(Dr. Andreas Dressel SPD: Vergessen Sie nicht die Anfragen von Herrn Trepoll! – Ge- genruf von Michael Kruse FDP: Sonst ist er beleidigt!)
Da kann man sich hervorragend an einem unserer Bezirke, nämlich an Harburg, einige interessante Fakten vornehmen: 69 Kinderspielplätze; der Bezirk selbst meldet gerade einmal vier für 1,2 Millionen Euro mit Sanierungsbedarf an. In der Bezirksversammlung im Ausschuss in Harburg ist der Zustand der Spielplätze in Harburg besprochen worden und dort tauchen acht Spielplätze mit der Schulnote Fünf und 22 mit der Note Vier auf, erstaunlicherweise auch Spielplätze, die einen überdurchschnittlichen Einzugsbereich für Kinder aufweisen. Da kann ich dann auch nur der CDU mit ihrer Großen Anfrage zustimmen: Es gibt einen offensichtlichen Sanierungsstau bei den Spielplätzen in Hamburg. Es ist gut, dass das jetzt zumindest von der Regierungskoalition entsprechend gewürdigt wird. Und für diese kleinen Fluchten, die diese Stadt für die Kinder aufweist, weil sie nicht mehr zu bieten hat,
Dann ist wieder einmal Thema, die Sanierung braucht schöne Pressefotos, dann kann jeder Spielplatz noch einmal neu eröffnet werden.
Es gibt natürlich auch Fragen angesichts des Petitums und des Antrags der Regierungskoalition, insbesondere solche Fragen wie: Was sind denn von der Koalition die zwingenden Mehrbedarfe, die hier definiert werden? Eine Definition dafür habe ich bisher nicht gesehen.
In der Tat, es ist eben vom Kollegen Oetzel auch schon erwähnt worden: Das im Text des Antrags dargestellte Sozialpriorisierungsverfahren für die Spielplätze bei der Sanierung ist im Petitum dieses Antrags komplett verschwunden. Das wäre auch tatsächlich ein Punkt, bei dem wir dem FDP-Antrag zustimmen könnten.
Das ist in der Tat ein interessantes Thema, was bei Rot-Grün dann letztendlich wirklich beschlossen wird und was hinten rüber fällt. Es ist gut, dass wir mehr Geld für die Sanierung – und ich hoffe, auch dauerhaft nachhaltig mehr Geld für den Unterhalt – der Spielplätze hier in der Stadt im Haushalt einstellen. Das ist tatsächlich einmal eine Winwin-Situation für alle, vor allen Dingen für die Bezirke, die in Notwehr ihre Quartierfonds geplündert haben, um den Kindern einen ordentlichen Spielplatz bieten zu können. Ich bin sehr gespannt, was die fachlichen Kennzahlen für ein Monitoring denn tatsächlich aufweisen werden. Ich erwarte, dass von der Behörde fachliche Kennzahlen für den neuen Haushalt definiert werden, mit denen ein ordentliches Monitoring für die Spielplätze nachgewiesen werden kann, und dort nicht nur der Winkel des Nackens auftaucht, mit dem man sich pfeifend vom Spielplatz wieder entfernt.
Noch einmal zum Sponsoring: Das ist natürlich etwas, was absolut nicht geht; da kann ich mich Frau Sparr nur anschließen. Es ist öffentliche Daseinsvorsorge, es ist Aufgabe der Stadt. Deswegen werden wir auch dem FDP-Zusatzantrag so nicht zustimmen können. – Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Wenn wir hier heute über Spielplätze reden, dann sprechen wir nicht einfach nur über irgendeine Freizeiteinrichtung, auf der sich Kinder austoben können. Spielplätze sind wichtige Sozialräume im Quartier; wir haben es schon gehört. Allerdings nicht nur für die spielenden Kinder, sondern auch für die Familien.
Es ist ein Ort, an dem man sich mit Bekannten treffen, aber auch neue Freunde treffen, kennenlernen kann. Ein wohnortnaher Spielplatz ist also ein wichtiger Begegnungsort für alle Menschen. Er hat eine starke integrative Wirkung vor Ort und leistet damit auch einen Beitrag zur Sozialentwicklung.
Umso schlimmer, in welchem Zustand sich viele Spielplätze in Hamburg mittlerweile befinden, nachdem sich unter Rot-Grün über Jahre hier nicht genügend Mittel für die Pflege oder für den Bauzustand gefunden haben. Frau Schaal hat hier eben auch gerade, wie ich finde, gesprochen, als wäre
die SPD eben erst über die Senatsbank gestolpert. Das ist aber nicht so, sondern die Zustände sind auch schon seit einigen Jahren bekannt – Herr Trepoll hat darauf hingewiesen.
Auch wenn jetzt etwas Geld kommt, sind die Anlagen dann nicht auf wundersame Weise sofort instandgesetzt, sondern wir werden noch einige Jahre brauchen, bis die Spielplätze wieder in einem Zustand sind, den die Kinder und die Familien auch genießen können. Das liegt daran, dass Sie viel zu spät mit der Sanierung anfangen. Gleichzeitig wird Hamburg immer größer, Sie haben auch schon darauf hingewiesen. Das ist ja sehr erfreulich, auch die ansteigenden Geburtenzahlen sind eine erfreuliche Entwicklung, vor allem, wenn man sich auch den Bundestrend einmal anschaut. Umso wichtiger ist es dann aber auch, dass man hier in Hamburg die entsprechenden Weichenstellungen stellt. Das ist neben den zugegebenermaßen sehr hohen Summen, die Sie in die Kindertagesbetreuung investieren …, heißt es eben auch, dass man die offene Kinder- und Jugendarbeit nicht hinten runterfallen lassen darf und dass man eben auch in sozialräumliche Angebote und Spielplätze investieren muss.
In der Sache geht Ihr Antrag natürlich in die richtige Richtung. Das, was Sie da fordern, das ist natürlich nicht falsch.
Insofern werden wir dem selbstverständlich zustimmen. Aber man muss natürlich trotzdem einmal gucken, was Sie da genau aufgeschrieben haben, was Sie eigentlich gefordert haben.
Frau Blömeke, ich kann Ihnen genau sagen, wo man ein Haar in der Suppe findet. Sie sagen in Ihrem Vortext, ich habe eben schon darauf hingewiesen, dass Sie dieses Geld, das Sie bereitstellen wollen irgendwann in der Zukunft einmal – das ist ja hier jetzt mehr eine Absichtserklärung für den kommenden Haushalt … Sie sagen selbst, dass Sie je nach dem sozialen Monitoring priorisieren wollen. Allerdings findet sich das nachher in Ihren Petita überhaupt nicht wieder. Dass wir dann als FDP-Fraktion einen Zusatzantrag stellen und sagen: Ihr Sozialmonitoring … Wir nehmen Sie beim Wort und messen Sie an Ihren eigenen Worten
und müssen uns dann noch von Frau Sparr anhören, das sei irgendwie Teil unserer neoliberalen Grundhaltung. Das ist schon wirklich an den Haaren herbeigezogen. Man muss schon sehr von Vorurteilen geleitet sein, um überhaupt auf so eine Idee zu kommen.
Noch abstruser finde ich allerdings die Einwürfe, die Sie gegen unseren Vorschlag haben, noch zusätzliche Gelder für die weitere Sanierung oder Aufrüstung von Spielplätzen über Sponsorings oder über private Initiativen bereitzustellen. Herr Jersch, wie Sie es gesagt haben, klingt es beinahe gerade so: Geld von Privatleuten, das wollen wir grundsätzlich nicht. Da müssen Sie sich vielleicht noch einmal mit Herrn Dolzer abstimmen, dass Sie das Geld offensichtlich nur haben wollen, wenn Sie es den Leuten über eine Vermögensteuer aus der Tasche ziehen können. Dann ist es offensichtlich in Ordnung,
dann dürfen die LINKEN es ausgeben. Aber wenn die Leute es freiwillig geben, wenn die Leute selbst investieren wollen, wenn die Leute selbst einen Schwerpunkt für die Spielplätze setzen wollen, dann ist das Geld offensichtlich schmutzig und darf nicht mobilisiert werden. Das ist schon ein sehr seltsames Verständnis, vor allem, wenn es hier eigentlich um die Kinder geht.
Wir haben in der letzten Sitzung der Bürgerschaft die Hamburger Bauordnung modifiziert, neu aufgelegt. Wir glauben, dass an dieser Stelle eine Chance verpasst wurde, dass man … Ich meine, jetzt ist es ja so, dass zukünftig bei allen neuen Bauvorhaben immer Spielplätze mitgeplant werden müssen. Wir hätten da eine flexiblere Regelung für deutlich sinnvoller gehalten, weil nicht jede Neubaumaßnahme zwingenderweise auch einen Spielplatz braucht. Da die Gelder vorzuhalten und die Bauherren dazu zu bringen, entsprechend zu investieren, wäre viel sinnvoller gewesen, um das Geld an die richtige Stelle zu bringen.
Vielen Dank. Leider sind Sie jetzt schon ein bisschen weiter in Ihrer Rede. Aber ich wollte noch einmal kurz auf das Thema Sponsoring zurückkommen. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass es durchaus die Möglichkeit gibt, über Spenden Spielplätze mitzufinanzieren, indem man sich nämlich an einen entsprechenden gemeinnützigen Verein wendet?
ob Sie unseren Antrag nicht gelesen haben. Wir haben gesagt, dass wir über die Mittel, die Sie irgendwann einmal in Bewegung setzen wollen, hinaus weitere Förderungen auf den Weg bringen wollen, zum Beispiel diese beiden Vorschläge, die wir gemacht haben und an denen Sie sich jetzt hier so aufhängen. Entweder Sie haben unseren Antrag nicht gelesen oder Sie haben ihn ganz bewusst falsch verstanden,
nur um uns wieder irgendwelche neoliberalen Bewegungsmotive unterstellen zu können. Das ist es nun wirklich nicht.
Als Letztes möchte ich mich noch ganz kurz, ähnlich wie eben mein Kollege Trepoll, über das Timing Ihres Antrages etwas wundern. Der neue Haushaltsentwurf ist noch gar nicht aufgestellt worden; er ist uns doch noch gar nicht zugegangen. Sie sind sonst immer, was das angeht, erstaunlich pingelig. Also wenn von der Opposition einmal ein Antrag kommt, wo wir sagen, na ja, im nächsten Haushalt solle es zukünftig aber so oder so aussehen, wollen wir diesen oder jenen Schwerpunkt legen, dann kommt von Ihnen immer: Ah, nun lassen Sie doch erst einmal den Senat vorlegen, das ist doch jetzt noch nicht unsere Aufgabe; der Senat macht erst einmal einen Vorschlag, wie der Haushalt aussehen kann, und dann schauen wir mal. Aber jetzt, um hier einen Punkt zu machen, ohne das mit konkreten Zahlen zu hinterlegen, damit Sie das Thema schon einmal irgendwie besetzen können und sich dafür schon einmal ordentlich abfeiern lassen können, machen Sie genau das, was Sie uns bei jeder Gelegenheit um die Ohren hauen, nämlich schon bevor der Haushalt aufgestellt wurde, irgendwelche unverbindlichen Anträge dazu beschließen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident! Jetzt hat Sie Herr Trepoll so lange mit dem Thema Spielplätze genervt, im positiven Sinne gemeint, und nun wollen Sie ihm den Wind aus Segeln nehmen, indem Sie diesen Prüfantrag hier einbringen. Damit Ihnen das gelingen soll, avisieren Sie ein Erhaltungsmanagement für Grünflächen und für Spielplätze. Dagegen gibt es seitens der AfD grundsätzlich keine Einwände. Das ist ein positiver Ansatz. Voraussetzung für ein solches funktionierendes Erhaltungsmanagement ist allerdings, dass, wenn es so, wie es skizziert ist, gelebt werden soll, die ausführenden Bezirke auch mit den entsprechenden Mitteln in Form von Personal und von Budget ausgestattet werden. Ansonsten würde es sofort an der Umsetzung scheitern und dieser Antrag würde ein Papiertiger bleiben. Ob die
knapp 5 Millionen Euro, die Sie zusätzlich – das möchte ich hier noch einmal betonen, nicht, dass es irgendwie hinterher heißt, wir hätten das falsch verstanden –