Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollege Westenberger, ich bin froh, dass wir in Europa nicht nur in einem Handelsraum leben, sondern dass die Europäische Union ein bisschen mehr ist als ein einziger gemeinsamer Markt, wenngleich ein guter gemeinsamer Markt. Aber sie ist eben auch ein politisches Gebilde, das in die Welt hinausstrahlt und mit dem
wir die Möglichkeit haben, die Globalisierung zu gestalten. Genau darum geht es beim G20-Gipfel, und insbesondere im Wirtschaftsausschuss diskutiert man dann natürlich das Thema fairer Handel. Das ist eines der am meisten umkämpften Schlagwörter, die wir bei diesem G20-Gipfel haben. Wir haben einen amerikanischen Präsidenten, der sagt: Fairer Handel besteht im Wesentlichen aus "America First". Und wir haben eine internationale Zivilbewegung, die sagt: Fairer Handel bedeutet, dass wir die Entwicklungsländer stützen müssen. Wir müssen darauf achten, dass wir zwar die Handelsbarrieren abbauen, aber auch nur in dem Tempo, in dem Märkte sich vor Ort entwickeln können. Wir können unsere Produkte nicht einfach völlig frei über alle Märkte dieser Welt schwemmen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass wir eine gemeinsame Idee davon entwickeln, was fairer Welthandel sein kann. Das halte ich für die zentrale Frage, an der die internationale Politik momentan herumdoktert und zu keinem gemeinsamen Nenner mehr kommt. Das führt auf Dauer dazu, dass wir in etwas hineinrutschen, was in Richtung Protektionismus geht, und dass Städte wie Hamburg zwar nicht verarmen, aber nicht den Wohlstand ausschöpfen können, den sie ausschöpfen könnten.
Das Thema Digitalisierung steht zum ersten Mal auf der Agenda. Ich war beeindruckt von dem Ziel, bis 2025 allen Menschen einen Internetzugang zu gewähren. Das wäre, wenn man das hinbekommt, ein großer zivilisatorischer Fortschritt, und auf der anderen Seite natürlich verbunden mit einer Menge Problemen, die ich aber in den verbleibenden sechs Sekunden nicht erläutern kann. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In zwei Minuten kommt man relativ schnell und zügig durch das, was wirklich an Fakten im Ausschuss geliefert worden ist. Ich möchte es mit den Worten einer Bewohnerin unserer Stadt zusammenfassen, Nena: Irgendwie, irgendwo, irgendwann. Oder mit den Worten des Senats: Ein höherer Anspruch als den, dass das G20-Treffen eine Zusammenkunft unterschiedlicher Länder sei, die sich im Dialog auf minimale Konsense einigten, könne nicht erhoben werden. Und genau so sieht dann auch die Zielsetzung und die Berichterstattung über G20 aus. Es ist ein Offenbarungseid an aufgeplusterter Zielsetzung, hinter der nicht wirklich etwas anderes steht, als zu versuchen, eine Legitimation für dieses Treffen zu finden. Wenn man sich dann anschaut, was als Ziele konkret definiert worden ist, dann kommen
Ja, es sind Sprüche. Der Bericht ist auch nichts anderes, er hat keine Substanz. Letztendlich wird an dieser Stelle überhaupt nichts beschlossen.
(Beifall bei der LINKEN – Hansjörg Schmidt SPD: Das ist doch gar nicht wahr! Du warst doch gar nicht anwesend!)
Wenn ich lesen muss, Hamburgs wirtschaftliches Wohlergehen sei vom barrierefreien internationalen Handel existenziell abhängig, dann kann ich nur sagen, das ist so totaler Unfug, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir leben mit Regeln, und deswegen finde ich diese Regeln dann auch gut, weil sie gewisse Zusammenhalte definieren.
Ich denke, wir sollten diese Zeit besser nutzen für eine gerechte Weltwirtschaft, und zwar mit konkreten Themen und konkreten Vereinbarungen, statt darauf zu hoffen, wie Donald Trump gerade drauf ist und welchen Twitter-Account er gerade nutzt. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es kurz machen, denn Hansjörg Schmidt hat mir, was das Thema Geisteshaltung betrifft, bereits aus der Seele gesprochen.
Wenn wir über den Welthandel reden, dann reden wir häufig über Freihandelsabkommen, und da hätte ich von der LINKEN jetzt ein bisschen etwas erwartet zu dem Thema, dass es ja auch Abkommen unter gleich starken Ländern gibt.
Gerade wenn immer kritisiert wird, dass mit Freihandelsabkommen häufig die Länder, die wirtschaftlich nicht auf Augenhöhe sind, auch Nachteile erlangen – vielleicht zu große Nachteile aus Ihrer Sicht –, dann müsste man doch aber eigentlich im Umkehrschluss sagen, dass diejenigen Freihandelsabkommen, die zwischen Ländern, die sehr wohl auf Augenhöhe sind, sehr positive Abkommen sind. Mit Ihrer Kritik machen Sie es sich also wie so häufig sehr leicht. Daran haben wir uns allerdings schon gewöhnt. Nur, was Sie vergessen, ist, dass wir, wenn wir mit diesen Ländern nicht
auch über Handelsthemen reden, wahrscheinlich gar nicht mehr mit ihnen reden, denn viele andere Gelegenheiten haben wir nicht. Deswegen glauben wir nach wie vor sehr stark an das Prinzip "Wandel durch Handel". Das gilt schon in der Europäischen Union. Ich glaube, ich habe letztes Mal bereits das Beispiel gebracht mit den Vertretern der ungarischen Regierung, die wir hier im Hause zu Gast hatten und die sagten, freier Markt in Europa fänden sie klasse, nur das mit den Werten und den Flüchtlingen, das sähen sie schon anders. Unser Einstieg und unser Druckmittel, wenn wir so wollen, ist, dass wir eine starke Handelsnation sind, ist, dass wir weit in der Welt verflochten sind, ist, dass wir Ländern über diese Handelspolitik auch eine Diskussion über unsere Werte aufzwingen können.
Wenn wir dann noch über Digitalisierung reden, würde ich allerdings sagen, dass der Senat darauf schauen muss, dass diese Themen in Hamburg auch so schnell umgesetzt werden, dass wir tatsächlich Vorreiter bleiben, sonst wird uns die Zweite und sogar die Dritte Welt in diesem Bereich irgendwann abhängen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich in den zwei Minuten auf zwei zentrale Aspekte konzentrieren. Der erste ist der globale Handel. Präsident Trump wird zu Recht dafür kritisiert, dass er protektionistische Sprüche macht. Aber Trump ist, wie ich vorhin schon einmal gesagt habe, eigentlich noch gar kein Politiker, sondern ein Politik-Lehrling on the Job. Der Anfang seiner Lehrzeit war geprägt von der Lektion, dass die USA Gewaltenteilung und Gerichte haben. Wir alle erinnern uns an die Sache mit dem Einreiseverbot für Muslime in Amerika; ich glaube, das hat bei ihm ganz stark Aua gemacht, und ich glaube, er wird jetzt mehr auf seine Berater hören. Wenn er das tut beim Thema Handel, werden seine Berater ihm sagen, dass Handel Wohlstand schafft und Protektionismus schadet. Das kann er am Beispiel von BMW in Amerika machen, und da kann er merken, wie kompliziert manchmal Wertschöpfungsketten und internationale Zusammenhänge sind. Ich glaube, er ist dabei, das zu lernen, und dabei können wir ihm beim G20 wunderbar helfen.
Der zweite wichtige Punkt, den ich erwähnen will, sind die Investitionen in Drittländer, insbesondere
in Afrika als der Hauptquelle für Armutsmigration nach Europa. Wenn man diese reduzieren will – und das wollen wir ganz sicher –, sind große und viele kleine Investitionen von erstrangiger Bedeutung, um Arbeitsplätze, Einkommen und Binnennachfrage zu schaffen und Arbeitslosigkeit und Migrationsanreize zu reduzieren. Gravierendes Hindernis dazu ist nicht selten die mangelhafte Rechtssicherheit in diesen Ländern, vor allem in Afrika. Wenn eine Firma in einem Entwicklungsland, auch in Afrika, investiert, ist sie in der Gefahr, quasi enteignet zu werden. Das gilt insbesondere dann, wenn das dortige Rechtssystem unterentwickelt ist und/oder Richter und Politiker korrupt sind. Das ist sehr typisch für Afrika, und daran kann die internationale Gemeinschaft der G20 einiges ändern, wenn sie dieses Problem erkannt hat – und ich glaube, wir haben inzwischen erkannt, dass wir in Afrika etwas tun müssen, weil wir natürlich nicht die Afrikaner, die gern zu uns kommen wollen, hier auch aufnehmen können.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg ist nach wie vor das Zentrum des deutschen Außenhandels und eines der führenden Logistikdrehkreuze in Europa. Unsere Stadt lebt seit vielen Jahrhunderten vom internationalen Austausch von Waren und Dienstleistungen, das gilt insbesondere für den klassischen Außenhandel sowie die Hafen- und Logistikunternehmen. Beide Bereiche sind zwei Seiten derselben Medaille. Beides zusammen hat Hamburg so ungemein wirtschaftlich stark gemacht und ist nach wie vor das Rückgrat des Wohlstandes. Aber ich will nicht unerwähnt lassen: Auch die klassische Industrie in diesem gesamten internationalen Konzert, die Dienstleistungswirtschaft ist total international ausgerichtet.
Wir haben dieses Thema im Wirtschafsausschuss debattiert. Digitalisierung, Industrie 4.0 und Arbeit 4.0, die ich immer gleichermaßen betone, sind breite und zusammenhängende Themenfelder mit hoher Relevanz, und es ist sinnvoll, dass man sich mit diesen zentralen Themen intensiv auseinandersetzt. Wir verfügen in Hamburg über zahlreiche Instrumente, dies auf den Weg zu bringen: die Leitstelle, was die digitale Stadt angeht, und die vielen
Gestatten Sie mir neben dem Schwerpunkt der Digitalisierung noch eine Bemerkung zum Thema des freien Handels. Hamburg lebt vom barrierefreien internationalen Austausch von Waren und Dienstleistungen, und Hamburgs wirtschaftliches Wohlergehen ist vom barrierefreien internationalen Handel existenziell abhängig. Natürlich bedarf es im Zuge der Internationalisierung der Wirtschaft eines Ordnungsrahmens, um im Wettbewerb der Standorte einen Wettlauf der sozialen und ökonomischen Standards nach unten zu verhindern. Auch das ist auf der Agenda von G20, und ich begrüße es sehr. Ein weiteres Beispiel betrifft die Fairness, und zwar im Steuersystem, Stichwort Steueroasen. Das ist ein für den internationalen Handel wichtiger Hintergrund, der hoffentlich entsprechend behandelt wird. Über all das wird bei G20 gesprochen. Eines will ich noch einmal deutlich betonen: Protektionismus nützt niemandem, auch nicht den USA. – Vielen Dank.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 21/9470, Bericht des Gesundheitsausschusses: "Schwerpunktthemen des G20-Gipfels im Bereich Gesundheit".
[Bericht des Gesundheitsausschusses zum Thema: "Schwerpunktthemen des G20-Gipfels im Bereich Gesundheit" (Selbstbefassungsangele- genheit) – Drs 21/9470 –]
Wer wünscht hierzu das Wort? – Herr Rosenfeldt von der SPD-Fraktion. Sie melden sich, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gut, dass die G20 Gesundheit als ein zentrales Thema für das Wohlergehen der Menschen und für die Entwicklung ihrer Länder auf die Agenda gesetzt haben.
Eine halbe Million Menschen stirbt jährlich an Malaria. Millionen Menschen sterben wegen schlechter Gesundheitssysteme und mangelnder Hygiene aufgrund eines Mangels an sauberem Wasser.