um natürlich mit dem Wichtigsten anzufangen, das die meisten Bürger im Lande am brennendsten interessiert. Weder gibt es eine Obergrenze noch werden konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Migration vereinbart. Hamburg leidet, genau wie ganz Deutschland.
Stichwort Justiz. Etwas, das fehlt, obwohl es dringend nötig gewesen wäre: das Verbandsklagerecht anzugehen, unter dem Hamburg, Stichwort Klageverfahren gegen die Elbvertiefung, besonders leidet. Fehlanzeige.
Stichwort Mieten und Wohnen, um etwas Drittes anzusprechen. Was die künftige Koalition hier vorhat und plant, ist schlichtweg ein Neubauverhinderungsprogramm. Vermieter werden durch unsinnige Regelungen in ihren Rechten eingeschränkt. Leidtragende werden die Mieter sein, denn fast alles, was den Vermietern an finanzieller Schikane oktroyiert wird, werden diese auf die Mieter umlegen. Diese Politik ist nicht sozial, sondern dumm.
Und die CDU trägt dies alles aus purem Machtkalkül mit. Man sollte nicht von einer GroKo sprechen, sondern von einer LoKo, einer Loser-Koalition.
Denn Union und SPD haben zu Recht nicht mehr die Mehrheit im Lande hinter sich – und das ist gut so. Das Volk oder, wie Angela Merkel sagen würde, diejenigen, die schon länger hier leben, lassen sich nicht länger für dumm verkaufen – und das ist gut so.
Zum Schluss noch einmal zurück zum Ersten Bürgermeister. Der Erste Bürgermeister, wir sprachen schon darüber, zieht eine SPD-Parteiveranstaltung in Bayern der Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft vor.
Er turnt seit Monaten nur noch in Berlin herum und kämpft für seine eigene Karriere und für seine Partei. Herr Scholz zeigt damit der Bürgerschaft und Hamburg die kalte Schulter. Scholz ist genauso wortbrüchig wie Schulz. Unsere Hansestadt hat Besseres verdient. – Vielen Dank.
Sehr verehrtes Präsidium, sehr verehrte Volksvertreter! Vorab zwei Bemerkungen zum Thema aus physiologischer Sicht. Zunächst zum Personalchaos in der SPD: Ärzte der Uni-Kliniken Lübeck und Eppendorf
haben vor gut fünf Jahren eindringlich auf unerwünschte Folgen bariatrischer Operationen hingewiesen, also auf Magenbypass und Schlauchmagenanlage.
Schwere Unfälle und Suizide erfolgen sehr deutlich erhöht, größenordnungsmäßig um Faktor 7. Leider ermöglicht die Qualität der bisher vorliegenden Studien noch keine genauen Angaben, wie oft lebensbedrohliche Folgen, also schwerwiegende Konzentrationsstörungen und psychische Labilität, auftreten.
Verzeihen Sie, Herr Dr. Flocken, aber Sie haben jetzt schon eine Minute Ihrer Redezeit rum. Es wäre gut, wenn Sie zum Thema kommen könnten.
Es geht darum, dass einem Betroffenen von dem SPD-Personalchaos nun ein unsteter Charakter vorgeworfen wird; und das ist zutiefst unfair. Zwei Rivalen haben sich gegenseitig zur klammheimlichen Freude der Nachrücker ausgeschaltet. Und das goutieren die Wähler nicht, wie Sie eben selbst gehört haben.
Zum zeitlichen Ablauf des Koalitionsvertrags und seiner Bastelei: Lastwagenfahrer und viele andere dürfen bei uns nur eine begrenzte Anzahl von Stunden ohne Schlafpause arbeiten. Die Zeiten bemessen sich an den Bedingungen der menschlichen Physiologie und nur sekundär an den Bedürfnissen der Wirtschaft. Auch Libertäre gestehen dem Staat hier strenge Kontrollen und ein Eingriffsrecht in persönliche Freiheiten zu, denn es geht um Leben und körperliche Unversehrtheit von Unbeteiligten.
Wer tägliche Erfordernisse von betrieblichen Abläufen mit den körperlichen und geistigen Möglichkeiten arbeitender Menschen abstimmen muss,
hat kein Verständnis dafür, dass die einander wohlbekannten sogenannten Großkoalitionäre sich einerseits für die Regierungsbildung sehr, sehr, sehr viel Zeit lassen, andererseits die sogenannte Endmontage des Vertrags in einem Zustand der Übernächtigung, das heißt, eingeschränkter geistiger Leistungsfähigkeit, erbringen – ein Schelm, wer dabei denkt, dass hier nur ein Theater aufge
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe CDU, anstatt sich hier so aufzuplustern, sollten Sie lieber mit dafür sorgen, dass der Koalitionsvertrag Akzeptanz findet, und zwar auch in Ihren Reihen.
Lenken Sie nicht davon ab, dass Sie unzufrieden sind mit dem, was dort ist, nur weil Sie sich selbst dort nicht durchsetzen konnten.
Wenn Sie hier Teile des Aschermittwochs der CSU 1:1 wiederholen, zeigt das doch nur, wie wenig Sie selbst zu sagen haben.
Und dann möchte ich noch etwas sagen, was eher zu dem zweiten Thema passt, das Sie hier angemeldet haben. Wer zweimal über 40 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger überzeugt, der ist nicht auf der Durchreise; wie peinlich von Ihnen.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN – Dennis Thering CDU: Aber warum geht er dann? – Jörg Hamann CDU: Er hat doch versprochen, nicht zu gehen!)
Und ja, die FDP: sich erst in Berlin vom Acker machen und jetzt hier echauffieren. Ein Wort: unglaubwürdig. Sie hätten alles anders machen können; Sie wollten aber nicht.
Und bei den LINKEN kann ich inhaltlich einsteigen mit dem Hut der Sozialpolitikerin, die viele Punkte findet, die das Leben der Menschen konkret verbessern – keine Traumschlösser, sondern reale Verbesserungen. Dafür möchte ich Ihnen einige Beispiele nennen, und zwar in der Finanzpolitik. 12 Milliarden Euro für die Bereiche Familienförderung, Kinder und Soziales, damit können wir unsere Qualitätsverbesserung in Hamburg absichern. Das ist gut so.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Geld ausgeben kann jeder!)
4 Milliarden mehr für den Eingliederungstitel, das bedeutet für bis zu 150 000 arbeitslose Menschen eine ganz konkrete Lebens- und Arbeitsperspektive. Das ist auch gut so.
Die berufliche Weiterbildung und ein Rechtsanspruch darauf, sich beraten zu lassen, ist in Zeiten der Digitalisierung besonders wichtig. Das Ganze soll selbstbestimmt passieren. Da sollte sich die FDP aber ganz besonders freuen.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN – Anna-Elisabeth von Treuenfels- Frowein FDP: Oh ja!)
Die Leiharbeit soll zurückgedrängt werden. Das machen wir in Hamburg auch schon lange. Da gibt es jetzt im Koalitionsvertrag einen Anfang – gut so.
Das Recht auf befristete Teilzeit ist ein richtiger Durchbruch, denn das verhindert, dass Erwerbsbiografien, insbesondere von Frauen, zwangsläufig dauerhaft in Teilzeit enden. Gut, dass wir das ändern.
Meine Liste ist lang, drei Minuten sind kurz. Viel Konkretes, an der Lebenswelt der Menschen orientiert. Ich werbe hier nicht um Ihre Zustimmung,