Ksenija Bekeris
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Last Statements
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schneider, was Sie jetzt eben gesagt haben, wir würden nur darauf reagieren, was Sie uns jetzt hier vorgesetzt haben … Schön und gut, Sie haben dieses Mal auch wieder ausgeschlossen, mitregieren zu wollen, Verantwortung übernehmen zu wollen. Sie bringen Anträge ein, wir machen es, wir beschließen Anträge und wir werden das hier umsetzen und Personen aufnehmen, wenn Seehofer dazu bewegt wird.
Es ist unsere Pflicht, unsere humanitäre Pflicht zu unterstützen. Und nur ein klitzekleiner Teil des Hauses sieht das anders, und hoffentlich wird das nach der nächsten Wahl noch weniger werden.
Wir haben wieder den Wolf im Schafspelz gesehen, denn das muss man einmal denjenigen sagen, die hier oben sitzen und zuhören. Wenn Sie sich einmal den Werbespot der Partei, die hier am rechten Rand sitzt, anschauen, dann sehen Sie dort die unterste Schublade des Populismus, und dort zeigen sie ihr wirklich wahres Gesicht. Schauen Sie sich das einmal an, hoffentlich haben wir davon weniger im nächsten Parlament sitzen.
Und Herr Heißner, auch Ihr zweiter Redebeitrag hat es nicht besser gemacht. Alles rund um die
Kopftuchdebatte konnten Sie hier nicht ausräumen. Ich habe dagegen aber Herrn Weinberg noch aus den letzten Tagen im Ohr und habe ihn anders verstanden. Er überlegte nämlich, ob es nicht einen Zusatzantrag der CDU geben sollte mit dem Tenor, auch psychologische und Traumabegleitung zu gewährleisten. Das scheint mir ein wesentlich sinnvollerer Beitrag zu dieser Debatte zu sein, als Ihrer es hier vorn gewesen ist.
Wir als Rot-Grün haben uns bereits in der Debatte um die Seenotrettung eindeutig positioniert und gemeinsam mit vielen anderen Städten und Kommunen beschlossen, dass wir Menschen auch über den Königsteiner Schlüssel hinaus aufnehmen. Wir haben dies deutlich an Herrn Seehofer übermittelt, und ich bin mir sicher, dass wir ihn auch dieses Mal wieder zum Jagen tragen werden und er auch dieses Mal seine Position ändern wird.
Europa, ja, da haben wir alle eine Verantwortung, denn alle Parteien, die hier im Parlament sitzen, haben eine Verantwortung für die, die es dort angeht. Und ich hoffe, dass wir das alle an diejenigen herantragen im Sinne eines solidarischeren Europas.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Anders als der Titel der Großen Anfrage zunächst erwarten lässt, geht es hier nicht um Transparenz etwa bei den Kosten, die zum Beispiel im Rahmen des Flüchtlingszuzugs 2015 und 2016 entstanden sind, sondern es geht grundsätzlich um die Kosten, die von Ausländerinnen und Ausländern in Hamburg verursacht werden. Dieses Anliegen, das hinter der Großen Anfrage steckt, weise ich für meine Fraktion eindeutig zurück.
Hier wird der Versuch unternommen, eine Kostenaufstellung oder eine Kostenveranschlagung für alle nicht deutschen Hamburgerinnen und Hamburger anzufertigen, um damit ausländer- und menschenfeindliche Narrative zu befeuern. Es ist ein Versuch von Ihnen, die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger auf Kostenfaktoren zu reduzieren, und diese Sichtweise könnte unterschiedlicher von unserer nicht sein.
Wir sind stolz darauf, dass Hamburg eine Hoffnungsstadt und ein attraktiver Lebensort für Ar
beitskräfte, Unternehmerinnen und Unternehmer, Forschende und Studierende aus der ganzen Welt ist. Verlangen Sie ernsthaft, dass wir die Schulkosten der Kinder zum Beispiel einer Facharbeiterin bei Airbus separat ausweisen würden, wenn sie keine deutsche Staatsangehörigkeit, sondern eine spanische, französische oder eine sonstige hat?
Das ist doch total absurd.
Wir sehen Menschen vor allem nicht als Zahlen in Kosten-Nutzen-Tabellen, und da ist es uns egal, ob sie aus Syrien flüchten mussten, aus den EULändern kommen oder ob sie zum Beispiel auch nur aus Niedersachsen zu uns zugezogen sind. Wir sehen die Menschen als Bereicherung, und das könnten Sie auch wissen, wenn Sie zum Beispiel unser Integrationskonzept gelesen hätten oder in den zahlreichen Beratungen dazu, ich sage einmal, aufgepasst hätten. Da schiebe ich noch einmal etwas hinterher: Vielleicht wissen Sie es, vielleicht aber auch nicht, Sie interessieren sich doch nicht so für die anderen Fraktionen hier im Haus. Ich bin Lehrerin
und könnte in Ihre Richtung auch sagen, wagen Sie doch einmal den ressourcenorientierten Blick, aber das interessiert Sie nicht.
Ich möchte an dieser Stelle nur kurz noch einmal gesondert auf den Kita-Bereich eingehen. Gerade hier geht es um den Rechtsanspruch aller Kinder auf Betreuung und Förderung in einer Kindertagesstätte, und wir wollen, dass möglichst alle davon Gebrauch machen. Ob es deutsche oder nicht deutsche Kinder sind, interessiert hier nicht, und was sie im Einzelnen kosten, genauso wenig. Die Kinder haben ganz einfach ein Recht darauf, gut betreut aufzuwachsen, denn schon in der Kita beginnt eine funktionierende und tolerante Gesellschaft.
Vielen Dank auch an den Senat, dass er sich die Mühe gemacht hat, diese zum Teil wirklich skurrilen Fragen, zum Beispiel Schätzungen von Dunkelziffern und deren Kosten, so ausführlich zu beantworten. Hoffentlich können wir uns jetzt wieder sinnvollerer Arbeit widmen, denn egal, welche Anfragen die AfD hier stellt, Hamburg ist bunt, und so soll es auch bleiben, und selbstverständlich überweisen wir solche Anfragen nicht.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nicht alles wiederholen, was meine Vorrednerin bereits gesagt hat, ich möchte aber noch einmal betonen, dass die Arbeit mit den traumatisierten Geflüchteten jetzt, wo das koordinierende Zentrum seine Arbeit aufgenommen hat, nicht erst beginnt. Vielmehr gewinnt diese Arbeit, die auch bisher in Hamburg schon geleistet wurde, durch das Zentrum eine neue Qualität, und das ist wirklich ein Grund, das hier und heute noch einmal besonders zu würdigen.
Viele Geflüchtete haben in ihren Herkunftsländern Folter erlitten oder dort und auf dem Weg nach Europa schlimmste Erfahrungen machen müssen. Bei manchen hat dies zu posttraumatischen Belastungsstörungen, Depressionen oder auch Angstund Substanzstörungen geführt. Die SPD und auch die GRÜNEN haben deshalb schon recht früh Überlegungen angestrengt, wie die sehr engagierten Regelangebote in Hamburg sinnvoll ergänzt und ertüchtigt werden müssten, damit die Betroffenen die nötigen Hilfen hier auch bekommen. Wir fanden, dass alle von einer Koordination und von der Übernahme von Dolmetscherkosten für die in der Regel gesprächsbasierten Behandlungen profitieren würden; beides haben wir deshalb mit Ersuchen an den Senat und teils mit großer Unterstützung hier aus dem Haus auch sichergestellt.
Die Stadt Hamburg hat in der ersten Reaktion auf die Zuwanderung der Geflüchteten von Beginn an dafür gesorgt, dass Ärzteteams direkt in den Erstaufnahmestellen vor Ort waren und psychiatrische Hilfe in akuten Fällen geleistet wurde. Viele medizinische Einrichtungen, Frau Blömeke hat es schon gesagt, und Vereine leisteten und leisten das auch immer noch – ein herausragender Beitrag –, und das verdient an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich unseren Dank.
Um Sprachprobleme bei der psychotherapeutischen Betreuung zu lösen, hatten wir als Bürgerschaft auf Antrag von SPD und GRÜNEN bereits 2016 und zuletzt auch 2019/2020 nochmals 400 000 Euro zur Verfügung gestellt. Das hat den Zugang erleichtert und wirklich geholfen, wie uns immer wieder berichtet wurde.
Mit dem Abschluss der konzeptionellen Arbeiten und der anschließenden Ausschreibung konnte Mitte des Jahres, auch das hat Frau Blömeke schon gesagt, die Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des UKE den Zuschlag als Träger des Zentrums erhalten. Inzwischen ist auch die Kooperation mit SEGEMI unter Dach und Fach, wie man so sagt, und geregelt. Mit dem Start des Traumazentrums wird die psychotherapeutische Versorgung also nochmals gestärkt, da es nun ein niedrigschwelliges Beratungsangebot für Personen über 18 Jahre gibt, und das ist gut so.
Vier Arbeitsbereiche sind dabei zentral: die ambulante Erstbehandlung und Krisenintervention, zum Zweiten die Fort- und Weiterbildung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungseinrichtungen, drittens ein Konsildienst zum Beispiel auch für das Jobcenter und viertens die Möglichkeit, Supervision in Anspruch zu nehmen. Ich bin mir sicher, dass das Traumazentrum schon bald als Ort und Einrichtung sichtbar sein wird und als eine Anlaufstelle das Hilfsangebot der Stadt signifikant verbessern wird.
Auch ich hätte mir gewünscht, dass das Ganze schneller vonstattengegangen wäre, aber im Vorfeld der Zuwendungsvergabe musste dort einiges geregelt werden. Sie wissen alle, eine gute Sache will gut vorbereitet sein, und am Ende muss das Ergebnis überzeugen; und das ist gelungen, wie ich finde. Ich möchte allen Beteiligten in und auch außerhalb der Behörden für ihren Einsatz und ihr Engagement für das Traumazentrum danken.
Es ist eine Bereicherung für Hamburg, und ich wünsche ihm im Interesse der Menschen, die es brauchen, viel Erfolg. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE! Zunächst möchte ich einmal entschieden dem Eindruck entgegentreten, dass die Hamburger Behörden Obdachlose in irgendeiner Weise bekämpfen oder vertreiben würden. Das tun sie nicht; das genaue Gegenteil ist der Fall.
Der Senat, der städtische Betreiber f & w fördern und wohnen, viele soziale Dienste der Kirchen und freier Träger sowie eine große Anzahl freiwillig Engagierter tun sehr viel, um den Obdachlosen zu helfen, und zwar allen Obdachlosen. Das verdient gerade jetzt, am Ende des Winternotprogramms, unsere Anerkennung und unseren Dank und nicht eine derart verzerrte Darstellung, wie sie hier vorgetragen und auch in dem Antrag formuliert worden ist.
Die Hilfsangebote der Behörden – da können Sie beruhigt sein – gelten auch für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Rahmen des Freizügigkeitsrechts bei uns gestrandet sind. Das muss man auch sagen: Nicht alle kommen hier so an, wie sie sich das gewünscht haben.
Hamburg bietet dieser Gruppe von Obdachlosen ein beispielloses Angebot an Hilfestellungen. Ich möchte nur drei nennen: Das ist die Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit, das ist die muttersprachliche Straßensozialarbeit von plata und das ist auch eine Beratungsstelle zur Abklärung von Krankenversicherungsansprüchen. Es gibt noch mehr, aber diese drei möchte ich besonders hervorheben. Die Hamburger Behörden leisten hier viel. Das wissen auch Sie; deshalb sollten Sie das nicht so kleinreden, wie Sie es getan haben.
Gerade erst sind vier neue Straßensozialarbeiterinnen und Straßensozialarbeiter mit dem Projekt "Visite Sozial" gestartet. Das ist gut und das begrüßen wir. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass wir von SPD und GRÜNEN einen Antrag eingebracht haben, mit dem wir uns über die Gewährleistung von Fairness und Recht auf dem Arbeitsmarkt im Rahmen der Freizügigkeit berichten lassen. Wie ich gehört habe, ist der Senat auch dran, uns darüber zu berichten. Es ist wichtig, dass man in dem Zusammenhang darüber redet.
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa ist ein hohes Gut und gerade Hamburg profitiert von ihr, auch durch die Zuwanderung von dringend benötigten Arbeitskräften aus der EU. Das ist eine Erfolgsgeschichte für alle. Es ist aber auch richtig, dass ein sehr viel kleinerer Teil von Menschen hier ankommt, die in der Freizügigkeit stranden und deren Hoffnung auf Arbeit sich nicht erfüllt oder die sich in Hamburg ein immer noch besseres Leben erhoffen als in der Not, die sie in ihrem Heimatland erfahren haben. Hier müssen wir solidarische Lösungen finden und da engagiert sich der Senat auf Bundesebene in unterschiedlichsten Bund-Länder-Arbeitsgruppen.
Eines muss aber auch klar sein: Die Grundlage für alles, was Sie hier gerade beschrieben haben, ist nicht Vertreibungspraxis, wie Sie das diffamiert haben, sondern das geltende Recht. Es ist nicht in Ordnung, dass Sie es so darstellen, als würde das in Richtung Vertreibung gehen.
Es hat schon eine gewisse Tradition, dass Sie als Links-Fraktion hier einen Antrag zum Ende des Winternotprogramms stellen. Es ist aber auch genauso gute Praxis, dass wir im Sozialausschuss immer ausführlich und sehr gründlich über die Entwicklungen des Winternotprogramms sprechen und einen Rückblick machen, aber auch nach vorne blicken. Das werden wir auch dieses Mal wieder tun. Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht. Trotzdem werden wir den Antrag überweisen, damit wir die vielen Punkte, die Sie hier, ich sage mal so, zusammengeworfen haben, noch einmal in Ruhe besprechen können. Aber ich bitte Sie: Stellen Sie hier keine falschen Behauptungen in den Raum, die bei näherer Betrachtung völlig haltlos sind. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau von Treuenfels-Frowein, Sie haben sich hier an etwas abgearbeitet, worauf ich gar nicht weiter eingehen möchte, sondern ich möchte das Ganze erst einmal historisch einordnen. Wir feiern in Deutschland in diesem Jahr das 100-jährige Jubiläum der Einführung des Frauenwahlrechts.
1919, zu Beginn der Weimarer Republik, wurde der gesetzliche Grundstein für die Gleichstellung der Geschlechter gelegt und dies, nachdem die SPD – das kann ich Ihnen jetzt auch nicht ersparen – sich bereits seit 1891 nachdrücklich für das
aktive und passive Wahlrecht der Frauen ausgesprochen und eingesetzt hat.
Wenn wir nun aber 100 Jahre später in dieses Parlament schauen, dann wird es offensichtlich, dass bei der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter noch einiges zu tun ist und wir weiterhin in der Pflicht sind, die tatsächliche Gleichberechtigung der Geschlechter zu erreichen.
Hamburg ist unter den Bundesländern in Deutschland mit immerhin gut 37 Prozent an zweiter Stelle, wenn es um den Frauenanteil im Landesparlament geht, aber dennoch, auch hier ist das nur wenig mehr als ein Drittel aller Abgeordneten. Damit Sie es noch einmal einordnen können – manchmal scheinen Sie es zu vergessen – : 51 Prozent der Menschen in unserer Gesellschaft sind weiblich. Ich sage, die Differenz ist groß genug und ein Anlass, um das Thema Gleichstellung immer wieder umfassend zu diskutieren und dementsprechend auch zu handeln.
Sehr geehrte Abgeordnete der FDP, Sie haben einen Antrag eingebracht, der sich vollmundig Bekenntnis zur Freiheit der Wahl nennt, und ich muss gestehen, ich habe mich gefragt, welche Intention
hinter diesem Antrag steckt. Dass sich der Großteil der hier vertretenen Fraktionen zu den Grundsätzen der Freiheit und der Gleichheit von Wahlen und zur Chancengleichheit von Parteien bekennt, sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Ja, aber Sie sind auch auf Ihren Antrag eingegangen.
Worüber ich mich in diesem Kontext allerdings wundere, ist, dass Sie beantragen, keine Regelung zur paritätischen Besetzung von Wahllisten einzuführen, ohne dass bisher irgendein Gremium dieses Parlaments Sinn oder Möglichkeit einer solchen Maßnahme geprüft hätte. Ich finde das relativ vorschnell.
Nach der Hamburgischen Verfassung und nach dem Grundgesetz haben wir den Auftrag und die Verpflichtung …
Warten Sie mal, das kommt noch.
Wir haben den Auftrag und die Verpflichtung, die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Nimmt man die Verfassung ernst, kann man sich diesem Ziel nicht verschließen.
Jetzt wird es ein bisschen juristisch. Wir wissen aber auch, dass es gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Nach Artikel 28 Grundgesetz gelten die Grundsätze der Artikel 20 und Artikel 38 des Grundgesetzes auch in Hamburg. Es wäre deswegen ratsam, die Rechtsprechung zu dem in Brandenburg beschlossenen Parité-Gesetz abzuwarten. Im Anschluss können wir dann eine fundierte und abgewogene Diskussion in Bezug auf das Hamburger Wahlrecht führen.
Wir möchten, wie es auch unser Zusatzantrag deutlich macht, der nächsten Bürgerschaft an dieser Stelle empfehlen, das Thema zu diskutieren und die gesetzlichen Möglichkeiten prüfen zu lassen.
Sie, sehr geehrte Abgeordnete, müssen sich aber den Appell gefallen lassen, eine paritätische Aufstellung auch aus eigenem Antrieb vorzunehmen. Was passiert, wenn man sich überhaupt keine Gedanken über die Gleichstellung macht, das sehen wir hier im Hause, wenn wir zu der Fraktion der FDP und der CDU schauen.
Wir in der SPD stellen längst paritätisch auf und werden dies Ende März auch in unserer Satzung festschreiben. Andere in diesem Haus tun das bereits.
Unser Anspruch ist es jedenfalls, auch auf unseren Wahllisten und im Parlament die Diversität in der Bevölkerung widerzuspiegeln und nach unseren Möglichkeiten eine gleichberechtigte politische Teilhabe aller sicherzustellen. Dies, liebe Abgeordnete der FDP, hat für uns nichts mit einer Bevormundung der Wählerinnen und Wähler zu tun,
sondern es entspringt unserem Anspruch, alle Bürgerinnen und Bürger so gut es geht zu vertreten und ihnen auch bei der Wahl des Parlaments ein vielfältiges und paritätisches Angebot zu machen.
So steht es zu Recht in der Verfassung und dafür werden wir auch weiterhin einstehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Rath, die Integration ist nicht nur der Integrationsfonds und wir haben auch nicht nur einige wenige Geflüchtete erreicht, nicht nur mit dem Integrationsfonds beziehungsweise mit den Projekten, sondern auch mit allen regulären Programmen, was wir auch im Sozialausschuss immer wieder sehr ausführlich berichten. Da frage ich mich, inwieweit das bei Ihnen angekommen ist. Dementsprechend waren es gute Projekte, und es ist auch gut, dass wir jetzt einige davon fortführen werden.
Wenn Sie sagen, dass das Thema Integration bei vielen Menschen noch eine wichtige Rolle spiele: Dazu gehört auch der Übergang von den Erstaufnahmen in die reguläre Unterbringung, die wir haben. Es ist sehr wichtig, dass wir weiterhin eine zentrale Stelle haben, die sich darum kümmert, dass wir in den Stadtteilen gut integrierte Geflüchtetenunterbringungen schaffen werden. Auch hier brauchen wir jemanden, der sich dafür den Hut aufsetzt. Deshalb bin ich ein bisschen darüber irritiert, dass Sie das nonchalant einfach so zur Seite legen wollen.
Der vom Senat vorgelegte Haushaltsplan-Entwurf setzt im Bereich Soziales und Integration die richtigen Schwerpunkte und ist solide finanziert. Zukunftsinvestition, Stärkung der sozialen Infrastruktur und die erforderlichen Mittel für Leistungen aus Rechtsansprüchen, das Ganze ist realistisch finanziert. Ich erinnere mich da noch, und ich bin ja jetzt schon ein bisschen länger dabei, an ganz andere Zeiten. Es ist gut so, dass wir das Ganze hier realistisch veranschlagen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention und das Bundesteilhabegesetz bedeuten, dass wieder ein deutlicher Ausgabenschwerpunkt bei den Leistungen für Menschen mit Behinderungen gesetzt wird. Das ist gut so.
Die Eckwerterhöhung der Leistungen des Opferschutzes sowie die direkte Veranschlagung der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben im Einzelplan sind richtig zur jetzigen Zeit und finden unsere ausdrückliche Zustimmung. Der letzte Haushalt wurde da unter ganz anderen Voraussetzungen aufgestellt.
Die Ausgaben der Stadt für Soziales und damit für eine im Rahmen von Rechtsansprüchen abgesicherte gesellschaftliche Solidarität steigen erneut erheblich, ohne dass wir auf freiwillige Leistungen verzichten, und das ist leider keine Selbstverständ
lichkeit. Ich gucke da immer gern nach Thüringen, was da so passiert. Ich bin froh, dass wir es schaffen, das Ganze ohne jegliche Kürzungen hinzubekommen.
Ich möchte auch noch einmal kurz auf gestern zurückschauen und die 1,5 Milliarden plus, die sich DIE LINKE genehmigen möchte, besonders im Sozialetat. Ich bin bei der Gegenfinanzierung nur auf circa 250 Millionen Euro gekommen, als ich die Rechnung von Frau Özdemir noch einmal nachvollzogen habe. Vielleicht helfen Sie mir da noch einmal auf die Sprünge, wo irgendwie der Rest herkommen soll. Da bin ich Ihnen verlorengegangen.
Wohnen, das ist inzwischen auch im Bund angekommen, ist zu einem der wichtigsten sozialpolitischen Themen überhaupt geworden. Das sehen Sie einmal an unserem Wohnungsbauprogramm, aber auch an den Hilfen für diejenigen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind oder es besonders schwer haben, eine Wohnung zu finden. Die ausgezeichnete Arbeit der Fachstellen hat Herr Kienscherf gestern in seiner Rede bereits erwähnt. Wir werden sie mit unserem Antrag mit bis zu 15 Personalstellen unterstützen.
DIE LINKE greift das Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit auch auf. Wir werden ihren Antrag an den Ausschuss überweisen und dort weiter beraten, genauso wie den Antrag der CDU-Fraktion zum freiwilligen Engagement, denn, das hat Frau Rath erwähnt, das freiwillige Engagement ist ein wichtiger Beitrag für die Stadt, und das Ausmaß, in dem sich die Hamburgerinnen und Hamburger für Geflüchtete, für Seniorinnen und Senioren, für Kinder, den Katastrophenschutz, den Sport und viele weitere Bereiche engagieren, ist wirklich ein Grund, dankbar und auch ein kleines bisschen stolz zu sein.
Ich möchte noch einmal auf das Thema Opferschutz kommen, ein Thema, das nicht nur uns, sondern auch den Oppositionsfraktionen zu Recht sehr wichtig ist. Aber ich habe mich bei den Anträgen schon gefragt, warum die CDU erneut die Einrichtung eines Opferschutzbeauftragten fordert, nachdem wir das sehr ausführlich im Ausschuss beraten haben.
Nein, auch die CDU hat das gefordert.
Gleiches gilt auch für die FDP. Aber seien Sie beruhigt, wir tun einiges. Wichtiger als die Schaffung neuer Institutionen ist es, dass Opfer von Gewalt unmittelbar Unterstützung erhalten und sich aus gewalttätigen Beziehungen lösen. Und da setzen wir deutliche Signale.
Wir sanieren die bestehenden Frauenhäuser, wir wollen ein neues Frauenhaus schaffen,
wir stärken Prävention und Beratung und wir stärken die Staatsanwaltschaften – ein wichtiges Paket.
Die Weichen sind mit dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf gestellt. Die Regierungsfraktionen setzen weitere Aspekte wie die Stärkung des Opferschutzes, der Wohnungslosenhilfe, des sozialen Zusammenhalts durch Maßnahmen gegen Benachteiligung und Judenfeindlichkeit. Und alle Redner der AfD zeigen, wie wichtig es ist, unsere Demokratie und unsere demokratische Kultur zu stärken. Auch dazu haben wir einen Antrag eingebracht. Wir bitten um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte dem neuen Ersten Bürgermeister, den vielen und wiederbestätigten Senatorinnen und Senatoren und auch aus noch aktueller Verbundenheit dem neuen Finanzsenator Andreas Dressel den Glückwunsch der SPD-Fraktion übergeben. Viel Erfolg bei der Arbeit.
Dass Sie, liebe CDU, hier ratlos nach Antworten suchen, haben Sie eben wieder sehr eindrucksvoll bewiesen.
Dass Sie in der Anmeldung zur Aktuellen Stunde zuerst einer Frau eine Frage stellen, das kann ich verstehen und das kann ich noch mehr verstehen nach dem Artikel heute im "Hamburger Abendblatt".
In Ihren Reihen können Sie nämlich nicht viele Fragen an Frauen loswerden; ich zähle weiterhin nur zwei.
Frau Leonhard werden Sie aber weiterhin Fragen stellen können und auch Antworten erhalten, denn
sie ist eine ausgezeichnete Sozialsenatorin mit Antworten auf die vielen sozialen Fragen dieser Stadt. Sie von der CDU bleiben in der Opposition und behalten sich das hohe Gut des Fragenstellens.
Bei Ihrer Anmeldung zur Aktuellen Stunde habe ich mich zudem gefragt, wer Ihnen denn sonst noch alles helfen soll. Da kann ich Ihnen nur eine Antwort geben: Das müssen Sie schon selbst tun. Rot-Grün regiert weiter, solide, konstruktiv
und mit dem Ohr an den Bürgerinnen und Bürgern und das ist gut so.
Wie Sie sich anmaßen können, über die Wahl eines Bürgermeisterkandidaten aus unseren Reihen so zu urteilen, das macht mich doch schon sprachlos. In unseren Reihen gibt es viele, die Verantwortung übernehmen können: Das ist gut so, das ist vielfältig und das ist Demokratie.
Ich habe gehört, dass Sie Videos drehen. Ein Video ist aber noch kein Angebot an die Stadt. Wir haben eins gemacht und Peter Tschentscher heute zum Bürgermeister gemacht: Er hat viel zu sagen, hören Sie zu in zwei Wochen.
Auch Herrn Dressel in einer anderen Rolle werden Sie Fragen stellen können. Da werden Sie sich genauso die Zähne ausbeißen, wie Sie es schon hier in der Bürgerschaft getan haben.
Da bin ich sehr sicher.
Jetzt stelle ich doch auch einmal ein paar Fragen. Was erwarten die Menschen von uns? Sie erwarten Antworten auf drängende, aber auch auf alltägliche Fragen. Warum wenden sich die Menschen von der Politik ab? Denken Sie einmal darüber nach, liebe CDU, ob Sie mit so einer Anmeldung, mit der Sie nur Fragen in den Raum werfen, nicht eine Antwort nennen, da nicht ordentlich Schützenhilfe leisten.
Wir ringen um Kompromisse in der Bürgerschaft. Da haben viele eine ganz andere Wahrnehmung
als Sie, liebe CDU. Demokratie ist Diskussion, auch einmal Streit und dann das Finden eines Kompromisses. Davon scheinen Sie aber nicht viel zu verstehen.
Was nun, liebe CDU? Ich will Ihnen das gern beantworten. Hamburg wird von SPD und GRÜNEN weiterhin gut und verlässlich regiert.
Der rot-grüne Senat wird unter dem neuen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und unterstützt
von den Regierungsfraktionen weiterhin mit klugen Ideen und pragmatischem Handeln dafür eintreten, Hamburg jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Denn, das hat der neue Erste Bürgermeister sehr klar gesagt,
Hamburg gehört an die Spitze der Bundesländer.
Wir haben mit Peter Tschentscher als Bürgermeister, Andreas Dressel als Finanzsenator und Melanie Leonhard als neuer Parteichefin eine hervorragende Lösung durch den Dialog in unserer Partei gefunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, was wir überhaupt nicht brauchen, sind Ratschläge von einer Partei, deren Bürgermeister 2010 sein Amt aus Kraft- und Mutlosigkeit aufgegeben hat, um sich ins Privatleben zu verabschieden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe CDU, anstatt sich hier so aufzuplustern, sollten Sie lieber mit dafür sorgen, dass der Koalitionsvertrag Akzeptanz findet, und zwar auch in Ihren Reihen.
Lenken Sie nicht davon ab, dass Sie unzufrieden sind mit dem, was dort ist, nur weil Sie sich selbst dort nicht durchsetzen konnten.
Wenn Sie hier Teile des Aschermittwochs der CSU 1:1 wiederholen, zeigt das doch nur, wie wenig Sie selbst zu sagen haben.
Und dann möchte ich noch etwas sagen, was eher zu dem zweiten Thema passt, das Sie hier angemeldet haben. Wer zweimal über 40 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger überzeugt, der ist nicht auf der Durchreise; wie peinlich von Ihnen.
Und ja, die FDP: sich erst in Berlin vom Acker machen und jetzt hier echauffieren. Ein Wort: unglaubwürdig. Sie hätten alles anders machen können; Sie wollten aber nicht.
Und bei den LINKEN kann ich inhaltlich einsteigen mit dem Hut der Sozialpolitikerin, die viele Punkte findet, die das Leben der Menschen konkret verbessern – keine Traumschlösser, sondern reale Verbesserungen. Dafür möchte ich Ihnen einige Beispiele nennen, und zwar in der Finanzpolitik. 12 Milliarden Euro für die Bereiche Familienförderung, Kinder und Soziales, damit können wir unsere Qualitätsverbesserung in Hamburg absichern. Das ist gut so.
4 Milliarden mehr für den Eingliederungstitel, das bedeutet für bis zu 150 000 arbeitslose Menschen eine ganz konkrete Lebens- und Arbeitsperspektive. Das ist auch gut so.
Die berufliche Weiterbildung und ein Rechtsanspruch darauf, sich beraten zu lassen, ist in Zeiten der Digitalisierung besonders wichtig. Das Ganze soll selbstbestimmt passieren. Da sollte sich die FDP aber ganz besonders freuen.
Die Leiharbeit soll zurückgedrängt werden. Das machen wir in Hamburg auch schon lange. Da gibt es jetzt im Koalitionsvertrag einen Anfang – gut so.
Das Recht auf befristete Teilzeit ist ein richtiger Durchbruch, denn das verhindert, dass Erwerbsbiografien, insbesondere von Frauen, zwangsläufig dauerhaft in Teilzeit enden. Gut, dass wir das ändern.
Meine Liste ist lang, drei Minuten sind kurz. Viel Konkretes, an der Lebenswelt der Menschen orientiert. Ich werbe hier nicht um Ihre Zustimmung,
aber um politischen Realismus in aufgewühlten Zeiten. Das erwarten die Menschen von uns, die sich außerhalb unserer kleinen Politikerinnenwelt bewegen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die sozialen Schuldnerberatungsstellen in Hamburg werden von der Stadt finanziert, und zwar für diejenigen, die kein oder nur ein sehr geringes Einkommen haben. Sie sind nicht das einzige Angebot in diesem Bereich, aber bestimmt das wichtigste.
Mitte des letzten Jahres haben die Fraktionen von SPD und GRÜNEN mit ihrem Antrag den Senat gebeten, anlässlich der notwendigen Neuausschreibung der sozialen Schuldnerberatung einige dringend erforderliche Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Und ich muss heute erfreut feststellen, dass das in vollem Anfang tatsächlich gelungen ist.
Was der Senat hier vorlegt, wird eine Verbesserung für die von Überschuldung betroffenen Menschen in Hamburg mit sich bringen; davon bin ich überzeugt. Meine Vorrednern, Frau Engels, ist schon auf viele Punkte eingegangen. Ich möchte noch einige Punkte hervorheben, die aus Sicht der SPD-Fraktion besonders wichtig sind. Angesichts einer Warteliste von 1 266 Personen und einer seit
2009 erheblich angestiegenen Zahl von Kurz- und Notfallberatungen ist eine angemessene Erweiterung der Beratungskapazitäten und der Zielgruppen dringend erforderlich. Dem wird hier nun Rechnung getragen; Frau Engels hat es schon erwähnt. Die Kleinstselbstständigen werden in den berechtigten Kreis mit aufgenommen und auch die Beratungskapazitäten können um bis zu 10 Prozent erhöht werden, wenn die Wartezeiten 100 Tage überschreiten. Das ist im Sinne der überschuldeten Menschen.
Wir hatten den Senat gebeten, die Finanzierung der Ausweitung und Stärkung der Schuldnerberatung im Haushalt 2019 und 2020 abzusichern. Das wird geschehen, und zwar in einem ganz erheblichen Umfang. Der Satz wird um jährlich 760 000 Euro angehoben. Das sind 20 Prozent mehr. Bisher waren es 3,8 Millionen. Das ist ein ordentliches Plus und das ist gut so.
Und auch in 2018 werden bereits 320 000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um dieses Konzept ab August dann auch umzusetzen.
Zum Dritten, auch das hat Frau Engels schon genannt: die Schnittstelle zwischen dem Jobcenter und den Schuldnerberatungsstellen. 60 Prozent der Klienten der Beratungsstellen sind SGB-II-Leistungsempfängerinnen und -empfänger und es ist besonders wichtig, dass es hier eine verbesserte Kooperation nach dem Prinzip der Freiwilligkeit gibt. Dadurch wird der Beratungsprozess gestärkt. Es soll die Eigenmotivation gestärkt werden. Das spielt nämlich eine sehr wichtige Rolle hier in dem ganzen Prozess und die Weichen hat der Senat mit dieser Vorlage auch gestärkt.
Ein letzter Punkt, der uns auch besonders wichtig ist, ist die präventive Arbeit. Durch Information und Aufklärung soll diese gestärkt und mit in den Aufgabenkatalog aufgenommen werden. Es kommt häufig vor, dass die Spirale aus Überforderung und Angst überwunden werden und der Weg in das bestehende Hilfesystem angetreten werden muss. Der erste Schritt ist für die Betroffenen besonders schwierig und deshalb ist Prävention und Information eine wichtige Aufgabe, die hiermit jetzt auch anerkannt wird.
Das sind jetzt nur wenige Punkte der Neukonzeption. Wir überweisen das Ganze an den Ausschuss und werden es dort noch einmal beraten, auch samt der Punkte, die uns mit auf den Weg gegeben wurden, noch einmal draufzuschauen, gegebenenfalls auch nachzubessern.
Die vorgeschlagenen Änderungen sollen insgesamt den Missbrauch erschweren, die Qualität der Beratung sichern und bei Verstößen aber auch Eingriffsmöglichkeiten schaffen. Das betrifft vor allem die Anbieter von Schuldnerberatung für Menschen, die noch über so viel Einkommen verfügen, dass sie diese Beratung selbst zahlen können. Und auch dies werden wir noch im Ausschuss beraten und dabei auch die Kritikpunkte mit aufnehmen.
Die rot-grüne Koalition in Hamburg stärkt die soziale Schuldnerberatung. Wir bauen sie aus und stellen sie für die Zukunft gut auf. Damit halten wir ein weiteres Versprechen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt heute die Mitteilung des Senats vor, eine Hamburger Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit einzurichten, und die Pressemitteilung der CDU hätte ich diesbezüglich schon fast erahnen können: Ihnen ging das alles mal wieder nicht schnell genug. In diesem Zusammenhang muss ich aber wieder einmal feststellen, dass wir ein sehr unterschiedliches Herangehen an das Lösen von schwierigen Aufgaben und Herausforderungen haben.
Es ist richtig, sich Zeit zu nehmen und vor allen Dingen miteinander und nicht übereinander zu reden und gemeinsam einen Prozess zu starten.
Wir alle wissen und kennen Beispiele, dass wenn viele Professionen oder Haupt- und Ehrenamtliche zusammenarbeiten, nicht immer und vor allen Dingen nicht sofort alles rund läuft. Und dann ist es gut, wenn man sich gemeinsam an einen Tisch setzt und nach Lösungen sucht. Das ist hier gemacht worden und ist, finde ich, auch richtig gut gelungen.
Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei allen Beteiligten bedanken: den Hamburger Flüchtlingsinitiativen, den Ehren- und Hauptamtlichen, aber auch der BASFI. Hier sind alle aufeinander zugegangen.
Diese Drucksache zeigt, mit wie viel Engagement und Herzblut Hamburgerinnen und Hamburger sich der Integration von Flüchtlingen annehmen, und ich finde, das gibt ein richtig gutes Gefühl.
Annegrethe Stoltenberg – ich freue mich besonders, dass wir eine so anerkannte Persönlichkeit gefunden haben, diese Ombudsstelle auszufüllen – wünsche ich einen guten Start und viel Erfolg bei dieser so wichtigen Arbeit. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir müssen sehr genau hinschauen. Ich muss Ihnen sagen: Wir kommen zu einem anderen Schluss als Sie. Ja, die Bürgerverträge haben Auswirkungen auf viele Standorte, so auch am Hörgensweg. Das gemeinsame Ziel der beteiligten Behörden und ausdrücklich auch des Vermieters ist es, die Vereinbarungen des Bürgervertrags umzusetzen. Es geht dabei unter anderem auch darum, was die Modalitäten der Rückgabe von Wohnungen sind, die vor Ablauf des Mietvertrags nicht mehr zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden, denn der Ausgleich der höheren Baukosten wurde für eine Mietdauer von 15 Jahren kalkuliert. Wenn wir, wie im Bürgervertrag vorgesehen, erhebliche Teile der Flüchtlingsunterkunft bereits früher als reguläre Sozialwohnungen nutzen wollen, dann muss geklärt werden, wie mit diesem eingeplanten Zuschuss für den Rest der 15-jährigen Laufzeit umgegangen wird, und diese Gespräche finden im Moment statt.
Die Unterkunft am Hörgensweg wird grundsätzlich im Rahmen und im Standard des öffentlich geförderten Wohnungsbaus realisiert, das bedeutet 6,30 Euro pro Quadratmeter. Im Rahmen der Mietvertragsverhandlungen ist zwischen FeWa und f & w fördern und wohnen ein monatlicher Ausgleich von höheren Baukosten vereinbart worden, denn eine zügige Errichtung und die Nutzung der Gebäude als Flüchtlingsunterkunft verursachen Mehrkosten im Vergleich zu normalen öffentlich geförderten Wohnungen. Das liegt zum Beispiel daran, dass wir uns um Fluchtwege zur höheren Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner bei einer dichteren Belegung kümmern und diese auch gewährleisten müssen.
Es werden zudem weitere Schallschutzmaßnahmen umgesetzt.
Es war allen klar – und ich habe von Ihnen auch nichts Gegenteiliges gehört –, dass die Bürgerverträge und der Kompromiss bedeuten, noch einmal ordentlich Geld in die Hand nehmen zu müssen. Ich möchte hier noch einmal das ausdrückliche Lob aller Oppositionsfraktionen für die Verhandlungsergebnisse, besonders in Richtung Bürgerinitiative, in Erinnerung rufen. Da verwundert es mich schon sehr, wenn Sie jetzt bei den konkreten Umsetzungen auf einmal laut werden.
Vielleicht sollte es mich auch nicht wundern. Denn wenn man Ihre Pressemitteilungen der letzten Monate nebeneinanderlegt, dann kann es Ihnen an einem Tag nicht schnell genug gehen, am nächsten ist nicht gründlich genug verhandelt worden und am dritten ist es Ihnen nicht konkret genug. Einen roten Faden – oder sagen wir einmal: einen gelben oder schwarzen – erkenne ich hier überhaupt nicht.
Zur Eulenkrugstraße halten wir jetzt noch einmal fest: Die Bürgerverträge und der Kompromiss mit der Initiative werden umgesetzt. Es gibt einen Beschluss der Bezirksversammlung zu einem Stadtteil,
bei dem wir uns alle einig sind, dass er noch mehr Flüchtlinge aufnehmen kann und auch soll.
Zur Wirtschaftlichkeit der Fläche liegt eine Schriftliche Kleine Anfrage vor, die Ihnen aufzeigt, dass die langfristige Nutzung hier zu Buche schlägt und der Standort gemessen an den Kosten auch wirtschaftlich ist. Ein Fraktionsvorsitzender setzt sich ein und trägt dazu bei, dass Verteilungsgerechtigkeit nicht nur eine hohle Phrase bleibt
oder in einer Pressemitteilung gefordert wird, sondern konkret umgesetzt wird.
Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD-Fraktion ihren Vorsitzenden darin voll und ganz unterstützt.
Wir sind stetig im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern und wir fordern nicht nur das Blaue vom Himmel,
sondern wir arbeiten konkret daran, dass Flüchtlinge auch in wohlhabenden Stadtteilen untergebracht werden.
Die Frage bleibt aber: Was wollen Sie eigentlich?
Heute die Einhaltung der Bürgerverträge eng überwachen und morgen an den anderen Stellen Lösungen torpedieren, so geht es nicht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon irritiert über die Einlassungen, die der Kollege der CDU von sich gibt, denn wenn ich Ihnen als …
Kleibauer, Entschuldigung.
Wenn ich Ihnen als örtlichen Abgeordneten zitieren darf aus dem "Heimatecho", dann lese ich dort, dass die alternative Fläche an der Eulenkrugstraße
und die Reduzierung auf 260 Plätze für Flüchtlinge zu einer größeren Akzeptanz führen wird. Ich halte eine Folgeunterbringung in dieser Größenordnung in jedem Fall für vertretbar.
Es zeigt sich wieder einmal, dass es möglich ist, vor Ort vernünftige dezentrale Lösungen für die Flüchtlingsunterbringung zu finden. Diesen Weg hätte die rot-grüne Koalition viel eher verfolgen müssen.
Natürlich hat das etwas mit der Sache zu tun, wenn wir darüber reden, welche Inhalte Sie hier tatsächlich nachher auch beleuchten wollen. Natürlich hat das etwas damit zu tun.
Und es hat auch etwas damit zu tun, wenn sich der Fraktionsvorsitzende der CDU vor ungefähr einem Jahr hier ans Mikrofon stellt und die stadtteilverträgliche Lösung für Bürger und Flüchtlinge gleichermaßen finden möchte.
Zwei Monate später sagt dann Frau Prien in einer Pressemitteilung – ich zitiere –:
"Die Integrationslast der Flüchtlingskrise wurde einseitig sozial schwächeren Teilen aufgebürdet."
Jetzt reden wir aber hier über einen Standort …
Jetzt reden wir über einen Standort, wo es vor Ort keine Beschwerden, sondern Unterstützung gibt, und Herr Trepoll wäre wohl zufrieden gewesen.
Und der Standort ist auch wirklich nicht einem sozial schwächeren Stadtteil zuzuordnen, Frau Prien.
Letztes Jahr wären wahrscheinlich auch Sie zufrieden gewesen. Herr Dressel hat Herrn Schomacker hier schon zitiert, der nicht verdächtig ist, die Einschätzung beziehungsweise Entscheidung des Senats unkritisch zu verteidigen.
Und ich möchte jetzt noch einmal etwas dazu sagen, wenn Sie hier über Gewaltenteilung sprechen. Es widerspricht nicht der Gewaltenteilung, wenn sich ein Fraktionsvorsitzender für die Zielsetzungen seiner Fraktion einsetzt.
Im Gegenteil, unser Fraktionsvorsitzender und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN haben sich unter erheblichem Einsatz für die Flüchtlingsunterbringung in der Stadt eingesetzt, diese befriedet und dem sozialen Zusammenhalt einen Dienst erwiesen.
Immer unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit. Und ich frage mich schon, ob Sie Ihre zahlreichen Schriftlichen Kleinen Anfragen denn tatsächlich lesen, Sie haben nämlich auch schon eine Antwort darauf bekommen auf diverse Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Genauso über den Preis, wie sich ein Standort entwickelt, wenn es nicht mehr eine Ackerfläche ist, wie Frau Sudmann es sagt, sondern wenn es da um eine Unterbringung geht. Da frage ich mich wirklich, ob Sie sich all diese Seiten tatsächlich auch einmal zu Gemüte führen.
Für die Eulenkrugstraße wurde Ihnen dort nämlich geantwortet, dass der Standort langfristig über 15 Jahre zur Verfügung steht und die Wirtschaftlichkeitsberechnung von f & w fördern und wohnen zeigt, dass es im Mittelfeld der Mietkosten vergleichbarer Standorte liegt. Die gesamten Platzkosten liegen deutlich unter denen anderer Standorte.
In der HafenCity oder in den Sophienterrassen. Und ob Sie es nun hören wollen oder nicht, wir bringen dort Flüchtlinge unter, weil wir es richtig finden.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, spielen mit dem Vertrauen der Menschen in die Verwaltung,
indem Sie alles durcheinanderbringen. Das besondere Engagement unseres Fraktionsvorsitzenden ändert nämlich nichts daran, dass die Verwaltung den Vertrag geschlossen hat und das verantworten muss und auch kann. Und das haben Sie auch schon gelesen.
Sie arbeiten mit Vermutungen und mit Unterstellungen, und Ihre Behauptungen sind überhaupt nicht durch Fakten belegt. Sie haben schon …
Sie haben hier schon einiges gehört, ignorieren Sie das nicht weiter.
Vielen Dank, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin von der CDU, ja, im Einzelplan der Finanzbehörde sind die Verstärkungsmittel Zuwanderung dargestellt. Wir werden mit jedem Quartalsbericht erfahren, in welchem Umfang Verstärkungsmittel in Anspruch genommen werden. Mit dieser Vorgehensweise sichert der Senat gerade die passgenaue Steuerung der zuwanderungsbedingten Mehrbedarfe, und wir stellen die Finanzierung ohne Leistungskürzung an anderer Stelle dar. Sie wären doch die Erste, die das kritisieren würde, würden wir das anders machen.
Wenn ich auf das vergangene Jahr zurückblicke, dann ist das Flüchtlingsthema dasjenige, welches unsere Arbeit besonders geprägt hat. Da schaue ich auf den Kapazitätsaufbau, auf das Ringen um gute Lösungen für die Unterbringung. Da schaue ich auf das Forum Flüchtlingshilfe, das die Integration mitgestaltet, und auf das herausragende Engagement der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer. Und da möchte ich mich ausdrücklich auch im Namen meiner Fraktion dem Dank, den Frau Prien schon ausgesprochen hat, anschließen.
Hamburg stemmt diese Herausforderungen gemeinsam, und es ist mir wichtig zu betonen, dass der rot-grüne Senat die nicht unerheblichen Mehrausgaben zur Versorgung und Integration der Geflüchteten aufbringt, ohne an irgendeiner Stelle bisherige Leistungen für die Hamburgerinnen und Hamburger einschränken zu müssen. Niemand hat weniger.
Deshalb wurden in Hamburg, anders als andernorts zum Beispiel, keine Turnhallen dauerhaft belegt. Das war, ist und bleibt uns wichtig.
Im Haushalt sind die Leistungen, auf die die Menschen von Gesetzes wegen Anspruch haben und die den allergrößten Teil des Sozialhaushalts bestimmen, auskömmlich und vorausschauend finanziert. Die große Herausforderung der Integration war und ist uns allen sehr präsent. Im Integrationskonzept sind die Flüchtlinge übrigens schon seit 2013 genannt,
aber die Politik und auch die Sozialpolitik machen weit mehr aus. Hamburg stellt ein Winternotprogramm für Obdachlose zur Verfügung, das seinesgleichen in der Bundesrepublik sucht.
Wir haben die Beratungsangebote gestärkt, die die Perspektiven klären. Wir haben und werden zusätzlich eine ganzjährig geöffnete Tagesaufenthaltsstätte mit 100 Plätzen für Obdachlose in der Stadt schaffen. Wir haben nicht nur die Unterbringung der Flüchtlinge gestemmt, sondern wir haben auch noch, und das wird so oft vergessen, 800 zusätzliche Plätze für Wohnungs- und Obdachlose geschaffen und setzen uns mit unserem Antrag für Kreditbürgschaften im Umfang von 10 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018 dafür ein, dass Wohnungsbau für Gruppen, die es am Wohnungsmarkt besonders schwer haben, realisiert werden kann.
Wir stärken den Opferschutz und sind im guten Dialog mit den Frauenhäusern. All das zeigt unsere Solidarität mit den Schwächsten. Wir wollen sie stärken. Wir machen eine Sozialpolitik des Ermöglichens und nicht des Verwaltens.
In diesen Zeiten ist es wichtig, die demokratische Kultur zu fördern und den sozialen Zusammenhalt gegen jene zu stärken, die am Ende die Freiheit aller bedrohen. Antiislamismus, Antisemitismus, allgemeine Menschenfeindlichkeit sollen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben, das dürfen wir jeden Tag aufs Neue nicht zulassen.
Wir müssen hier Haltung zeigen und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, überweisen wir Ihren Antrag zur Schaffung einer Beobachtungsstelle zum Antisemitismus an den Sozialausschuss – trotz eines teils etwas befremdlichen Zungenschlags im Vortext – und werden das dort noch einmal beraten.
Ich möchte aber noch einen weiteren wichtigen Punkt nennen, der viel mit einem gleichberechtigten Miteinander zu tun hat. Wir fühlen uns der UNBehindertenrechtskonvention verpflichtet. Wir haben uns in Berlin und auch in Hamburg auf den Weg gemacht, mit dem Bundesteilhabegesetz den Systemwechsel im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention in Richtung einer inklusiven, für alle offenen Gesellschaft anzugehen. Dann schaue ich auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE und frage mich, ob dieser Antrag ernst gemeint ist. Nach ausführlichen und nicht einfachen Debatten im Bundestag und Bundesrat kommt der Antrag reichlich spät. Nicht nur zu diesem Antrag, sondern allgemein zu den Anträgen, zu denen die Kolleginnen und Kollegen jetzt keine Stellung nehmen können, muss man sagen, Realismus Fehlanzeige.
Der Dialog von Politik und Verwaltung mit den vielfältigen Partnerinnen und Partnern der Stadtgesellschaft, seien es Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände oder Religionsgemeinschaften, ist ein hohes Gut. Warum die FDP genau an dieser Stelle bei den Wohlfahrtsverbänden etwas streichen möchte, erschließt sich mir als Sozialpolitikerin wirklich nicht und das ist auch nicht richtig.
Unser Ziel ist es, die gesellschaftliche Teilhabe aller zu fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt zu stärken. Hamburg soll eine Stadt der Möglichkeiten für alle werden. Das wollen und werden wir mit dem vorliegenden Haus
haltsplan für die Jahre 2017/2018 fortführen und ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, vielen Dank! Ich finde es schade, Frau Schneider, dass Sie vor allen Dingen die ersten Projekte, die nun auf der Tagesordnung stehen, die wir hier einbringen, jetzt in diesem Licht dastehen lassen.
Es lohnt sich, einen Blick in die Drucksache zu werfen. Dann können Sie nämlich sehen, welche Kriterien wir den einzelnen Projekten dort zugrunde legen. Es ist die Drucksache 21/5237. Wir haben den Integrationsfonds selbst beschlossen als Bürgerschaft. Wir greifen durch Einzelanträge auf
diesen Integrationsfonds zurück, und es wird uns über jeden einzelnen Antrag berichtet werden. Wir haben mit dem Integrationsfonds die Möglichkeit, Initiativen und Projekte zu unterstützen, die uns die Mammutaufgabe, die Integration zu stemmen, an der Stelle auch ermöglichen. Wir wollen aktiv die Integration gestalten, und dazu finden Sie heute die ersten fünf Anträge der Regierungsfraktionen. Das ist die Stiftung Wohnbrücke, von der Frau Woywod heute hier ist und dem folgt, was wir hier besprechen.
Das ist Hanseatic Help, das ist ein großer Antrag zur Stadtteilkultur, das ist ein Begegnungshaus und das ist ein Dolmetscherpool. Und ich glaube, dass die Einigkeit hier im Haus sehr groß ist, dass das sehr wichtige Projekte sind, damit wir als Stadt die Integration auch schaffen.
Und ich freue mich, dass Sie das auch unterstützen werden.
Ich möchte aber an dieser Stelle festhalten, dass der erste Antrag, der zum Integrationsfonds gestellt wurde, nicht von den Regierungsfraktionen gestellt wurde, sondern von der CDU, und wir haben diesen überwiesen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zu "oberpeinlich" sage
ich in diesem Zusammenhang jetzt einmal nichts, aber man kann schon fast die Uhr danach stellen: Ende Oktober stellt die CDU eine Schriftliche Kleine Anfrage und gibt eine Pressemitteilung heraus und von der LINKEN kommt ein Antrag. Ich will dazu aber auch sagen, dass es ein wichtiges Thema ist, über das wir wieder einmal sprechen.
Ich möchte einige Dinge klarstellen und für die SPD und die rot-grüne Koalition einige wichtige Punkte darstellen. Das Winternotprogramm startet ab 1. November 2016, anders als in anderen Städten unabhängig davon, ob es Frost gibt oder nicht. So soll es auch bleiben. Zum Winternotprogramm und seiner Weiterentwicklung ist die Behörde über den Sommer immer wieder mit den Akteuren in Gesprächen gewesen, zum Beispiel mit Hinz&Kunzt. Nun finden die abschließenden Gespräche statt, dann wird es vorgestellt und dann startet es. Keine Sorge, liebe CDU, das Ganze wird pünktlich passieren. Von Planlosigkeit sehe ich hier nichts. Da sehe ich eher eine Fehlanzeige, da hätten Sie Ihre alte Pressemitteilung nicht einfach recyceln sollen.
In Hamburg wird niemand im Winternotprogramm abgewiesen, wenn er oder sie Schutz vor Kälte sucht, nicht in 2014, nicht in 2015 und 2016 und das soll auch in diesem Winter nicht passieren. Das Winternotprogramm hat sich bewährt und auch wenn Sie es – ich weiß nicht, ob ich das richtig verstanden habe – langweilig finden, werden wir es auch in diesem Jahr vollumfänglich und niedrigschwellig aufrechterhalten, weil wir es richtig finden.
Dabei muss man sagen, dass es ein Erfrierungsschutz ist und nicht der Bekämpfung allgemeiner Ursachen von Obdachlosigkeit dient. Notübernachtungsstellen und das Winternotprogramm sind und bleiben subsidiäre Maßnahmen. Das wichtigste Mittel zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit ist nämlich die Vermeidung von Wohnungsverlust. Das verhindern wir dadurch, dass die Fachstellen Räumungen abwenden und wir gute Regelungen zum Thema Mietschulden finden. Auch in 2015 haben es die Fachstellen geschafft, 1 468 Wohnungslose in Wohnraum zu vermitteln. Diese Zahl möchte ich nicht kleingeredet sehen.
Das Winternotprogramm ist in den letzten Jahren stetig gewachsen und man muss auch darüber sprechen, warum das passiert ist. Das machen wir regelmäßig im Sozialausschuss. Wir machen immer eine Selbstbefassung zum Ende des Winternotprogramms, um Schlüsse daraus zu ziehen,
was dies für uns für das nächste Jahr bedeutet. Und das werden wir auch wieder tun.
Mit den Übernachtungsstellen im Pik As, im Winternotprogramm, mit den Frauenübernachtungsstellen und dem Haus Jona kommen wir insgesamt auf 1 040 kostenlose Schlafplätze, die täglich von 17 Uhr bis 9 Uhr geöffnet sind und zur Verfügung stehen sollen. Diese Plätze werden auch in diesem Jahr wieder bereitstehen. Ich danke den unterstützenden Institutionen an dieser Stelle für diese große Leistung und vielleicht kommt ja auch noch ein Lob von der Opposition hinterher.
Auch die Mittel für die Tagesaufenthalte sind um weitere 32 000 Euro auf insgesamt 656 000 Euro erhöht worden und wir werden auch wieder 100 zusätzliche Tagesplätze für den Winter einrichten. Aber das Winternotprogramm bedeutet nach unserem Verständnis nicht nur einen Schlafplatz, sondern es gehört auch ein Beratungsangebot dazu, gegebenenfalls auch in der Nacht. Über diesen Punkt unseres Antrags sind Sie ein bisschen hinweggegangen. Es soll jetzt geprüft werden, ob man das nicht ermöglichen kann. Diese Beratungsangebote wurden von 1 187 Menschen genutzt. Sie haben eine hohe Akzeptanz, gerade auch weil sie in der Muttersprache stattfinden. Und ja, das gehört zur Ehrlichkeit dazu, in diesen Gesprächen werden auch die Perspektiven, die die Menschen hier, aber auch im Heimatland haben, geklärt. Auch das gehört zur Beratung.
Zur Gesundheitsversorgung und zur Hygiene möchte ich sagen, dass die vorhandenen Plätze in der Krankenstube ausgebaut werden. Sie haben gesagt, Sie wollten das noch weiter tun. Wir haben uns dessen angenommen, dass Plätze für Tbc-Erkrankte bereitgestellt werden und es ergänzende Angebote zur medizinischen Beratung gibt. Wir wollen auch nicht, dass erkrankte Obdachlose das Winternotprogramm verlassen, sondern sie sollen sich erholen können, sie sollen dann ausnahmsweise ganztägig im Winternotprogramm bleiben können beziehungsweise in einer ganztägigen Übernachtungsstätte untergebracht werden. Das ist natürlich ein wichtiges Thema, das wir auf dem Zettel haben, Frau Özdemir.
In den Einrichtungen des Winternotprogramms stehen insgesamt Duschen im Verhältnis 1:8 zur Verfügung und wenn Sie bei den Kirchenkaten gucken, 1:1 beziehungsweise 1:2. Sie sagen, es könnte vielleicht ein bisschen mehr sein, wir sa
gen, das ist ein Verhältnis, das man jetzt erst einmal so stehen lassen kann.
Das Hamburger Winternotprogramm kann sich im Bundesdurchschnitt sehen lassen; es sucht tatsächlich seinesgleichen. Unser Ziel bleibt aber, dass wir die Obdachlosigkeit angehen, das heißt, dass wir mehr Wohnraum brauchen. Da möchte ich Ihnen am Ende mitgeben, dass Sie einmal darüber nachdenken, wie sich die Fraktionen gegenüber Bauvorhaben, gerade auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, verhalten, bevor hier laute Töne angeschlagen werden,
sonst hat das Ganze einen faden Beigeschmack und das wird den Menschen, über die wir reden, nicht gerecht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen über ein schwieriges, aber nicht neues Thema; ein Thema, das wir uns alle nicht einfach machen und bei dem es keine einfachen Antworten gibt. Die Menschen, über die wir sprechen, aber mit denen wir auch immer wieder sprechen, haben ihr Dach über dem Kopf verloren. Es ist ein steter Aushandlungsprozess um gute Lösungen. Die Effekthascherei, die Sie betrieben haben, liebe LINKE, hilft niemandem.
Der öffentliche Raum gehört allen. Das bedeutet aber auch, dass alle Rücksicht nehmen müssen. Hamburg ist eine tolerante Stadt, und das soll auch so bleiben. Ein dauerhaftes Aufstellen von Zelten in Parks und eine Verfestigung kann aber nicht geduldet werden.
Den Räumungen gehen Aufforderungen voraus. Eine Räumung findet immer begleitet durch Beratung und den Verweis an Beratung statt. Das ist keine einfache Situation, da will und da kann ich auch gar nichts beschönigen.
Wir sprechen immer wieder über das Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit, zum Beispiel auch in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses, in der wir das Winternotprogramm auswerten werden. Dazu möchte ich Ihnen einige Punkte nennen. Allen obdachlosen Menschen ist im vergangenen Winter unabhängig von ihrem Rechtsstatus ein Erfrierungsschutz angeboten worden. Wir sind dabei mit 890 Plätzen gestartet. Die Plätze wurden dann noch einmal aufgestockt auf 1 040. Das war eine Leistung, die wir da erbracht haben.
Frauen wurden Übernachtungsstandorte räumlich getrennt von Männern angeboten, und auch Transgender haben ein Angebot beim Jakob-JunkerHaus gefunden. Erkrankte Wohnungslose sind im Pik As untergekommen und wurden dort rund um die Uhr betreut. Und wir haben es geschafft, 135 Menschen eine Unterkunft zu vermitteln, aus dem Winternotprogramm und aus der Obdachlosigkeit heraus.
All das können Sie nachlesen in der Drucksache 21/4641, die heute auf der Tagesordnung steht. Genauso können Sie darin lesen, dass die von der rot-grünen Koalition beantragten zusätzlichen Notübernachtungsplätze geschaffen wurden. Diese Notübernachtungsplätze stehen allen für sieben Tage offen. In diesem Zeitraum müssen die Sozialversicherungsansprüche geklärt werden, aber dieses Angebot gilt – auch nach dem Winternotprogramm – für alle.
Insgesamt wurde die Unterbringungskapazität im letzten Jahr von 2 513 auf 3 095 Plätze für Wohnungslose ausgeweitet. f & w fördern und wohnen behält die Zielgruppe der Wohnungs- und Obdachlosen neben den Flüchtlingen im Blick. Das ist gut so und dabei hat f & w fördern und wohnen sicher die Unterstützung von allen aus dem Haus.
Verknüpft werden die Angebote immer mit Beratungsangeboten. Besonders im Winternotprogramm sind plata und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter unterwegs. Sie klären die Sozialversicherungsansprüche, sie klären die Perspektive bei uns, und ja, der Rat kann sein, ins Heimatland zurückzukehren, wovon viele Menschen auch freiwillig Gebrauch machen. Es wird von einem großen Vertrauen der Wohnungslosen zu den Beraterinnen und Beratern berichtet. Das ist gut für die Menschen, derer Probleme sich hier angenommen wird.
Das sind niedrigschwellige Beratungsangebote. Den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern von plata, von f & w fördern und wohnen, den Kirchengemeinden und all denen, die hier eine wichtige Arbeit leisten, gilt unser Dank für über 1 000 Beratungsgespräche in den letzten Monaten.
Auch über die Tagesaufenthaltsmöglichkeiten im Winternotprogramm und deren Öffnungszeiten und Kapazitäten wurde gesprochen. Dort wurde nachgesteuert, und die Beratungen dazu gehen weiter, denn wir sprechen natürlich schon über dieses Jahr und den kommenden Winter. Lassen Sie uns auch da gemeinsam zu konstruktiven Lösungen kommen.
Ich sagte es bereits, Hamburg muss sich für das Engagement für die obdachlosen Menschen nicht verstecken. Die Stadt und die Hamburgerinnen und Hamburger leisten hier sehr viel. Das liegt auch daran, dass wir einen breiten solidarischen Konsens darüber haben, dass es richtig ist, sich für die Menschen zu engagieren und sie nicht ihrem Schicksal zu überlassen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Liebe LINKE, Sie werden sich diese Rede noch ein weiteres Mal anhören müssen. Ich werde Ihnen immer wieder sagen, was Hamburg in diesem Zusammenhang alles tut, vielleicht kommt es dann bei Ihnen an. Erkennen Sie an, dass wir Kapazität und Plätze ausgebaut haben, dass wir die Öffnungszeiten und die Kapazitäten der Tagesaufenthaltsstätten ausgebaut haben. Das sage ich Ihnen jetzt einfach noch einmal.