quartier ökologischen und sozialen Kriterien genügt. Auch das gehört zur Nachhaltigkeit. Es wird die Nachbarschaft in die Planung miteinbezogen in Form von neuen Beteiligungsformaten, die dafür sorgen sollen, dass der neue Stadtteil sich sozial und möglichst organisch mit dem Vorhandenen verbindet.
Bemerkenswert finde ich auch, dass der Weg, auf den Hamburg sich hier begeben hat, international Beachtung findet. So hat sich – Frau Krischok hat es auch schon gesagt – die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit an die Umweltbehörde gewandt. Eine Karibikinsel sucht Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen des Kreuzfahrtbooms und die Stadt Puebla in Mexiko fragt in Hamburg um Rat bei der Sanierung eines extrem verseuchten Flussbetts. Hamburg hat also bereits Vorbildcharakter, was die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele angeht. Ich denke, dem sollten wir uns auch hier in der Umsetzung vor Ort weiterhin würdig erweisen. – Vielen Dank.
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Zu Beginn kann ich feststellen: Ja, das Thema der Sustainable Development Goals ist erkannt worden in Hamburg. So viel jetzt erst einmal als positive Sache. Natürlich habe ich als Opposition hier auch eine Menge Haare in der Suppe gefunden.
Das fängt schon bei den selbstdefinierten Themenbereichen an, die sich nicht an den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen orientieren und teilweise dann mehr SDGs zugeordnet worden sind, als da wirklich Projekte darin beschrieben worden sind. Also das ist eine faszinierende Mathematik, die da gemacht worden ist. Das ist ein bisschen Schönschreiben.
Letztendlich sind aber alle der Maßnahmen dort sinnvoll, die aufgeführt worden sind. Und dem Kollegen Gamm kann ich nur sagen: Ich habe da durchaus eine Vielzahl von interessanten und guten Maßnahmen gefunden und habe eigentlich nur zu bedenken gegeben: Sie laufen ja schon fast alle. Ich sehe da nicht wirklich neue Ansätze. Das ist etwas von Recycling, so, wie ich es eigentlich nicht sehen wollte, und die Themenspeicher sind leer. Sie sind leer wie Dagobert Ducks Geldspeicher
Und wenn ich mir den selbstdefinierten Block "Teilhabe und sozialer Zusammenhalt" anschaue, dann gibt es dort nicht eine geplante oder zu überprüfende Maßnahme, die aufgeführt worden ist. Im Themenspeicher steht gerade einmal eine Diskussion, die gemacht worden ist. Das ist eigentlich für diese Stadt wirklich zu wenig. Die inhaltsleeren übergreifenden Themen, die man sich selbst definiert hat, sind sowieso alle relativ leer an Maßnahmen und an Ideen. Deswegen ist es auch müßig, hier über einzelne Maßnahmen zu diskutieren. Sie sind nicht zuordnungsfähig und nicht wirklich kontrollierbar.
Ich habe mir die Protokolle der Ausschussbehandlungen angeguckt. Sehr unterschiedlich ist natürlich auch die Behandlung in den Ausschüssen ausgefallen. Immerhin haben sich fünf der Fraktionen beteiligt; eine hat sich eigentlich nur mit einer einzigen Wortmeldung in den ganzen Sitzungen, ich sage mal, blamiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles an Nachhaltigkeit müssen wir vielleicht doch noch einmal diskutieren.
Wenn ich hier gerade Oberbillwerder als Nachhaltigkeitsbeispiel höre, dort, wo Natur zugebaut wird: Es ist keine nachhaltige Maßnahme,
(Dirk Kienscherf SPD: Wo wollen Sie eigent- lich einmal Wohnungen bauen, Herr Jersch? Sie reden immer nur davon!)
es ist einfach nur Zerstörung von Umwelt. Das kann man noch so green-washen, es wird nichts anderes daraus werden. Man kann die Zerstörung nur kleinhalten. Das ist nicht nachhaltig.