Lieber Herr Müller – und auch liebe andere –, es ist immer billig, wenn Sie gegenüber Menschen, die sagen, diese Stadt solle grün bleiben – was Sie ja auch selbst sagen –, versuchen, so zu tun, als ginge es nicht, auch Wohnungen zu bauen. Natürlich geht es, wenn wir verdichteter bauen,
wenn weder die CDU noch Sie Einfamilienhäuser bauen, die am flächenfressendsten sind. Das würde gehen. Wenn Sie das aber machen und sagen, es sei Ihnnen egal, in Oberbillwerder bauten sie ganz viel Flächenfraß, dann geht das Grün weg.
Ich sage als Schluss zum Fazit: Ein neuer Plan ist notwendig. Nicht, wie die CDU es fordert, mit ganz vielen Gutachten über die Planänderung; das brauchen wir nicht. Auch nicht, wie Sie behauptet haben, Herr Kienscherf. Der letzte Flächennutzungsplan ist in einer Legislaturperiode – die damals noch vier Jahre dauerte – fertiggestellt worden. Das dauert nicht zehn Jahre. Das ist machbar.
Es braucht Zeit. Nur: Diese Zeit für einen neuen Plan schlägt sich auf Jahrzehnte in der Stadt nieder. Was im Flächennutzungsplan steht, hat lange Auswirkungen. Und deswegen finde ich: Diese Stadt hat es nötig, dass wir einen neuen Flächennutzungsplan machen. Und in dem Plan gibt es auch die frühzeitige Beteiligung, die Sie so hochhalten, weil Sie frühzeitig mit den Bürgerinnen und Bürgern reden können, wo was entstehen soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrtes Präsidium! Nicht nur das Planrecht ist in Hamburg bezogen auf Baustufenpläne völlig veraltet, auch die Flächennutzungsplanung ist nach nunmehr fast 20 Jahren dringend überarbeitungsbedürftig.
Die inzwischen aufgelaufenen 154 Änderungen – wir haben es schon gehört – des aktuell gültigen Flächennutzungsplans zeigen, dass von Aktualität eigentlich keine Rede sein kann, auch wenn der rot-grüne Zusatzantrag uns vom Gegenteil zu überzeugen versucht. Der Hamburger Senat wurschtelt sich in der üblichen Manier auch an dieser Stelle irgendwie durch und macht die Ausnahme zur Regel, und dabei werden Chancen vertan: Chancen für eine bessere Abstimmung mit den Bezirken, Chancen für eine bessere Abstimmung mit den Umlandgemeinden, Chancen für den Naturund Umweltschutz, Chancen für den Wohnungsbau, Chancen für eine bessere Berücksichtigung gewerblicher und industrieller Bedürfnisse, und nicht zuletzt auch eine höhere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.
Die großen Herausforderungen der steigenden Einwohnerzahl, der zusätzlich nötigen Wohnungen, der zusätzlichen Flächenkonkurrenz und der ökologischen Anforderungen an unsere heutige Stadt im Hinblick auf Lärm und Schadstoffemissionen können auf Grundlage veralteter Pläne eben nicht angemessen bewältigt werden. Es ist ein Unding, dass es in Hamburg inzwischen scheinbar normal ist, dass ein Flächennutzungsplan zeitgleich oder teilweise sogar nachträglich zum Bebauungsplan geändert wird. Das stellt die vernünftige Systematik auf den Kopf – Frau Sudmann hat es eben erläutert –, zunächst das große Ganze im Blick zu haben und dann weiter ins Detail zu gehen. Schließlich heißt es in Paragraf 8 Absatz 2 Baugesetzbuch, Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln, und nicht andersherum.
Uns allen ist wohl bewusst, dass die von der CDU angeregte Überarbeitung nicht von heute auf morgen geschehen kann. Deshalb halten wir die stufenweise Vorgehensweise gemäß Petitum des vorliegenden CDU-Antrags für sinnig und eine Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss für geboten, um die vielen Detailfragen, wie Einbindung der Umlandgemeinden, Bürgerbeteiligung oder die wesentlichen Rahmenbedingungen, an denen sich ein künftiger Flächennutzungsplan orientieren sollte, zu erörtern. Im Ausschuss könnten wir eine Fachdiskussion führen – wenn denn der Mut bei Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von Rot
Grün, dazu bestünde. Aber Ihr eilig aus dem Hut gezogener Zusatzantrag zeigt erwartungsgemäß, dass Sie diesen Mut nicht besitzen. Aus Ihrer Sicht läuft alles optimal, frei nach dem Motto "Erst handeln, dann planen".
Ihnen fehlt der Mut, sich mit Gegenpositionen zu beschäftigen, der Mut, sich von Vorurteilen zu trennen, und der Mut, sich im Sinne einer gemeinsamen, zukunftsorientierten Stadtentwicklung auch mit einzelnen Interessengruppen zu reiben. Springen Sie über Ihren Schatten und überweisen Sie beide Anträge an den Stadtentwicklungsausschuss, denn dort gehören sie hin. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Metropolregion, die jüngst feierlich erweitert wurde, lebt derzeit im Wesentlichen von einem jährlich stattfindenden Symposium, auf dem Themen wie die Möglichkeiten der E-Mobilität im ländlichen Raum besprochen werden, während auf der anderen Seite Hamburg großflächig versiegelt wird und als Staustadt Nummer eins in Deutschland tagtäglich im Verkehr erstickt. Hier wird das große Wort der Metropolregion der Sache mit Abstand nicht gerecht, weil es von der Politik nicht so gelebt wird, wie es gelebt werden müsste. Ein neuer Flächennutzungsplan, wie beantragt, wäre ein Baustein dafür. Das muss auch den politisch Verantwortlichen in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein klar sein, denn zu einem großen Teil sind deren Probleme auch unsere Probleme und unsere Probleme auch deren Probleme. Deswegen ist die Metropolregion zu stärken und auszubauen, und deswegen geht der Antrag in die richtige Richtung.
Man hat zwar erkannt an der einen oder anderen Stelle, dass ein Baustellenkoordinator sinnvoll wäre, wenn man mit der Denke diesbezüglich nicht an der Landesgrenze aufhört, und man hat auch ein neues Vorzeigeprojekt mit einem Gewerbepark, der über die Landesgrenzen hinweg im Osten Hamburgs gegründet wird. Das ist alles gut und richtig, aber im Grunde genommen ein Tropfen auf den heißen Stein. Es geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug; nicht so weit, wie es gehen müsste. Ohne das Reizwort Nordstaat in den Mund nehmen zu wollen, ist eine deutlich engere Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Hamburg und den Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu realisieren, insbesondere was die Verkehrs- und Stadtplanung angeht. In diesen beiden Themengebieten, die wie zwei
Zahnräder ineinander greifen, wo in dem einen nichts geschehen kann, ohne dass es nicht Auswirkungen auf den anderen Themenbereich hat, ist eine solche Zusammenarbeit ideologiefrei über die Partei- und über die Landesgrenzen hinweg zum Wohle aller zwingend erforderlich.
Ein bisschen zur Diskussion möchte ich noch stellen, wie viele Mitspieler die CDU an einen Tisch laden möchte. Ich bin fast versucht, Ihnen das zu wünschen, und dann kann man nach zehn Jahren einmal schauen, ob man schon einen Schritt weitergekommen ist. Natürlich müssen die Interessen der Verbände und die Bedürfnisse und Interessen der Bürger sowie aus Wirtschaft, Sport und Umwelt et cetera berücksichtigt werden. Es ist aber unlauter, auch in einem Wahljahr, zu suggerieren, dass es mit jeder Entscheidung einem jeden recht gemacht werden kann. Ich glaube, davon haben die Leute die Nase voll.
Und dann noch ein Wort; Frau Sudmann wird es nicht gern hören, ich möchte mich fast bedanken für die Rede. Was die GRÜNEN hier gemacht haben, zu erklären, dass sie jede Menge Wohnungsbau machen – der ja prinzipiell auch richtig ist –, aber dabei keine Fläche verbrauchen, sondern nur Grünflächen erzeugen, das ist wirklich … Sie haben versucht, den Leuten die Quadratur des Kreises zu erklären, und es ist hervorragend gescheitert. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutschen Städte werden im Ausland sehr häufig um unsere deutschen Flächennutzungspläne beneidet, die es so in vielen Ländern gar nicht gibt. Der Flächennutzungsplan ermöglicht uns, die verschiedenen Flächennutzungen einer Stadt langfristig und nachhaltig zu organisieren und natürlich auch miteinander zu harmonisieren, und das zeichnet auch den Hamburger Flächennutzungsplan aus. Um Ihnen ein Bild davon zu geben: In den vergangenen sechs Jahren mussten lediglich knapp 2 Prozent der Nutzung tatsächlich über Flächennutzungsplanänderungen umgewandelt werden. Diese kontinuierlichen Änderungen des Flächennutzungsplans gewährleisten dabei die fortwährende Aktualität des Planwerks. Das, was hier kritisiert wird, die scheinbar hohe Anzahl von Änderungen des Plans, spricht also gerade nicht dafür, dass dieser veraltet ist, sondern sorgsam gepflegt und stetig weiterentwickelt wird.
Warum also diese Initiative der CDU? Doch aus einem ganz schlichten Grunde, nämlich um die Bauleitplanung auf allen Ebenen in Hamburg zu diskreditieren
(Jörg Hamann CDU: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? – Dennis Thering CDU: Sie haben es nicht verstanden! Mein Beileid!)
Es geht um die Qualität des Flächennutzungsplans und eben nicht um die Anzahl der Änderungen, mit der diese Qualität stetig gewährleistet wird. Mit diesen Änderungen des Flächennutzungsplans wird es der Freien und Hansestadt Hamburg jederzeit ermöglicht, auf künftige Herausforderungen flexibel und richtig zu reagieren und diese Herausforderungen zu bewältigen.
Die Weiterentwicklung des Flächennutzungsplans wird gemeinsam mit der bezirklichen Bebauungsplanung und dem gesamthamburgischen Landschaftsprogramm im Sinne einer ganzheitlichen Planung vorangetrieben. Die Flächennutzungsplanung in Hamburg bildet dabei in ihrer derzeitigen Form ein sehr solides Fundament. – Herzlichen Dank.
Anlass sind natürlich Ihre – ich weiß gar nicht, wie soll ich es nennen, Überlegungen? Oder hat es schon etwas mit Verfolgungsängsten, Wünschen, Hoffnungen zu tun? –, die CDU wolle den Wohnungsbau und die Akteure im Wohnungsbau in der Stadt diskreditieren. So etwas habe ich nicht einmal von dem Kollegen Kienscherf gehört,
der sonst immer zu allen möglichen tollen Theorien und Thesen kommt. Da war selbst er, um ein weiteres Wort des Kollegen zu benutzen, in seiner Rede dann doch etwas zu bescheiden oder zu demütig, als auf solche absurden Verschwörungstheorien zu kommen.
Noch einmal ganz deutlich: Flächennutzungsplanänderung, seit inzwischen Jahrzehnten überfällig, ist nach Baugesetzbuch – das hätten Ihnen Ihre Beamten sicherlich einmal aufschreiben können – eine gesetzliche Pflicht, eine Pflicht, die im Baugesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland steht, und die Freie und Hansestadt Hamburg kommt dem nicht nach. Und wir fordern es. Nicht nur wir,
die CDU; es fordert auch die FDP, es fordert sogar die Links-Fraktion, von der AfD habe ich Ähnliches gehört. Nur die Regierungsfraktionen sehen das anders. Und alles, was Ihnen dazu einfällt, ist, wir würden die Erfüllung dieser gesetzlichen Pflicht fordern, weil wir den Wohnungsbau in der Stadt diskreditieren wollen? Frau Senatorin, das ist Unfug,
das ist Ihrer nicht würdig und dafür sollten Sie sich entschuldigen. Das sollten Sie richtigstellen. Entweder Sie haben etwas gründlich missverstanden oder etwas überhaupt nicht verstanden, aber es bleibt und ist falsch. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Hamann. – Jetzt hat sich noch einmal zu Wort gemeldet Herr Kienscherf von der SPDFraktion. Sie haben das Wort.
Ich finde, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das muss man noch einmal zurechtrücken. Ich glaube, das, was die Senatorin angesprochen hat, ist der Kern der Sache, und das spiegelt sich auch in Ihrem Antrag und Ihrer Pressemitteilung wider. Zum einen erwecken Sie den Eindruck, dass letztendlich nur in Hamburg die Bevölkerungszahl wächst und nur Hamburg Wohnungen baut. Das ist natürlich falsch. Sie selbst wissen genau, dass die Bevölkerungszahl im Umland fast genauso zugenommen hat und dass auch im Umland der Wohnungsbau erheblich angezogen hat. Ich glaube, das ist es, was die Senatorin meint, dass es Ihnen bei Ihrer F-Plan-Diskussion eigentlich darum geht, zu zeigen: Liebe Hamburger, wir brauchen das alles eigentlich gar nicht, sondern wir machen ein bisschen Wohnungsbau im Umland. Dieser Wohnungsbau muss endlich stattfinden, weil das Umland sich bisher nicht beteiligt hat. Dazu sagen wir ganz klar: Dieses Von-oben-herab, was Frau Stöver versucht hat, jetzt noch einmal zu relativieren, eine Art Eingemeindung des Hamburger Umlandes, kann nicht funktionieren.
Das Umland und wir selbst sind gefordert, diese Wohnungsbauziele zu erreichen, und wir können es auch.