Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte Ihnen hier eine Werbung der Deutschen Bundesbahn von damals mitbringen können, es müssen die Siebzigerjahre, vielleicht auch die Achtziger gewesen sein, da hieß es: Alle reden vom Wetter, wir nicht. Mittlerweile wissen wir, bei Schnee frieren die Kupplungen der Bahn ein, wenn die Sonne scheint, sind die Klimaanlagen kaputt und neuerdings, wenn es stürmt, wird der gesamte Zugverkehr eingestellt. Es kann nicht sein, dass aufgrund eines Sturms ganz Norddeutschland vom Zugverkehr abgekoppelt ist.
Deswegen ist der Ansatz richtig, dass wir hierüber reden müssen. Ich bezweifle, dass wir hier in Hamburg der richtige Partner sind, der das eigentlich initiiert. Das wäre eigentlich Aufgabe des Bundes oder Aufgabe der Bahn, hier aktiv zu werden. Nichtsdestotrotz nehmen wir uns dieser Aufgabe gern an. Ich bezweifle auch, dass die naturschutzrechtlichen Auflagen primär schuld daran sind, dass dort Bäume auf die Schienen fallen. Ich glaube eher, dass die Deutsche Bahn es vernachlässigt hat, ihre Wege links und rechts der Eisenbahnanlagen zu pflegen. Aber auch diese Frage werden wir erörtern, genauso wie die Frage, warum es eigentlich bei der Hochbahn, die ja auch auf den Bahndämmen von Bäumen gesäumt ist, wesentlich besser läuft als bei der Deutschen Bahn AG. All das werden wir uns anschauen. Wir werden diese Diskussion im Ausschuss führen, mitberatend mit dem Umweltausschuss, und dann gucken wir weiter und werden dann auch Handlungen daraus hoffentlich ableiten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Bill. Sie bleiben alle unter zwei Minuten. – Aber jetzt erhält erst einmal Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE das Wort für maximal zwei Minuten.
Ich finde es sehr erfreulich, dass mit der Metronom GmbH eben auch ein Eisenbahnunternehmen erkannt hat, dass wir darüber reden müssen. Der Vorschlag, einen runden Tisch zu machen, ist auch sehr erfreulich, und dass die CDU das übernimmt, ist ja auch okay. Deswegen bin ich sehr auf die Diskussion im Verkehrsausschuss gespannt. Und ich würde mir wünschen, dass wir dann auch einmal Vertreterinnen und Vertreter der Eisenbahnverkehrsunternehmen dabei haben, die einmal aus ihrer Sicht beschreiben, weshalb es bisher nicht geklappt hat, denn dann kommen wir auch weiter.
Was mich aber ein bisschen dabei stört, ist, Herr Thering, dass Sie immer, je nachdem ob wir jetzt gerade über S-Bahn oder über Eisenbahn reden, dann auf einmal hervorkehren, wie toll Sie ja die Bahn finden. Sie sehen aber nicht die Klimaveränderungen, die uns noch bevorstehen, sie haben sehr viel mit dem hohen CO2-Ausstoß zu tun. Und da wünsche ich mir, dass Sie auch da die Konsequenz ziehen und sagen, der motorisierte Individualverkehr muss reduziert und kann verlagert werden. Dazu kommen wir noch.
Letzter Punkt, der mich auch sehr erfreut – ich war ja eben schon kurz davor, bei der Debatte mit Frau Gallina hier an das Rednerpult zu gehen –: Es kann kein Argument sein, eine Kurzdebatte zu führen und dann nicht an den Ausschuss zu überweisen. Glücklicherweise haben Sie jetzt bewiesen, auch Kurzdebatten können gute Debatten sein und gehören auch in einen Ausschuss. Da hat Frau Gallina eben wirklich ein schwaches Bild abgegeben. – Vielen Dank.
Liebes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg als Verkehrsknoten des Nordens und Deutschlands muss besser vor Sturmschäden geschützt werden, um auch zum Beispiel den Warenfluss zu gewährleisten. Dennoch mussten wir erleben, dass ein wenig Wind gleich für Chaos sorgt. Wenn der Warenfluss aus dem Hinterland nicht funktioniert, kann unser Hafen nicht wachsen. Wenn die Touristen nicht nach Hamburg kommen, kann unsere Stadt nicht wachsen. Und wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ins Büro kommen, kann unsere Wirtschaft nicht wachsen. Ohne einen funktionierenden ÖPNV kommt Hamburg nicht voran. Aus diesem Grund ist es unserer Meinung nach absolut notwendig, dass die Gleisbettungen und die Oberleitungen vor Sturmschäden geschützt werden. Doch der Senat sieht immer noch keinen Handlungsbedarf für ein effektives Störmanagement. Deshalb sind wir sehr gespannt, ob der Senat in den Ausschussberatungen in dieser Frage zur Einsicht kommt und
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben es eben schon gehört, viele kennen noch die Slogans der Deutschen Bahn: Freie Bahn der Bahn. Oder: Alle reden vom Wetter, wir nicht. Einige kennen auch andere Namen, zum Beispiel Axel, Herwart und Xavier. Das waren die Stürme 2017, die diese Slogans zu inhaltsleeren Worten auf einem Stück Papier gemacht haben, denn alle führten zu erheblichen Schäden und zu Ausfällen im Bahnverkehr, teilweise zu chaotischen Zuständen, deren restlose Beseitigung in Teilen wirklich Wochen gedauert hat. Dabei könnten gerade bei Unwetter schienengeführte Fahrzeuge ihre Vorteile voll ausspielen: kein Aquaplaning, keine windanfälligen Lkws, die über bestimmte Brücken nicht mehr fahren dürfen, keine Kraftfahrzeuge, die versuchen müssen, Straßenumgehungen zu suchen und zu finden, weil Bäume eben auf Straßen liegen. So sollte es sein. Leider ist es nicht so, weil die Schienennetzbetreiber den Baumschnitt samt Bepflanzungen an den Bahnstrecken offensichtlich nicht so gestalten können, wie es betriebstechnisch notwendig wäre. Ich sage notwendig, weil es gilt, einen zuverlässigen Transport durch die Bahn auch bei schlechten Wetterlagen zu garantieren, um die Akzeptanz sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr aufrechtzuerhalten. Wir wollen doch insbesondere aus umweltpolitischen Gründen den Umstieg der Reisenden und der Güter von der Straße auf die Schiene. Dann muss das funktionieren. Bitte schön, dann ist es aber, wie gesagt, auch Zeit, dass an anderer Stelle unter Umständen berechtigte grüne Interessen dann einmal hintenangestellt werden und den verantwortlichen Unternehmen zukünftig deutlich mehr Ermessensspielraum bei der Pflege der Bahnstrecken zuzugestehen ist. Wenn dafür Umweltstandards zu ändern sind, bitte sehr. Ein runder Tisch Grünschnitt mit Beteiligung aller betreffenden Entscheidungsträger, der schnell Abhilfe schafft, ist hier nur zu begrüßen. Umso unverständlicher ist das Verhalten der DB Netz AG, die hier auf der Bremse steht. Das empfinde ich als Frechheit und es zeigt, dass in diesem Unternehmen wohl anscheinend noch einiges schiefläuft. Es ist der Metronom Eisenbahn GmbH zu danken, dass sie hier offensichtlich die Federführung übernimmt und die Sache vorantreibt. – Danke.
Vielen Dank, Herr Ehlebracht. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen also zur Abstimmung.
Wer also nun den CDU-Antrag aus Drucksache 21/10907 federführend an den Verkehrsausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt
und Energie überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 21/10901: Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Energie: "Hamburg – gepflegt und grün", Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes, des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes und des Stadtreinigungsgesetzes, zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 30. November 2016 "Sauberkeit aus einer Hand – Für eine gute Lebens- und Aufenthaltsqualität in Hamburg".
[Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache 21/9699: "Hamburg – gepflegt und grün" Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes, des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes und des Stadtreinigungsgesetzes zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 30. November 2016 "Sauberkeit aus einer Hand – Für eine gute Lebens- und Aufenthaltsqualität in Hamburg" (Drucksache 21/6765) (Senatsantrag) – Drs 21/10901 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: "Hamburg – gepflegt und grün": Sauberkeit deutlich verbessern – Kritik ernst nehmen – Sauberkeitsoffensive kommt ohne zusätzliche Gebühr! – Drs 21/11059 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/11059 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, in den letzten Wochen wurde sehr viel in den Medien und in der Öffentlichkeit über das Sauberkeitskonzept, über die Sauberkeitskampagne diskutiert und auch hier in der Bürgerschaft führen wir diese Debatte ja nicht das erste Mal. Aber dabei hat sich das Thema einzig und allein reduziert auf die Frage: Gebühren ja oder nein? Das wird weder dem Thema noch dem Vorhaben gerecht.
Ich will Ihnen an dieser Stelle einmal sehr deutlich sagen, es ist das erste Mal, dass 27 Millionen Euro zusätzlich an eine Umweltbehörde gezahlt werden, um für Sauberkeit in dieser Stadt zu sorgen, und das hat Rot-Grün bewirkt.
Diese Sauberkeitsoffensive wird in unserer Stadt überall sichtbar sein und die Sauberkeit kommt zukünftig aus einer Hand. Das wird spürbare Verbesserungen in dieser Stadt bringen und ich will Ihnen gern einmal im Detail einige aufzählen. Es sind bereits jetzt 1 000 zusätzliche Papierkörbe in der Stadt aufgestellt worden. Die Abteilung Waste Watcher wird personell aufgestockt und damit wird es uns auch ermöglicht, verstärkt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten,
wenn Verursacher eine Verschmutzung begehen. Die Reinigungsfrequenzen auf Gehwegen und Fahrbahnen werden erhöht. Das ist nicht nur eine Kleinigkeit und es sorgt auch nicht nur dafür, dass es sauberer wird, sondern es ist auch ein aktiver Beitrag zum Gewässerschutz, weil gerade – das wissen die Umweltexperten hier erst recht – Reifenabrieb, Ölspritzer und Ähnliches sehr gefährlich für unsere Gewässer sind, und da sorgt natürlich die Reinigung auch erheblich dafür, dass das verbessert wird. Das Straßenbegleitgrün wird besser gepflegt und die Stadtreinigung übernimmt künftig auch die Reinigung der Parks und Grünanlagen. Dafür steht den Bezirken mehr Geld für die Pflege des Grüns zur Verfügung, ein erheblicher Fortschritt im Sinne auch des Naturschutzes.
Dies alles wird bewerkstelligt durch 400 reguläre neue Jobs bei der Stadtreinigung. Und das wollen wir auch nicht nur kleinreden, sondern das ist ein wirklicher aktiver Beitrag auch im Sinne einer guten Arbeitsmarktpolitik.
Das ist alles noch nicht genug. Damit die Bürgerinnen und Bürger auch transparent sehen können, wie das alles funktioniert und wie es in ihrer Straße zugeht und ob alle Wort halten, wird von uns auch noch ein Sauberkeitsmonitoring als jährlicher Bericht hier für die Bürgerschaft angefertigt oder hier diskutiert werden.
Ich glaube, dass das sehr deutlich zeigt, welch großer Fortschritt diese Sauberkeitsoffensive für die Stadt ist. Und die Sauberkeit ist aber auch eine Angelegenheit aller in dieser Stadt und darum verfolgen wir alle Ansätze, die diesen Gedanken unterstützen. Wir wollen, dass Kitas, Schulen, Vereine, Geschäfte, Verwaltungen allesamt dazu animiert werden, das Thema weiter populär zu machen. Wir haben schon die gelungene Aktion der
Stadtreinigung, "Hamburg räumt auf". Darauf basieren auch weitere zukünftige Veranstaltungen in dieser Richtung.
Dass das alles nicht zum Nulltarif zu kriegen ist, ist klar und da mache ich den Bogen wieder an den Anfang. Die Umweltbehörde benötigt dafür 27 Millionen Euro zusätzliche Mittel, aber das ist gut investiertes Geld, da bin ich sehr sicher. Und wir werden natürlich auch zukünftig die Lebensqualität dadurch in dieser Stadt deutlich steigern.
Angesichts dieser Dimensionen – 27 Millionen Euro, ich kann es hier nicht oft genug sagen – und des deutlichen Mehrwertes für Bürgerinnen und Bürger halte ich es auch für legitim, dass man sich hier als Regierungsfraktionen überlegt, wie die Finanzierung geschehen kann. Und da ist die Einführung einer Gebühr, wie wir sie erst haben wollten und überlegt hatten, auch nicht fern, denn das hätte den Bürgerinnen und Bürgern auch immerhin einen Rechtsanspruch auf ihre Leistung garantiert. Andere Städte – das wissen Sie auch, darüber wurde hier auch öfters diskutiert – finanzieren ihre Sauberkeit auch über Gebühren. Aber ich bin sehr froh, dass diese Diskussion jetzt hinfällig geworden ist und dass die Steuerschätzungen mittlerweile so positiv ausgefallen sind, dass wir es natürlich jetzt riskieren können, das Projekt durch Steuern zu finanzieren.
Ehrlich gesagt freue ich mich jetzt darauf, dass wir endlich diese Diskussion ad acta legen können und dass wir nun an einem Punkt angelangt sind,
an dem wir loslegen können, denn es geht darum, die Sauberkeit dieser Stadt zu steigern. Am Ende zählt das Ergebnis und nicht der Weg, wie es finanziert wird. Wir sind froh, dass es jetzt über die Steuermehreinnahmen finanziert werden kann, damit die CDU sich nicht weiter aufregen muss.
Aber ich glaube, dass wir allesamt froh sind, wenn es in dieser Stadt sauberer wird. Da möchte ich noch einmal sehr deutlich sagen, dass das etwas ist, was Rot-Grün hier federführend auf den Weg gebracht hat und die Umweltbehörde unter Senator Kerstan ausführt. Ich glaube, das wird ein erheblicher, deutlicher Schritt hier für Hamburg werden, da sind wir manch anderen Städten weit voraus.