aber um politischen Realismus in aufgewühlten Zeiten. Das erwarten die Menschen von uns, die sich außerhalb unserer kleinen Politikerinnenwelt bewegen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kurz zur Erwiderung auf die SPD-Rednerin: Also uns brauchen Sie nicht zu überzeugen. Ich bin Delegierter auf dem Bundesparteitag; ich werde für die Annahme des Koalitionsvertrags stimmen. Das Problem sind doch Ihre Mitglieder.
Und deshalb sagen Sie mir gern, worin ich Sie dabei unterstützen kann. Ich komme gern in die Distrikte der SPD und werbe dort für den Koalitionsvertrag; ist doch kein Problem.
Herr Trepoll, wenn Sie das ernst gemeint haben, dann würde ich gern mit Ihnen nach der Sitzung die Termine der SPD Eimsbüttel durchsprechen; da finden wir sicherlich einen Auftritt für 15 Minuten für Sie, ernst gemeint.
Ja, selbstverständlich können wir das gern machen, Herr Pein. Das wird, glaube ich, ein guter Abend.
Wär' doch schön. Vielleicht können wir ja auch Herrn Dressel für die Moderation der ganzen Geschichte gewinnen.
Das Beispiel Elbtower ist schon gefallen. Das ist ein klassisches Beispiel, weil wir dabei sind, aus den Ergebnissen des Koalitionsvertrags, der Ressortverteilung, Bilanz zu ziehen, was auf Hamburg zukommt. Klassisch ist, dass der Bürgermeister so ein Projekt am Tage, nachdem bekannt wurde, dass er Hamburg verlässt, vorstellt, es als sein Projekt verkauft. 2004 ist es bekannt geworden. Es ist ein privat finanziertes Projekt und man kann dazu stehen, wie man will. Aber es macht noch einmal deutlich, wie hier Politik in den letzten Jahren funktioniert hat. Der Bürgermeister ist ja nicht angetreten, weil er den Hamburgerinnen und Hamburgern versprochen hat, er wolle ein hohes Hochhaus bauen. Das habe ich nicht von ihm gehört.
Er ist angetreten mit anderen Themen. Und wie sieht da die Bilanz aus? Verkehrspolitik: Staustadt Nummer 1. 44 Stunden stehen die Hamburger im Stau. Der Hafen – wir haben heute wieder die neuen Zahlen bekommen – dümpelt vor sich hin, die Konkurrenten ziehen vorbei. Er hat doch gesagt, mit der Zukunft der Stadt spiele man nicht, die Elbvertiefung müsse kommen.
Ich messe ihn doch nur an seinen Worten, nichts anderes tue ich. Olympiabewerbung, G20-Sicherheitskosten, Aufklärungsversprechen und zuletzt auch das Versprechen "Ich bleibe in Hamburg" – alles nichts mehr wert. Sein Rücktritt steht deshalb unmittelbar bevor.
Wissen Sie, was Olaf Scholz als Erstes gemacht hat – es ist ja schon angesprochen worden –, als Ole von Beust zurückgetreten ist, was er als Allererstes gemacht hat? Er hat Neuwahlen gefordert. Haben Sie das von mir gehört? Soll ich Ihnen sagen, warum Sie das von mir nicht gehört haben? Ich sage Ihnen das gern, obwohl es eigentlich gerechtfertigt wäre. Die SPD hat bei der letzten Bürgerschaftswahl 1,6 Millionen Stimmen auf der Landesliste bekommen. Wissen Sie, wie viele der Bürgermeister davon erzielt hat, wie viele er bekommen hat? Fast die Hälfte, fast 800 000 Stimmen davon.
Sie sehen also, welche unglaubliche Dynamik in Hamburgs politischem System in den nächsten Wochen steckt. Auch das werde ich gern mit der SPD Eimsbüttel besprechen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Sie dann in Eimsbüttel sind, Herr Trepoll, können Sie ja auch noch einmal die Junge Union mitbringen; die hat ja auch ihre eigene Meinung zu der Großen Koalition in Hamburg.
Dann können Sie da alle gemeinsam überzeugen. Aber ich würde mich doch freuen, wenn wir wieder ein bisschen zur Sachdebatte zurückkämen.
Denn es geht schon um eine ernste Angelegenheit, nämlich um die Frage: Welchen Kurs hat unser Land? Und da gibt es ja so eine Vereinbarung der Großen Koalition, dass die Minister nicht bekannt werden. Das hat die CSU gesagt – mit Ausnahme von Horst Seehofer –, die SPD – mit Aus
nahme von Martin Schulz –; die CDU hatte das nicht nötig, denn die Kanzlerin kennt ja schon jeder. Die hat dann gesagt, sie als Kanzlerin werde die Minister nicht bekannt geben, weil das die Grundidee dieser gemeinsamen Vereinbarung gewesen sei. Genau das hat die Kanzlerin gesagt. Sie hat dann ein bisschen Druck aus den eigenen Reihen bekommen, weil man gesagt hat: Mensch, wie läuft es eigentlich, wie sieht es eigentlich aus? Wir wollen uns verjüngen,
weil wir mit dem Ergebnis super-, super-, superunzufrieden sind. Sie haben nichts dazu gesagt, dass Sie es doof finden, dass Sie das Finanzministerium verloren haben, dass Sie nichts durchgesetzt haben. Aber das ist jetzt eine andere Sache, dass die CDU im Bund auf dem besten Weg dahin ist, wo die CDU in Hamburg ist, nämlich personell, im Kern – und inhaltlich hat sie auch nichts mehr drauf.
Aber die Grundfrage ist doch, dass genau deswegen Frau Merkel auch nicht sagen kann … Sagen Sie mir doch einmal: Frau AKK, Kramp-Karrenbauer, geht die eigentlich ins Kabinett? Welche Debatten werden eigentlich im Saarland geführt? Es ist doch völlig klar, dass man erst eine Koalition schließt und dann macht man das. Und genauso halten wir das auch in Hamburg, und, da können Sie sich sicher sein, da ist kein Entscheidungsund kein Regierungsdefizit dazwischen.
Und ehrlicherweise wird es so oder so sein, Herr Trepoll, dass wir Ihre Altlasten abarbeiten. Wir werden nämlich am 28. Februar die HSH Nordbank verkaufen und damit einen großen, großen Schaden von der Stadt abwenden,
den Ihre CDU in Hamburg angerichtet hat, und damit den Schaden, der zweifelsohne groß ist, um ein Vielfaches verkleinern. Deswegen sehen Sie: Das Regierungsgeschäft geht unter diesem Bürgermeister mit Volldampf voran, meine Damen und Herren.