zu den bisherigen Bezirksmitteln aufwenden wollen, ausreichen, um den erwähnten Sanierungsstau zu beheben, das wird sich noch zeigen. Wir betrachten das skeptisch, werden den Fortgang auch weiter kritisch begleiten. Denn diese 5 Millionen Euro, die es dort geben soll, wenn Sie denn kommen … Denn bis dahin vergeht wieder Zeit, bis wir den nächsten Haushalt haben. Es fallen weitere Spielplätze in Ihrem Zustandsbericht im Ranking weiter nach unten, werden nicht besser, sondern schlechter, fallen, wie bereits jetzt schon viele, in den Zustand "mangelhaft", und der Handlungsbedarf erhöht sich.
8 Prozent der Spielplätze, also 60 Stück der öffentlichen, gibt es, die in ihrem Zustand praktisch unbespielbar sind. 54 Prozent, 413 Spielplätze, müssen also ebenfalls noch in die Kategorie "gut" gehoben werden, da es 36 Prozent gibt, die eben genau dieses Quorum, dieses Urteil, erreicht haben, und jeder Spielplatz sollte mit diesem "gut" ausgezeichnet werden; das sollte unser Mindestanspruch sein. Aber Sie brauchen bei diesen 5 Millionen Euro schon einmal drei Jahre, nur um die 60 Spielplätze, die im Moment mit "mangelhaft" ausgezeichnet worden sind, in den Zustand "bespielbar" zu versetzen.
Deswegen sehen wir das Ganze skeptisch, ob diese Mittel, die Sie dort zur Verfügung stellen wollen, ausreichen. Wir werden Sie kritisch begleiten, stimmen diesem Antrag in der Sache zu und hoffen für unsere Kinder, dass dem Ansinnen, das ihm zugrunde liegt, auch gute Taten folgen werden.
Zu dem FDP-Antrag bleibt noch zu sagen, dass wir die Bürgerbeteiligung in einem Bereich … Herr Trepoll hat es erwähnt, in diesem Bereich wimmelt es von DIN-Vorgaben und anderen Vorschriften. Ob es da sinnvoll ist, mit Bürgerbeteiligung etwas zu gewinnen, bezweifeln wir. Aber dass man die fälligen Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sozial ausgewogen vornimmt, das heißt in den Stadtteilen, die wir schlechthin als soziale Brennpunkte bezeichnen, dass man das bevorzugt behandelt, dem stimmen wir zu. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Mich freut es, dass hier eine so leidenschaftliche Debatte über Spielplätze in
unserer Stadt entbrannt ist. Denn man muss doch eines sagen: Für eine Stadt, die wächst und gleichzeitig eine lebenswerte Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger sein will, gibt es kaum ein Thema, das es so sehr lohnt, darüber leidenschaftlich zu reden und zu streiten und Dinge voranzubringen. Insofern, finde ich, ist es ein gutes Zeichen, dass wir heute so energisch über dieses Thema reden.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und bei Stephan Jersch DIE LINKE – André Trepoll CDU: Dann brauchen wir Weltstadtniveau!)
Denn in der Tat, wenn man eine kinderfreundliche Stadt sein will, wenn man familienfreundlich sein will und wenn man gerade auch jungen Familien ermöglichen will, in dieser Stadt ein gutes Leben zu führen, dann ist es natürlich dringend notwendig, ein größeres Augenmerk auch auf die Spielplätze zu legen.
Bei manchen Ausführungen einiger Abgeordneter hier habe ich den Eindruck, dass die Anstrengungen, die in den letzten Jahren gemacht wurden, vielleicht noch nicht so ganz zur Kenntnis genommen wurden. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass es, wenn wir hier über den Erhalt von Grün, von Grünflächen und Grünanlagen und dort über Verbesserungen reden, vielleicht dem einen oder anderen Abgeordneten entgangen ist, dass Spielplätze in der planerischen Ausweisung Grünflächen sind. Wenn wir jetzt zum Beispiel über die Sauberkeitsoffensive "Hamburg – gepflegt und grün" die Bezirke mit über 2 Millionen Euro im Bereich der Sauberkeit in Parks entlasten, bedeutet das automatisch, dass die Bezirke, die dieses Geld behalten, in Zukunft auch mehr für die Spielplätze tun können. Und ich kann Ihnen sagen, das tun sie bereits auch.
Ebenso fließen natürlich die Mittel über den neugeschaffenen Natur-Cent, die jetzt durchaus beantragt werden, auch in Grünflächen, in Parks und in Grünanlagen und damit natürlich auch in Spielplätze. Das sieht man auch an den Anträgen, die dort gestellt wurden. Und insofern: Wenn man nicht zur Kenntnis nimmt, dass dieser Senat und die regierungstragenden Fraktionen schon länger an diesem Thema arbeiten, dann liegt es vielleicht nur daran, dass man nicht so genau hinguckt, wie man gucken müsste, um es zu entdecken.
In der Tat ist es so, dass wir 750 öffentliche Spielplätze in dieser Stadt haben, was natürlich nicht bedeutet, dass das die einzigen Spielplätze sind, weil gerade auch im Rahmen der starken Neubautätigkeit an vielen Stellen in dieser Stadt neue Spielplätze entstehen, die durch die Bauträger errichtet werden und von diesen auch instandgehalten werden müssen. Insofern sollte man jetzt auch
nicht den Trugschluss haben, dass es sich allein um 750 Spielplätze handelt, wenn wir über diejenigen reden, die in der öffentlichen Verantwortung liegen. Da ist es in der Tat so, dass wir im Vergleich zu den Jahren zuvor schon jetzt einen ordentlichen Schritt vorankommen, wenn über die Ende 2016 von der Bürgerschaft bewilligten Mittel – 2,5 Millionen Euro – Spielplätze saniert werden und aus meiner Behörde noch einmal 2,4 Millionen Euro dazukommen. Zusammen mit den Mitteln aus dem Natur-Cent und aus der Sauberkeitsoffensive kann das, was hier befürchtet wird, nämlich, dass Spielplätze weiter verkommen, in diesem Jahr wirksam bekämpft werden.
Natürlich ist es so, dass die Bürgerschaft im Moment sich noch nicht im Haushaltsberatungsverfahren befindet. Aber ich will Ihnen sagen, dass wir als BUE diesen Antrag der Regierungsfraktionen jetzt als eine sehr wirksame Unterstützung empfinden. Denn auch wenn Ihnen das im Moment vielleicht noch nicht so deutlich ist, befinden sich der Senat und die Behörden jetzt gerade in der heißen Phase der Haushaltsplanaufstellung.
Insofern ist das jetzt mit Sicherheit nicht ein Punkt, um gutes Marketing zu machen, sondern ein sehr guter Zeitpunkt für die Regierungsfraktionen, der BUE und dem Senat zu signalisieren, diesem Thema genügend Aufmerksamkeit zu schenken. Und diese Anregung, diese Unterstützung, nehmen wir als BUE in diesem Bereich auch dankbar entgegen.
Jetzt ist es so, dass man nicht nur Sanierungsmittel für Spielplätze braucht. Selbst gut gepflegte Spielplätze müssen alle zehn Jahre grunderneuert werden, was eigentlich eine faktische Neuinvestition ist. Insofern ist es natürlich so, dass wir dann auch in Zukunft erhebliche Mittel in die Hand nehmen wollen, wenn wir diese 750 Spielplätze nicht nur instand halten, sondern sie über die Grunderneuerung auch dauerhaft sichern wollen. Ich kann Ihnen schon sagen, dass wir als Behörde jetzt im Haushaltsplanverfahren das Ziel haben, im Haushaltsplan, der im Sommer vorgelegt wird, durchaus zweistellige Millionenbeträge zur Verfügung zu stellen, damit das, was wir, die Fraktionen, hier fordern, dann ab 2019, also in wenigen Monaten, auch Realität werden kann. Das ist kein Marketing, sondern das ist gutes und solides Regieren, das vorausschauend handelt.
Spielplatzbereich schon eine Art Zeitenwende ist, weil wir damit in Zukunft bei diesem wichtigen Teil der Infrastruktur unserer Stadt das Gleiche machen, was wir schon seit einigen Jahren erfolgreich bei Straßen und Brücken machen, nämlich dauerhaftes Monitoring. Wir haben in diesem Jahr bereits eine Erfassung der öffentlichen Spielplätze vorgenommen, um auf dieser Grundlage dann dafür zu sorgen, dass es dort keinen Substanzverlust gibt, sondern dass genügend investiert wird, dass diese Infrastruktur erhalten bleibt und ausgeweitet wird. Insofern, muss ich sagen, ist das heute ein ganz wichtiger Schritt, der zeigt, dass nicht nur die gebaute Infrastruktur für diesen Senat wichtig ist, sondern dass auch die grüne und die Spielplatzinfrastruktur, die für viele Menschen und viele Familien in dieser Stadt entscheidend ist, genauso viel Aufmerksamkeit verdient und auch in Zukunft bekommen wird. – Vielen Dank.
Ich danke dem Senator, dass er die Redezeit, die normalerweise für einen Abgeordneten vorgesehen ist, nur geringfügig überschritten hat. Vielen Dank.
Herr Trepoll bittet noch einmal um das Wort. – Gibt es noch eine weitere Wortmeldung? – Die habe ich zuerst gesehen. Ist das okay? Wir einigen uns einmal ausnahmsweise.
Ja, wir einigen uns, Herr Präsident. Ich begrüße auch, dass es eine lebhafte Diskussion darüber gibt, und all das, was der Senator eben gesagt hat. Das führt uns ja noch einmal in der Analyse dazu, dass offensichtlich auch Ihr Antrag wesentlich zu kurz gesprungen ist. Denn Sie sehen: Das ist alles Stückwerk.
Da kommt noch etwas vom Natur-Cent, da schießt einmal die Behörde ein bisschen was dazu. Das Grundproblem, das wir alle gemeinsam erkannt haben, Herr Dr. Dressel, ist doch die Tatsache, dass wir uns dauerhaft und kontinuierlich um die Spielplätze kümmern müssen. Wer macht das? Das machen die Bezirksämter. Die müssen wir personell in die Lage versetzen, dem auch Folge leisten zu können. Und da, Herr Kerstan, reicht es nicht, wenn eine Truppe, die für die Sauberkeit zuständig ist, die den Müll wegräumt, die Kippen und die Scherben aufsammelt, nicht die Kompetenz hat, darauf zu gucken, ob die Spielgeräte noch in Ordnung sind, ob da Gefahren drohen, welche Vorschriften einzuhalten sind. Das ist kein allzu einfaches Thema. Das müssen Sie richtig vernünftig auf die Beine stellen. Damit können Sie die Bezirke nicht im Stich lassen und sagen: Wir haben ja ein paar Mittel mehr und dann ist alles gut. Also ich kann nur an Sie appellieren, auch im Zuge der
Haushaltsaufstellung, sich dieses Thema einfach auch noch einmal ein bisschen globaler, ein bisschen umfänglicher anzuschauen; das würde der Sache, glaube ich, dann auch wirklich enorm helfen.
Zu der Frage Sponsoring: Meine Fraktion wird das auch ablehnen, weil es natürlich etwas ist, das zur Daseinsvorsorge gehört. Das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht wollen, dass auch Private dafür Geld geben. Ich finde, dann sollten wir lieber schauen, dass es Jugendeinrichtungen oder andere bekommen, wenn es da Sponsoren gibt. Fakt ist auch: Ja, es gibt viele private Spielplätze, insbesondere beispielsweise von Genossenschaften. Ich finde, auch das gehört noch einmal in das Gesamtkonzept, Herr Kerstan, denn da müssen wir auch schauen, dass die sich an die Vorgaben halten. Die machen das nämlich jetzt oft so, indem sie sagen, ein Spielgerät sei kaputt. Dann wird es einfach abgebaut und nicht ersetzt, und das sorgt auch nicht dafür, dass sich die Qualität der Spielplätze steigert. Ich glaube, das sind Dinge, wo man sich das noch einmal anschauen kann, dass man das zusammenführt. Wenn wir diesen Prozess jetzt auf die Beine stellen, dann, finde ich, kann man ja einmal wieder sehen: Opposition wirkt. – Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt Frau Dr. Schaal, der ich sehr danke, dass sie Herrn Trepoll vorgelassen hat. Aber das nächste Mal werde ich noch einmal darauf achten. – Vielen Dank.
Ja, so sind wir immer, sehr großzügig. – Meine Damen und Herren! In der Debatte hatte ich eher den Eindruck, als gehe es der Opposition im Wesentlichen darum, ordentlich auf die Tonne zu hauen. Wenn es denn dazu kommt, dass tatsächlich Maßnahmen ergriffen werden sollen, dann haben Sie nichts weiter als Gemecker und Klein-Klein im Sinn und sind nicht konstruktiv mit dabei. Sie haben gar kein Interesse mehr, dass etwas Vernünftiges passiert.
Ja, es wird zusätzliche Mittel geben. Ja, es wird auch sicher Mittel in einem nennenswerten Umfang geben. Ich gehe einmal davon aus, dass wir von einem zweistelligen Millionenbetrag reden.
Nun drehen Sie einem doch nicht das Wort im Mund um. Sie haben es doch selbst genau gehört und Sie haben ja auch schon eine Hausnummer genannt.
Wir wollen eine Bestandsaufnahme haben. Dann muss kalkuliert werden. Dann muss man sehen, was es kostet.