Das Problem ist nur, dass – auch wenn Herr Dolzer es anders sehen mag – an dieser Stelle Ihre Fraktionen leider unsere Kritik nicht aufgegriffen haben. Natürlich kann man einmal etwas Neues probieren. Aber wenn ich von Anfang an kein Konzept habe, keine Idee, wohin ich mich entwickeln will, wenn, wie gerade eben gesagt wurde, erst einmal irgendwelche Ideen quasi auf den Weg gebracht werden, entwickelt werden sollen, anstatt sich an dem zu orientieren, was wir im Bereich ELearning ja schon international seit vielen Jahren standardmäßig verfügbar hätten … Man hätte also nur gucken müssen, was es schon gibt, bevor man das Rad neu erfindet. Das wäre einmal tatsächlich Politik mit Weitsicht und nachhaltig gewesen.
Es bleibt dabei: Sowohl von der Senatorin – leider –, aber auch von allen Rednern von der SPD und den GRÜNEN viele blumige Worte ob der kreativen Freiheit der Wissenschaft. Es fehlen Taten, es fehlen Strategien, Konzepte und endlich vernünftige Budgets.
Vielen Dank, Herr Ovens. – Als Nächster erhält das Wort noch einmal Herr Dolzer von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Ich versuche es noch einmal ein bisschen anders darzulegen. Es gibt viel weniger Studienplätze als Menschen, die studieren möchten. Die Gebäude sind nach wie vor viel zu marode, die Ausstattung mangelhaft und die Betreuungsverhältnisse vielerorts katastrophal.
Zu viele Lernende kommen auf zu viele Lehrende. Derzeit betreut eine Professorin oder ein Professor im Schnitt 60 Studierende, Anfang der 1970er-Jahre war es zum Beispiel ein Verhältnis von 1:30. Und oft sind es heutzutage nicht einmal Professorinnen oder Professoren. Das soll die Lehrbeauftragten jetzt nicht degradieren, aber es sind Lehrbeauftragte, die die Lehre machen, was langfristig vielleicht auch nicht der Weisheit letzter Schluss ist.
Die Ursache für diese Probleme liegt in der jahrelangen Unterfinanzierung. Frau Senatorin, Sie haben es angesprochen, Sie wollen die Hochschulen als Räume der kreativen Freiheit erhalten oder gestalten. Das finde ich grundsätzlich eine super Idee. Wenn ich aber in der Pressemitteilung der GEW vom 30. November 2017 lese – ich zitiere –:
"Der im Koalitionsvertrag dokumentierten Bereitschaft zur Nachverhandlung über den jährlichen Aufwuchs der Grundfinanzierung der Hochschulen von 0,88 Prozent abhängig von den Tarifentwicklungen erteilte die grüne Senatorin Frau Fegebank jüngst vor dem Akademischen Senat der Universität Hamburg zum wiederholten Male eine Absage. Dem steht gegenüber, dass die Einschreibungszahlen ein erneutes Allzeit-Hoch an den Hamburger Hochschulen feststellen. Das bedeutet mehr Lehrleistungen bei schrumpfendem Etat."
Wenn wir solche Bedingungen haben, dann ist es nicht leicht, einen kreativen Raum zu erhalten. Und wenn wir wirklich einmal innovativ wären, dann würden wir sagen … Ja, seien Sie doch einmal mutig. Nehmen Sie vielleicht Konzepte auf, wie wir die Hochschulen wirklich demokratisieren können. Ist es notwendig, Hochschulräte zu haben, oder wäre es vielleicht eine Idee, die Ständedemokratien in den Hochschulen zu realen Demokratien umzuformen? Das wäre einmal wirklich innovativ.
Oder es wäre auch wirklich innovativ, wenn die Wissenschaftslandschaft, die wir hier jetzt gerade vorfinden, die Jörg Dräger wesentlich mitgestaltet hat, der von der FDP, Herr Kruse, damals als Parteiloser in den Senat geschickt worden ist …
Wenn Sie einmal an dem Punkt ansetzen würden, wenn Sie an die unternehmerische Hochschule und die Zurückschrumpfung der geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächer, die Dräger eingeleitet hat, herangehen würden, dann würden Sie wirklich kreative Räume eröffnen. Aber da fehlt Ihnen der Mut. Stattdessen reden Sie von kreativen Räumen, aber Sie geben keine Substanz, keine Butter bei die Fische. Ich habe nichts erkennen können, wo Sie in eine eigene Richtung gehen wollen, außer den Vorgaben, denen seit Jahrzehnten hinterhergelaufen wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Herr Dolzer, wenn das so einfach wäre – Christian Lindner ist ein Produkt seines BWL-Studiums, oder was? –, dann bin ich eigentlich froh, dass er nicht dasselbe studiert hat wie Sie. Ich glaube, das kann ich hier ungeschützt so sagen, weil ich gar nicht weiß, was Sie studiert haben.
Aber wenn Sie einmal im Internet etwas recherchieren, dann werden Sie erkennen, dass Christian Lindner schon vor seinem Studium gewusst hat, dass Probleme nur dornige Chancen sind und dass er dafür nicht erst ein Studium der Betriebswirtschaftslehre aufnehmen musste.
(Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh! – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Sie müssen mal versuchen, eine Bundesregierung zu bilden!)
Herr Giffei, ich muss sagen, Sie haben hier gerade eben noch einmal vielleicht den Anspruch der Regierungsfraktionen ein bisschen korrigiert. Sie haben gesagt, Hamburg ist Ihrer Meinung nach auf dem besten Weg zu einer Wissenschaftsmetropole des Nordens, wobei Ihre Vorrednerinnen und Vorredner immer davon gesprochen haben, dass man
im Grunde internationale und Weltspitze erreichen will. Vielleicht müssen Sie sich noch einmal ein bisschen intern sortieren, ob Sie sich vergleichen wollen – und das meine ich gar nicht despektierlich – mit Bremen und mit Kiel oder ob Sie vielleicht doch andere Präferenzen haben, zu denen Ihrer Meinung nach Hamburg international aufschließen müsste.
Frau Fegebank, ich fand Ihren Einwurf gerade eben wirklich sehr interessant, dass Sie gesagt haben, dass wir die Wissenschaft unbedingt brauchen, um die drängenden Fragen der Zukunft zu klären, um die Frage der Energiewende zu klären, auch der Mobilitätswende, die Sie benannt haben. Ich muss sagen, ich würde mir wünschen, dass dieser Einwurf von Ihnen vielleicht in Ihrer eigenen Partei auf etwas mehr Gegenliebe stoßen würde, weil nach meiner Wahrnehmung die GRÜNEN schon sehr, sehr klare Vorstellungen davon haben, wie die Mobilitätswende und wie eine Energiewende gelingen kann, noch bevor wir diese wissenschaftliche Expertise ausreichend einbezogen haben.
Und Sie haben hier eben auch noch einmal um Geduld gebeten in einigen Fragen, die Sie benannt haben, zum Beispiel die Perspektive der TU Harburg,
die ja selbst etwas bremst gegenüber Ihren hohen Ansprüchen. Bei der Exzellenz der Universität sollen wir auch noch ein bisschen Geduld haben, aber Sie haben erneut nicht das Thema der Grundfinanzierung angesprochen. Wenn Sie jetzt zumindest gesagt hätten, haben Sie noch ein bisschen Geduld, dann wird demnächst schon etwas Bewegung hineinkommen, aber das haben Sie nicht getan. Insofern müssen wir wohl leider davon ausgehen, dass wir hier auch mit Geduld nichts erreichen, sondern dass wir weiter am 0,88-Prozent-Spardiktat des Senats festhalten werden. Sie sprechen einfach nicht mehr über das Thema Grundfinanzierung und hoffen, dass die anderen Fraktionen in der Bürgerschaft das irgendwann vergessen werden, genauso wie Sie hoffen, dass die BAföG-Millionen irgendwann in Vergessenheit geraten. Das werden sie nicht tun. Daran werden wir Sie immer wieder erinnern, wenn wir hier über gute Lehre und gute Forschung sprechen, dafür werden wir als Freie Demokraten schon sorgen. – Vielen Dank.
Als Nächstes habe ich jetzt die Wortmeldung vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Andreas Dressel.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über die Kompetenzen vom Kollegen Lindner in Berlin wollen wir uns jetzt einmal nicht weiter auslassen. Das mit den dornigen Chancen
ja, sehr dornig, Betonung auf dornig –, da hätte er vielleicht noch einige mehr wahrnehmen können. Aber da wird die FDP genau wissen, was sie getan hat, und Sie sehen ja im Moment in den Umfragen, in welche Richtung das für Sie geht.
Wir stellen uns der Verantwortung jetzt für uns, so schwer es ist, vor der Sie weggelaufen sind. Deswegen müssen Sie einmal wirklich vor Ihrer eigenen Haustür kehren.
Aber ich wollte mich jetzt gar nicht an der FDP abarbeiten, sondern noch einmal an dem Kollegen Ovens, was bei uns vielleicht noch zu weiteren Nachfragen und Beteiligungen führt. Diese ganze Platte muss man vielleicht auch einmal überprüfen als Opposition, ob das, was man hier vorn immer erzählt, eigentlich mit der Realität draußen in der Stadt noch irgendetwas zu tun hat.
Es ist ja okay, dass man sagt, man glaubt uns jetzt hier nicht. Aber dass wir externe Gutachten, zum Beispiel vom Wissenschaftsrat für den Bereich MINT, dass wir eine externe Evaluation mit sehr vielen Leuten haben, die sich viel besser als wir alle und wahrscheinlich auch Sie, Herr Ovens, mit diesem Thema auskennen und sagen, Hamburg ist an dieser Stelle auf dem richtigen Weg, nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis. Das würde auch Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit guttun.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Dressel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ovens?
Ich gebe mir ja stets größte Mühe, dass Sie Lernfortschritte erzielen können, Herr Dr. Dressel. Würden Sie mir recht geben, wenn wir über die Grundfinan
zierung sprechen – und das ist ja das zentrale Problem der Hochschulpolitik Ihres Senats –, dass wir nach wie vor eine Situation haben, in der das Land Hamburg Mittel aus dem Hochschulpakt vom Bund bekommt aufgrund von Studienplätzen, die an privaten Hochschulen hier in Hamburg geschaffen wurden, wovon die privaten Hochschulen aber nie einen Cent sehen? Würden Sie mir recht geben, dass die Hochschulpaktmittel nicht in zusätzliche Lehrdeputate fließen, sondern in Lehrdeputate, um einfach die Grundlagenlehre tatsächlich sicherzustellen? Und würden Sie mir auch recht geben, dass die 31 Millionen Euro pro Jahr BAföG-Mittel …
Würden Sie mir auch recht geben, dass Sie die 31 Millionen Euro BAföG-Millionen pro Jahr im allgemeinen Haushalt versickern lassen und nicht nachweisen können, wo diese an den Hochschulen ankommen? Drei einfache Fragen.