Würden Sie mir auch recht geben, dass Sie die 31 Millionen Euro BAföG-Millionen pro Jahr im allgemeinen Haushalt versickern lassen und nicht nachweisen können, wo diese an den Hochschulen ankommen? Drei einfache Fragen.
Super. Drei Fragen auf einmal. Das geht nun wirklich nicht, würde ich in Anlehnung an die Werbung jetzt sagen. Aber einmal Spaß beiseite. Dass wir natürlich im Bereich von Finanzierungen auch noch Herausforderungen haben, das hat die Senatorin gesagt, das haben wir alle gesagt. Aber die Frage ist: Macht man das dann überall mit der Gießkanne oder versuchen wir, entlang von Entwicklungen – und über die Perspektiven haben wir hier geredet – auch bestimmte Schwerpunkte zu setzen? Natürlich haben wir den Antrag für die TU Hamburg hier auch gestellt, weil wir gesagt haben, der Haushaltsgesetzgeber, wir hier alle als Budgetgesetzgeber, wollen uns committen, in den nächsten Jahren eine Aufwuchsperspektive für den Haushalt zu entwickeln und sagen, in die Richtung soll es programmatisch gehen. Das ist ein Antrag, den man im Senat auch sehr aufmerksam gelesen haben wird. Wir haben ihn ja auch intensiv mit dem Senat abgestimmt, dass wir uns in die Richtung bewegen, Richtung 10 000 und mehr Studierende, neue Möglichkeiten der Kooperation mit der Praxis. In die Richtung soll es gehen. Und natürlich ist das auch etwas, was nachher sich in Euro bemerkbar machen soll. So meinen wir das und wir meinen das ernst.
Sie können ja gleich noch einmal nach vorn kommen und zum Beispiel sagen, was Sie aus den Gutachten, die Sie sicherlich alle gelesen haben,
über die tollen Entwicklungen am Wissenschaftsstandort Hamburg jetzt als Lernfortschritt mitnehmen, um Ihre Reden hier noch einmal zu überarbeiten. Das finde ich einen sehr wichtigen Punkt.
Wo ich Sie vermisst habe, weil Sie gesagt haben, Forschungskooperationen mit dem Norden, das klappt alles irgendwie überhaupt nicht und man könnte noch viel mehr machen … Wir hatten neulich einen gemeinsamen Ausschuss in Kiel. Ich kann mich erinnern, dass dort ein Staatssekretär aus Schleswig-Holstein anwesend war. Ich glaube, der arbeitet für eine ehemalige Kollegin von Ihnen, die heißt nämlich Karin Prien.
Da haben wir einen gemeinsamen Antrag beschlossen, den lasse ich Ihnen gern gleich da, in dem wir die Forschungskooperationen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein loben. Da steht auch CDU drüber, aus beiden Landtagen.
Das heißt, wir sind auf dem Weg. Gehen Sie diesen Weg mit. Dieses Lesestück lasse ich Ihnen gleich da. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich jetzt eigentlich auch nur noch einmal gemeldet, um so ein bisschen darauf hinzuweisen … Herr Oetzel und Herr Ovens, Sie sind jetzt ja nicht Haushaltspolitiker, sondern Fachpolitiker. Dann kann man immer viel fordern, aber ich glaube, es wäre schon sehr praktisch, wenn Sie Ihr Verhältnis in der Fraktion zu Ihren Haushaltspolitikern einmal im Sinne der Schuldenbremse ein bisschen klarkriegen würden. Das würde nämlich auch für diese Debatten helfen.
Da kann ich immer nur sagen, dass Sie doch die beiden Fraktionen sind, die als Allererstes sagen, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss. Ich finde das sogar richtig.
Und dann reden wir darüber in Hamburg sehr praktisch. Dann geht es darum, ob man aufgrund der Konjunkturentwicklung mehr Spielräume schaffen kann, ob man das Finanzrahmengesetz anheben kann, ob man die Finanzrahmen anheben kann. Die CDU-Fraktion hat dagegen gestimmt. Die FDP hat sich enthalten.
Ja, wir wissen doch, wie wir im Ausschuss abgestimmt haben. Ich meine, lesen können wir auch, vielleicht sogar noch ein bisschen besser als Sie.
Und dann kommen wir zu einer zweiten Situation, dass die FDP auf Bundesebene nicht nur eine Steuerreform beim Soli machen will, sondern auch eine Steuerreform bei der Einkommensteuer, wo die Länder auch noch weniger Geld haben. Übrigens, Herr Oetzel, bei den Kitas kostet das noch ein bisschen mehr, da fordern Sie dann 350 Millionen Euro. Und hier fordern Sie einmal salopp irgendwelche Anhebungen der Grundfinanzierung, einfach so ungeschützt. Sie müssen sich doch auch einmal angucken und zur Kenntnis nehmen, dass wir 100 Millionen Euro zusätzlich in diesen Etat seit Anbeginn dieser Legislaturperiode getan haben. Das ist eine große Leistung. Aber Sie kommen mit Ihrem Finanzwillen und mit Ihrer Fachpolitik vorn und hinten nicht hin. Bevor Sie hier weiter irgendwelche Behauptungen aufstellen, sollten Sie dieses Verhalten erst einmal klären. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache es auch nur kurz. Ich bin hier ein bisschen aufmerksam geworden angesichts des Buzzword-Bingos, was der Kollege von der CDU gesagt hat. Als jemand, der sich nur so ein bisschen am Rande mit Digitalisierung beschäftigt, habe ich doch sehr genau hingehört und gefragt, ob Sie sich eigentlich überhaupt einmal anschauen als Wissenschaftspolitiker, wenn dann tatsächlich Professuren ausgeschrieben wurden, was denn da passiert. Ich muss das hier einmal nachlesen.
Es gab im Sommer 2017 eine Ausschreibung für eine Universitätsprofessur für Informatik, insbesondere Data Engineering. Dann gab es hier SoftwareErgonomie und Usability, besonders sicherheitskritische Systeme im Bereich Algorithmen und Komplexität. Und dann kommen Sie mit Ihrem Buzzword-Bingo und sagen, dass das alles nicht stattfindet und wo denn die Zukunftsdinge diskutiert werden. Dann sage ich Ihnen, dass genau
das, was der von mir enorm geschätzte Professor Tilo Böhmann mit seiner ahoi-Informatik-Plattform dort auf die Beine stellt, alles das beinhaltet, was Sie hier einfordern. Wenn Sie sich nur am Rande einmal inhaltlich mit der Technologie beschäftigen und nicht immer nur einfach Schlagworte in den Raum schmeißen würden, dann würden Sie an der Stelle in Zukunft vielleicht etwas ruhiger sein. – Vielen Dank.
Damit liegen zum ersten Thema keine Wortmeldungen vor. Ich rufe deswegen das zweite Thema auf, angemeldet von der FDP:
Nach dem aktuellen Stand haben wir noch gut 15 Minuten in der Aktuellen Stunde. Wer wünscht das Wort? – Frau von Treuenfels-Frowein von der FDP-Fraktion erhält es.
Das schrieb eine Lehrerin in einer Hamburger Zeitung jüngst über den Schulalltag. Das ist schlimm genug. Daran ist nicht so viel witzig. Ich weiß nicht, warum Sie sich darüber aufregen, aber bitte sehr.
Aber was ist mit den Schülern? Es geht ja nicht nur um die Lehrer. Wie werden sie damit fertig, Opfer einer völlig unorganisierten Inklusion zu sein? Fest steht – und nicht erst seit diesem Hilferuf –: Die Inklusionsklassen sind zu einem wirklichen Notfall geworden. Die dramatischen Zustände sind seit Jahren bekannt, sie sind uns allen bekannt. Seit Jahren warnen wir auch davor und es ist nicht viel passiert. Das ist unverantwortlich.
Es ist schlimm für alle Beteiligten, dass es überhaupt so weit kommen musste. Die immer gleiche Antwort von Senator Rabe – heute ist er nicht da – kann ich fast auswendig: Hamburg steht besser da als andere Bundesländer. Und: Wir stecken die meisten Ressourcen in die Schulen. Das ist eben hier auch nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit ist nämlich die, dass Herr Rabe die Ressourcen für Schüler mit Förderbedarfen Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung, kurz LSE genannt, um offenbar fast ein Drittel gekürzt hat im Vergleich zu unserem Bürgerschaftsbeschluss von 2012. Da kann man wirk
Aber, und das möchte ich sehr deutlich sagen, es geht hier nicht nur um die Frage der Ressourcen, sondern es geht auch und besonders um Konzepte. Die Zustände, wie sie jetzt beschrieben sind, wie wir sie alle kennen, verkehren die Idee der Inklusion ins Gegenteil.
Die Inklusion verkommt zur Farce, wenn man sie mit einer starren Ideologie einfach nur umsetzt. Und das ist besonders schlimm.
Denn wer so fernab von der Realität Politik macht, braucht sich nicht zu wundern, wenn sich eine Volksinitiative nach der anderen gründet. Und wenn chaotische Zustände guten Unterricht in den Grundschulen und auch in den Stadtteilschulen massiv erschweren, dann ist auch Bildungsgerechtigkeit in weiter Ferne; und das ist nicht akzeptabel.
Deshalb braucht es, wie wir finden, unideologische und sehr pragmatische und vor allen Dingen auch einmal ergebnisorientierte Ansätze.