Vielen Dank, Frau Boeddinghaus. – Als Nächste erhält das Wort Anna von Treuenfels-Frowein für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selten trete ich an dieses Rednerpult in einer Schuldebatte und höre von Frau Boeddinghaus so ziemlich genau meine eigenen Worte, die ich heute hier sagen wollte. Ich kann das noch anreichern. Frau von Berg, Sie müssen gar keine Sorgen haben, indem Sie irgendwie versuchen, hier die Oppositionskritik vorwegzunehmen. Wir hätten Sie heute hier gar nicht kritisiert.
Wir sehen zwar nicht nur Schäfchenwolken am Himmel, schon gar nicht am Schulhimmel hier in Hamburg, das ist ja klar. Trotzdem finden wir es gut, dass wir jetzt neue Referendarsstellen kriegen. Wir glauben auch nicht, dass es gerade bedarfsdeckend ist, aber immerhin ist es ein guter Schritt in die richtige Richtung, das will ich hier einmal ausdrücklich sagen. Wir wollen ja auch nicht nur kritisieren, sondern auch etwas gut finden und deswegen sagen wir das dann auch an dieser Stelle so.
Trotzdem sind wir der gleichen Meinung wie alle anderen, die hier auch schon gesprochen haben, dass wir natürlich auch ein Gesamtkonzept brauchen, sodass, wenn die Referendare hier sozusagen in Amt und Würden treten sollen, sie an den Schulen auch eine Situation vorfinden, wie sie zumindest jetzt an den Stadtteilschulen noch nicht ist. Deswegen möchte ich darauf hinweisen, dass ich hoffe, dass alle Reformen, die wir jetzt beschlossen haben, gerade mit der Volksinitiative "Gute Inklusion", dann auch schon durchgegriffen haben, damit Hamburgs Lehrer, die bei uns neu anfangen sollen, nicht wieder in andere Bundesländer abwandern. Wir brauchen ein Gesamtkonzept sowohl an Gymnasien als auch an Stadtteilschulen, das nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ besser ist. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das dafür sorgt, dass die Ausbildung den unterschiedlichen Profilen und den Bildungsaufträgen der verschiedenen Schulformen entspricht. Im Großen und Ganzen könnten wir jetzt hier wieder eine Bildungsdebatte aufmachen, was wir alles so brauchen. Das will ich euch und uns ersparen. Wir finden es gut, dass wir das hier machen, warnen aber davor, dass Sie es dabei belassen. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Auch von meiner Seite grundsätzliche Zustimmung. Die Versorgung mit ausreichendem und motiviertem Lehrpersonal gehört zu den zentralen Aufgaben der Länderpolitik und zu den wichtigsten Zukunftsinvestitionen unserer Stadt. In diesem Sinne stimmen wir, die AfD-Fraktion, auch zum Wohle der Kinder dem Antrag der Regierungsfraktionen heute zu.
Zugleich drei kritische Anmerkungen, die erlaubt sein sollten. Erstens: Der Lehrkräftemangel ist zum Teil hausgemacht. In den letzten Jahren – wir sprachen auch kürzlich im Schulausschuss darüber – hat Hamburg konstant zu wenig Lehrer ausgebildet im Vergleich zu den dann eingestellten und einzustellenden Lehrern und darauf vertraut, dass Hamburg so attraktiv ist, dass Bewerber aus anderen Bundesländern die erhebliche Lücke füllen. Das ist wenig solidarisch.
Zweitens: Hausgemacht ist auch der enorme Anstieg der Schülerzahlen aufgrund der ungesteuerten Zuwanderung. Das sei in einem Satz auch erwähnt.
Und drittens: Personalengpässe verleiten dazu, bei der Auswahl der Bewerber nicht so genau hinzusehen. Das ist gefährlich, gerade auch bei Anerkennung von Abschlüssen von Lehrern, die ihre Ausbildung nicht in Deutschland absolviert haben. Diese sollte daran geknüpft werden, dass mindestens ein Hochschulstudium auf dem Niveau eines Masterstudiums vorliegt. Zugleich fordern wir, dass solche Lehrer verbindlich am ungekürzten Hamburger Referendariat teilnehmen.
Um diese konstruktiv-kritischen Bemerkungen ergänzt, wiederholen wir noch einmal: Das Grundanliegen und der Ansatz ist richtig. Deswegen stimmen wir diesem Antrag zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich etwas verschnupft klinge, ist es nicht der Debatte geschuldet, sondern der Erkältungswelle. Ich freue mich, dass alle Parteien, alle Fraktionen hier dem Vorschlag offensichtlich zustimmen möchten, dass wir die Zahl der Referendariatsplätze in Hamburg erhöhen.
Wir wissen, dass es zunehmend Probleme in vielen Bundesländern gibt, genügend Lehrerinnen und Lehrer zu finden. Wir lesen Berichte, dass in einem Bundesland die Hälfte der Grundschullehrer als Quereinsteiger eingestellt wird. Wir lesen Berichte, dass Gymnasiallehrer an Grundschulen abgeordnet werden müssen, um dort die schlimmsten Lücken zu füllen. Wir lesen auch Berichte über erhebliche Probleme in der Unterrichtsversorgung.
An dieser Stelle darf man schon sagen: Im Verhältnis zu diesen Problemen, die wir aus vielen Bundesländern mitbekommen, hat Hamburg bisher die Aufgabe, genügend Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, auszubilden und zu qualifizieren, sehr gut bewältigt. Das, finde ich, gehört schon an den Anfang der Debatte.
Dabei ist unser Problem bestimmt nicht kleiner, sondern vielleicht sogar größer als das vieler anderer Bundesländer. Es ist nicht nur so, dass unsere Schülerzahlen stärker wachsen als in vielen anderen Bundesländern. In der Regel brauchen wir allein zusätzlich 900 Lehrer im Verhältnis zu 2010, um die gewachsene Schülerzahl auszugleichen. Es ist auch nicht nur so, dass wir eine besonders stark ausgeprägte Pensionswelle zu bewältigen haben und ersetzen müssen. Nein, anders als es manchmal in den Reden eben durchschimmerte, haben wir auch seit 2010 zahlreiche zusätzliche Stellen geschaffen. Ich erinnere einmal daran, dass im letzten Schuljahr, bevor die SPD beziehungsweise der Senat hier jetzt regiert hat, 12 500 Pädagogen an den Hamburger Schulen waren, 12 500. Heute sind es 15 500. Es geht also nicht nur darum, Lehrer zu ersetzen, wenn sie in den Ruhestand gehen, sondern darum, dass dieser Senat in den letzten sieben Jahren 3 000 zusätzliche Stellen geschaffen hat, die es auch zu besetzen gilt. Ich finde, das ist schon einmal eine große Leistung, die man hier auch erwähnen darf.
20 Prozent dieser zusätzlichen Stellen sind für Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, aber 80 Prozent für Lehrerinnen und Lehrer. Das sind über 2 500 zusätzliche Stellen für kleine Klassen, natürlich für die Inklusion, für den Ausbau des Ganztages, auch dafür, weil immer mehr Schülerinnen und Schüler länger zur Schule gehen und das Abitur machen, und für die Stärkung des Unterrichts an der Stadtteilschule. Deswegen ist damit verbunden, dass wir tatsächlich über Rekordeinstellungszahlen reden. In den Jahren 1990 bis 2003 wurden durchschnittlich 400 Lehrer eingestellt. Das reichte aus, um die Pensionen aufzufüllen. Wir haben jetzt sieben Jahre in Folge im Jahresdurchschnitt 1 100 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Soweit die Aufzeich
nungen der Schulbehörde zurückreichen, gab es solche hohen Werte nicht. An diesen enormen Herausforderungen gemessen, finde ich, ist es schon bemerkenswert, dass wir bezüglich Lehrermangel und ähnlichen Themen keineswegs eine solche dramatische Situation haben wie in vielen anderen Bundesländern.
Woran liegt das? Das liegt natürlich daran, dass Hamburg eine attraktive Stadt ist; ich will es nicht leugnen. Viele Lehrerinnen und Lehrer anderer Bundesländer bewerben sich hier gern. Das liegt daran, dass wir auch ordentliche Beschäftigungsverhältnisse haben, fast 100 Prozent unbefristete Einstellung, immer verbeamtet, das machen viele Bundesländer keineswegs. Es liegt auch daran, dass wir, anders als es manchmal in der Opposition dargestellt wird, offensichtlich ein Schulsystem haben, wo Lehrerinnen und Lehrer gern unterrichten. Anders wäre es kaum zu erklären, dass so viele herkommen. Und deswegen, Frau Stöver, kann es wohl doch nicht so sein, dass Hamburg so unattraktiv ist. Wenn die Hälfte aller Bewerber aus anderen Bundesländern dazukommt, dann scheint das Schulsystem wohl auch ganz überzeugend zu sein.
Wir erwarten allerdings auch in Zukunft, dass die Zahl der zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer nicht deutlich sinken wird. Nach den jetzigen Bevölkerungsprognosen – auch wenn man berücksichtigt, dass wir die Qualität weiter steigern wollen in der Inklusion, im Ganztag – rechnen wir dauerhaft mit 700 Lehrerinnen und Lehrern, die wir jedes Jahr einstellen werden, deutlich mehr, als in Pension gehen. 570 bilden wir zurzeit aus. Das machen wir seit Jahren so und deswegen kann man schnell rechnen, da fehlen 130. Und genau diese Lücke wollen wir schließen. Wir wollen sie übrigens nicht schließen, nur um einer möglichen Debatte vorzubeugen, indem wir hier irgendetwas schlechter machen als früher oder die Qualität verändern, sondern die Qualität der Ausbildung bleibt 1:1 erhalten. Es gibt eben in Zukunft das Ziel, 700 Lehrerinnen und Lehrer jedes Jahr auszubilden. Ich finde, das ist vernünftig, das ist bedarfsgerecht und wird unser Schulsystem weiter voranbringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wer also möchte dem gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/11294 Neufassung seine Zustimmung geben? – Gegen
Dann rufe ich auf Punkt 55, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Diskriminierende frauenfeindliche und sexistische Werbung vermeiden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Diskriminierende frauenfeindliche und sexistische Werbung vermeiden – Drs 21/11506 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen. Ich weise darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt von der Fraktion DIE LINKE als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! An Werbung kommt man nicht vorbei und leider ist Sexismus Alltag in der Werbung. Dabei wird selbst vor Darstellung sexualisierter Gewalt nicht zurückgeschreckt. Erst im September 2017 wurde einem Hamburger Unternehmen der "Zornige Kaktus" für die frauenfeindlichste Werbung Deutschlands verliehen. Dies zeigt, das Motto "Sex sells" sorgt für großen Unmut in unserer Gesellschaft, denn solche Werbung diskriminiert.
Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen, etwa ein Autohaus mit einer Frau im Bikini, die das Preisschild hält, oder ein anderes, das die scharfen Kurven – natürlich des Autos, das vor der halbnackten Frau steht – anpreist oder eine Frau in Unterwäsche neben dem Spruch "Wir machen Ihre Alte wieder flott" als Webseitenfirmareklame oder aber auch für ein Haustechnikunternehmen.
Nackte Frauen auf Fußböden, Waschmaschinen, so sieht frauendiskriminierende und sexistische Werbung vor allem aus. Gerade Frauen werden vor allem als sexuell verfügbare Objekte oder ohne inhaltlichen Zusammenhang als bloße Dekoration für ein beliebiges Projekt dargestellt.
Die tatsächliche Vielfalt von Körpern, von Gendern, von Sexualitäten und Rollenverständnissen wird in der Werbung nicht dargestellt. Moderne Frauen und moderne Männer werden mit altbackenen Klischees und einem Rollenverständnis konfrontiert, das ihrer Lebenswelt und unserer Gesellschaft nicht gerecht wird. Die #MeToo-Debatte unter
streicht – und das weiß auch die Gleichstellungssenatorin Frau Fegebank –, dass Sexismus und sexualisierte Gewalt endlich als Missstand ernst genommen und abgeschafft werden müssen.
Wir haben eine Reihe von Forderungen, die wir als Vorschläge definieren. Wir möchten mit Ihnen im Ausschuss darüber diskutieren. Es geht hier, klar und deutlich gesagt, nicht um ein Verbot, sondern um Maßnahmen zur Sensibilisierung
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sexistische Werbung, diskriminierende Werbung, Werbung, die Geschlechterstereotype propagiert, all das ist zumindest ärgerlich, bisweilen auch sehr viel mehr. Noch ärgerlicher wird es, wenn intelligente Werbung von vornherein darauf setzt, Empörung hervorzurufen, einfach weil das den Aufmerksamkeitsfaktor auf das Produkt noch erhöht, weil Frauenverbände dann auf die Barrikaden gehen.
Da gefällt mir natürlich schon besser, wenn, wie jetzt in den USA geschehen, ein Kosmetikhersteller einen anderen Weg geht und zukünftig bei Werbekampagnen auf die aktuell üblichen PhotoshopExzesse verzichtet. Die wollen natürlich auch mehr Aufmerksamkeit, höhere Sympathiewerte und Zuspruch bei den Kundinnen und Kunden damit erreichen, aber so what.