Nein, nein, nein, nein, nein. Sie haben Szenarien entwickelt, die aus Ihrer Sicht immer noch im Sicherheitskonzept nicht berücksichtigt worden sind. Wir werden darüber sicherlich im Detail noch einmal reden, ob Sie dann … Ich warte auf das Präsidium.
Frau Kollegin, Sie sagen, wir hätten diese Szenarien entwickelt. Stimmen Sie mir zu, dass wir mehrfach darauf hingewiesen haben, auch heute, dass wir das zitiert haben, was Sicherheitsbehörden entwickelt haben aus den Androhungen der linksextremistischen Szene? Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das keine Erfindung der Union war, sondern dass die Sicherheitsbehörden des Bundes und auch des eigenen Landes, die Polizei Hamburg, auf diese Gefahren hingewiesen haben, die wir hier und im Innenausschuss zitiert haben? Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Das nehme ich gern zur Kenntnis. Aber ich habe Ihr Fazit daraus nicht verstanden. Was ist denn Ihr Fazit? Das haben Sie nämlich nie gesagt. Sie haben nicht gesagt, dass dieses Sicherheitskonzept nicht ausreichend ist und Sie es falsch finden. Das Problem, das Sie dann politisch bekommen, können wir auch gern im Ausschuss noch einmal diskutieren.
Die Frage ist doch aber: Was kann man tun, wenn solche Sicherheitskonzepte nicht mehr greifen, sondern sich die Szenerie völlig anders entwickelt als geplant?
Was kann man tun, was muss man sein lassen und welche Einsatzstrategien und Konzepte helfen dann eigentlich? Das, finde ich, ist die weiterführende Diskussion an dieser Stelle,
Dabei müssen wir alle viel aushalten. Neben der Wut und der Trauer, die all die Menschen auf der Veddel, in Blankenese, an der Osterstraße empfunden haben – wir haben darüber gesprochen, was die Schanze und das Gebiet um sie herum mit ihrer langjährigen Tradition des solidarischen Zusammenlebens eigentlich lebt und was jetzt zerstört ist –, neben all dem muss man schon sehr deutlich auch das hören, was sich an Berichten und an Beschreibungen und an Belegen aus der Einsatztaktik heraus ergibt. Das müssen wir schaffen, sonst bekommen wir keine vernünftige Aufklärung hin – übrigens auch nicht in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ich habe
Zweifel, dass man im PUA weiterkommt, wenn wir uns nicht darauf verständigen können, dass es einerseits um diese willkürliche, wahllose Gewalt gehen muss, die alle verängstigt und jedes Wort erstickt, wie man ihr Herr wird, was die Ursachen sind, wer dafür verantwortlich ist, wer mit aufspringt, was man mit den Gaffern macht. Das alles ist wichtig. Aber genauso wichtig ist auch, dabei immer das staatliche Handeln und wie es auf solche Phänomene reagiert, zu hinterfragen. Ich hoffe, dass das im Ausschuss gelingen kann.
Meine Damen und Herren! Von der Fraktion DIE LINKE bekommt Frau Schneider das Wort, und auch nur Frau Schneider.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nun hat Herr Dressel immer gefordert, dass wir uns äußern. Frau Özdemir hat das getan, ich will es auch tun, das hatte ich ihm eben gesagt … Er kommt wieder. Schönen Dank, Herr Dressel, dass Sie sich das dann doch noch anhören.
Ich möchte selbstkritisch beginnen. Wir sehen uns in der Mitverantwortung, die Gewaltexzesse aufzuarbeiten und zukünftige Gewaltausbrüche möglichst zu verhindern. Wir haben, und ich kann das auch für mich sagen, die Brutalität und die Perfidie, mit der vorgegangen worden ist, nicht für möglich gehalten. Ich habe nicht für möglich gehalten, dass sich die unterschiedlichsten Gruppierungen zusammenfinden: Hardcore – ich weiß gar nicht, wie ich sie nennen soll –, Schwarzgekleidete, Gaffer, Partyvolk und welche Gruppen sich sonst noch darunter gemischt und das ausgenutzt haben, zum Beispiel die Hooligan-Szene. Das muss alles aufgearbeitet werden, und ich bin zuversichtlich, dass die Polizei das macht. Ich sage es selten, weil ich nicht so ein Fan von Strafen und Überwachen bin: Diese Straftaten müssen verfolgt und bestraft werden.
Wir sehen unsere Verantwortung als LINKE darin, die argumentative Auseinandersetzung mit der Romantisierung, mit der Ästhetisierung, mit Rechtfertigung von Gewalt stärker zu führen als bisher. Ich glaube, die Gewalttäter …
Herr Ilkhanipour, einen kleinen Moment noch, ich würde den Gedanken gern zu Ende führen. – Ich glaube, diejenigen, die sich ausgetobt und quasi fast schon militärisch organisiert haben, sind nicht erreichbar, aber viele Menschen sind erreichbar. Und deswegen sage ich: Diese Auseinandersetzung müssen wir früh beginnen. Wir als LINKE müssen uns mehr streiten über die Mittel und Mög
Alles andere ist nicht demokratisch. Ich sage das aus Überzeugung und aus der Erfahrung eines langen politischen Lebens. Aber ich sage auch: Immer wieder erlebt man – und ich habe es in meinem Leben oft erlebt –, dass Konflikte entgleisen. Unsere Aufgabe, ich glaube, von uns allen, aber auch von uns LINKEN, besteht immer wieder darin, dass man sozusagen zurückfährt, dass man einen Modus findet, der zivilgesellschaftlich verträglich und friedlich ist.
Frau Schneider, ich glaube, wir sind uns einig darüber, dass man durch verbale Äußerungen zur Eskalation und zur Deeskalation beitragen kann. Heißt das jetzt, dass Sie bereuen, dass Sie vor laufenden Kameras und auch vor Demonstranten von der Polizei als einer Räubertruppe gesprochen haben, und dass Sie sich davon distanzieren und es für keine so gute Idee halten? Und wenn nein: Warum nicht?
Ich habe, nachdem die Polizei bei anderer Rechtslage ein Lager geräumt hat, um elf Schlafzelte herauszuräumen, gesagt: Eine Polizei ohne Recht ist nichts anderes als ein großer Räuberhaufen. Ich hätte dazu sagen sollen: Das steht im "Gottesstaat" des Heiligen Augustinus, der wörtlich sagt, ein Staat ohne Recht sei nichts anderes als ein großer Räuberhaufen. Ich bin der Meinung, gerade weil ich für das staatliche Gewaltmonopol bin, dass die Polizei strikt an Rechtsstaatlichkeit gebunden ist. In dem Moment hat sie sich davon gelöst,
und deshalb habe ich das gesagt. Das ist kein Aufhetzen, sondern das ist eine Kritik, und das Recht auf Kritik nehme ich mir und werde es mir auch weiter nehmen.
Es wurde gesagt – Herr Dressel war es –, die LINKE sei der parlamentarische Arm des Schwarzen Blocks. Ich bin kein Freund von Blöcken, auch
nicht von schwarz gekleideten Blöcken; ich finde eigentlich bunt und durcheinander am besten. Aber ich glaube, dass hier völlig falsche Vorstellungen von dem Schwarzen Block bestehen. Das ist kein einheitlicher Block. Er ist vielleicht einheitlich darin, dass sie sich schwarz kleiden, obwohl am 8. Juli eine Menge Leute in dem sogenannten Block waren, die völlig anders gekleidet waren.
Der Block war sehr durchmischt. So ein Schwarzer Block, der sich gern selbst einmal als Schwarzer Block aufführt und dann immer Schwarzer Block genannt wird, ist eine Zusammensetzung aus den unterschiedlichsten Gruppen, kleinen Gruppen unterschiedlichster Auffassungen: solchen, die ein bisschen zur Militanz neigen – auch gar nicht wenige vielleicht –, aber auch solchen, die ganz friedlich sind.
Wenn man verlangt, dass wir den Schwarzen Block ausschließen sollen, dann geht man von einer Kollektivschuld aus, nämlich davon, dass jemand, der im Schwarzen Block geht, gleich Straftäter ist. Wir sind für eine differenzierte Auseinandersetzung. Wir sind dafür, Menschen zu erreichen, und wir sind nicht für Kollektivschuld und Ausgrenzung im Ganzen.
Frau Schneider, stimmen Sie mit mir überein, dass der eben von Ihnen so friedlich geschilderte Schwarze Block
vermummt war, mehrfach von der Polizei aufgefordert worden ist, diese Vermummung abzulegen und dann weiterzumarschieren,
und diese Aufforderung nicht befolgt hat? Das bezeichnen Sie als friedlich? Und dann wollen Sie sagen, dass das in Ordnung ist? Hier stimmt doch was nicht.