Doch. Dann haben Sie nicht zugehört. Natürlich hat er gesagt, dass das eine Belastungssituation ist im Bereich Strafvollzug.
Das Interessante ist ja, dass gerade in bestimmten Bereichen des Vollzugs die Belastungssituation so ist, weil wir zum Beispiel durch die Erfolge der Soko "Castle" – und das unterstreicht, wie gut es zwischen Polizei und Justiz zusammengeht – mehr Haftbefehle haben und mehr Einbrecher, auch schwere Einbrecher, verurteilen und in Haft nehmen können. Das zeigt, dass diese Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz, zwischen Innenbehörde und Justizbehörde funktioniert für die Sicherheit dieser Stadt.
Wo man bei Ihren Ausführungen immer sehen kann, dass es sehr knapp wird, ist die Frage Ihrer Hinterlassenschaft aus Ihren zehn Jahren Regierungszeit.
Herr Gladiator, drehen Sie sich doch einmal um. Hinter Ihnen sitzt Herr Lenders. Der wird sich an die Sachen, die in den Zweitausenderjahren gewesen sind, noch sehr gut erinnern. Herr Lenders, ich erinnere mich gern daran, dass ich mit Ihnen zusammen in der Spitalerstraße Unterschriften gegen den CDU-geführten Senat gesammelt habe,
gegen die Abschaffung der freien Heilfürsorge, gegen die Polizeikommissariats-Schließungen und, und, und. Das haben Sie jetzt vergessen.
Regen Sie sich doch nicht so auf, wenn man Sie dabei ertappt, dass Sie da Wahrheit und Vergangenheitsbewältigung ein bisschen durcheinander bekommen haben.
Die Zahlen sind doch eindeutig, die die beiden Senatoren ausgeführt haben. Wir haben eine Ausbildungsoffensive im Bereich Polizei und Justiz, die ihresgleichen sucht. Darauf können wir stolz sein, darauf können beide Senatoren stolz sein, dass wir das erreichen.
das sind Zahlen, von denen haben Sie geträumt in Ihrer Regierungszeit. Deshalb sollten Sie ein bisschen den Maßstab wahren bei den Vorwürfen, die Sie unterbreiten.
aber in beiden Bereichen sind wir in der Lage, hier auch zu Konsequenzen zu kommen und Verbesserungen zu bekommen. Die Maßnahmen sind eingeleitet,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Steffen, eigentlich hatte ich heute vor, mich mit Ihnen einmal nicht anzulegen. Das hat natürlich wieder nicht geklappt, denn was Sie heute gebracht haben, war wirklich schon fast unter Ihrem eigenen Niveau.
Ich meine, wenn es Sie anpikst, dass wir bessere Ideen als Sie in der Resozialisierung oder überhaupt im Vollzug haben, verstehe ich das; das würde ich auch nicht so toll finden. Aber was Sie nicht
machen können: sich hier hinzustellen und zu sagen – das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr; niemand wird Ihnen das glauben –, dass wir im Moment einen modernen Strafvollzug praktizieren. Wir würden das ja gern tun. Wir machen ständig Vorschläge.
Wir sind nicht ideenlos, sondern wir machen Vorschläge. Diese Vorschläge lesen Sie sich wahrscheinlich nicht einmal durch, weil Sie noch nicht einmal die Voraussetzungen dazu schaffen, dass diese Vorschläge überhaupt umsetzbar wären. Da liegt hier das große Problem in Hamburg.
Da ist sich die Opposition einig. Ich habe nur darauf gewartet, Farid, dass du da jetzt reinrufst, denn ihr wart doch ganz auf unserer Seite, als wir das gefordert haben, und dann dreht ihr es einfach um und sagt jetzt, wir, die Opposition, wären ideenlos. Das finde ich wirklich traurig. Sie führen noch nicht einmal – was andere Bundesländer können – eine Rückfallstatistik. Toll, richtig moderner Ansatz; wir sind begeistert. Sie können sich überhaupt nicht herausnehmen, uns zu sagen – keinem von uns, nicht den LINKEN, nicht der CDU, nicht uns –, wir hätten keine Anträge gestellt. Im Gegenteil, Sie tun einfach gar nichts und stellen sich hier à la Steffen hin, mit einiger Redegewandtheit, das muss man Ihnen schon lassen, mit Ihren großen blauen Augen, und sagen: Wir machen einen modernen Strafvollzug. Ha, ha, ha, sage ich dazu nur.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vernehme mit einigen Irritationen, dass versucht wird, diese üble Situation, die wir haben, einfach mit ein paar Begriffen wie temporäre Zusatzbelastung oder temporäre Überbelastung wegzudiskutieren. Diese Überbelastung, die wir haben, die war über Jahre, über Jahrzehnte vorhersehbar. In jeder Behörde gibt es sogenannte Pensionierungstabellen, da können Sie genau absehen, wie viele Leute in fünf Jahren oder in zehn Jahren pensioniert werden. Und wann reagiert der Senat? Irgendwann im Jahre 2016 sagt er, wir müssen neue Stellen schaffen – spät, viel zu spät. Damit haben Sie jedes Vertrauen verloren.
Und der Bereich der Terrorbekämpfung, der angeblich zu einer temporären Mehrbelastung führt, war für Sie auch nicht vorhersehbar? Seit 2001,
seit den Vorfällen in New York, wussten wir, dass die westlichen Länder einer zusätzlichen und erhöhten Terrorgefahr ausgesetzt sind. Wer heute sagt, das sei temporär oder das sei unvorhersehbar gewesen, der versteht nichts von Innerer Sicherheit.