Ich werde in ein paar Stichworten sagen, was wir tun. Wir machen modernen Strafvollzug. Davon profitiert das Personal in den Anstalten, davon profitieren die Inhaftierten, und davon profitieren diejenigen, die in Zukunft nicht Opfer neuer Straftaten werden; das ist sehr wichtig. Wir arbeiten aktiv daran, neue Straftaten zu verhindern. Moderner Strafvollzug, das kann funktionieren, und dafür brauchen wir Personal, das für die Gefangenen ansprechbar ist, damit vertrauensvolle Beziehungen zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Gefangenen entstehen können. Dafür brauchen wir mehr Personal.
Deswegen bilden wir auch sehr viel aus, und zwar so viel, wie seit 20 Jahren nicht. Einen solchen Umfang der Ausbildung hat es über einen so langen Zeitraum überhaupt noch nicht gegeben. Wir haben jetzt schon mehr Einstellungen als Abgänge im Jahr, und so wird es auch weitergehen. Wir sind da auf einem sehr guten Weg.
Wir werben sehr intensiv um zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dazu können auch Sie einen Beitrag leisten. Aber wir sind auch erfolgreich mit unseren Bemühungen, das zeigt die große Zahl an Auszubildenden, an Anwärterinnen und Anwärtern, die das, was in den letzten Jahrzehnten jeweils ausgebildet wurde, weit übersteigt.
Thema Haftplätze. Ja, mit den Haftplätzen ist es knapp. Wir haben konjunkturelle Schwankungen. Es geht manchmal steil nach unten, dann geht es wieder nach oben. Wir müssen strukturelle Begebenheiten angehen. Das ist nicht einfach, dafür braucht man einen langen Atem, da sind wir dran. Aber unsere Leute in den Haftanstalten können sich auf uns verlassen, dass wir an dieser Aufgabe dranbleiben und uns nicht ständig irritieren lassen.
Etwas anderes fällt Ihnen nicht ein. Alles schlimm, alles schrecklich; eigene Vorstellungen für modernen Strafvollzug: Fehlanzeige. Ob Sonne, ob Regen, die CDU ist schon mal dagegen. Aber das muss einen nicht so stark ärgern als Regierungsmehrheit, denn es macht deutlich: Es gibt kaum Vorschläge, was man strukturell besser machen
Ja, wir müssen heran an die baulichen Strukturen unserer Haftanstalten. Wir haben zum Teil Haftanstalten, die noch aus wilhelminischer Zeit stammen, die wir nach und nach umbauen. Dass wir momentan einen Engpass haben, liegt an dem Erfolg, den der Senat in der letzten Wahlperiode hat erreichen können, nämlich Sanierungsmittel für den Umbau der Untersuchungshaftanstalt zu mobilisieren. Das haben damals alle bejubelt, und jetzt sagen die gleichen, die damals gesagt haben, "Na endlich wird das mal umgebaut", sie fänden es aber schlimm, dass Haftplätze momentan nicht zur Verfügung stehen.
Das ist wirklich wie beim Straßenbau, wo Sie die Baustellen beklagen, wenn endlich die Straßen saniert werden. Der Senat geht an die Probleme heran, und durch diese Phasen kommen wir auch hindurch.
Ähnliches gilt natürlich für die Frage, wie wir eigentlich weiter machen mit dem Jugendvollzug. Da gab es einmal eine konzeptionelle Idee vor über hundert Jahren, die besagt hat: Raus aus den Quartieren, wo die Leute herkommen, wo sie kriminell geworden sind, und aufs Land. Die sollen frische Luft schnuppern, weg von ihren kriminellen Familien.
(Michael Kruse FDP: Sie sollten auch mal frische Luft schnappen! – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Gehört das noch zum Thema? )
Und dann hat man damals Hahnöfersand errichtet. An diese strukturelle Frage gehen wir heran, und deswegen finde ich es gut …
Weil wir natürlich an die Strukturen heranmüssen. Wir müssen an die Strukturen heran, wenn wir effiziente Strukturen haben wollen, um mit unserem Personal sinnvoll umzugehen, um das Personal dort einzusetzen, wo es gebraucht wird, nämlich bei den Gefangenen. Deswegen finde ich es gut, dass wir in dieser Frage, wo wir uns dem Ende der Bestandsaufnahme nähern bei der Frage des Jugendvollzugs, in Gespräche eintreten und schauen: Kann es einen weiteren Konsens geben über die Frage, wie die Zukunft des Strafvollzugs aussehen soll? Die Bediensteten in den Haftanstalten würden sich darüber sehr freuen. – Vielen Dank.
Sie kennen das Verfahren, nun haben natürlich die Fraktionen noch einmal die Möglichkeit, auf den Senator einzugehen. Im Übrigen verweise ich noch einmal, was die Redezeit betrifft, auf das, was der Kollege Wersich eben Senator Grote mit auf den Weg gegeben hat. Das gilt auch für Senator Dr. Till Steffen. – Herr Gladiator von der CDU-Fraktion hat das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte auf den Innensenator eingehen. Das war eine richtige Bewerbungsrede, die Sie hier gehalten haben, eine Bewerbungsrede als Geschichtenerzähler.
Fangen wir damit an: Sie haben sich hier tatsächlich hingestellt, sich für die Einstellungszahlen aus dem Jahr 2011 gelobt und damit gesagt, mit Ihrem Regierungswechsel sei alles besser geworden. Für wie doof halten Sie uns und die Öffentlichkeit? Diejenigen, die 2011 in den Polizeivollzug übernommen worden sind, wurden 2009 eingestellt, Herr Innensenator.
Das sind die Zahlen, die wir zu verantworten haben, und da hatten Sie tatsächlich ein kräftiges Plus.
Ich kann aber verstehen, dass Sie das Jahr 2011 genommen haben als Beleg, denn mit den Jahrgängen, die Sie dann eingestellt haben, gingen die Zahlen immer weiter zurück. Es wurden immer weniger, die Sie in den Vollzug übernommen haben. Sie hatten sogar ein negatives Ergebnis, dass Sie also mehr Abgänge als Einstellungen hatten. Das ist das, was Sie in den ersten Jahren und Ihr Vorgänger zu verantworten haben. Also bleiben Sie bitte bei der Wahrheit und täuschen Sie nicht fortwährend die Öffentlichkeit. Das steht Ihnen nicht gut.
Dann reden Sie von einer Einstellungsoffensive. Das würde voraussetzen, dass Sie tatsächlich mehr einstellen, als Sie durch Altersabgänge verlieren. Keiner Ihrer Redner ist auf die Zahl der altersbedingten Abgänge eingegangen. Das kann ich verstehen, weil Sie zugeben müssten: Das sind in den nächsten Jahren 30 Prozent des Personalkörpers, rund 2 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Ruhestand gehen; die stellen Sie gar nicht ein. Sie schaffen es also nicht einmal, die Altersabgänge auszugleichen. Und dann schwadronieren Sie von einer wachsenden Polizei? Das ist wirklich unverantwortlich. Das sollte sich ein Innensenator nicht leisten.
Wenn Sie mir das nicht glauben, Herr Senator, schauen Sie in Ihren Personalbericht, dort ist wunderbar aufgelistet, was Sie in den nächsten Jahren tatsächlich tun. Das weicht weit ab von dem, was Sie uns erzählen. Da sollten Sie vielleicht noch einmal hineinschauen; Sie haben ja noch die Chance, Ihr Verhalten anzupassen. Unsere Anträge aus den letzten Jahren liegen auf dem Tisch, und das nicht erst seit diesem Jahr. Wir haben mehrfach Anträge eingebracht, haben mehrfach den Schulterschluss angeboten, gemeinsam etwas für die Verstärkung der Polizei zu tun. Sie haben es nicht angenommen.
Und dann kommen Sie wieder in diese Schönrednerei und sagen, wie toll doch alles sei und man möge Ihnen vertrauen, es laufe alles gut.
Erstens haben wir gerade nachgewiesen, dass es dazu schon wichtig wäre, dass Sie die Wahrheit erzählen. Ganz ehrlich, gerade im Bereich der Inneren Sicherheit haben Sie und Ihr Erster Bürgermeister in den letzten Wochen so oft Versprechungen abgegeben und jedes, aber auch jedes gebrochen. Das Vertrauen können Sie für sich wirklich nicht mehr einfordern. Ihre Glaubwürdigkeit ist weg.
Und als Letztes zu Ihnen: Ich fand eines wirklich erschreckend. Da haben Sie die Chance, zu sagen, ja, ich bin mit dem BDK zu hart umgegangen, ich war emotional angefasst, und dann haben Sie die Dreistigkeit, Ihre Beschimpfung der Hamburger Polizisten hier noch einmal zu wiederholen. Wer den Senat für seine Politik kritisiert,
der kritisiert nicht die Polizei und der untergräbt kein Vertrauen. Das war wirklich schäbig, Herr Senator.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, alle von der Regierungsfraktionsseite, auch beide Senatoren, haben die besondere Belastungssituation, die wir im Bereich Polizei und Justiz haben, ausgeführt.
Doch. Dann haben Sie nicht zugehört. Natürlich hat er gesagt, dass das eine Belastungssituation ist im Bereich Strafvollzug.