Protocol of the Session on December 6, 2017

Fangen wir an mit der Wahlfreiheit.

(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Wir schreiben mit!)

Erstens: Eltern von förderbedürftigen Kindern müssen die Möglichkeit haben, ihr Kind entweder an eine allgemeinbildende Schule mit gut funktionierender Inklusion oder auf eine gut ausgestattete Förderschule schicken zu können.

Zweitens wird doch gerade hier in diesem Fall sehr deutlich, dass die sogenannte Binnendifferenzierung genau hier an ihre Grenzen stößt. Dazu noch etwas aus dem Bericht dieser Lehrerin. Kinder, die sich Arbeitsblätter aus den Händen reißen, schreien, streiten oder sogar schlagen, machen jeden normalen Unterricht völlig unmöglich. Das ist kein Unterricht, sondern das schiere Chaos. Wenn so viele Schüler in einer Klasse so unterschiedlich förderbedürftig sind, dass kein Kind mehr zu seinem Recht auf Bildung kommt, dann legt doch genau das die Axt an die Akzeptanz der Inklusion.

(Beifall bei der FDP und bei Dr. Jörn Kruse AfD)

Damit eins klar ist – ich kenne ja schon die Erwiderung von Ihnen –: Nicht das klare Benennen der Zustände schwächt die Schulen, sondern die Unterlassenshaltung der Regierungsfraktionen. Das schwächt die Schulen.

(Beifall bei der FDP und bei Dr. Joachim Körner AfD und Birgit Stöver CDU)

Um die Situation nun kurzfristig zu verbessern – vielleicht schaffen wir es ja irgendwann einmal, eine wirklich gute Inklusion an die Schulen zu bringen –, schlagen wir vor, zusätzliche Lerngruppen für LSE-Kinder einzuführen, zumindest in den Kernfächern Deutsch und Mathematik, für zielgenauen Unterricht und damit auch wirklich individuelle Förderung.

Die Volksinitiative "Gute Inklusion" verhandelt mit den Regierungsfraktionen. Und weil heute Nikolaus ist, wünschen wir uns, gern einmal einfach hier den tatsächlichen Sachstand zu hören, anstatt in Zeitungen lesen zu müssen, wie Herr Rabes Schulbehörde die Verhandlungen von hinten wieder torpediert.

Wir erwarten von Rot-Grün, dass Sie ein tragfähiges Ergebnis für unsere Stadt erreichen. Wir Freien Demokraten stehen zur Idee der Inklusion, aber wir wollen gute Inklusion und keine Inklusion zulasten aller Beteiligten. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei Dr. Alexander Wolf AfD)

Als Nächste erhält das Wort Barbara Duden von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen liebe FDP! Zum jetzigen Zeitpunkt in der Aktuellen Stunde zum Thema "Notfall Inklusionsklassen" zu reden, heißt auch vor allem, die Verhandlungen mit der Volksinitiative "Inklusion" nicht ernst zu nehmen

(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Das ist unverschämt!)

beziehungsweise – und das wiegt in unseren oder in meinen Augen viel schlimmer – eventuelle Verhandlungserfolge in Gefahr zu bringen.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Das kann ich Ihnen noch einmal deutlich sagen: Alle Verhandlungsteilnehmer, egal ob von den Fraktionen oder von der Initiative, ringen hart um einen Erfolg. Das ist kein Spaziergang, weder von der einen noch von der anderen Seite,

(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Darum geht es gar nicht!)

aber Sie können sich sicher sein, dass wir das alles sehr ernst nehmen.

Ich glaube, dass alles in allem Ihr Vorstoß niemandem dient, auch nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Vor allen Dingen müssen wir auch noch einmal deutlich machen, dass Inklusionsklassen alle Klassen in dieser Stadt sind. Alle Klassen sind Inklusionsklassen. Deshalb denke ich, dass Ihr Diskussions

(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein)

vorschlag bei diesem Punkt sehr undeutlich geworden ist.

Dann muss man auch noch einmal deutlich machen – der zweite Punkt, der sehr wichtig ist –: Die FDP nimmt anonyme Behandlungen zum Anlass, Inklusion zu debattieren. Es gibt vielfältige Unterstützung, die nicht immer einfache Situation von Hamburgs Lehrkräften zu erleichtern. So gibt es Fächerkoordinatoren, es gibt Beratungslehrer und für die geschilderten Einzelfälle auch die Mitwirkung der regionalen Bildungszentren.

(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Sie meinen, das stimmt alles gar nicht!)

Gefährdet die spezielle Situation in einer Klasse die Gesundheit der Lehrkraft, so muss die Schulaufsicht mit einbezogen werden, damit im gemeinsamen Vorgehen die Stabilisierung der Situation erreicht werden kann. Dazu gibt es unendlich viele Hilfsmittel. All das kann aufgrund der Anonymität nicht aufgefangen werden, was sehr bedauerlich ist.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Die meisten Lehrkräfte wählen einen anderen, einen sehr viel offeneren Weg, und das begrüße ich hier ausdrücklich. Ich denke, dass wir spätestens in der nächsten Bürgerschaftssitzung zur Inklusion noch eine sehr ausführliche Debatte haben werden.

Nun noch einmal der dritte Punkt, die FDP und das Geld. Eigentlich kann ich da weitermachen, wo Anjes Tjarks vorhin bei der Diskussion über die Wissenschaftspolitik aufgehört hat. Jede Volksinitiative muss eigentlich deutlich machen, woher sie das Geld hat beziehungsweise wie sie sich die Finanzierung vorstellt.

(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Nee, das müssen Sie machen!)

In jeder Anhörung, die wir machen, fragen wir Volksinitiativen immer, wie sie es finanzieren wollen. Viele glauben, dass es eigentlich nicht so richtig ihre Aufgabe wäre, und schieben das ein bisschen auf die Politik. Aber dass nun auch die FDP glaubt, es sozusagen auf die Regierung schieben zu können, was Sie hier an Wundermitteln verteilen wollen, ich glaube, das ist …

(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Das habe ich gerade gar nicht gesagt!)

Frau von Treuenfels-Frowein, dass Sie sich so aufregen, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Da muss man auch noch einmal deutlich machen, dass diese mindestens 50 Millionen Euro, Ihr Finanzierungsvorschlag, eigentlich Fehlanzeige sind.

Ich kann mich noch einmal auf das berufen, was auch Anjes Tjarks gesagt hat: Im Haushaltsausschuss hat sich die FDP enthalten, die CDU hat dagegen gestimmt. Ich glaube nicht, dass das für Sie dann ein wichtiger Punkt ist.

(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Was erzählen Sie denn?)

Ich denke, wir werden zu einem anderen Zeitpunkt hoffentlich über die Einigung mit der Volksinitiative "Inklusion" hier eine Diskussion haben, die sich nicht auf Anonymität beruft, sondern die wirklich die Situation in dieser Stadt deutlich darstellt. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Ich bitte, bei den Zwischenrufen und auch bei Handzeichen den parlamentarischen Sprachgebrauch zu berücksichtigen.

Als Nächste erhält das Wort Birgit Stöver von der CDU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Frau Duden, Ihr Beitrag ist überhaupt nicht zielführend angesichts der wirklich schlimmen Situationen, die es im Moment an Hamburgs Schulen, Grundschulen wie Stadtteilschulen, gibt. Und allen Ernstes: Die Meldung über fehlgeleitete E-Mails der Schulbehörde und das Durchsickern, dass der Schulsenator noch während der Gespräche mit der Volksinitiative über eine verfassungsrechtliche Prüfung der Zulässigkeit des Anliegens nachdenkt, ist wirklich eine grobe Panne. Das muss man hier sehr deutlich sagen. Der Senat trägt damit die Verantwortung, sollten die konstruktiven Gespräche für ein so grundlegendes gesellschaftspolitisches Thema scheitern.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Wir haben heute das Thema Heterogenität und Aufgabenvielfalt von Schule und Schülern und das ist keineswegs ein Thema, welches sich auf Integration und Inklusion reduzieren lässt. Es ist auch keines, welches sich einfach mit mehr Lehrern oder mit mehr Geld heilen ließe. Zum Kern einer vernünftigen Bildungspolitik gehört, pädagogische Vernunft walten zu lassen und auf die Evidenz praktischer Erfahrungen zu vertrauen. Es heißt für mich nicht, pädagogische Grundeinsichten einfach über Bord zu werfen, weil der Zeitgeist gerade wieder eine neue Mode ausgerufen hat.

Pädagogische Vernunft orientiert sich an der Wirklichkeit und nicht am Wünschenswerten. Schüler sind unterschiedlich in ihren Anlagen. Wer etwas anderes behauptet, der behauptet dieses wider

(Barbara Duden)

besseres Wissen und handelt dabei ideologisch. Wir müssen immer im Auge behalten, dass es Menschen sind, über die wir reden und entscheiden. Der persönliche Bezug zwischen dem Lehrer und seinen Schülern ist wichtiger als Strukturen, Methoden und technische Geräte.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Das sagt jetzt was?)

Wir sollten die Unterschiedlichkeit der Schüler akzeptieren und daraus ergeben sich ganz klar und zwangsläufig pädagogische Konsequenzen. Wir sollten kein utopisches Wunschbild unserer Schüler zeichnen. Denn stark divergierenden Begabungen kann man in der Schule nur gerecht werden, wenn man weitgehend homogene Lerngruppen bildet. Werden die Lerngruppen zu heterogen, dann ist das Unterrichten unnötig schwierig und verkompliziert und das gemeinsame Lernen wird zerstört. Alle seriösen Untersuchungen belegen, dass Heterogenität die Leistungsfähigkeit einer Lerngruppe mindert. Es ist nicht sozial und nicht gerecht, Ungleiches gleich zu behandeln; durch Gleichmacherei werden wir dem einzelnen Kind nicht gerecht. Solche pädagogischen vorgetäuschten Beweggründe lehnen wir als CDU vehement ab

(Beifall bei der CDU und bei Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP)

und das gilt ebenfalls und im Besonderen für Kinder mit Förderbedarf.

(Glocke)