Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich den Eingangsworten von Frau Friederichs nur anschließen. Es ist zu begrüßen und auch wir finden es klasse, dass wir die Möglichkeit haben, in dem länderübergreifenden Ausschuss zusammenzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass die Bundesländer gemeinsam gestärkt auch auf Bundesebene antreten können, um auch dort im Kampf um die Gelder mit den anderen Bundesländern zu bestehen. Die S4 ist hier zweifelsohne eines der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte der nächsten Jahrzehnte, auch für uns hier in Hamburg. Deshalb werden wir natürlich dem Antrag hier und heute auch so zustimmen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, Sie vergessen leider auch regelhaft und hier einmal mehr, dass Sie auch selbst eine Verantwortung bei großen verkehrlichen Infrastrukturprojekten haben. Dieser Senat, und das dürfen wir auch bei allen positiven Worten zu der Zusammenarbeit im Ausschuss nicht vergessen, hat durch sein Planungschaos auch maßgeblich dazu beigetragen, dass Hamburg bei dem Projekt S4 beim Bundesverkehrswegeplan auch nur in die zweite Kategorie eingruppiert worden ist. Hier ist das Kind aber sprichwörtlich noch nicht in den Brunnen gefallen. Von daher bitten wir Sie,
mit aller Kraft weiter daran zu arbeiten, dass Hamburg hier noch in die erste Kategorie kommt. Wir als CDU-Fraktion werden uns natürlich auf Bundesebene auch dafür einsetzen, dass uns das noch gelingt.
Hausaufgaben hier vor Ort, schreien Sie nicht immer reflexartig gleich nach dem Bund, wenn es um Gelder geht. In dem Fall sind wir auch gern dabei, Sie hier zu unterstützen. Das Projekt S4 ist unterstützungswürdig. Wir müssen alles dafür tun, dass es möglichst schnell und nicht erst Anfang der Zwanziger- oder Mitte der Zwanzigerjahre realisiert wird. Wir sind hier an Ihrer Seite, wir helfen Ihnen gern weiter. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit im länderübergreifenden Ausschuss.
Zum Thema Wissenschaft wird mein Kollege Carsten Ovens gleich noch etwas beitragen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der einige die EU nicht mehr für zeitgemäß halten, in der Länder sich von Nachbarn abgrenzen und nicht bereit sind, eingegangene Verpflichtungen einzulösen, in der in Regionen über die Abspaltung vom Nationalstaat abgestimmt wird. Alledem liegt die Idee zugrunde, man käme besser allein zurecht und bräuchte die anderen nicht. Ich denke, das Gegenteil ist der Fall. In der Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein erleben wir gerade auf das Schönste, dass hier zwei Länder entdecken, wie sehr sie von einer engeren Kooperation profitieren können. Das betrifft unter anderem die Energiepolitik, aktuell auch gerade die Verkehrs- und die Forschungspolitik.
Im September 2016 haben wir den gemeinsamen Ausschuss beschlossen. Er tagt ungefähr zweimal jährlich. Schon jetzt zeigt sich, dass er das Bewusstsein für die Möglichkeiten einer Kooperation sehr befördert hat. Es macht doch deutlich mehr Eindruck gegenüber dem Bundesministerium in Berlin, wenn man gemeinsam auftritt und deutlich macht, wir wollen und brauchen dieses Nahverkehrsprojekt der S4, also bitte löst jetzt euer Versprechen ein und leistet euren Beitrag zur Finanzierung.
Auch bei der gemeinsamen Forschungslandschaft zeigt sich, gemeinsam sind wir stark. Zwei räumlich und thematisch eng benachbarte Forschungseinrichtungen, DESY und XFEL, arbeiten eng zusammen, nutzen die Synergien. Beide Institutionen sind zu Besuchermagneten geworden für Wissenschaftsinteressierte aber auch für Forscherinnen und Forscher. Dass jetzt auch ein abgestimmtes Besucherkonzept entwickelt werden soll, ist daher ein sinnvoller und logischer Schritt. Der gemeinsa
Ich freue mich, dass die Zustimmung zu beiden Anträgen hier im Haus ebenfalls breit ist und ich hoffe, dass wir in Berlin bald eine funktionstüchtige Regierung haben werden, die sich dann auch weiter an die Zusagen der Vorgängerregierung gebunden fühlt. – Vielen Dank.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Es freut mich natürlich, dass die Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein in dem Ausschuss in gewisser Weise kreativ und gut ist. Insbesondere, da ich ja eine Kieler Sprotte bin, freut mich das sehr. Es ist auch wichtig, das weiterzuführen.
In Bezug auf die S4 haben wir das mit dem interfraktionellen Antrag ja auch mit auf die Strecke gebracht, dass wir dort weiter zusammenarbeiten wollen und dass der Bund sich beteiligen muss, ist wichtig. Das ist ja schon ein älterer Antrag, der immer fortgeführt wird, auch ein älteres Vorhaben, es ist aber gut, das zu stärken.
Im Bereich der Wissenschaftspolitik ist es nicht nur schön, wenn man zusammenarbeitet, sondern da gibt es auch eine bestimmte inhaltliche Ausrichtung. Die Debatte um DESY, um die Laserkanone, hatten wir in der letzten Sitzung ebenfalls. Da finden wir die Ausrichtung nicht richtig, nämlich sich auf Forschung zu fixieren, sondern es ist immer wichtig – und das könnte man gerade in dem Rahmen mit Schleswig-Holstein gemeinsam im Bund durchsetzen oder in gemeinsamen Projekten –, dass auch in der Lehre verstärkt zusammengearbeitet wird und eine Ausfinanzierung der Hochschulen in der Breite stattfindet und gute Arbeitsbedingungen vorzufinden sind. Ferner ist wichtig, dass die Beendigung von Befristungen endlich durchgesetzt wird und dass zum Beispiel auch die Geistes- und Sozialwissenschaften gestärkt werden. Das wäre etwas, was wir gemeinsam mit Schleswig-Holstein auf den Weg bringen könnten und da ist dieser Ausschuss auch gefordert.
Ich möchte noch einen neuen Aspekt einwerfen, der hier schon aufgerufen war, und zwar die Finanzierung. Auch das wäre möglich, in diesem Ausschuss zu besprechen, denn die öffentlichen Mittel für Bildung haben zwar nominell in den letzten Jahren zugenommen, sie reichen aber bei Weitem nicht an internationale Standards heran. 2016 betrugen die Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt 128,4 Milliarden Euro, da
von 23 Prozent für Wissenschaft und Forschung. Das waren zwar 4,4 Milliarden Euro oder 3,5 Prozent mehr als 2015. Aber wenn man das einmal herunterbricht auf die Wirtschaftskraft, dann ist die Tendenz eher rückläufig, denn 2010 hatten wir 6,8 Prozent, 2014 6,6 Prozent, 2015 6,4 Prozent; für 2016 liegen die Zahlen noch nicht vor. Also ist es rückläufig in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt. Und auch da könnte man umsteuern. Wenn man eine Gemeinschaft in diesem Ausschuss mit Schleswig-Holstein hat, könnte man genau da ansetzen. Deshalb können wir dem Antrag in Bezug auf die Forschungsvorhaben auch so nicht zustimmen, weil er sich letztlich nur darauf fixiert. Natürlich muss die Forschung entwickelt werden, aber sich nur darauf zu fixieren, ist nicht richtig. Ich muss es wiederholen – in Bezug auf die Forschung ist es ja auch so ein bisschen eine Murmeltierdebatte, dann werde ich das Murmeltier hier noch einmal bedienen: Es wäre möglich, gemeinsam mit Schleswig-Holstein darauf hinzuwirken, dass die Schuldenbremse aufgehoben und dass die Vermögenssteuer eingeführt wird. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei dem letzten Satz musste ich etwas schmunzeln. Vielleicht gibt es ja noch eine längere Wunschliste,
Nachdem nun zwei Sitzungen dieses gemeinsamen Ausschusses stattgefunden haben, kann ich mich für die FDP nur den positiven Bewertungen meiner Vorredner anschließen. Auch wenn wir uns bisher sicherlich in erster Linie um Verkehrs- und Wissenschaftsthemen gekümmert haben, wird es sicherlich zukünftig unsere Aufgabe sein, das auch noch auf andere Bereiche auszudehnen. Aber grundsätzlich können Kooperationen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein – ich denke, da sind wir uns alle einig – wie diese beiden Beispiele, über die wir heute abstimmen, nur der Anfang sein.
Viele zukunftsrelevante Themen können lediglich durch Kooperation bearbeitet werden. Die Schnellbahnlinie S4, es wurde schon gesagt, ist so ein Thema, aber auch die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein, dem DESY und dem European XFEL gehört dazu.
Die Metropolregion Hamburg ist die Voraussetzung, damit auch weitere Projekte wie diese auf fruchtbarem Boden wachsen können. Die Regionalkonferenz war ein guter Anfang, ein stabiles Netz zwischen den Regionen der Metropolregion zu schaffen, aber auch nur der Anfang. Wir müssen uns auf wachsende Ströme von Menschen und Waren in unserer Metropolregion einstellen und heute gute Lösungen für die Probleme von morgen finden. Bis 2020 wird ein Anstieg von 38 Prozent der Paketsendungen an Privatkunden zu verzeichnen sein. Hierfür bedarf es einer Idee, die nicht noch mehr Verkehr erzeugt und die zum Ziel haben muss, den Verkehr in der Metropolregion effizient zu steuern.
Ich möchte Ihnen noch eine Zahl nennen. Viele Menschen, die in der Metropolregion leben, pendeln jeden Tag nach Hamburg, 2015 waren es 25 Prozent mehr Menschen jeden Tag als noch im Jahre 2000. Auch hier bedarf es einer zukunftsgewandten Lösung, die leider nicht heißt, einfach Gebühren für P+R-Parkhäuser einzuführen. An diesem Punkt müssen wir uns mit den Regionen zusammensetzen und nach Ideen suchen, die zukünftiges Verkehrschaos reduzieren und nicht verstärken.
Der zweite Antrag, der jetzt beraten wird, befasst sich, wie Sie ja alle wissen, mit der Kooperation zwischen dem DESY und dem European XFEL. Dieses Thema hat uns bereits in der letzten Sitzung beschäftigt, die Drucksache lag Ihnen vor. Damals wurde beschlossen, was wir heute nochmals beschließen sollen und was zwischenzeitlich auch schon vom Ausschuss von Hamburg und Schleswig-Holstein zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Hier sollten wir vielleicht zukünftig etwas stringenter arbeiten und nicht alles doppelt beschließen. Aber das ist sicherlich ein Thema für die Zukunft.
Die Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen Institutionen innerhalb unserer Metropolregion sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Das heißt nicht, dass wir Freie Demokraten diese Kooperation nicht begrüßen, jedoch legen wir Wert darauf, dass auch das nur der Beginn ist. Die Metropolregion steht weltweit im Wettbewerb mit anderen Regionen, wie Singapur oder Shanghai zum Beispiel, und aus diesem Grund muss der Forschungsstandort Metropolregion Hamburg zusammenarbeiten, um weiterhin konkurrenzfähig zu sein. Wir unterstützen die Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ausdrücklich und plädieren daher für eine Zustimmung zu diesen beiden Anträgen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind so viele schöne Sachen gesagt worden von meinen Vorrednern. So richtig weihnachtliche Einigkeit unter allen Fraktionen hier, da können wir natürlich nicht zurückstehen. Auch wir finden diesen Antrag natürlich zustimmungswürdig.
Ich war bei der gemeinsamen Sitzung von Hamburg und Schleswig-Holstein in Kiel neulich dabei und habe dort das gesagt, was ich jetzt hier leider noch einmal wiederholen muss, nämlich dass wir weiter unakzeptabel finden, dass die Fraktionen, wenn sie einen gemeinsamen Antrag machen, uns aus völlig undurchsichtigen, nicht nachvollziehbaren Gründen ausschließen. Es gibt von der Sache her nicht den leisesten Grund dafür.
Mein Eindruck war, als ich in Kiel in die Runde geguckt habe, dass speziell einige Abgeordnete aus Kiel es auch sehr befremdlich fanden, wie sich Hamburger Fraktionen hier gegenüber der AfD verhalten. Das ist undemokratisch, und ich glaube, das wird Ihnen noch einmal leidtun, könnte ich mir jedenfalls vorstellen. Aber wir sehen das Projekt als Ganzes doch so, dass wir trotz dieser Methoden von Ihrer Seite den Anträgen inhaltlich gern zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein Kollege Dennis Thering hat gerade eben schon sehr richtige Sachen zur Verkehrspolitik gesagt. Ich will das eben noch kurz ergänzen um den wissenschaftlichen Komplex, denn – jetzt ist er leider scheinbar schon in die Weihnachtsferien entschwunden – Herr Dr. Dressel hat ja vor zwei Wochen hier gesagt, wir hätten so ein schönes Papier zur gemeinsamen wissenschaftspolitischen Arbeit der norddeutschen Länder. Nun, es ist richtig, wir haben ein gemeinsames Papier zur norddeutschen Zusammenarbeit für Hamburg und Schleswig-Holstein, nicht der norddeutschen Länder. Das kann man sicherlich in Zukunft auch weiterdenken, aber es ist ein wichtiger Grundstein, dass Hamburg und Schleswig-Holstein in diesem Bereich enger zusammenarbeiten. Das begrüßen wir auch sehr, deswegen haben wir diesen Antrag auch mitgetragen. Dennoch betont er ja auch die Notwendigkeit, dass wir stärker zusammenarbeiten. Wenn ich zurückdenke an eine der letzten Debatten, die wir hier um das Besucherzentrum bei DESY geführt haben, dann ist doch das
wieder einmal ein wunderschönes Beispiel dafür, dass die Zusammenarbeit eben noch nicht rundläuft. Während wir in Schenefeld in Schleswig-Holstein überlegen,