und diese Aufforderung nicht befolgt hat? Das bezeichnen Sie als friedlich? Und dann wollen Sie sagen, dass das in Ordnung ist? Hier stimmt doch was nicht.
Herr Warnholz, ich bin mit meiner gelben Jacke, die mich als parlamentarische Beobachterin ausgewiesen hat …
Wir haben nicht an den Demonstrationen teilgenommen, sondern wir haben sie beobachtet, das sage ich ausdrücklich. Bei der Demonstration am 8. Juli waren auf der Höhe, wo ich gegangen bin, keine Menschen vermummt. Es ging Polizei rechts und links und es war niemand vermummt.
Meine Herren in der CDU-Fraktion! Wenn Sie Frau Schneider eine Frage stellen, dann müssen Sie ihr schon auch gestatten, zu antworten, und es wäre außerordentlich höflich, wenn Sie der Antwort zuhören würden.
Es gab sehr vereinzelte Vermummungen auf der Demonstration am 8. Juli, es gab auch einen Polizeieinsatz deswegen, und alles ist dann darüber hinaus friedlich geregelt worden. Das kann ich Ihnen über die Demonstration am 8. Juli sagen. Und im Übrigen möchte ich wirklich einmal sagen: Hier wird eine Menge in einen Topf geworfen, schon die ganze Zeit über. Sie werfen in einen Topf Attac, die Interventionistische Linke, DIE LINKE, das Gängeviertel, dem schon mit dem Entzug von Projektmitteln gedroht wird, und all die anderen 174 Organisationen, die den Aufruf zu der Demonstration am 8. Juli unterschrieben haben. Alles wird irgendwie durcheinandergeworfen.
Sie werfen alles zusammen. Die GRÜNEN waren teilweise auch dabei; ich habe mich sehr gefreut, dass Herr Ströbele da war. Sie werfen das alles in einen Topf. Sie konstruieren eine große linke Szene, die kollektiv unter Verdacht steht, und ich sage Ihnen: Das machen wir nicht mit.
Wir haben von Anfang an dafür gekämpft und argumentiert – wir haben das auch hier getan –, dass die Demonstration am 8. Juli friedlich ist. Das haben wir als unsere Verantwortung gesehen, das
haben viele als ihre Verantwortung gesehen. Das war erfolgreich. Die Demonstration war friedlich. Ehrlich gesagt: Was regen Sie sich denn eigentlich so darüber auf? Sie war friedlich.
Was Sie in Wirklichkeit aufregt und warum wir hier die ganze Zeit hasserfüllte Diskussionen erleben – wie schon bei Olympia, wo wir auch den Widerspruch repräsentiert haben –:
(Dr. Bernd Baumann AfD: Da ging es nicht um Gewalt! – Dennis Gladiator CDU: Sie re- präsentieren eine ganz kleine Minderheit von Gewalttätern!)
Sie regen sich mordsmäßig auf, dass wir hier als kleine Fraktion den Widerspruch eines nicht ganz so kleinen Teils der Bevölkerung repräsentieren. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Das macht Sie wahnsinnig. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir werden dieses Recht auf Widerspruch – Augenblick, ich führe den Satz zu Ende –, wir werden das Recht auf Nein, wir werden das Recht auf "Wir sehen das anders" und auf Meinungsfreiheit verteidigen, draußen und hier.
Frau Schneider, ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie die 75 000 oder 76 000 Menschen, die dort demonstriert haben, als Ihre Meinung darstellen, Ihre Verbündeten. Ich kenne sehr viele Menschen, die dort teilgenommen haben, die Ihnen nicht nahestehen.
Herr Dr. Petersen, darin stimme ich Ihnen völlig zu. Ich will sie nicht für uns vereinnahmen. Aber es ist immer von der Jan-van-Aken-Demonstration geredet worden, mit diesem hässlichen "Aken", die ganze Zeit über. Wir haben immer gesagt, dass es ein breites Bündnis ist, und es ist ein breites Bündnis. Aber dieses breite Bündnis hat seine Einigkeit,
und zwar, dass sie dort demonstrieren wollen unter den und den Parolen. Das haben wir vertreten. Wir haben vertreten, dass wir diese Demonstration unterstützen. Und deswegen sage ich, dass wir das in gewisser Weise repräsentieren. Wir wollen sie nicht vereinnahmen, sondern sie sind da und wir bringen das hier zum Ausdruck. Und deswegen ist dieser Hass da, der uns entgegenschlägt.
Ich meine, Herr Senator, Sie sind völlig außer Rand und Band geraten, das möchte ich wirklich sagen. Ich gehe nicht weiter darauf ein, möchte aber noch einmal zusammenfassen: Wir weisen diese Angriffe zurück. Wir sehen einen Teil der Verantwortung bei uns. Das habe ich bezeichnet. Diese Debatte um Gewalt müssen wir offensiv führen. Das haben wir nicht ausreichend getan. Aber wir weisen die Angriffe mit Unterhaken und das ganze Gedöns zurück. Das dient wirklich nur dazu, nicht über die eigene Verantwortung zu reden.
Wir halten es für grundfalsch – das ist ein zweites Resümee –, versuchen zu wollen, ganze politische Spektren mit Gewalttätern, die in der Schanze gewütet haben – von denen ist ja die Rede –, in einen Topf zu werfen. Die haben überhaupt nichts miteinander in demselben Topf zu suchen.
Und grundfalsch ist auch die Strategie – das ist das dritte Resümee –, diese gesamte Szene oder erhebliche Teile davon isolieren zu wollen, sie sozusagen außerhalb jedes gesellschaftlichen Konsenses zu stellen. Sehen Sie sich einmal an, was alles über die Interventionistische Linke geschrieben worden ist, und sehen Sie sich einmal an, was die Interventionistische Linke vertritt.
Es geht nicht darum, dass sie strafverfolgt wird, es geht darum, dass sie wegen politischer Auffassungen
(Dennis Gladiator CDU: Die gegen unseren Rechtsstaat gerichtet sind! Gegen unseren Rechtsstaat! Das sind Ihre Freunde!)
Diese Strategie der totalen Isolierung ist falsch. Wissen Sie, an was ich mich erinnert habe? An die Situation, in der Berufsverbote erlassen worden sind und es auf einmal darum ging, was die Leute, die man als linksextremistisch identifiziert, alles nicht mehr dürfen. Deswegen sage ich: Das werden wir nicht mitmachen. Das werden wir auch in Zukunft nicht mitmachen.
Herr Dressel hat gesagt, jeder müsse sich fragen, wo er steht. Damit kommen wir wirklich zu einem sehr wichtigen Punkt. Wir haben gesagt, wo wir stehen, aber ich erwarte auch von Ihnen, dass Sie sagen, wo Sie stehen. Und ich frage Sie, ich frage Herrn Dressel, der jetzt draußen ist, ganz ehrlich: Wie steht ihr zur Rechtsstaatlichkeit?
abgesehen vom Senator, der es bestreitet, und der SPD, die es bestreitet; es ist ansonsten wirklich weitgehend unstrittig –, dass ein Gerichtsurteil gültig war, das den Aufbau des Camps genehmigt hat. Die Polizei hat den Aufbau dieses Camps verhindert und elf Zelte beschlagnahmt, ist mit Gewalt in eine friedliche Versammlung – und ich war dort, sie war absolut friedlich – hineingegangen. Das muss man kritisieren dürfen.