Zum anderen werden wir in diesem Jahr mit zivilgesellschaftlichen Akteuren auch ein gemeinsames Forum starten, wo Politik gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren tätig werden wird. All das werden wir Ihnen am Ende dieses Jahres in einem ersten Monitoringbericht vorstellen und ich hoffe, dass wir dann auch schon über weitere, sehr konkrete Schritte und über den weiteren Fahrplan zu einer nachhaltigen Stadt Hamburg schreiben, sprechen können, die ihrer Verantwortung in Hamburg und weltweit gerecht wird. – Vielen Dank.
Wer hier nun zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist angenommen.
Ich stelle dann noch fest, dass man von den in Ziffer 2 ausgesprochenen Empfehlungen Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 33 unserer Tagesordnung, Antrag der CDU-Fraktion: Staus schon vor den Stadttoren stoppen – HVV-Tarifring C auf Buchholz, Buxtehude und Winsen ausweiten, Pendlern die "Öffis" schmackhaft machen.
Staus schon vor den Stadttoren stoppen – HVV-Tarifring C auf Buchholz, Buxtehude und Winsen ausweiten, Pendlern die "Öffis" schmackhaft machen – Drs 21/12601 –]
Hier sind die Fraktionen übereingekommen, keine Debatte zu führen, und wir kommen nun gleich zu dem Überweisungswunsch der Fraktion DIE LINKE, die diese Drucksache an den Verkehrsausschuss überweisen möchte.
Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Punkt 36, Drucksache 21/12654, Antrag der GRÜNEN und der SPD-Fraktion: KitaGesundheitsleitfaden.
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion federführend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss sowie mitberatend an den Gesundheitsausschuss überweisen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Tagesordnungspunkt von der GRÜNEN Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bis zu zwölf Infekte im Jahr sind bei kleinen Kindern völlig normal. Das gibt einen guten Anhaltspunkt, wie häufig sich dann Familien mit so kleinen Kindern in der Kinderarztpraxis wiederfinden.
Dass wir in Hamburg zu wenige Kinderärzte haben, ist auch kein Geheimnis. Das Problem ist adressiert und deswegen ist es gut, dass Anfang des Jahres die Kassenärztliche Vereinigung sich dazu entschieden hat, vier weitere Kinderarztsitze für Hamburg zuzulassen. Aber bis es dann hier zu einer wirklich spürbaren Entlastung kommt, wird es noch eine Weile dauern.
gen, denn auch gesunde Kinder sind immer wieder häufig Gast in Hamburgs Kinderarztpraxen. Das liegt daran, dass die Kitas vermehrt Atteste von den Eltern wollen. Wenn das Kind nach der Erkrankung wieder gesund ist, soll also eine Gesundschreibung erfolgen. In vielen Fällen macht das aber medizinisch schlicht keinen Sinn und es ist daher auch nicht notwendig. Die Eltern sind dadurch zunehmend verunsichert. Und es gibt weiterhin das Problem, dass auch Kitas die Frage, wie lange Kinder eigentlich mit bestimmten Erkrankungen nicht in der Kita sein sollen, unterschiedlich handhaben.
Mit dem Gesundheitsleitfaden wollen wir nun also Sicherheit schaffen für Eltern im Umgang mit Krankheiten, für Kitas im Umgang mit Krankheiten und dadurch in der Folge auch die Kinderarztpraxen entlasten, damit diejenigen, die es wirklich brauchen, dann auch einen Termin bekommen und behandelt werden können. Ich freue mich über Ihre Zustimmung zu dem Antrag. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Zahl der betreuten Kinder in den Kitas steigt stetig an. Gerade bei Kleinkindern ist das Immunsystem noch nicht voll ausgebildet und sie nehmen jede Krankheit an, die in der Kita auftaucht. Dass Kinder oft sehr, sehr krank sind in der ersten Zeit ihrer Kita-Besuche, können gerade junge Eltern bestätigen. Beim Umgang mit diesen Krankheiten gibt es zurzeit noch keine allgemeinen Regelungen in den Kitas. Unser Antrag bittet nun den Senat, in Zusammenarbeit mit den Kita-Verbänden einen Leitfaden zum Umgang mit Infektionskrankheiten zu erstellen. Dieses Regelwerk gibt allen Beteiligten – Kinderärzten, Eltern und Fachkräften in den Kita – Sicherheit, schafft Verlässlichkeit und Transparenz.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die wesentlichen Teile dieses Antrages kann ich Ihnen selbst in der Zweiminutendebatte vorlesen:
"Der Senat wird gebeten, […] ergänzend zum 'Rahmen-Hygieneplan […]' […] einen Leitfaden für Kindertagesstätten zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes und zum Umgang mit Infektionskrankheiten […] zu entwickeln."
Also liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, das grenzt ja wirklich schon an die intellektuelle Selbstaufgabe – einen Leitfaden.
Ihnen ist anscheinend vollkommen egal, was da drinsteht. Meldepflichten, soll es das geben? Impfvorschriften? Vielleicht Empfehlungen? Nichts dazu von Ihnen. Darüber kann man doch mal reden. Und was ist denn das für ein parlamentarisches Selbstverständnis? Aus lauter Demut vor dem furchterregenden Genie des Senats sind Sie so in geistiger Erstarrung erfasst, dass Sie überhaupt keine eigenen inhaltlichen Vorstellungen mehr davon haben, was wir hier beschließen sollen.
(Beifall bei der CDU, der FDP und bei Peter Lorkowski AfD – Dirk Kienscherf SPD: Sie müssen sich jetzt mal mit dem Antrag be- schäftigen!)
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Heißner, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Ich habe die Redezeit angehalten. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Gallina? Die Redezeit bleibt angehalten.
Es ist wirklich völlige geistige Erstarrung. Aber es ist auch uns gegenüber irgendwo eine Zumutung, denn was sollen wir denn hier überhaupt beschließen? Es ist die totale Katze im Sack. Wir wissen überhaupt nicht, was wir hier beschließen. Diese Idee – und es ist gerade einmal formell ein Antrag, eigentlich ist es eine Idee – gehört in den Ausschuss mit Fachexperten, auch mit Kita-Verbänden, muss transparent und öffentlich beraten werden und nicht in irgendeinem Hinterzimmer von Gesundheits- oder Sozialbehörde. Und bis dahin: 6, setzen, nachsitzen, wiederkommen. – Vielen Dank.
(André Trepoll CDU: Das war der erste An- trag unter Kienscherf! – Heiterkeit bei der CDU und der FDP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir gewünscht, dass die SPD und die GRÜNEN tatsächlich ein Kita-Thema anmelden. Ich finde es gut, dass wir diese Themen behandeln. Aber es gibt ein Gespräch zwischen den Trägern, der Sozialbehörde, der Gesundheitsbehörde, und ich hätte mir gewünscht, dass wir auf diese Ergebnisse warten, was eigentlich die konkreten Bedarfe sind. Was Sie selbst auch angesprochen haben: Wir haben erstens ein allgemeines Problem, dass wir wenige Kinderärzte haben. Zum Beispiel steht in Stadtteilen wie Jenfeld ein Kinderarzt 5 000 Kinder und Jugendliche zur Verfügung, die betreut werden müssen. Deswegen habe ich auch gesagt, wir hätten einmal auf die Ergebnisse der gemeinsamen Gespräche warten können, was auf uns zukommt, um sie gemeinsam hier behandeln zu können.
Zweitens: Sie reden immer von der Frage Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich habe dieses Thema langsam satt, dass man ständig sagt, Familie und Beruf. Familie und Beruf ist gut und schön. Aber wir müssen auch Arbeitgeber sensibilisieren, wenn Kinder krank sind, damit sie flexibler reagieren können. Darüber, was wir da machen können, müssen wir uns Gedanken machen.
Drittens, wie auch Herr Heißner gesagt hat – ich bin zwar eigentlich im Allgemeinen nicht seiner Meinung, aber in diesem Punkt teile ich seine Meinung –: Ich hätte mir gewünscht, dass wir im Ausschuss mit den betroffenen Akteuren darüber sprechen und gemeinsam zu einer Lösung kommen. Wir wissen nicht einmal, was auf uns zukommt, welche Kosten auf uns zukommen.
Denn Kitas sollen nicht ständig mehr Aufgaben bekommen, die sie auf ihre eigenen Kosten umsetzen müssen. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass wir den Antrag nicht beschließen, sondern ihn gemeinsam im Ausschuss beraten und schauen, wie wir das Problem gemeinsam lösen können. Da ist ein Problem, da gebe ich Ihnen recht.