Wir finanzieren darüber hinaus eine Fehlzeitvertretung von bis zu vier Wochen von vertretenden Tageseltern und wir helfen auch bei der Organisation derselben. Und an dieser Stelle, muss man einfach sagen, tun wir eine Menge, um diese Betreuungsform zu unterstützen. Am Ende entscheiden aber die Eltern frei und das ist ein großer Verdienst, der im KibeG festgeschrieben ist, und danach müssen wir uns auch richten.
Vielen Dank, Frau Senatorin. – Herr Dr. Flocken, ich hatte Ihre Meldung eben zu spät gesehen. Sie haben jetzt das Wort für zwei Minuten.
Sehr verehrtes Präsidium, sehr verehrte Volksvertreter! Eine beruflich sehr ambitionierte Ärztin der Uniklinik in Edinburgh wird gefragt, wie sie ihre Karriere mit den drei Kindern in Einklang bringt. Sie antwortet: We have got a wonderful nanny. Merken Sie etwas? Mit dem gleichen Ausstoß an CO2, den Sie brauchen, um das Wortungetüm Kindertagespflegeperson auszusprechen, können andere ein Lob singen im ganzen Satz und von Herzen kommend.
Das Gute an den Nannys ist, sie sind erstens gut für die Mütter, die erwerbstätig arbeiten müssen oder wollen oder daran glauben, und zweitens geben sie den Kindern Bindung, die ein wechselndes Personal in den Kitas nicht geben kann. Drittens reduzieren sie die Anzahl der Kinder im Raum auf ein artgerechtes Maß und viertens bieten Nannys eine Atmosphäre des Zuhauses und nicht die einer Institution.
Wie werden nun hier Nannys bekämpft? Einmal, indem sie ihre Tätigkeit einer Bürokratie unterwerfen, die ihrem Wesen widerspricht, und zum anderen, dass man sie besteuert. Die Aufgabe der Nannys wurde ursprünglich innerhalb der Großfamilie typischerweise von Frauen aus der Verwandtschaft der Mutter ausgeführt. Noch wichtiger aber ist im
Kampf gegen die Nannys, dass den Eltern eingeredet wird, dass nur eine ausgebildete Erzieherin eine professionelle Bildung bieten kann. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Flocken. – Das Wort erhält jetzt von der CDU-Fraktion und für zwei Minuten Herr Heißner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank. Das sind ja alles Punkte, über die man diskutieren kann. München zahlt sehr wohl obendrauf noch Zuschüsse zu den Sozialversicherungen, aber darüber kann man ja diskutieren. Wir schreiben ja auch nicht, dass alles genauso werden muss wie in anderen Städten, sondern dass man sich zumindest an dem Gehaltsniveau orientieren soll und nicht diese krasse Diskrepanz zwischen circa 2,80 Euro und 6,20 Euro hat. Dafür haben wir Ausschusssitzungen, dass wir genau solche Fragen aufklären können. Und dass Sie es nicht einmal überweisen, das finde ich wirklich arm.
Die zweite Sache ist, Sie loben sich jetzt, dass Sie endlich seit 2014 den Inflationsausgleich nachgeholt haben. Was Sie im gleichen Atemzug gemacht haben, ist die nächste Gängelung der Tagesmütter und Tagesväter, dass Sie beschlossen haben und sagen, die dürfen selbst im Elementarbereich bei den über Dreijährigen in Ausnahmefällen, in Vertretungssituationen, maximal sieben Kinder betreuen, während Sie selbst einen Betreuungsschlüssel in den Kitas im Elementarbereich von 1:7 festlegen; de facto sind wir bei 1:12 Betreuer-Kind-Verhältnis.
In Ihren eigenen Kitas, bei den Elbkindern, haben Sie 12 Kinder auf einen Erzieher und jetzt drücken Sie den armen Tagesmüttern und Tagesvätern auch noch auf, dass sie selbst in Ausnahmesituationen maximal sieben betreuen dürfen. Das ist wirklich noch das Letzte, was die gebraucht haben.
Frau Gallina, zu Ihnen noch einmal. Als GRÜNENVorsitzende reden Sie so viel von Mut. Ihr Slogan ist: Zukunft wird aus Mut gemacht. Diesen Antrag nicht einmal zu überweisen, nicht einmal zu diskutieren, sich selbst der Diskussion zu verweigern, das ist wirklich das Gegenteil von Mut, das ist feige. – Vielen Dank.
Also erstens hat es nichts mit Mut zu tun, zweitens habe ich mir in meinem Redebeitrag die Mühe gemacht, in einer Kurzdebatte – wenn der Antrag so wichtig ist, Sie haben ihn als Kurzdebatte angemeldet – auf alle Petitumspunkte einzugehen. Ich habe Ihnen auch erläutert, wie diese Geschichte mit München funktioniert. Die Senatorin ist auch noch einmal darauf eingegangen. Sie müssen einfach einmal begreifen, Herr Heißner, dass wir keine Lust haben, teilweise Ihre schlechten Anträge noch ein zweites Mal zu diskutieren. Ganz einfach.
Das hat nichts mit Mut zu tun. Und vielleicht können Sie ja auch noch einmal wahrnehmen, dass gerade im Bereich … Also, ich bin ja als Kind im Übrigen – ich weiß nicht, vielleicht versöhnt Sie das ein bisschen – durchaus auch bei einer Tagesmutter gewesen. Ich kann den Wert dessen absolut schätzen. Nichtsdestotrotz hatte das nichts damit zu tun, dass die Frau, bei der ich damals war, dadurch eine gute eigene berufliche Perspektive gehabt hätte. Sondern es geht auch darum, an ganz vielen Stellen, dass sich diese Gesellschaft verändert hat, dass es an vielen Stellen um die eigenständige Existenzsicherung von Frauen geht und dass es sich auch darauf auswirkt, dass immer weniger Menschen in dieses Berufsfeld Tagespflege für einige Jahre gehen. Andere entscheiden sich dafür, das ist auch gut und das ist eine ganz wichtige Unterstützung, aber es gibt auch einen gesellschaftlichen Wandel. Vielleicht können Sie das einmal zur Kenntnis nehmen.
Vielen Dank, Frau Gallina. – Es gibt eine Erwiderung von Herrn Heißner von der CDU-Fraktion für maximal zwei Minuten.
Wirklich, einen detailliert ausformulierten, recherchierten Antrag über drei Seiten mit vielen Zahlen und Fakten einfach als schlecht zu diffamieren, ist eine Frechheit.
Sie erheben immer wieder den Vorwurf, dass wir nicht konstruktiv Opposition machen würden, dass wir nicht Detailvorschläge machen würden. Dieses Recht auf diesen Vorwurf haben Sie hiermit verwirkt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Heißner. – Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/10905 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte den CDU-Antrag aus Drucksache 21/10905 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Nein-Stimmen und Enthaltungen abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 31, Drucksache 21/10907, Antrag der CDU-Fraktion: Menschenleben besser schützen, Bahnverkehr stabiler machen – Gleisbettungen und Oberleitungen endlich wirksam vor Sturmschäden schützen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Menschenleben besser schützen, Bahnverkehr stabiler machen – Gleisbettungen und Oberleitungen endlich wirksam vor Sturmschäden schützen – Drs 21/10907 –]
Die Fraktionen der SPD, GRÜNEN, LINKEN und der AfD möchten diese Drucksache federführend an den Verkehrsausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen.
Auch dieser Tagesordnungspunkt ist vonseiten der CDU-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden, sodass wiederum jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! "Vom Winde verweht" ist nicht nur ein US-amerikanischer Film aus dem Jahre 1939, "Vom Winde verweht" ist auch die passende Überschrift für das, was Hunderttausende Fahrgäste in den letzten Herbststürmen – Xavier und Herwart waren deren Namen – über sich haben ergehen lassen müssen. Doch obwohl sich dieses Szenario seit Jahren wiederholt, sind wir von einem Happy End in diesem Fall bei den Sturmschäden so weit entfernt wie SPD und FDP auf Bundesebene vom Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Geist des Grundgesetzes und der Würde der Bürgerinnen und Bürger.
Weder das eine noch das andere darf so weitergehen. Für eine Millionenmetropole und eine Hafenstadt von Weltrang, so wie wir das hier in Hamburg sind, sind tagelange Sperrungen und Behinderungen auf Bahnstrecken pures Gift. Dabei gibt es gerade bei der Gefahr für Oberleitungen und Gleisbettungen durch Stürme ein recht simples Gegenmittel, das systematische Beschneiden und notfalls auch das Fällen von Bäumen. Uns ist eindeutig klar, dass hier natürlich auch Naturschutzbelange eine Rolle spielen, und uns ist genauso klar, dass hier auch eine Vielzahl an Beteiligten mit eingebunden werden muss. Doch gerade deshalb wollen wir mit unserem vorliegenden Antrag der Forderung der Metronom Eisenbahngesellschaft nach einem runden Tisch zu diesem Thema dann auch noch einmal Nachdruck verleihen. Daher unsere Bitte an SPD und GRÜNE, nutzen Sie in diesem Punkt Ihre Kompetenzen, holen Sie alle Beteiligten schnellstmöglich an einen Tisch und sorgen Sie dafür, dass die Sturmschäden schnell vom Winde verweht werden und nicht zukünftig weiterhin die Fahrgäste und Fahrpläne. Wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss und ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, verehrte Antragsteller der CDU, lieber Herr Thering! Ich will es kurz machen, drei Punkte. Zum Ersten: Wenn Sie mit Ihrem Antrag einen Vorwurf in Richtung Hamburger Senat konstruieren wollen, können wir den nicht mitgehen, weil es in Hamburg richtig geregelt ist.
Der zweite Punkt ist, gerade insbesondere in den Oktoberstürmen haben die Hamburger Feuerwehr und die Hilfsdienste große Leistungen hier in Hamburg verrichtet. Dafür möchte ich meinen Dank aussprechen und ich glaube, auch im Namen aller.
Und nun kommt der dritte Punkt, das hatten Sie auch schon angekündigt. Damit die umwelt- und naturschutzrechtlichen Belange mit beachtet werden, schlage ich vor, dass der Antrag an den Verkehrsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss überwiesen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.