Detlef Ehlebracht

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auf der Regierungsbank werden Sie jetzt sagen, ach, nicht schon wieder Baustellen. Doch, schon wieder Baustellen, Sie zwingen einem dieses Thema geradezu auf. Denn trotz aller Beteuerungen und Maßnahmen seitens der Regierung wird es einfach

nicht besser auf Hamburgs Straßen. Es ist desolat, und die damit verbundene Baustellenkoordinierung ist und bleibt ein Graus.

Klar ist natürlich, dass einige Umstände zwingend erforderlich sind. Bestimmte Fertigungsschritte einer Baustelle brauchen gewisse Ruhezeiten. Eine Baustelle bedeutet immer eine Einschränkung des Verkehrsflusses. Dass Hamburgs Straßen gemäß Erhaltungsmanagement, das Sie sinnvollerweise und planvollerweise pflegen, saniert werden, was Baustellen zur Folge hat, alles richtig. Dagegen erheben wir auch keinen Vorwurf, es ist unvermeidlich, könnten wir nicht besser machen.

Aber es ist nach wie vor eine Frage, wie ich die Baustellen handhabe, welche Mittel ich einsetze und wie ich diese koordiniere. Und hier gibt es nach wie vor erhebliches Verbesserungspotenzial, ein Stichwort: Bonus-Malus-Verfahren zum Beispiel. Aber es fängt auch schon damit an, dass Ihre Parteigetreuen in der Bezirksversammlung in Harburg einen Antrag ablehnten, der aufforderte, sich dafür einzusetzen, die Baustelle auf der B 73 im Dreischichtbetrieb zu bearbeiten. Das ist die Hauptverkehrsader im Süden. Blinde Parteidoktrin nach dem Motto, wenn dieser Antrag nicht von uns kommt, kann er nur falsch sein, verhindert hier vernünftiges, sachorientiertes Handeln. Das ist ein Kennzeichen rot-grüner Politik zur Vermeidung konstruktiver Lösungsansätze. Sie haben mit dem vorliegenden Antrag die Chance, das Fehlverhalten dort hier zu korrigieren.

Und dann noch einen Nachsatz. Der Senat antwortete auf eine Anfrage der CDU im Oktober 2018:

"Im letzten Jahrzehnt wurden keine ausreichenden Anstrengungen zur Instandsetzung der Hamburger Straßen vorgenommen."

Die Antwort ist ein platter Versuch, der CDU, im Grunde genommen per Schuldzuweisung, alle Verantwortlichkeit zuzuschieben.

Mittlerweile sind aber acht Jahre vergangen, und seit der CDU-Regentschaft ist sehr viel Wasser die Elbe heruntergeflossen, und es ist nicht besser geworden, nein, weder real noch gefühlt. Der tägliche Verkehrsinfarkt auf Hamburgs Straßen ist das Ergebnis rot-grüner Staupolitik. Dabei wäre ein fließender Verkehr deutlich umweltschonender.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Czech! In zwei Minuten kann man eben nicht alles unterkriegen. Jetzt mache ich einmal eine Fortsetzung. Ich komme noch einmal auf diesen Dreischichtbetrieb. Der Senat selbst schreibt in Drucksache 21/18208:

"Bei Baumaßnahmen im innerstädtischen Bereich ist ein Mehrschichtbetrieb in der Regel nicht möglich."

Und er führt auch berechtigte Belange an, zum Beispiel den Lärmschutz, völlig klar. So weit, so gut. Die Formulierung "in der Regel" zeigt aber auch, dass der Dreischichtbetrieb im Einzelfall sehr wohl möglich sein kann. Diese Prüfung, von der wir nicht erkennen können, dass sie in ausreichendem Maße an dieser Stelle erfolgt ist, wollen wir hiermit beantragen. Denn selbst die Anwohner vor Ort – wenn es dort welche gibt, ich kenne die Gegend, also wenn, dann sind es nicht viele, die dort woh

nen – könnten dafür empfänglich sein, dass man sagt, dafür habe man eine kürzere Baustelle und in Summe weniger Lärmbelastung.

Dann zum Themenkomplex Baustellenkoordinierung. Seit vielen, vielen Jahren wissen Sie, dass die A 7 saniert wird. Dafür brauchen Sie Ausweichstrecken. Sie lassen dann Jahr um Jahr verstreichen und tun nichts. Jetzt sind Sie auf den letzten Drücker den Ehestorfer Heuweg angegangen und das Ganze mit reichlich Vollsperrungen und, wie wir wissen, mit schlechter Vorbereitung, Stichwort Minenbau, Tragfähigkeit des Bodens nicht gewährleistet – konnte man ja überhaupt nicht ahnen –, und das sage ich hier, obwohl seit Montag eine Verbesserung in Aussicht gestellt wurde, nämlich der Blockverkehr statt des Einbahnstraßenverkehrs. Herr Bill, das zeigt doch, dass Sie viel flexibler sind, als Sie eben unterstellt haben. Klar müssen Maschinenzeiten gebucht werden, aber es geht auch anders. Das haben Sie selbst jetzt am Montag bewiesen. Der Hammer ist doch aber, dass auf Parallelstrecken zu diesem Ehestorfer Heuweg, der Ausweichstrecke für die A 7, jetzt auch Baustellen eingerichtet werden sollen. Das sind sie zum Teil schon. Moorburg ist bereits gesperrt. Das ist doch hanebüchen. Wäre es denn Hexenwerk gewesen, das zu vermeiden? Ist Planung Hexenwerk? Nein, Planung ist das nicht. Schon seit Jahren hätte der Ehestorfer Heuweg saniert werden können und die anderen auch, und zwar in Folge. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, ich bin es wieder. Dem zur Diskussion stehenden AfD-Antrag liegt die Drucksache 21/18745 zugrunde. Da geht es um die Finanzierung und Umsetzung der Bewilligung der Mittel für den Ausbau der A26-Ost. Die AfD bezieht sich nun auf einen vermeintlichen Nebenaspekt dieser Drucksache. Im Zuge des Ausbaus soll nämlich die Raststätte Stillhorn inklusive aller Lkw-Stellplätze abgerissen werden. Das ist der springende Punkt. Man könnte nun RotGrün unterstellen, dass dies aus Unkenntnis der harten Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer und aus Unkenntnis der aktuellen Stellplatznot, die in diesem Bereich herrscht, geschieht. Aber Unkenntnis kann es nicht sein, zeigte doch die AfD-Anfrage 1889 vom November 2019, dass von, Achtung, 19 Raststätten und Autohöfen in Hamburg 15 zu mehr als 100, 300, 700 und bis zu 1 000 Prozent überlastet sind. Das heißt, die Lkws stehen dort auf Grünflächen, auf Pkw-Stellplätzen, auf An- und Zufahrten, auf Fahrwegen. Ja, es scheint nicht alle zu interessieren,

weil Sie vielleicht noch nicht verstanden haben, worum es hier wirklich geht. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber eine Ruhezeit für Lkw-Fahrer erlassen. Diese wurde zum Schutz der Lkw-Fahrer, aber auch insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit eingeführt, denn ein jeder weiß, welches Risiko von einem übermüdeten Fahrer ausgeht. Wir alle kennen Bilder, wo genau das geschehen ist, und die gilt es zu vermeiden. Darum geht es also.

Das bedingt auch eine entsprechende Anzahl von Stellplätzen, die es laut Senat nicht gibt, und die Konsequenz daraus ist, dass der Senat weitere Stellplätze mit einer intakten Infrastruktur vernichtet. Um was zu erreichen? Um eine Ausgleichsfläche zu schaffen. Macht das Sinn? Nö. Außer Frage steht, dass für die Baumaßnahmen Ausgleichsfläche geschaffen werden muss. Aber muss es die mit intakter Infrastruktur sein, die einen Bedarf abdeckt, der derzeit unterdeckt ist? Ein klares Nein.

Darüber hinaus fordert die AfD eine Potenzialanalyse von ganz Hamburg, wo noch weitere LkwStellplätze geschaffen werden könnten und sollten. Denn wie bekannt, ist die Lage in diesem Bereich ohne Übertreibung dramatisch. Hier jetzt nicht zu handeln heißt aber auch, die schlechten Arbeitsbedingungen fortzusetzen und die Straßenverkehrssicherheit zu gefährden. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ein paar Sachen zur Korrektur. Dass da der Lärmschutz beseitigt werden soll, hatte ich das erwähnt? Gott sei Dank wird alles Wort für Wort mitgeschnitten, das kann man nachlesen, das habe ich nicht gesagt. Herr Ovens, Sie hören einfach nicht zu. Also Herr Thering wäre an dieser Stelle deutlich besser gewesen. Ich rede von Lkw-Stellplätzen, und Sie kommen mit Ihren Autostellplätzen. Da haben Sie drastisch danebengeredet. Dann fordern wir Verkehrssicherheit, und Sie werfen uns Ahnungslosigkeit vor. Ich liefere Ihnen Zahlen, verweise auf eine Drucksache, in der Sie haarklein jede Zahl nachlesen können, und Sie beziehen sich auf die einzige Raststätte, die jetzt gerade um circa 150 Stellplätze ausgebaut werden soll, und gehen einfach nonchalant darüber hinweg, dass 15 Raststätten – ich wiederhole noch einmal die Zahlen – zu 100, 300, 700 bis zu 1 000 Prozent überlastet sind. Und Sie kommen mit diesen mickrigen 150 Stellplätzen.

Das ist geradezu lächerlich. Und dann noch solche Behauptungen wie, alles sei Bundessache. Und dann diese Basta-Politik von Herrn Weinreich: Das sei jetzt alles vorbei, man könne nichts mehr machen, die Vernunft habe jetzt gefälligst draußen zu bleiben. Wir sind angetreten, um eine andere Politik zu machen, eine vernunftbezogene und eine sachbezogene Politik.

Und da gibt es kein Basta und jetzt ist Schluss und jetzt wird durchmarschiert.

Das ist eben der springende Punkt, der uns unterscheidet. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Was DIE LINKE in ihrem Antrag alles schreibt, was die Zahlen angeht, die Beschreibung des Istzustandes und die Entwicklung, ist alles richtig. Nur die Schlussfolgerung, die sie daraus zieht, leider nicht. Die ist mehr so der linke beziehungsweise der allgemeine Standard, der hier vorherrscht. Es wird aufgezeigt, dass es nach dem 1. und 2. Förderweg 454 000 Berechtigte auf eine geförderte Wohnung gibt, und demgegenüber stehen aktuell knapp 80 000 Sozialwohnungen. Defizit: rund 374 000 Sozialwohnungen. Der Senat will jetzt gemäß dem Drittelmix von den jährlich 10 000 Neubauten rund 3 000 Sozialwohnungen bauen. Der Antrag sagt, alles falsch, es müsse mindestens die Hälfte sein, also 5 000 Wohnungen.

Jetzt schauen wir uns noch einmal das Defizit an, 374 000. Das geteilt durch 3 000 neue Sozialwohnungen pro Jahr, also dem Weg von SPD und GRÜNEN folgend, bedeutet, dass alle Anspruchsberechtigten nur 124 Jahre warten müssen und schon hätten sie alle eine günstige Wohnung. Gemäß dem vorliegenden Antrag der LINKEN sind es nun knapp 75 Jahre, wow, was für eine Verbesserung. Kaum warte ich also 75 Jahre und schon, schwupp, habe ich eine Sozialwohnung. Aber natürlich nur theoretisch, denn in all den Jahren fallen zahlreiche Wohnungen aus der Bindung, und zwar nicht unmittelbar, aber schleichend dann doch immer teurer. Selbst die 124 beziehungsweise 75 Jahre sind also nur ein rein theoretischer, rechnerischer Wert, tatsächlich befinden wir uns in diesem System in einem Hamsterlaufrad. Wir rennen und wir kommen nicht vorwärts. Das zeigt letztlich: Der in dem vorliegenden Antrag vorgeschlagene Weg ist auch nur eine schöne Variante, um zu sterben.

Das Grundproblem ist nämlich, dass Hamburg in den Siebzigerjahren doch einmal weit über 400 000 Sozialwohnungen hatte. Wenn wir diese heute noch hätten, hätte es diese Debatte hier nicht gegeben. Aber SPD, die GRÜNEN, die CDU

und auch die FDP waren zwischenzeitlich an der Regierung und haben genau dieses nicht gewollt. Deswegen haben wir den Zustand und den heutigen abgeschmolzenen Bestand an Sozialwohnungen, den wir haben.

Und was machen jetzt alle Altparteien? Alle halten an dem alten Zopf fest. Alle sagen sie, toll, lasst uns an diesem System festhalten, von dem jeder weiß, dass wir nie auch nur annähernd den gesamten Anspruch befriedigen werden. Der eine will 3 000, der andere will 5 000 Sozialwohnungen im Jahr bauen, und nützen würde das alles nichts, siehe die vorherigen Beispielrechnungen.

Hier muss ein Paradigmenwechsel her, so wie wir ihn im Grunde genommen vorgeschlagen haben. Wir brauchen ein Hamburger Wohngeld zusätzlich zum Bundeswohngeld statt teuer erkaufter Sozialwohnungen, die letztlich nach Ablauf der Frist sowieso aus der Mietpreisbindung fallen. Damit wird das Problem nämlich nicht dauerhaft gelöst, sondern wir verschieben es eigentlich nur in die Zukunft, wir verschieben es in die nächste Generation. Das Hamburger Wohngeld wäre zudem rechtssicher und es würde unmittelbar wirken. Ganz anders der heutige Paragraf-5-Schein, der einem nur bescheinigt, was man im Grunde genommen schon weiß, dass man nämlich eine günstigere Wohnung benötigt. Dieser Paragraf-5-Schein ist eigentlich nichts weiter als ein leeres Versprechen. Damit wird man aus der Behörde entlassen und darf sich auf einem leer gefegten Wohnungsmarkt nach einer preiswerten Wohnung umschauen, die es dort nicht gibt. Also bringt dieser Paragraf-5Schein ähnlich viel wie ein Trüffelschwein in Grönland, nämlich nichts.

Dieser Antrag will dieses System, das täglich scheitert und den bestehenden Anspruch weder heute noch zukünftig deckt und decken kann, in gemilderter Form fortsetzen, und das werden wir nicht unterstützen, deshalb lehnen wir auch diesen Antrag ab. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat hat unter dem Beifall der GRÜNEN, CDU/CSU und SPD der Antrag Drucksache 21/11086 der Einführung der Grundsteuer C wieder Tür und Tor geöffnet. Nichts dazugelernt oder schon wieder vergessen, kann man an dieser Stelle dazu nur sagen. Denn diese Steuer gab es, wie wir schon gehört hatten, bereits schon einmal in den Sechzigern, aber auch nur für zwei Jahre.

Das hatte auch seine Gründe: Weil sie nämlich genau das Gegenteil von dem bewirkt hat, was sie eigentlich bewirken sollte. Sie sollte in einem aufgeheizten Markt mit rapide steigenden Preisen dämpfend wirken – Frau Dutschke meldet sich brav die ganze Zeit –; ganz ähnlich ist die heutige Situation. Tatsächlich hatte die Grundsteuer dann die Wirkung eines Brandbeschleunigers. Sie ist unsozial und ungerecht – auch das hatten wir hier schon gehört –, da sie dem privaten Eigentümer eines Grundstücks eine Mehrbelastung auferlegt. Und diese konnte er sich oftmals nicht leisten, denn – aufgepasst, liebe LINKE – nicht jeder, der ein Grundstück besitzt, ist ein Bonze. Es gibt auch finanzschwache Grundeigentümer. Und die Konsequenz? Institutionelle Anleger gehen dann mit reichlich Kapital im Rücken auf Einkaufstour, bekommen mit jedem Kauf mehr Marktmacht. Um was zu tun? Genau, um die Preise nach oben zu drücken. Genau das ist in den Sechzigern passiert. Und wer es nicht glaubt, kann das noch einmal in entsprechenden Dokumentationen und Archiven nachlesen. Damals waren die verantwortlichen Politiker noch in der Lage, ihr Handeln zu reflektieren, und deswegen hat man genau dieses Gesetz nach kurzen zwei Jahren gleich wieder einkassiert. Jetzt wird die Grundsteuer C wieder eingeführt, ein Mittel, das also in vergleichbaren Situationen schon einmal versagt hat.

Warum? Ich kann Ihnen nicht alle Fragen beantworten. Vielleicht ist es Ratlosigkeit oder das Gefühl, irgendetwas tun zu müssen, aber nicht genau zu wissen, was. Dann ist es oft so, dass operative Hektik geistige Windstille ersetzt und man einfach etwas macht.

Wie vielleicht vereinzelten Abgeordneten bekannt, fordert die AfD eine Reformierung der Grundsteuer dahin gehend, dass diese letztendlich abzuschaffen und die kommunale Finanzierung über Alternativen, wie zum Beispiel eine kommunale Einkommensteuer oder Ähnliches, zu regeln ist. Denn eine Reformierung besteht eben nicht darin, dass ich ein Konstrukt noch komplizierter mache oder etwas anpappe oder etwas Neues schaffe, sondern eine echte Reform besteht darin, dass ich mich von alten Zöpfen ersatzlos trenne. Klar ist auch jetzt schon, dass dieses neue Gesetz den Immobilienmarkt und damit auch die Bauverfahren nicht vereinfachen wird. Es werden sich die Entwicklungszeiten für Neubauten aufgrund der sich abzeichnenden Komplexität und der Interpretationsfähigkeit, die in diesen Gesetzen stecken, verlangsamen – das Gegenteil von dem, was Sie eigentlich erreichen wollen. Was diese Grundsteuerreform schon jetzt anrichtet, sieht man im Übrigen daran – wie übrigens auch im Antrag bereits erwähnt –, dass man für die weichen Begriffe in diesem Gesetz Definitionen finden muss, abgesehen davon, dass dann in einem gewissen Umfang der Beliebigkeit wieder freier Lauf gelassen wird. Ab wann zum Beispiel ist denn dann ein Grundstück bebaubar? Wie viel von diesem Grundstück muss denn bebaut werden? Wie grenzt man hier Wohn- und Gewerbebau voneinander ab? Allein um das zu definieren, sind schon jetzt viele, viele Fachleute damit beschäftigt, genau das herauszuformulieren zu versuchen. Dabei steht zu befürchten, dass genau das herauskommt, was Auslöser dieser verunglückten Reform war, nämlich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Und dann geht der ganze Schlamassel wieder von vorn los, weil Sie es einfach nicht draufhaben. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das sollten jetzt nicht meine Einstiegsworte sein, Herr Aukes, aber ich möchte einen Punkt, den Sie eben genannt haben, noch einmal betonen. Das Entscheidende ist, dass wir hier Politik für Bürger machen, nicht für Umfragen und nicht für Wunschdenken. Das Zweite, was ich vorweg anmerken möchte, ist, dass jedes Verkehrsmittel seine Berechtigung hat und dass im Grunde genommen schon im Einzelfall geprüft werden muss, wo was wie gewichtet ist. Darum geht es hier. Es geht nicht so sehr um Emotionen, auch wenn das ein Thema ist, das einen natürlich mitnimmt.

Und jetzt einmal zu Zahlen, Daten, Fakten. In Deutschland wurden 2019 so viele Autos verkauft wie seit zehn Jahren nicht mehr. 3,6 Millionen Neuzulassungen entsprechen 5 Prozent mehr als in 2018. Der Anteil der E-Autos betrug übrigens 63 000, was einem Anteil von 1,8 Prozent entspricht und eine enorme Steigerung von 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet, allerdings auf einem enttäuschend niedrigen Niveau. Ausgehend von einem Gesamtbestand von 56,5 Millionen Kfz und einem Bestand an E-Autos von 83 000, machen diese gerade einmal 0,2 Prozent am Marktanteil aus. Aller Anfang ist schwer.

Bedenklicher als dieser Minianteil ist allerdings die schwach ausgeprägte Bereitschaft der Bevölkerung, die fetten Fördertöpfe des Bundes in Anspruch zu nehmen. Da gab es einen mit 1,2 Milliarden Euro gefüllt, der für rund 300 000 Anträge reichen sollte und bis 2019 begrenzt war. Der wurde im vergangenen Jahr verlängert, weil erst 113 000 Anträge vorliegen. Schaut man jetzt auf diese Zahlen und die darin enthaltene Entwicklung, so ist festzuhalten, dass in 2019 nur rund 200 000 Autos weniger zugelassen wurden als in diesem Rekordjahr der Abwrackprämie 2009 und dass der Kfz-Bestand von 56,5 Millionen Fahrzeugen in 2018 deutlich gestiegen ist. Das war ein Superautomobiljahr.

Ich sage das, um einmal klarzumachen, dass wir nicht immer nur auf Hamburg gucken. Wir schweben nicht im luftleeren Raum, sondern sind zum Beispiel umgeben von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und anderen Ländern.

Polen, Holland, Dänemark. Wir sind Transitler, wussten Sie das noch nicht? Mein Gott, was man hier alles erklären muss.

Das ist also die real existierende Nachfrage. Ebenfalls Fakt ist, dass die Zulassungszahlen der E-Autos kontinuierlich wachsen, aber nur mit Zwang und mit massiver Förderung. Das alles sind keine selbstgemachten Statistiken, sondern Zahlen, die vom Kraftfahrt-Bundesamt, aus der Parlamentsdatenbank des Bundes oder vom Statistikamt Nord kommen. Wenn man das alles jetzt mit ein bisschen Abstand und in Summe betrachtet, wie kommen Sie dann zu dem Schluss, dass die Menschen die Verkehrswende wollen, zumindest so wollen, wie Rot-Grün es will und sich das vorstellt? Mir ist das vollkommen schleierhaft. Unbestritten ist für mich allerdings, dass die Menschen und unsere gesamte Gesellschaft ein zunehmendes Verständnis dafür entwickelt haben und weiterhin auf einem guten Weg sind, dass wir noch schonender als bisher mit unserer Umwelt umzugehen haben, dass wir bewusster, sparsamer mit unseren Ressourcen haushalten sollten. Und ich habe kein Problem, festzustellen, dass die grüne Bewegung vermutlich einen großen Anteil daran hatte, dass es heute so stark ausgeprägt ist.

Ja, hört, hört, genau. Ich kann auch loben, wenn es angebracht ist.

Ferner bin ich davon überzeugt, dass der Wille und wie gesagt auch die Einsicht vorhanden sind, genau dies zu tun. Das Umdenken bei der täglichen Lebensgestaltung gehört dazu, aber auch ein anderes Wort, das die Zukunft prägen wird: Das ist das Wort Verzicht. Auf einige Dinge werden wir einfach verzichten müssen. Und das sagt sich immer leichter als getan, und ich werde mich hier bestimmt nicht als Wasserprediger hinstellen und diesen Verzicht predigen, aber er wird folgerichtig nötig sein.

Die Frage ist jetzt also, wie man die erwähnte grundsätzliche Bereitschaft der Menschen dazu nutzt, um unsere Gesellschaft in eine entsprechende Richtung zu entwickeln. Denn das ist das, was wir alle wollen, nur auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlichen Mitteln und Methoden. Darum geht es: um unterschiedliche Mittel und Methoden. Und ein Weg ist es sicherlich nicht, indem wir ein paar Ökoextremisten ein paar Kinder an die

Hand geben, denen souffliert wird, dass ihre Großmutter eine Umweltsau ist, und aus der linken Ecke hinterhergeschoben wird, dass sie auch eine Nazisau gewesen ist.

Ich hatte behauptet, dass wir alle die Umwelt schonen wollen.

Ich hatte behauptet, dass wir alle die Umwelt schonen wollen und nur auf unterschiedliche Weise und mit abweichenden Mitteln darauf reagieren möchten und dranbleiben müssen. Leider fehlt heute oftmals der Wille, sich sachlich und differenziert mit diesen unterschiedlichen Ansätzen auseinanderzusetzen. Ein Beispiel: Keiner will mehr Autofahrerpartei sein, war einmal eine Schlagzeile des "Hamburger Abendblatts". Das stimmt natürlich nicht, die AfD ist Autofahrerpartei.

Wir wissen nämlich, dass ein fließender statt ruckelnder oder stehender Autoverkehr etwas für den Umweltschutz tut. Ein fließender Verkehr ist besser, und das erkläre ich Ihnen in der zweiten Runde näher. – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich war vorhin stehengeblieben bei der Erläuterung, warum die AfD eine Autofahrerpartei ist: Weil wir nämlich verstanden haben, dass ein fließender Verkehr im Vergleich zu einem im Stau stehenden Verkehr aktiver Umweltschutz ist. Wir sind auch deswegen Autofahrerpartei, weil wir wollen, dass Hauptstraßen und wichtige Verbindungsstraßen leistungsfähig bleiben und ihnen nicht eine oder zwei Fahrspuren weggenommen werden. Weil wir weniger Baustellen haben wollen, aber die, die wir haben, stärker als bisher im Zwei- oder Dreischichtbetrieb oder im Bonus-Malus-Verfahren betrieben werden sollen. Weil wir Dieselfahrverbote für den größten

Unsinn der Realitätsverweigerer halten und diese abschaffen werden. Weil wir für einen Autobahnring um Hamburg sind, folglich auch für eine A 26, und weil wir den massiven Ausbau von P+R-Flächen und die kostenlose Nutzung für ÖPNV-Nutzer fordern. Damit habe ich eine schöne Überleitung dazu geschaffen, dass wir auch ÖPNV-Partei sind. Wir wollen ihn ausbauen und attraktiv gestalten. Überhaupt ist das der Schlüssel: attraktive Angebote statt repressiver Maßnahmen, damit mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen.

Das ist auch viel nachhaltiger, als wenn dieser Umstieg auf Druck erfolgt.

Ja, Fußgänger kommen auch noch, aber erst einmal noch ÖPNV, denn er muss das Rückgrat des innerstädtischen Verkehrs werden.

Seit Einzug in die Bürgerschaft fordern wir, dass U- und S-Bahnen über die Stadtgrenzen hinaus in die regionalen Zentren ausgebaut werden, um attraktive Angebote zu machen, um zum Beispiel Pendlerströme zu verringern. Das hatten wir in diversen Drucksachen beantragt. Alle wurden pauschal abgelehnt. Wir sind aber auch ÖPNV-Partei, weil wir sagen, die Leitlinie für Hamburg dürfe nicht heißen, Hamburg wird Fahrradstadt, sie muss heißen, Hamburg fährt ÖPNV, was nicht heißt, dass nichts mehr fürs Fahrrad zu tun ist – völlig klar –,

weil wir eine komplette Modernisierung der Infrastruktur von U- und S-Bahn fordern mit dem Ziel, eine Taktrate unter zwei Minuten zu ermöglichen – Fahrpläne sollten dabei gar keine Rolle mehr spielen –, und weil schienengebundene Verbindungen über die Stadtgrenzen hinaus fortzuführen sind. Selbstverständlich wollen wir den Radverkehr fördern, die Velorouten endlich fertigstellen, und dem Fußgänger soll als alleinigem Verkehrsteilnehmer wieder der Bürgersteig gehören.

Mehr Lebensqualität durch weniger Autoverkehr. Was kommt danach? Mehr Lebensqualität durch weniger Flug- und Schiffsreisen? Hamburgerinnen und Hamburger wollen die Reisewende? Schon werden Sonderabgaben erfunden, und es bleibt ein Luxus für wenige, dies zu tun. Vorsicht. Die gute Absicht heiligt eben nicht jedes Mittel, insbesondere dann nicht, wenn es auf eine Bevormundung oder weitergehend sogar auf die Einschränkung des mündigen Bürgers hinausläuft. Wir machen letztendlich Verkehrspolitik für alle, und wir denken Mobilität mit allen Verkehrsmitteln, denn Mobilität ist Freiheit.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bill, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so schwertun bei der Antwort auf die Frage, die Sie gestellt bekommen haben. Sie haben in Ihrem Wahlprogramm stehen, dass Sie sich für eine autoarme Innenstadt einsetzen. Das ist etwas völlig anderes als eine autofreie Innenstadt. An einer autoarmen Innenstadt sind wir dran. Man hat sehr wohl Luft und Möglichkeiten, die Innenstadt noch attraktiver zu gestalten – ich glaube, das ist allgemeines Verständnis –, indem wir dort noch eine Straße mehr bauen und noch mehr Individualverkehr reinbringen. Darüber kann man reden, sogar mit uns, man

mag sich das einmal vorstellen. Das dazu. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie das Problem haben, darauf eine passende Antwort zu geben. Denn dieses autofrei, das ist nun wieder etwas Radikales, und dass da die LINKEN natürlich dabei sind, ist völlig klar, die LINKEN, die Meister der Rolle rückwärts, will ich mal sagen. Wir haben es jetzt schon öfter gehört. Wir hatten vor ein paar Tagen diese U4-Besprechung mit Bürgern. Ungefähr zwischen 70 und 100 Menschen waren dort, und vor diesem öffentlichen Podium will DIE LINKE von ihrer Zustimmung auf einmal nichts mehr wissen und erfindet dann immer irgendeinen Haken, an dem sie sich aufhängt und sich dann doch dafür Gegenargumente konstruiert, um sich schön als Robin Hood darstellen zu können. Ich erinnere übrigens noch eine ähnliche Sache; das war, glaube ich, die Diätenerhöhung. Da herrschte hier bei Ihnen allen still und leise Konsens, das zu tun, und eine Fraktion hat dann doch noch einmal nachgelegt. Ja gut, okay, Rolle-rückwärts-Meister.

Dann Ehrlichkeit. Dieses Thema betrifft schon das vorhergehende Thema. Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, dass es, wenn etwas einmal nicht so funktioniert oder nicht so läuft, wie es gedacht ist, dazugehört zu sagen, dass man sich das anders vorgestellt habe und jetzt das Beste daraus mache oder Ähnliches. Mir fällt da zum Beispiel die Busoptimierung ein, die früher übrigens Busbeschleunigung hieß. Nachdem man aber erkannt hat, dass die Busse, wenn man keine separaten Busspuren hat, genauso im Stau stehen wie der Individualverkehr, hat man wohl verbal ein bisschen zurückgerudert, und jetzt heißt das Ding halt Busoptimierung.

Das Gleiche gilt auch für die Radfahrstreifen. Dazu muss man sagen: Radfahrstreifen sind als Maßnahme gut, man sieht den Radfahrer im Verkehr. Das kann man nicht verteufeln, nur, der Radfahrstreifen ist nicht an jeder Stelle gut, er ist auch nicht gut, wenn es keine bauliche Trennung gibt, und er ist auch nicht gut, wenn man ihn reinquetscht und Autos in Armeslänge an einem vorbeidonnern. Auch da muss man so ehrlich sein und sagen, dass man sich das anders vorgestellt hatte und in Zukunft besser machen könne. Selbst da wären wir dabei.

Dieselfahrverbote – muss ich dazu noch etwas sagen? Ich glaube, nur noch ein einziger Mensch hier in diesem Raum glaubt daran, dass das was wird, und der ist jetzt gerade nicht da. Aber auch dazu muss man sagen: Tut mir leid, war ein Versuch, weg damit.

Herr Westhagemann, Sie haben eine gute Rede gehalten. Ich glaube, Sie haben das Zeug dazu, diese Ehrlichkeit auch zukünftig an den Tag zu legen. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer leicht, als Opposition alles zu bekritteln und anzumeckern, aber in der Sache letztendlich wenig zielführend. Und alles läuft letztendlich auch nicht schief. Nehmen wir doch zum Beispiel einmal das Straßenerhaltungsmanagement, da erfolgt eine systematische Zustandserfassung und eine Instandhaltung. Das ist ein gutes Konzept mit Potenzial. Oder nehmen wir die letzten beiden Angebotsoffensiven des HVV. Wenn man das richtig macht und nicht darauf wartet, dass erst der Mangel eintritt, sondern proaktiv schon ein attraktives Angebot unterbreitet, wie wir es von der AfD immer fordern, dann kommt so ein Resultat heraus wie der Eilbus 30 – eine echte Erfolgsgeschichte – zwischen Harburg und Bergedorf. Aber jetzt will ich auch nicht weiter loben, das steigt Ihnen doch immer schnell zu Kopfe.

Denn fest steht auch, dass der Straßenverkehr in Hamburg überwiegend kriecht, oftmals steht. Und das jeden Tag. Das ist eine hausgemachte Katastrophe. Wer derzeit mit der S-Bahn von Bergedorf fährt, der kann nur zutiefst und aufrichtig bedauert werden. Menschen aus Neuallermöhe haben im Fachausschuss berichtet, dass sie erst nach Bergedorf fahren, um dort in die Bahn einzusteigen, um dann in die Innenstadt zu fahren.

Zu bedauern sind auch die Radfahrer, an denen auf der Straße im Abstand von einer halben Armlänge Lkws, Autos, Busse ohne bauliche Abtrennung vorbeidonnern.

Busbeschleunigungsprogramm, was ist eigentlich damit los? Sie melden doch sonst jeden kleinsten Erfolg zur Selbstbeweihräucherungsdebatte an. Irgendwie ist das eine Art Projekta non grata geworden. Gute 100 Millionen Euro für sechs Minuten Zeitgewinn auf der Buslinie 5 sind auch nicht gerade eine Erfolgsbilanz. Jetzt erst fällt Ihnen nämlich auf, dass, wenn der Verkehr steht, die Busse auch stehen. Von Ihrem Busbeschleunigungsprogramm bleibt dann nur noch eine Worthülse übrig.

Das und die Liste dessen, was Sie an Fehlleistungen präsentiert haben und an Rohrkrepierern, könnte ich hier noch fortsetzen. Diese haben im Wesentlichen ihren Ursprung in einer grundsätzlich falschen Ausgangsposition. Da kamen nämlich ein paar ganz Schlaue auf die Idee, eine wachsende

Millionenstadt, eine Wirtschafts- und Handelsmetropole, die im Zentrum einen der größten Häfen Europas beheimatet, mit dem Leitbild "Hamburg wird Fahrradstadt" zu versehen. Wie gaga ist das denn?

Stimmt, die CDU hat recht, wir brauchen in der Hinsicht einen Neustart. Fangen wir doch gleich einmal bei dem Leitbild an und nehmen da lieber das von der AfD präferierte Leitbild. Das würde lauten: Hamburg fährt ÖPNV. Dadurch muss man es ersetzen. Dabei kann man das eine tun und muss das andere nicht lassen. Selbstverständlich soll der Radverkehr weiter ausgebaut werden, inklusive der Velorouten. Aber nicht ideologisch getrieben, sondern mit Sinn und Verstand.

Dieses falsche Leitbild, an dem sich der Schwerpunkt des verkehrspolitischen Handelns ausrichtet, geht an dem tatsächlichen Bedarf komplett vorbei. Noch nie gab es so viele zugelassene Kfz wie heute auf Hamburgs Straßen. Das ist einfach Fakt, und mit Fakten müssen wir uns auseinandersetzen.

Wer das ändern möchte, der bietet Alternativen an,

die auch das Potenzial haben, die derzeitigen Kapazitäten zu transportieren. Und das kann nur der ÖPNV. Stattdessen wird aufgrund des Koalitionspaktes zwischen Rot-Grün der ungeliebte Teil der Verkehrsträger, nämlich die Autofahrer, gegängelt, indem man Fahrspuren und Parkplätze vernichtet oder Parkplatzneubauten verhindert. Wer wirklich den ökologischen Fußabdruck im Modal Split vergrößern will, der muss in der Realität bleiben und das Machbare anstreben. Aber das ist in Zeiten der hysterischen 180-Grad-Kehrtwendung und des verbalen Wettrüstens überhaupt nicht mehr en vogue. Was früher ein Problem war, das sind heute gleich lebensbedrohliche Notstände oder umweltzerstörende Apokalypsen. Entsprechend panisch und kopflos wird agiert.

Stattdessen brauchen wir einfach nur Realpolitik. Pendlerströme verringern, P+R-System massiv ausbauen und dieses optimal an die Schiene anbinden. Modernisierung der Infrastruktur von Uund S-Bahn, die eine Zugfolge kleiner zwei Minuten ermöglicht. Dann brauchen Sie auch gar keine Fahrpläne mehr. Hauptverkehrsstraßen leistungsfähig halten

und die grüne Welle wieder einführen. Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass die noch besteht.

Wir fordern die Verlängerung des schienengebundenen Verkehrs, des schienengebundenen ÖPNVs, über die Stadtgrenzen hinaus in die anliegenden regionalen Zentren, und nicht wieder eine neue Linie ins Zentrum der Stadt, wo eh schon ein Dutzend liegen. Ringstrukturen bilden oder auch eine neue westliche Elbquerung per S-Bahn untersuchen, das wären alles Dinge, die Hamburg verkehrlich voranbringen würden. Stattdessen werden weiße Linien auf Straßen gemalt und "Rettet die Welt" gerufen. So wird das nichts, liebe SPD, und die Quittung dafür, dass man sich mit den GRÜNEN in dieser Frage federführend einlässt, die werden Sie bekommen, fragen Sie einmal die CDU, die kann davon ein Lied singen. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Man erwähnt den Ohlsdorfer Friedhof, und alle geraten ins Schwärmen, wenn sie von Europas größtem Parkfriedhof sprechen. Das werden auch die derzeit verantwortlichen Politiker gleich tun, die hier noch reden werden. Und so berechtigt das Schwärmen auch ist, so real ist die Bedrohung dieses einzigartigen Areals. Dafür möchte ich einmal zwei Beispiele nennen.

Der Friedhof und die Verschiedenartigkeit der Gräber stellen zum Beispiel einen Spiegel der zurückliegenden Epochen und natürlich auch deren Zeitgeist dar. Werden nun Grabfelder zusehends mangels Mittelausstattung schnell abgeräumt, dann geht dies verloren. Dabei mag das einzelne Grab vielleicht nicht das Wesentliche sein, aber in ihrer Gesamtheit sind sie eben doch erhaltungswürdig und ein zeitgeschichtliches Dokument; einer von vielen Umständen, bei denen die Politik gefordert wäre – und im Übrigen auch der Denkmalschutz –, aber leider nichts passiert.

Ein zweites Problem ist – schon lange bekannt – die Zweckentfremdung des Friedhofs als Abkürzung für den Berufsverkehr. Die Änderung der Öffnungszeit ab dem 1. Oktober 2016 von 8 Uhr auf 9 Uhr vormittags war eine preiswerte Maßnahme; es wurden ein paar Schilder aufgehängt. Das ging in die richtige Richtung, war aber leider wie immer nicht zu Ende gedacht. Denn – oh, welche Überraschung – am Nachmittag, wenn die Tore offenstehen, laden sie den Autofahrer zu eben dieser Abkürzung ein und die Pendler fahren dort doch wieder durch. Das ist eine klassische zu kurz gesprungene Lösung.

Dieses Problem ist nicht erst seit dieser Legislaturperiode bekannt, sondern schon sehr, sehr lange, und es ist geradezu lächerlich, dass es dafür noch keine Lösung gibt. Selbst solche Kleinigkeiten können nicht gelöst werden. Daher schlagen wir mit dem vorliegenden Antrag vor, an den vier Zugängen ein Zugangssystem zu installieren, welches bei der Zufahrt eine Karte ausgibt. Diese Karte enthält eine zeitliche Kodierung, welche eine Ausfahrt nicht vor Ablauf eines geeigneten Zeitintervalls, das man definieren muss, ermöglicht. Damit wäre der zeitliche Vorteil, den diese Abkürzung bietet, dahin. Andererseits ist davon auszugehen, dass ein jeder, der den Friedhof besuchen möchte, dieses Zeitintervall auf jeden Fall in Anspruch nimmt.

Liefer- und Taxiverkehr könnte man davon ausnehmen. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2013 haben die GRÜNEN den Beschluss gefasst, die Deputationen abzuschaffen. Doch irgendetwas hindert die GRÜNEN seitdem daran, genau dies zu tun, aber sie sind seit fünf Jahren in der Regierung. Wir werden es vielleicht gleich erfahren, was es ist, was dieses Relikt aus dem Spätmittelalter, so zitiere ich das einmal aus Ihrem Beschluss, das Sie daran hindert, dieses abzuschaffen.

Welche Aufgaben haben die Deputationen, die nicht von Behörden übernommen werden können? Statt langweilig die Aufgaben aufzuzählen, mache ich es sehr kurz: keine. Alle können sie delegiert werden. Ein Blick in 14 andere Bundesländer belegt dies auch genau. Alle kommen sie ohne so einen kostspieligen Anachronismus aus. Die Landeszentrale für politische Bildung sieht das etwas anders. Sie sagt, die Deputationen tragen dazu bei, die Oppositionsfraktionen in Entscheidungen einzubinden. Das ist lächerlich. Die Oppositionen sind dort Statisten, weil dort, wie in der Bürgerschaft, mit Regierungsmehrheit durchregiert wird. Die Deputationen sind ein Friedhof abgehalfterter Politikprominenz aus Bürgerschaft und Bezirksversammlung oder vermeintlich verheißungsvollem Politikernachwuchs, die hier das Geschäft lernen sollen. Welches Geschäft, bitte schön, sollen sie dort lernen? Das Geschäft, völlig intransparent hinter verschlossenen Türen die gewünschten Beschlüsse der Behörden beziehungsweise des Senats und der Regierung abzunicken. Das Geschäft, dass schön gewalkter Filz politisches Handeln einfach macht.

Deputierter kann theoretisch jeder werden, praktisch werden es nur Parteisoldaten, die von ihrer Partei zur Wahl vorgeschlagen werden. Und das auch noch als Vorbild an Bürgerbeteiligung darzustellen ist absurd und stellt eine Realsatire in Bezug auf echte Bürgerbeteiligung dar. Bürgerentscheid, Bürgerbegehren, Wahlen mit Panaschieren und Kumulieren oder Fragestunden in Bezirksversammlungen, das ist Bürgerbeteiligung, von Bürgern gegen die Politik erkämpft.

Wir fordern mit diesem Antrag auch den Ausbau dieser echten Bürgerbeteiligung, indem in den Ausschusssitzungen der Bürgerschaft durch Einführung einer Bürgersprechstunde dieser Anforderung Genüge getan wird. Letztlich ist es nur eine Frage des Willens, ob diese völlig überflüssigen Deputationen abgeschafft werden sollen oder nicht. Und wir sind angetreten, um eine

Politik der Vernunft zu machen, und nicht, um Relikte aus dem Spätmittelalter zu erhalten.

Also Herr Seeler, das war geradezu lächerlich. Uns nicht in die Deputationen wählen, aber dann Mitarbeit fordern, ist doch total schizophren. Ist total schizophren. Und dass Sie so sehr an diesen alten Zöpfen hängen, finde ich genauso verwunderlich. Darauf rekurrieren, dass normalerweise die Regierungspartei die Abschaffung fordert und jetzt ist es die Oppositionspartei, das ist eben ein Kennzeichen dafür, dass wir andere Politik machen als Sie. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Verlängerung der S4 über die Stadtgrenze hinaus realisiert der Senat ein sehr, sehr gutes Projekt, und zwar genau in dem Sinn, wie es die AfD schon seit Beginn der Legislaturperiode fordert, nämlich den schienengebundenen ÖPNV, wo immer es geht, bis in die angrenzenden regionalen Zentren zu führen, um so attraktive Angebote dafür zu schaffen, den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf die U- und S-Bahnen überhaupt erst einmal anzubieten und zu ermöglichen, und um dadurch letztendlich die Pendlerströme zu verringern. Schön, dass die Finanzierung nun auch steht und der Ausbau der S4 gesichert ist getreu der Leitlinie, die die AfD dieser Verkehrspolitik geben würde, nämlich "Hamburg fährt ÖPNV" statt "Hamburg wird Fahrradstadt".

Aber – das klang eben schon kurz an – wir werden beim Thema S4 immer wieder ansprechen, dass Sie gleichzeitig parallel dazu auch die Güterbahnstrecke massiv ausbauen und damit den Menschen, die an dieser Strecke leben, über viele Generationen hinweg ein Leben mit erhöhten Umweltbelastungen und Risiken bei verminderter Lebensqualität bescheren. Während Sie andernorts mit einem finanziellen Aufwand in Milliardenhöhe trennende Verkehrswege aufheben – auch gute Projekte, wie zum Beispiel A7-Überdeckelung, Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße –, manifestieren Sie hier eine solche Trennung quer durch die Stadt – und das im Grunde genommen ohne Not, denn es hätte eine Alternative gegeben, die Sie aber weder frühzeitig genug noch mit der nötigen Sorgfalt und Ernsthaftigkeit in einer Machbarkeitsstudie untersucht haben. Eine parallele Verlegung der Güterbahnstrecke entlang der A 1 wäre nämlich nicht nur möglich gewesen, sondern hätte auch zahlreiche Vorteile in sich beinhaltet. Zu vermuten ist hier, dass nicht nur Vernunft und Vorteil diese Variante in die Tonne befördert haben, sondern das liebe Geld, das gern an anderer Stelle für Unsinn ausgegeben wird.

Wo wir schon dabei sind und besagte Expertise erwähnt haben: Schleswig-Holstein wäre gut beraten, wenn sie dort die Empfehlung aufnehmen würden, die beiden Städte jetzt mit einer Schienenverbindung zu verbinden. Letztendlich bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung der S4 nun ohne weitere Verzögerung erfolgt. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als letzter von sechs Fraktionen bleibt einem da nicht mehr viel übrig, CDU und FDP haben schon sehr viel gesagt in unserem Sinne. Wir werden diesem Änderungsantrag zum Flächennutzungsplan ebenfalls nicht zustimmen. Das machen wir nicht, weil das eine Opposition so tut aus Trotz oder dergleichen, das kann man schon daran erkennen, dass wir vielen Flächennutzungsplanänderungen in der Vergangenheit zugestimmt haben, und auch dem des nördlichen Wohnens an der Wandse werden wir heute zustimmen.

Aber in diesem Fall ist es einfach so, noch einmal abgekürzt jetzt wiedergegeben, dass es sich um eine denkbar schlechte, eine völlig ungeeignete Fläche handelt, um dies zu einem Wohngebiet zu erklären. Solche Wohngebiete – in Anführungsstrichen – zu deklarieren, ist einfach der Preis dafür, dass ich bedingungsloses Wachstum haben möchte, und zwar koste es, was es wolle. Eine Fläche, die aufgrund von Lärm- und Luftemissionen nicht für dauerhaftes Wohnen geeignet ist und nur mit sehr großem Aufwand gerade einmal so eben unterhalb der Grenzwerte gebracht werden kann, wo man sagen kann, das ist noch zumutbar. Trotz dieses Aufwands bleibt dieses Wohnumfeld dort immer noch eines mit einer geminderten Wohn- und damit auch mit einer geminderten Lebensqualität, etwa wie ein Balkon mit Blick auf die Autobahn, was genau dort passieren wird.

Bezahlen müssen im Grunde genommen diejenigen, die eh keine Wahl haben, unter anderem vordringlich Wohnungssuchende und Mieter von Sozialwohnungen, und das nennen Sie dann sozial. Irgendwann werden Sie auf die Forderungen der

AfD schon eingehen müssen, mit dem Denken hinsichtlich der Stadtentwicklungsplanung und des Wohnungsbaus nicht immer an der Stadtgrenze aufzuhören. Bedauerlicherweise, aber vermutlich erst dann, wenn Sie die letzten nicht geeigneten Wohnflächen umdeklariert haben zu Wohngebieten, wie in diesem Fall, und womöglich erst dann, wenn Sie die Stadt bis zur Unkenntlichkeit verdichtet haben.

Es steht, wie eben auch schon angedeutet wurde, zu befürchten, dass wir vom Hörgensweg aufgrund unter anderem dieser Maßnahme leider noch öfter hören werden, aber das betrifft dann nicht die Stadtentwicklung. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer vermeintlich provokanten Feststellung beginnen.

Ja, mal was Neues.

In Deutschland sind ausreichend Wohnungen vorhanden, aber leider nicht immer dort, wo Nachfrage besteht. Weder Flensburg, Frankfurt/Oder oder die Eifel, auch nicht Parchim oder Dithmarschen – die übrigens beide zu unserer Metropolregion zählen – haben ein Wohnungsproblem, nur in den Ballungszentren Deutschlands haben wir ange

spannte Wohnungsmärkte. Diese Feststellung soll der Erdung dieser heutigen Debatte dienen, denn pauschalisierte Aussagen mit anschließender hysterischer Auseinandersetzung sind heutzutage an der Tagesordnung, aber letztendlich wenig hilfreich in der sachlichen faktenbasierten Auseinandersetzung mit einem Thema; ein Negativbeispiel wäre die aktuelle Klimadiskussion.

Kommen wir also zur wachsenden Stadt. Ja, Hamburg wächst und hat jetzt so viele Einwohner, wie wir ungefähr Mitte der Sechzigerjahre hatten. Und was sind die Gründe dafür? Die Gründe dafür sind der Zuzug überwiegend jüngerer Menschen aus strukturschwachen Gebieten in die Metropole, was dort zu gravierenden Problemen führt, die uns nicht unberührt lassen sollten, die Unterbringung von Migranten, seit 2012 rund 55 000 an der Zahl,

und zum Dritten eine sich wandelnde Gesellschaft, Stichwort Singlehochburg Hamburg. Hatten wir 1970 noch einen Anteil von 35 Prozent Einpersonenhaushalten in Hamburg, sind es heute rund 54 Prozent – das entspricht rund 500 000 Menschen –, Tendenz steigend.

Was tut Rot-Grün nun, um ein ausreichendes und für alle Haushaltseinkommen bezahlbares Wohnungsangebot zur Verfügung zu stellen? Zum einen rennen Sie immer noch dem Irrglauben hinterher, dass nur mehr Regelung und Gängelung den Wohnungsmarkt entspannen kann, zum Beispiel die Mietpreisbremse, die Soziale Erhaltungsverordnung, überbordende Brandschutzbestimmungen und obendrauf noch die EnEV.

Zum anderen bauen Sie, koste es, was es wolle. Sozialwohnungen, Eigentumswohnungen und freie Wohnungen im sogenannten Drittelmix, das ist Ihr Hauptmittel – und es wirkt nicht, der Markt mit den steigenden Mietpreisen in Hamburg beweist es. Da nützt Ihnen auch keine Studie der Hochschule CRES, denn eine Wohnung sucht man nicht in Durchschnittswerten, eine Wohnung sucht man auf dem freien Markt zu den dort herrschenden real existierenden Konditionen.

Was machen Sie also falsch? Der Fehler liegt in den falschen Rahmenbedingungen, die Sie setzen, und darin, dass Sie über die Jahre Milliarden über den sozialen Wohnungsbau in einen Markt pumpen. Aber Geld ist in Zeiten der Nullzinspolitik bei 2 Prozent Kreditzins überhaupt nicht der limitierende Faktor, der den Wohnungsbau bremst. Limitie

rend sind Bauarbeiter, Planungskapazitäten und vor allem Bauland, günstiges Bauland.

Ihre Milliarden wirken nur preistreibend und tragen ihren Anteil zu teuren Neubaumieten bei.

Und damit das jetzt hier nicht wieder absichtlich falsch verstanden wird: Ihre ehrgeizige Zielsetzung hinsichtlich Wohnungsbau ist grundsätzlich richtig, insbesondere da unter CDU-Ägide der Wohnungsbau so gut wie zum Erliegen kam. Aber überlassen Sie den Wohnungsbau den am Markt tätigen Unternehmen.

Was wäre also im Hinblick auf die Ursachen seitens der Politik zu tun? Das Ziel muss sein, einerseits weniger attraktive Gebiete massiv aufzuwerten, um den Zuzug ins Ballungsgebiet zu vermindern, und andererseits weiterhin Wohnraum in den bevorzugten Lagen mit Augenmaß zu schaffen. Lassen Sie Ihren Sonntagsreden zur Metropolregion endlich einmal Taten folgen,

und das nicht nur punktuell in Form einzelner Leuchtturmprojekte, sondern massiv durch Kooperation mit unseren Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Um Wohnraum zu schaffen, raten wir dem Senat erstens: Stellen Sie mehr Bauland zur Verfügung, und sorgen Sie für eine schnellere Baureife. Hier nochmals der Hinweis auf die Metropolregion: Hören Sie mit der Denke nicht an der Stadtgrenze auf.

Setzen Sie sich zweitens dafür ein, dass a) die EnEV in ihrer Überregulierung radikal auf ein Mindestmaß reduziert wird und b) die Landesordnungen zu einer einheitlichen Bundesbauordnung zusammengeführt werden.

Drittens: Verminderung der Steuerlast, zum Beispiel durch Erlass der Grundsteuer für Ersterwerb bei Eigennutzung von Wohneigentum.

Viertens: Deregulierung durch Abschaffung der wirkungslosen Mietpreisbremse, Entrümpelung der Bauvorschriften auf das Maß von vor 2000.

Und fünftens: Keine weiteren Steuermittel in dieser Größe in Beton investieren, sondern Einführung eines Hamburger Wohngeldes, was einem Paradigmenwechsel in der Hamburger Wohnungspolitik gleichkäme.

Damit unterstützen Sie alle Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen sofort und spürbar. Derzeit versorgen Sie einen Bruchteil der An

spruchsberechtigten mit einer Sozialwohnung und trösten die Massen derjenigen, die leer ausgehen, mit einem Paragraf-5-Schein. Das muss aufhören. Dazu mehr an dieser Stelle in unserer späteren Debatte heute. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich, dass es – das werden Sie jetzt ungern hören – dann doch einige Parallelen gab, Herr Meyer, Herr Hamann, wir haben da also die gleiche Zugrichtung.

Es freut mich auch, dass Sie, Herr Meyer, zum Schluss noch einmal einen Aspekt aufgenommen haben, der hier allen anderen entgangen zu sein scheint, nämlich der Aspekt des Wohneigentums. Auch Wohneigentum ist Bestandteil der Wohnungsbaupolitik. Zwei Drittel der Bevölkerung wünschen sich Wohneigentum, zwei Drittel heißt, die überwiegende Mehrzahl. Dieser Wunsch vieler Familien und Paare aus der Mittelschicht ist gerade heute vernünftig und wird von der Hamburger Wohnungspolitik trotz des Ein-Drittel-Mix, in dem Eigentumswohnungen vorkommen, nicht ausreichend bedient.

Wie ich das behaupten kann, ist sehr einfach: weil die Fakten es belegen. Während durchschnittlich 70 Prozent aller Europäer im Eigenheim wohnen, sind es in Deutschland gerade einmal 46 Prozent und in Hamburg,

das mit Berlin das Schlusslicht bildet, nur schlappe 21 Prozent.

Vernünftig ist der Wunsch, weil selbstgenutztes Wohneigentum vor Altersarmut schützt, da im Alter der größte Posten, die Miete, nicht mehr anfällt. Wohneigentum ist die Abwehr der Vernichtung von Spar- und privatem Rentenvermögen, wie es derzeit durch die EZB-Politik Jahr für Jahr betrieben wird. Wohneigentum fördert die Eigenverantwortung und schützt vor Mieterhöhungen und Kündigungen. Das alles macht Eigentum für die Mittelschicht, die Krankenschwester, den Polizisten, den Mechaniker, die Busfahrerin. Auch dazu werden wir noch in dieser Legislaturperiode Anträge einbringen. Es wäre die Aufgabe des jetzigen Senats,

auch die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass wir diese Quote erhöhen.

Dann noch einmal kurz zu Frau Koeppen. Sie hatten angedeutet, wir wollten die SAGA abschaffen oder irgendwie schwächen. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, das habe ich nicht mit einem Wort erwähnt. Ansonsten muss man auf Ihren Beitrag nicht eingehen.

Herr Duge, nicht Studien bestimmen das Leben, auch nicht die Zahlen in Ihrem Manuskript. Es ist das reale Leben, es ist die Realität draußen. Und wenn Sie doch einfach einmal versuchen würden, eine Wohnung über einschlägige Portale, über Zeitungsannoncen zu finden, dann sehen Sie, wie die Realität funktioniert, und Sie sehen, wie schwierig es ist oder wie unmöglich es ist, mit geringem Einkommen heutzutage hier eine Wohnung zu finden. Da können Sie schönreden, was Sie wollen, die Realität sieht einfach anders aus, als Sie es hier immer darzustellen versuchen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Passend zur heutigen Aktuellen Stunde ein Antrag der AfDFraktion, der einen Aspekt aufzeigt, wie sich die AfD Hamburger Wohnungsbaupolitik vorstellt. Zielgruppe des Antrags "Hamburger Wohngeld" sind die einkommensschwachen Haushalte, denen wir eine unmittelbare finanzielle Unterstützung für die gesamte Zeit der Bedürftigkeit zukommen lassen wollen. Wir wollen damit den Paragraf-5-Schein ersetzen, der in der Regel ein leeres Versprechen darstellt, das nicht einmal in der Theorie – geschweige denn in der Realität – die Masse an berechtigten Ansprüchen befriedigt.

Wie erwähnt und bekannt, hat Hamburg derzeit keinen ausgeglichenen Wohnungsmarkt. Sie wollen dies beheben, indem Sie bauen, bauen und bauen – was im Prinzip auch richtig ist, aber im Bereich der Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen nicht ankommt beziehungsweise versagt.

In der aktuellen Marktsituation bietet der Staat zwei nicht aufeinander abgestimmte Maßnahmen: Das ist der soziale Wohnungsbau, und das ist Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz. Das Wohngeld in

seiner jetzigen Form ist jedoch unzulänglich, da es nicht marktgerecht ist und zu geringe Unterstützungsleistungen anbietet. Die geringe Zahl von gut 11 000 Beziehern – und die Tendenz ist weiter fallend – in Hamburg belegt dies auch, das Ganze bei gut einer Million Haushalten in 2018, bei Mieten, die laut Mietenspiegel von 2015 auf 2017 um 5,2 Prozent gestiegen sind, und dem Umstand, dass mittlerweile jeder vierte Angestellte im Niedriglohnsektor angestellt ist.

Zum sozialen Wohnungsbau ist zu sagen, dass dieser trotz der Bauoffensive in diesem Bereich gescheitert ist. Gab es 2011 noch über 100 000 Wohnungen mit einer Mietpreisbindung, waren es zum Stichtag 1. Januar 2018 77 000, obwohl im gleichen Zeitraum 56 000 Wohnungen gebaut wurden. Selbst unter Laborbedingungen funktioniert Ihr Modell nicht. Selbst wenn jedes Jahr die angekündigten 3 000 Sozialwohnungen gebaut werden würden und man unterstellt, dass keine Wohnung aus der Bindung fällt, würde es rein theoretisch 100 Jahre dauern, um den aktuellen Bedarf abzudecken. Sie versuchen hier, Wasser mit dem Netz zu schöpfen, da mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, als nachgebaut werden.

Wir sagen, der Paragraf-5-Schein ist weniger als ein Los in der Lotterie, er ist ein leeres Versprechen.

Das ergibt sich aus folgenden Umständen. Erstens: 360 000 Haushalte haben nach den Bemessungskriterien des 1. Förderwegs Anspruch auf eine Sozialwohnung. Demgegenüber stehen 80 000 Sozialwohnungen. Nach dieser Rechnung bleiben 280 000 Haushalte unversorgt.

Zweitens: Die SPD erhebt wohlweislich keine Fehlbelegungsquote. Andere Bundesländer tun dies. Daher ist es statthaft, anzunehmen, dass von den 80 000 Sozialwohnungen rund 40 000 durch Haushalte fehlbelegt sind. Nach dieser Rechnung bleiben sogar 320 000 Haushalte unversorgt. Wenn Sie die rund 100 000, die über die SGB versorgt sind, abziehen wollen, tun Sie das; es bleiben immer noch 220 000 unversorgte Haushalte übrig.

Drittens: Alle Sozialwohnungen unterliegen einer Bindungsfrist. Nach Ablauf dieser Bindungsfrist fallen sie aus dieser Schonzeit heraus. Natürlich explodieren dann nicht gleich die Mieten, das weiß ich auch, aber sie sind aus dieser garantiert günstigen Miete zumindest schon einmal draußen.

Viertens: Mieter, denen Sie mit einem Wohnberechtigungsschein bescheinigen, dass sie Anspruch auf eine günstigere Mietwohnung haben, ihnen aber keine geben, zahlen trotzdem weiterhin ihre teurere Miete. Es ist kein Einzelfall, dass Menschen heute 50 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete aufwenden müssen. Dieses Geld fehlt zum Beispiel für soziale Teilhabe. Erklä

ren Sie mir, was an diesem System sozial sein soll. Genau, nichts.

Der Kernmythos der Legende von Rot-Grün ist, dass nur Bautätigkeit diesen Missstand beheben könne, und dieser Mythos ist falsch. Um diesen Missständen und Fehleinschätzungen entgegenzusteuern, wollen wir ein "Hamburger Wohngeld"Förderprogramm auflegen. Die Eckdaten liegen in dem Antrag vor. Wer eine Nettokaltmiete von bis zu 10 Euro pro Quadratmeter zahlt und sozialwohnungsberechtigt ist, vorher mindestens fünf Jahre unbeschränkt sozialpflichtig und fünf Jahre mit Wohnsitz in Hamburg gemeldet war, erhält eine Differenz zu seiner tatsächlichen Miete erstattet und wird so gestellt, als würde er eine Neubausozialwohnung beziehen, sodass er effektiv nur 6,50 Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete zahlen müsste. Unser Wohngeld ist damit zielgenau. Es ist rechtssicher und bietet reale Unterstützung ab dem Moment der Beantragung für die gesamte Dauer der Notwendigkeit. Es ist damit wirkungsvoller als der jetzige Paragraf-5-Schein und vor allen Dingen als jede Form von Mietendeckel, gegen den zum Beispiel – Stichwort Rechtssicherheit – in Berlin geklagt wird.

Kurzum: Sie bauen mit Ihrer jetzigen Methode 3 000 Wohnungen auf Zeit. Wir unterstützen mit dem Hamburger Wohngeld 100 000 Haushalte.

Sie verschieben Probleme in die Zukunft.

Wir unterstützen sofort. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Wie gesagt, der Weg, den Sie jetzt gehen, war in den Sechziger- und Siebzigerjahren richtig, aber die Zeiten haben sich gewandelt – allein die Finanzpolitik sieht völlig anders aus –; er trifft heute einfach nicht mehr zu.

Herr Meyer, Ihre Formulierung, man müsse einen besseren Ausgleich zwischen der Subjekt- und Objektförderung schaffen, gefällt mir besser als die Formulierung in unserem Antrag. Es ist auch der richtige Weg, wobei die Gewichtung, das muss ich betonen, sehr klar in Richtung Subjektförderung, nicht in Richtung Objektförderung gehen muss.

Herr Kleibauer, ich stimme auch Ihnen zu, dass es unklar ausgedrückt ist. Sie haben gesagt, Sie wollten die gesamten Mittel, die jetzt praktisch in die Objektförderung fließen, in die Subjektförderung umlenken. Nein, das haben wir nicht präzisiert, auch das muss nicht sein.

Jetzt passiert etwas Ungeheuerliches: Ich stehe hier und gebe zu, dass es ein komplexes Thema

ist, einen Antrag ohne Zahlen vorzulegen. Da hätten Sie gesagt: Wo sind die Zahlen? Jetzt haben wir Zahlen vorgelegt, wissentlich, dass diese Zahlen einer harten Prüfung nicht so richtig standhalten können.

Aber deswegen haben wir Ausschüsse. Lassen Sie uns – das haben Sie, Herr Kleibauer, gefordert – die Sache durchdenken. Dafür sind wir da, das ist unsere Aufgabe. Übrigens haben auch Ihre Kollegen im Berliner Senat genau so einen Antrag in anderer Ausgestaltung gestellt. Es kann also nicht ganz falsch gewesen sein.

Warum diese Kriterien und warum diese Beweggründe, um darauf noch einmal einzugehen. Noch einmal: Wir können darüber reden, wir müssen darüber reden, das ist unser Job, aber wir können auch kein Anreizsystem schaffen, das dazu verlockt, Mensch, komm nach Hamburg, hier kriegst du Geld ohne Ende, Wohnung noch obendrauf. Das kann sich niemand mehr leisten.

Deswegen lassen Sie uns Kriterien für ein System finden, das genau das verhindert und stattdessen diejenigen fördert und unterstützt, die hier leben und in finanzieller Hinsicht Unterstützung nötig haben. Aber lassen Sie es uns nicht zu einem Anlockmittel konstruieren nach dem Motto, Einkommensschwache aller Länder vereinigt euch und kommt nach Hamburg. Das darf nicht sein. Noch einmal: Lassen Sie uns darüber reden. Es würde mich freuen, wenn wir das zumindest an den Ausschuss überweisen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Sudmann, hören Sie doch einmal auf, hier immer mit diesem Schaum vorm Mund – das steht Ihnen nicht – nur das von sich zu geben, was in Ihre Welt passt. Sie wollen im Grunde genommen vielleicht nur das hören, was Sie hören wollen; alles andere blenden Sie aus.

Ich stelle mich hierhin und behaupte, dass wir nicht den Stein der Weisen in der Tasche haben, und das ist jetzt für Sie der Grund, zu sagen, wir wüssten nicht, was wir wollen. Das müssen wir ablehnen, das muss sehr konkret bis ins Detail ausgearbeitet sein, und dann, aber nur dann nehmen wir es an. Warum haben wir noch Ausschüsse? Nein, ich mache es so: Wir legen das hier vor, die Zahlen sind ein so komplexes Thema. Wer stellt sich hierhin und sagt, er lege Ihnen jetzt einmal eine DIN-A4-Seite hin, da stimme alles, und man könne

zehn Jahre lang nach dieser DIN-A4-Seite Wohnungsbaupolitik machen? Diese Vermessenheit ist es, die auch zur Politikverdrossenheit draußen in der Bevölkerung führt.

Nein, ich stelle mich hierhin und sage: Nein, wir wissen nicht alles besser, lassen Sie uns darüber reden. Wie Sie dann aus dieser Aussage ableiten, ich hätte mich jetzt entlarvt, ich wolle nur Leute ausgrenzen … Ja, ich möchte, dass die Berliner sich um ihre Berliner Bevölkerung kümmern, die Mecklenburger um ihre Mecklenburger, die Brandenburger um die Brandenburger, und wir in Hamburg müssen uns um unsere Hamburger kümmern. Was ist denn daran so ausgrenzend?

Sie unterstellen unterschwellig, das habe wieder etwas mit – und jetzt sage ich das Wort, Herr Tjarks, wo ist er, er springt eigentlich immer an, wenn ich sage Flüchtlinge – Flüchtlingen zu tun. Nein, es hat etwas mit der Unterstützung einkommensschwacher Haushalte zu tun, die im Moment mit 3 000 Wohnungen im Jahr zusätzlich zu denen, die schon da sind, unterstützt werden. Wir wollen das auf eine finanzielle Unterstützung umstellen; darum geht es. Das ist ein Sachantrag und daher noch einmal die Bitte: Lassen Sie uns darüber und über die Kriterien, an denen Sie sich jetzt stoßen, offen reden. Das kann von der Abschaffung bis zur Änderung, Erweiterung und was auch immer gehen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind hier in der Tagesordnung bei III., TOP 75, Debatte mit verschiedenen zu debattierenden Unterpunkten. Eine Debatte ist ein Streitgespräch, in dem Für- und Gegenargumente ausgetauscht werden sollen über Sachen, die strittig sind oder über Personen, die strittig sind. Warum melden Sie dann hier so etwas zu einer Debatte an? Denn es ist davon auszugehen, das haben wir auch schon gehört, dass ein jeder diesen Antrag überweisen wird. Hier ist nichts Strittiges, vielleicht von Details abgesehen.

Sie wollen das Verfahren, in welchem ein HVVKunde seinen berechtigten Anspruch auf eine Entschädigungsleistung aufgrund einer unverhältnismäßigen Verspätung eines Verkehrsträgers des HVV geltend machen kann, vereinfachen. Dies, indem Sie das aktuelle Verfahren künftig papierlos gestalten wollen und statt Barzahlung auch eine Gutschrift beziehungsweise Überweisung einführen möchten. Da kann man nur sagen, willkommen im 21. Jahrhundert. Es bleibt eigentlich nur die Frage, warum Sie das erst so spät einführen. Dann legen Sie doch einfach einmal los, unseren Segen dafür bekommen Sie gleich in der Abstimmung, wie von allen anderen Fraktionen auch. Taten sind immer noch mehr als 1 000 Worte.

Zu den Zusatzanträgen ist noch zu sagen, dass diese Versuche, immer gerechter zu sein als der Gerechte, denn der Antrag geht schon völlig in die richtige Richtung, stets ein bisschen einen faden Beigeschmack haben. Wie immer schaut DIE LINKE, wie sie sich wieder als der Rächer der Ärmsten der Armen generieren kann und sich bundesweit den höchsten Entschädigungssatz nimmt und den einfach einmal pauschal fordert. Wie nennt man das? Das nennt man Populismus.

Die FDP will aus Entschädigungsleistungen eine Wissenschaft machen, die ein wenig an unser von grünen Spitzenpolitikern gemachtes Flaschenpfandsystem erinnert. Umgerechnet in Euro toppt die FDP sogar noch die Forderung der LINKEN, will also noch der bessere Robin Hood sein. Wir halten fest, der Wahlkampf läuft bei der FDP zumindest schon einmal auf Hochtouren,

aber in der Sache muss man sagen, einfach und verständlich geht deutlich anders, deswegen lehnen wir beide Zusatzanträge ab. – Danke.

Ich war noch so ergriffen von der Rede. Okay, Entschuldigung, jetzt bin ich wieder an Bord.

Auch wenn Ihr Antrag noch viele Fragen offenlässt und in der Sache meiner Ansicht nach nicht weit genug geht, ist die Intention des Antrags klar und unterstützenswert. Richtig ist natürlich, dass Bauen stetig teurer wird. Nicht umsonst gibt es jetzt Versuche, das auf 8 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete runterzubekommen, allerdings funktioniert das anscheinend nur unter Laborbedingungen. Das zeigt, wie schwierig die Situation anscheinend ist. Fast jeder erfährt das Monat für Monat, Jahr für Jahr am eigenen Leib. Wer es nicht glauben will, kann schwarz auf weiß in entsprechenden Fachpublikationen nachlesen, dass sich die Situation verschlimmert.

Richtig ist auch, dass die Mietnebenkosten ebenfalls steigen – man spricht nicht umsonst von der zweiten Miete – und ihren Beitrag dazu leisten, dass für viele Menschen die Wohnung fast schon zum Luxusgut wird. Über die Hälfte des Gehalts für eine Wohnung auszugeben ist heute nichts Exotisches mehr und ein bedauerlicher Zustand.

Das kostet natürlich, auch wenn man als kleines Land allein die Welt retten will. Das Stichwort Energiewende klang in dem Antrag durch. So hat sich in den letzten 19 Jahren das Gehaltsniveau zwar nicht verdoppelt, die Strompreise aber schon. Aus der Strompreisanalyse des Bundesverbandes für Energie- und Wasserwirtschaft aus dem Juli 2019 geht hervor, dass man im Jahr 2000 14 Cent pro Kilowattstunde bezahlt hat, heute zahlen Sie hingegen 30,43 Cent.

Wir alle wissen, dass aufgrund der dilettantischen – muss man an dieser Stelle sagen – Energiepolitik durch den jeweils regierenden Senat das dicke Ende in Hamburg noch kommen wird. Auch das klang aus dem Antrag hervor. Hier sind die Energiewende und der hiermit verbundene Netzrückkauf zu erwähnen. All das zeigen Sie so oder so ähnlich in Ihrem Antrag auf. Also für die Herleitung des Problems bekommen Sie schon mal die volle Punktzahl.

Aber wie sieht denn das Ergebnis Ihrer Rechnung aus? Sie wollen einen TÜV haben. Okay. Und wer soll das dann sein bei diesem TÜV? Wer immer das auch ist, die sollen dann alle zukünftigen, aber auch bestehenden Gesetze durchflöhen und -forsten, einer Prüfung unterziehen? Und was sollen die genau machen? Ja, sie sollen berichten. Wem sollen sie berichten? Sie sollen dem Senat berichten. Oh, wow. Wenn das der Effekt ist, dann sage ich Ihnen, was der Senat damit machen wird. Der nimmt sich ein Ei, schlägt es auf, brät es in der Pfanne, nimmt dann den Bericht und das Ei und packt das zusammen. Das wird die Konsequenz sein. Es wird in der von Ihnen vorgeschlagenen Vorgehensweise zu nichts führen und ähnelt ein bisschen dem Versuch, von hinten durch die Brust ins Schwarze zu treffen.

Wie bitte?

Ja, das geht jetzt durch den Magen.

Herr Meyer, Sie selbst haben in den Ausschusssitzungen sehr plastische Beispiele gebracht, die das Überregulierte ad absurdum führen. Sie hatten folgendes Beispiel gebracht: Sie sitzen in einem Altbau, möchten ihn gern aufstocken, haben ein wunderschönes Holztreppenhaus und müssen die Etage oben nach den neuesten brandschutztechnischen Bestimmungen, die meist auch noch teurer sind, ausführen. Das heißt in der Praxis, dass Sie, wenn Ihnen – wir hoffen, dass so etwas nie eintritt – dieses Haus abfackelt, oben sitzen und Gott sei Dank nicht verbrennen, Sie ersticken nur im Rauch. Aber dann hatten Sie auch noch ein zweites Beispiel gebracht, den Fluchtweg über das angrenzende Nachbarhaus. Ja, praktikabel, dürfen

Sie aber nicht, ist verboten, denn es muss jeder seinen eigenen Fluchtweg haben. All das waren Sachen, für die wir im Grunde genommen keinen TÜV brauchen, der uns sagt, dass das falsch ist, sondern hier war es vielleicht wieder einmal gut gemeint, aber schlecht gemacht. Wir brauchen eine Instanz, die mit der entsprechenden Sachkenntnis und Durchsetzungskraft diesen Dschungel aus Verordnung und Gesetzen ausmistet. Und das wird nach meinem Verständnis kein TÜV sein. Genau das haben Sie im Grunde genommen damals auch gefordert. Ein TÜV hilft uns hier also nicht weiter.

Wir stimmen daher einer Überweisung Ihres Antrags zu, um darauf aufbauend zu sehen, wie wir diese Ausmistung mit welchen Methoden vornehmen können, um diesen überregulierten Markt wieder auf ein Normalmaß zurückzustampfen, immer mit der Perspektive, keine Normen zu verschlechtern, sondern es einfacher zu gestalten, und einfach heißt in der Regel dann auch preiswerter. Und das wird unterm Strich allen zugutekommen.

Aber abgesehen davon glaube ich kaum, dass Ihr Antrag es in den Ausschuss schaffen wird. Sie können die tollsten Ideen haben, aber wenn der politische Wille zur Änderung eines Umstandes nicht gegeben ist – und das muss man hier bei SPD und GRÜNEN unterstellen –, dann wird sich leider nichts ändern. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag dient dazu, die Infrastruktur der Strecke S1/ S21 auf Vordermann zu bringen, sodass bis Bergedorf künftig durchgehend Langzüge eingesetzt werden können. Sie wollen dort also die Kapazität erweitern und wir haben gehört, das ist dringend notwendig. Und wieder sind wir in der Situation, wie vorhin in der zweiten Debatte: Was soll man denn jetzt dazu sagen? O mein Gott, bitte tun Sie das nicht, die Leute stehen gern wie die Ölsardinen in einem Zug, lassen Sie es bitte so? Oder: Möchten Sie tatsächlich, dass die Leute mehr Sitzplätze zur Verfügung haben, und dadurch den Fahrkomfort erhöhen? Das ist wieder so eine Situation, in der man sich fragt: Warum melden Sie das an?

Auf der öffentlichen Anhörung zum Thema Oberbillwerder am 10. September haben die Anwohner berichtet, dass sie zunächst erst einmal entgegengesetzt ihrer Zielrichtung nach Bergedorf fahren statt zur nächstgelegenen S-Bahn-Station, um dort einsteigen zu können, um überhaupt einen Platz im Zug zu bekommen. Also: Ja, natürlich, bauen Sie die Strecke aus. Erhöhen Sie die Kapazität. Alles andere wäre wirklich unvernünftig. Aber hören Sie auf, Debatten aufzurufen, einzig und allein um Lobhudelei zu betreiben. Sie sinnentleeren diese Sitzung dadurch nur noch mehr, als Sie es ohnehin schon tun.

Es hat keiner etwas dagegen, wenn Sie sich in Ihren Beiträgen auch einmal loben. Herr Bill, nehmen wir doch einmal die Angebotsoffensiven. Es ist eine echt gute Sache, die Sie da gemacht haben: das Mobilitätsverhalten dadurch zu ändern, dass man attraktive Angebote macht, statt immer nur auf Engpässe zu reagieren. Und wenn Sie das dann erwähnen, steht dem überhaupt nichts im Wege. Das ist übrigens das, was die AfD schon seit Anbeginn predigt: Angebote machen statt Gängelung oder Gesetze erlassen. So ist der Eilbus von Bergedorf nach Harburg eine echte Erfolgsgeschichte, um nur einmal eine konkrete Sache zu erwähnen. Aber darüber sollten hier keine Debatten gehalten werden, sondern hier an dieser Stelle sollten wir über Probleme, über strittige

Punkte oder über klärungsbedürftige Sachverhalte sprechen.

Ja, um Ihnen genau das ins Stammbuch zu schreiben. Deswegen hören Sie mal ein bisschen zu.

Herr Buschhüter, Sie haben die S4 erwähnt. Dann lassen Sie uns doch einmal über die S4 sprechen, die 2011 ihre erste Musterfahrt hatte. 2008 sollte sie laufen. 2019 ist, außer dass Sie auf dem Papier weitergekommen sind, noch nichts von einem Bau zu sehen, und wer darauf wettet, dass 2020 der Baubeginn sein wird, ist ganz schnell ein armer Mann. Und das Ganze in Verbindung mit dem Fehmarnbelt. Reden Sie doch einmal darüber. Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern, und Sie ignorieren so etwas hier geflissentlich und halten sich an so einem Thema auf.

Oder: Erinnert sich noch einer an die Busbeschleunigung? Die läuft doch auch noch irgendwo. Was machen Sie mit den nächsten 100 Millionen Euro, wieder 6 Minuten auf der nächsten Buslinie irgendwo gewinnen?

Lassen wir doch darüber einmal öffentlich diskutieren. Nein, stattdessen solch Schönwetterthemen.

Diebsteich, U5, Staustadt Hamburg, echte Kapazitätserweiterung auf dem Hauptbahnhof oder die Gestaltung des HVV-Tarifs – ich habe in der letzten Verkehrsausschusssitzung angeregt: Lassen Sie uns darüber einmal eine öffentliche Debatte führen. Der Senat möge bitte einmal eine öffentliche Debatte darüber anstoßen, was uns der ÖPNV wert ist. Wie teuer oder wie preiswert sollten die Fahrkarten sein, mit wie viel Steuergeld wollen wir das bezuschussen? Das sind Diskussionen, die hier geführt werden müssen, aber genau das findet nicht statt, Sie stellen lieber solche Anträge wie diesen. Das wären alles interessante Themen, bei denen Lösungsansätze bisher fehlen, nicht solche Kindergeburtstagsthemen wie dieses, das Sie für heute angemeldet haben. Wir erweitern die Kapazität eine S-Bahn-Linie – o Gott, sollen wir das tatsächlich machen? Es ist lächerlich, so etwas zur Debatte anzumelden.

Dem Antrag stimmen wir selbstverständlich zu; geht ja auch gar nicht anders, weil es eine Selbstverständlichkeit ist, über die man hier gar nicht reden muss. – Danke.

Und Sie wollten die Debatte streichen. Sehen Sie mal, wie lebhaft das geworden ist. Ist doch schön. Und Sie wollten sie streichen.

Nein, sie ist deswegen nicht gestrichen worden, weil ich es nicht wollte. So herum wird ein Schuh daraus.

Herr Buschhüter, Sie sagen mir, ich solle mich an der Debatte doch dann gefälligst auch beteiligen, und reden in Ihrem ersten Beitrag von den fünf Minuten selbst nur die letzten 30 Sekunden dazu. Deswegen prallt der Vorwurf an mir ab. Und ich wollte Ihnen auch noch etwas anderes vermitteln. Ist wahrscheinlich nicht angekommen.

Dann noch einmal eine Nachfrage. Ich habe jetzt in dieser Debatte erfahren, dass wir, was die Auslieferung der Züge angeht, ein Qualitätsproblem haben. Wir haben im August eine Anfrage gestellt, das war die SKA 21/18087, wo wir genau das Thema ansprechen. Und da habe ich die, wie ich damals schon fand, etwas lieblose lapidare Auskunft bekommen, es gebe Engpässe in der Auslieferung. Also Kapazitätsengpässe. Das sind jetzt zwei ganz unterschiedliche Aussagen. Ich will da kein großes Fass aufmachen, aber ich möchte nicht den Eindruck bekommen, dass mir in der SKA irgendetwas erzählt wird und sich das im Nachhinein als nicht zutreffend herausstellt.

Ja, das fällt mir jetzt auf, denn ich vertraue den Aussagen in der SKA. Ist das falsch, Herr Kienscherf?

Und jetzt fällt mir in der Debatte auf, dass gesagt wird, es sind Qualitätsmängel. Ich bitte um Aufklärung darüber, über was für Qualitätsmängel wir hier sprechen. Denn die Aussage in der SKA war ja ganz offensichtlich falsch. Es wäre meine Bitte an den Senat, hier noch einmal offen und ehrlich zu sagen, worum es geht. Und ich glaube, wir können auch viel mehr ab. Offenheit und Ehrlichkeit ist wirklich ein hohes Gut.

Davon sollten Sie Gebrauch machen und das nicht so im Raum stehenlassen.

Sie sind anscheinend jetzt pikiert und getroffen, Herr Kienscherf, vielleicht weil Sie Fußball verpasst haben; ich weiß es nicht.

Nein, haben wir nicht. Nicht in dieser Deutlichkeit. Ich habe es schriftlich. Ich habe die Aussage schriftlich, Sie können es sogar selbst nachlesen. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn die Anzahl der zu erwartenden Fälle, die

durch diese Regelung betroffen sind, gering ist, ist es doch wieder eine Maßnahme, die in die Eigentumsrechte von Immobilienbesitzern eingreift. Wieder eine Maßnahme, die unter dem Deckmäntelchen der sozialen Wohltat der guten alten Tante SPD nichts anderes ist als ein repressives Mittel, um sich als Partei des kleinen Mannes darzustellen. Wenn die SPD noch die Partei der Arbeiterklasse wäre, dann müsste sie gerade dafür sorgen, dass der Arbeiter in Eigentum kommt. Denn gerade heute, in Zeiten der Nullzinspolitik, ist die beste Altersabsicherung immer noch das Eigentum. Stattdessen belassen Sie Ihre Wählerklientel lieber in den Sozialwohnungen, in einem System, das kaum ungerechter sein kann; wie bekannt gibt es rund 360 000 Haushalte, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, aber Sie haben nur 80 000 Wohnungen in der Mietpreisbindung, und davon ist auch noch rund die Hälfte fehlbelegt – ein Umstand, den Sie nicht wissen wollen und deswegen gar nicht erheben. Das ist der Ist-Zustand. Langsam wird Rot-Grün nun panisch und heckt solche Sachen aus, als ob das die sich zuspitzende Entwicklung im Wohnungsmarkt irgendwie aufhalten würde.

Es ist richtig, wenn Rot-Grün bestrebt ist, die Quartiere sozial gut zu durchmischen, sodass möglichst alle gesellschaftlichen Schichten sich darin wiederfinden. Das betone ich ausdrücklich; das ist ein richtiger Punkt. Aber dazu gehören auch Eigentümer. Falsch ist daher, wenn sämtliche Erneuerungen oder organische Entwicklungen im Keim erstickt werden, weil es parteipolitischen Zielen oder schlicht und ergreifend persönlichen Empfindungen entspricht oder einzelnen Parteizugehörigen in den Sinn kommt. Widdewiddewitt, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. So funktioniert das nicht. Daher schießen Sie mit diesem Antrag weit über das Ziel hinaus und schlagen den Berliner Weg ein, und an dessen Ende steht irgendwann einmal die Enteignung. Das ist der Weg, den Sie hier einschlagen wollen, zu Ende gedacht. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist erschreckend, was wir gerade in Berlin so erleben, aber jedes Volk erhält nun einmal die Regierung, die es wählt. Schade nur, dass die katastrophalen Weichenstellungen, die dort jetzt vorgenommen werden, keine unmittelbaren Auswirkungen haben, sondern mit einer mehrjährigen Verspätung erst in Kraft treten werden, in etwa so wie eine Bombe mit Zeitzünder. Erschreckend auch, dass nach 30 Jahren der Abschaffung des Unrechtsstaates DDR jetzt in der Verantwortung stehende Politiker gar nicht schnell genug zumindest wieder die Wohnverhältnisse der DDR herstellen wollen. Investitionen werden ausbleiben, Investoren werden sich zurückziehen, man wird zusehen können, wie Grundinstandsetzungen, aber auch energetische Sanierungen ausbleiben werden. Der nächste Schritt ist dann wohl die Umsetzung von Fantasien talentierter Nachwuchspolitiker der SPD, ich sage hier nur Kevin.

Auch wenn das Thema in Hamburg akut noch nicht ansteht und von daher formal nicht hierhergehört, aber wir machen nicht nur formale Politik hier, und im Gegensatz zu dem ansonsten sehr einfühlsa

men linken Teil des Hauses verstehen wir die Intention des Antrags sehr wohl, und es wird uns leichtfallen, dem zuzustimmen.

Haben wir uns doch auch in dieser Sitzung mit dem Antrag 21/18359 befasst, der die gleiche Marschrichtung wie die Berliner Politik aufweist, ein weiterer restriktiver Eingriff in das Eigentum von Immobilienbesitzern, das freie Unternehmertum; Mietendeckel, Mietpreisbremse, soziale Erhaltungsverordnung, alles schöne Begriffe und gleichzeitig Tarnbegriffe für eine sozialistische Repressionspolitik, die mit untauglichen oder nur bedingt tauglichen Mitteln den Wohnungsmarkt regulieren möchte. Letztlich entwickelt und nutzt man diese Instrumente nicht wirklich zur Lenkung des Wohnungsmarktes, sondern greift direkt in das Marktgeschehen ein. Und genau das soll die Politik nicht tun.

Kurzum, dieser Berliner Weg wird die Menschen noch teuer zu stehen kommen. Vielleicht verstehen wir den Weg aber auch gar nicht richtig. Vielleicht ist es eine Art verstecktes Konjunkturprogramm: Erst einmal alles herunterwirtschaften, um in 20 Jahren ein Wahlprogramm aufzulegen. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das kann man machen, und wer mit offenen Augen durch die Gegend geht, wird sagen, das müsse man auch machen. Zumindest mündlich erweitere ich diesen Antrag nicht nur um die Radfahrer, sondern auch um die E-Roller-Fahrer. Szene Landungsbrücken: Sie stehen an der Straße, wollen zur S-Bahn hinübergehen, es wird Grün, Sie wollen gerade den Fuß auf die Straße setzen, da zischt noch einmal ein Radfahrer an Ihnen vorbei. Der hatte genauso Rot wie die Autofahrer, die an dieser Ampel standen.

Gleicher Ort, andere Szene: Sie gehen oben auf den neuen Schutzanlagen spazieren, es zischt an Ihnen geräuschlos ein E-Roller vorbei, Sie weichen

aus, in Ihrem Rücken sind die nächsten beiden, und während Sie die drei verfolgen, sehen und verstehen Sie, dass sie gerade für den Skisport üben. Sie benutzen die Fußgänger als Slalomstangen und schlängeln sich zwischen ihnen hindurch. Das muss aufhören. Und in diese Richtung geht das Ganze wohl auch.

Rotlicht gilt für alle, und E-Roller haben auf dem Radweg zu fahren. Aber mit dem derzeitigen Hype um das Fahrrad, die E-Roller und alles, was nicht Auto ist, bei der Atmosphäre, die Sie im Grunde genommen öffentlich schaffen, kann man schon leicht glauben, man habe immer Vorfahrt und so doofe Autoverkehrsregeln würden für einen selbst überhaupt nicht gelten. Denn man fährt gerade einen Klimaretter und damit hat man die eingebaute Vorfahrt, so wie einige meinen, Sie hätten die Vorfahrt, wenn sie vorn auf dem Auto einen Stern haben. Dieser Zahn muss den Leuten gezogen werden. Richtig ist auch, dass die Masse sich an die Regeln hält. Wir reden wieder einmal nur von Minderheiten, die durch ihr verkehrswidriges und unsoziales Verhalten die Mehrheit mit hineinreißen. Das ist leider so.

Wir unterstützen daher den Antrag, der abgelehnt werden wird. Lieber stellt man stattdessen vielleicht noch ein paar Blitzer auf, ersetzt Fahrspuren auf Hauptstraßen durch Radfahrstreifen, führt auf weiteren Straßen großzügig Tempo 30 ein, kurzum, tut alles, um den Wirtschafts- und Individualverkehr gänzlich zum Erliegen zu bringen. Und zum Ausgleich dafür schafft man eine Werbekampagne, in der man auffordert: Bitte, bitte, bitte, haltet euch doch an die Verkehrsregeln für Fahrradfahrer und E-Roller. Das wird aber nicht zum Erfolg führen. Deswegen unterstützen wir den Antrag. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, so einen Antrag hatten wir schon einmal vorliegen, bereits im Juli 2016 hatten wir ihn eingebracht. Anlass für Sie, jetzt wahrscheinlich zu sagen: Ach, denen fällt nichts Neues mehr ein, Antragsrecycling, und abgesehen davon haben sie irgendwo noch einen Kommafehler. Wie dem auch sei – es wird Sie überraschen –, die Welt hat sich seit 2016 verändert, und daher ist auch dieser AfD-Antrag,

den wir damals gestellt hatten, neu zu bewerten. So hat der CSU-Minister Scheuer als ambitioniertes Ziel ausgegeben, die Fahrgastzahlen für die Bahn bis 2030 zu verdoppeln. Doof ist nur, dass er keine überzeugenden Wege aufgezeigt hat, wie das funktionieren soll. Und auch wenn eine Verdopplung der Fahrgastzahlen nicht automatisch eine Verdopplung der Ressourcen bedeutet, heißt es doch, dass man sich irgendetwas einfallen lassen muss, um dieses Ziel umzusetzen. Es wird so als Sprechblase angekündigt, aber letztendlich gab es auch ein paar Andeutungen, wohin es geht: 100 000 neue Mitarbeiter sollen angestellt werden, Einführung der digitalen Schiene war ein Stichwort, 140 neue Züge. Alles gut und schön, aber bisher eben nur Absichtserklärungen. Fest steht hingegen, dass der Bund derzeit 77 Euro pro Kopf pro Jahr für den Schienenverkehr ausgibt und noch nicht beschlossen wurde, diesen Faktor zu erhöhen. Die Allianz pro Schiene sagt dazu, das reiche bestenfalls zur Bestandswahrung, der Betrag müsse auf 150 Euro erhöht werden, um die postulierten Ziele auch nur halbwegs zu erreichen.

Und Hamburg? Welchen Beitrag kann Hamburg denn nun leisten? Derzeit sieht der Beitrag so aus, dass der Senat Arm und Zeigefinger ausstreckt und nach Berlin deutet. Ja, es gibt Vorhaben: Öffnung des Südstegs, es gibt das Vorhaben Verlängerung der S4. Das ist gut, wir unterstützen beides. Aber das sind nur Maßnahmen, um die aktuell …

S4, nicht Güterbahnstrecke, Herr Buschhüter.