Lieber Kollege Trepoll, ist Ihnen bekannt, dass der Haushalt 2019/2020 vermutlich erst ab dem Sommer das Parlament erreichen wird und wir bei diesem Pressegespräch auch gesagt haben, für uns ist klar, dass 5 Millionen Euro oben drauf müssen, und zwar logischerweise dann ab dem nächsten Haushalt?
Das ist schön, dass Sie kurz nach Jahreswechsel 2017 verkünden, was im Jahr 2020 irgendwann kommt, und sich dafür abfeiern lassen wollen.
So, also, wir haben das ja erhoben: Es gibt 750 Spielplätze. Wenn Sie das mit anderen Großstädten vergleichen, sind es eigentlich viel zu wenige. Das ist Punkt 1. Wir haben aufgrund meiner Großen Anfrage herausgefunden: Nicht einmal jeder zweite Spielplatz in Hamburg befindet sich baulich in einem guten Zustand. Nicht einmal jeder zweite. Es gibt tolle Spielplätze, zum Beispiel Spielplätze, die in der HafenCity neu gebaut wurden. Aber insbesondere in den Stadtteilen, wo es nicht ganz so rosig ist, da sieht es anders aus. Wir haben noch viel zu wenige Spielplätze. Und das große Problem ist, dass jedes Bezirksamt das anders handhabt. Die ganzen Richtlinien, die es dafür gibt … Ich habe mir das auch einmal bei einem Unternehmen, das Spielplätze baut, angeschaut. Das sind solche Ordner DIN-Norm über Spielplätze, man glaubt das alles gar nicht. Ist ja aber auch sinnvoll, weil es da auch um Sicherheitsfragen geht, Austausch von Sand und ähnliches. Alles wird überall in Hamburg anders gemacht, je nach Bedarf, je nachdem, wenn mal etwas übrig ist, aber es steckt kein Plan dahinter. Deshalb haben wir das schon lange vor Ihnen beantragt; da hätten Sie schon viel schneller auf diese Idee kommen können.
Ich glaube, dass das nicht redlich und ehrlich ist. Wenn ich mir dann hier Ihren ersten Punkt anschaue: Der Senat wird ersucht, Schritt für Schritt und so weiter und so fort … Also, da kann man doch nur mit dem Kopf schütteln, da kann man sich doch als Abgeordneter nicht mehr ernst nehmen.
Ich kann nur mit dem Kopf schütteln. Dann kümmern sich die Bezirksämter darum. Das Hauptproblem ist doch: Das müssen Leute vor Ort machen, die jetzt schon überfordert sind, weil Sie natürlich die Bezirksämter sowohl personell als auch finanziell chronisch unterfinanzieren. Das geht gar nicht. Sie würden es ja gern machen, aber allein auch nur mit mehr Sanierungsmitteln kriegen Sie diesen dauerhaften Betrieb, die Kontrolle, all das, was dazugehört, gar nicht hin. Das ist ausgeschlossen. Das heißt, das ist nur das eine. Die Sanierungsmittel sind übrigens, Herr Tjarks, das habe ich Ihnen schon vor zwei Jahren ausgerechnet, 12 Millionen Euro; Sanierungsstau, das war 2016.
Also von daher sehen Sie, wie Rot-Grün in dieser Stadt Politik fürs Schaufenster macht. Man sieht, okay, die Opposition hat ein Thema, da müssen wir etwas tun, aber so richtig können wir nicht oder wollen wir nicht.
Wir versuchen aber, das Thema medial zu besetzen, egal was dabei herauskommt, und dann haben wir es abgehakt. Das ist eben nicht gut. Wenn es nur noch zwei Abgeordnete in der Regierungsfraktion gibt, nämlich die Vorsitzenden, die Schaufenster-PR-Politik machen, und die Fachpolitiker gar nicht mehr draufschauen, dann kommt so etwas dabei heraus. Deshalb lehnen wir das ab. Dafür gibt es keine Zustimmung von uns.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. An- jes Tjarks GRÜNE: Oh! – Dennis Thering CDU: Wo er recht hat, hat er recht!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Trepoll, es tut mir leid, dass Sie Ihre Rede wahrscheinlich jetzt umschreiben mussten, weil Sie nicht umhinkamen, uns einen Erfolg zuzubilligen. Aber vielen Dank, dass Sie es getan haben.
In der Tat, ja, Sie haben vor den Sommerferien 2016 ein "Hamburger Abendblatt"-Interview gegeben. Dann haben Sie erst einmal nichts getan und dann kamen Sie im Dezember mit einem Antrag. Da haben Sie dann die ursprünglichen Haushaltsansätze, vorhandenen Ansätze, flott einmal aufgrund irgendeiner Zahl, die Sie irgendwie ermittelt haben, verdoppelt; keiner weiß weshalb. Zur Gegenfinanzierung haben Sie dann auf Ihren Leitantrag verwiesen, mit dem Sie unter anderem so glänzende Ideen hatten, wie die Gesundheits- und
Nun kommen Sie und behaupten, wir hätten zwei Jahre lang nichts getan. 5 Millionen Euro sind nichts? Allein von den zweieinhalb Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds werden jetzt schon einmal 27 Spielplätze von Grund auf saniert.
Da die Umweltbehörde noch einmal die gleiche Summe daraufgelegt hat, läuft das Programm auch weiter, bis wir dann im nächsten Doppelhaushalt dann wieder neue Mittel bereitstellen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Wir machen nicht bei 5 Millionen Euro halt, sondern schrecken auch vor zweistelligen Beträgen nicht zurück, wenn es denn erforderlich ist.
Wir werden also bei der Spielplatzsanierung weiterhin in großen Schritten vorankommen und das ist gut und richtig so. Denn das Erfreuliche in unserer wachsenden Stadt ist, dass auch die Geburtenzahlen gestiegen sind und dass die Familien wieder in der Stadt bleiben wollen. Damit dies so bleibt, müssen wir weiterhin am Wohnumfeld, am Grün und eben auch besonders an den Spielplätzen ansetzen.
Wenn wir wollen, dass unsere Kinder gesund aufwachsen, und dazu gehören nun einmal Bewegung und anregende Spielmöglichkeiten, auch als Ausgleich zum vielen Stillsitzen in der Schule oder auf dem heimischen Sofa, müssen die 750 Spielplätze stetig erneuert werden. Damit da nichts unten durchfällt, führen wir dieses Monitoring ein. Dabei werden wir insbesondere gucken, dass auch in den sozial benachteiligten Stadtteilen wieder etwas Ordentliches hingestellt wird.
Das alles gehen wir mit diesem Antrag an, ja, und zwar Schritt für Schritt, denn im neuen Doppelhaushalt werden wir dann die Mittel für echte Verbesserungen für die Kinder in dieser Stadt bereitstellen.
Dann kommt die FDP noch um die Ecke und möchte die Spielplatzsanierung durch Bürgerbeteiligung aus Sponsoring finanzieren. Gleichzeitig fordert sie dann auch noch eine Priorisierung nach sozialen Kriterien. Das ist wieder so ein neoliberales Truggespinst; ich kann es wirklich nicht anders nennen. Staatliches Handeln soll durch private Wohltätigkeit ersetzt werden.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Frau Sparr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Daniel Oetzel?
Frau Sparr, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Forderung, das Ganze nach dem Sozialmonitoring auszurichten, aus Ihrem eigenen Vortext kommt, sich aber in Ihren Petita nicht wiederfindet? Wir erinnern Sie mit unserem Antrag daran und das ist dann neoliberal?
Sie geben mir das gute Stichwort. Ich wollte Ihnen das gerade erläutern, Sie brauchen nur weiter zuzuhören.
In Wahrheit wird es doch so laufen, dass bei der von Ihnen Bürgerbeteiligung genannten Veranstaltung in den wohlhabenderen Stadtteilen sich hier und da sicherlich vielleicht Sponsoren für einen Spielplatz finden, in den weniger wohlhabenden Stadtteilen eher nicht. Dann erklären Sie einmal Ihrer Wählerklientel, dass das Geld, was da eingenommen wird, leider nach Billstedt und nicht nach Blankenese fließen muss. Da bin ich gespannt, wie Sie es machen wollen.
Nein, die Schaffung und die Pflege von Spielplätzen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und ist und bleibt damit eine staatliche Aufgabe. Dieser Verantwortung stellen wir uns und gehen das Thema jetzt mit System und Schritt für Schritt und mit Energie an. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man die Behördenverlautbarung im Internet so liest, circa 750 öffentliche Spielplätze in allen Wohnquartieren und Stadtteilen,
dann ist das natürlich relativ mutig daher gesagt. Ich glaube, wenn man genauer draufguckt, haben wir durchaus Lücken in unserer Stadt, was die öf
Der Kollege Oetzel hat dankenswerterweise eine Reihe von Schriftlichen Kleinen Anfragen zur Situation der Spielplätze gestellt.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Vergessen Sie nicht die Anfragen von Herrn Trepoll! – Ge- genruf von Michael Kruse FDP: Sonst ist er beleidigt!)