Jörg Hamann

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Populistische Diskussion, populistische Themen, da fällt mir in diesem Zusammenhang die frühere Senatorin der SPD ein, die bei Amtsübernahme erklärte, in Hamburg gebe es eine Wohnungsnot. Wenn wir einmal zurückschauen,

Ja, ich weiß, ihr wurde schon damals auch aus Ihrer Fraktion widersprochen.

dann hatten wir eine Wohnungsnot in dieser Zeit in Hamburg Gott sei Dank nicht, allenfalls nach dem Ersten oder Zweiten Weltkrieg. Davon sind wir sehr weit entfernt. Dass der Wohnungsmarkt in Hamburg nach wie vor recht ausgewogen ist und allen Einkommensschichten Wohnungen bietet,

verdanken wir in erster Linie den Genossenschaften und der SAGA. Das ist ein großes Pfund, mit dem wir wuchern können. Das zeigt auch die Studie, über die wir heute und hoffentlich auch noch einmal im Ausschuss reden werden. Es zeigt aber auch, dass das letztlich nur ein Teil des Wohnungsmarktes ist. Und natürlich gibt es bei dem Wohnungsmarkt in Hamburg nach wie vor große Probleme, insbesondere für Geringverdienende, zunehmend aber auch für den Mittelstand in dieser Stadt, Wohnungen zu vernünftigen Preisen zu bekommen. Das, liebe SPD, liebe GRÜNE, ist ein Ergebnis Ihrer Politik, das Sie bewusst in Kauf nehmen.

Die Fehler, die Sie in diesem Zusammenhang gemacht haben, fangen damit an, dass Sie sich von Anfang an – Ihr früherer Bürgermeister Scholz war da der Größte – geweigert haben, auch auf das Umland Hamburgs zuzugehen.

Nein, Herr Kienscherf, das haben Sie bisher nicht getan. Wie wir in Ihrem letzten Bericht sehen, versuchen Sie erstmals jetzt, damit anzufangen.

Und wenn wir die aktuellen Berichte lesen – beispielsweise Harburg Umland, das ankündigt, 1 000 zum Großteil öffentlich geförderte Wohnungen bauen zu wollen –, dann sehen wir, was für einen Schatz, was für eine Möglichkeit Ihr Senat dort in den letzten …

Ja, Harburg Umland. 1 000 Wohnungen. Wir sind dankbar für jede Wohnung, die gebaut wird.

Also, Herr Kollege, ich finde es schon nahezu unverschämt, auch gegenüber Harburg Umland, eine solche Handbewegung zu machen. Das sind Bemühungen, die andere Bundesländer unternehmen, Bemühungen, die Sie einfach verschlafen und versäumt haben,

die Sie in Ihrem Hochmut und in Ihrer Arroganz gar nicht erst versucht haben, in Angriff zu nehmen.

Das betrifft nicht nur Niedersachsen, das betrifft genauso Schleswig-Holstein, all die Umlandgemeinden, die längst hätten bauen können, wenn Sie sich auch nur ansatzweise bemüht hätten, die geholfen hätten, den schwierigen Wohnungsmarkt in Hamburg in den prekären Bereichen, die es sehr

wohl gibt, zu entlasten. Nur, das haben Sie mit Absicht nicht getan. Das war Ihnen die Geschichte einfach nicht wert, und Ihr Bürgermeister war nicht dazu zu bringen.

Das eigentliche Thema neben dem Gutachten, das wir heute vorliegen haben, ist noch ein weiteres Gutachten, das uns auf den Tisch geflattert ist – erstaunlicherweise wurde es uns vom Senat nicht vorgelegt, obwohl wir hier in der Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag gestellt haben –, nämlich das Gutachten zur Fortschreibung der Baukosten in Hamburg. Dazu hatte die CDU einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht; SPD und GRÜNE hatten wie immer nichts anderes zu tun, als diesen Antrag zu kapern. Das heißt, Sie haben unseren Antrag etwas umformuliert und dann beschlossen, dass das letzte Baukostengutachten fortgeschrieben werden sollte. Ja, es wurde fortgeschrieben und liegt jetzt vor. Sie haben es nicht uns, sondern den Verbänden vorgelegt. Da frage ich – auch in Richtung Senat – erst einmal: Was ist das für ein Demokratieverständnis, ein Ersuchen dieser Bürgerschaft nicht zu beantworten, sondern es erst mit externen Verbänden zu besprechen, statt hier in der Bürgerschaft Entsprechendes vorzutragen?

Wenn wir aber in dieses Gutachten schauen, stellen wir auch fest, weshalb Sie versuchen, dieses Gutachten zu verheimlichen.

Denn dieses Gutachten zeigt ziemlich deutlich, dass in Hamburg Wohnungsbau nicht mehr möglich ist, wenn nicht durchschnittlich Kosten von 4 000 Euro pro Quadratmeter anfallen. Das heißt, die durchschnittliche Wohnung in Hamburg – die durchschnittliche, nicht unten, nicht oben, die durchschnittliche Wohnung – weist inzwischen Baukosten von 4 000 Euro auf. Das bedeutet, Sie bekommen in Hamburg gar keinen Wohnungsbau mehr hin zu Preisen, die der Mittelstand bezahlen kann.

Das ist Ergebnis Ihrer falschen Wohnungspolitik, die Sie in Hamburg betrieben haben.

Deshalb versuchen Sie, solche Gutachten zu verheimlichen und der Bevölkerung und auch der Bürgerschaft vorzuenthalten. Und das ist das Schlimme an Ihrer Politik: dass Sie so etwas ausblenden

und sich mit Zahlen schmücken wollen, die in diesem Kontext einfach nicht richtig sind.

Zusammenfassend kann man zu Ihrer Politik festhalten, dass sicherlich vieles gut gemeint, aber noch mehr schlecht gemacht ist. Das trifft Ihre Politik. – Danke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe ehrlich zu, dass ich schon etwas überrascht darüber war, wie umfangreich diese Drucksache ausgefallen ist – ein wirkliches Fleißpapier. In Anbetracht der sich zu Ende neigenden Legislaturperiode stellte sich natürlich auch gleich die Frage, ob das eher ein Abschiedspapier ist, ob das eher das Vermächtnis des Senats ist, was er hier getan hat und im Einzelnen vorhat. Aus CDU-Sicht bleibt nichts anderes als die Feststellung: Ja, dieses Papier enthält Neues und Gutes. Nur – wie sagt man so schön? – das Neue ist nicht gut, und das Gute ist nicht neu.

Die alten Probleme, die wir hier haben und in einzelnen Punkten schon einige Male diskutiert haben, tauchen auch hier wieder auf. Ich nenne einmal stichwortartig Erbbaurechte. Wollen Sie gegen den Widerstand der gesamten Immobilienwirtschaft, ob BFW, VNW, Makler oder Grundeigentümer, weiterhin auf Erbbaurechte setzen und das aus meiner Sicht obendrein auch noch widersprüchlich? Lieber Kollege Lohmann, du hast die Erbbaurechte eben sehr gelobt.

Ich fand es putzig, als der Senat dieses Papier vorgestellt hat. Ich habe dazu auch eine Kleine Anfrage verfasst. Am selben Tag hat der Senat über den LIG diverse Grundstücke zum Verkauf neu ausgeschrieben, natürlich alles ohne Erbbaurechte. Es wurden am selben Tag auch Grundstücke für Studentenwohnheime verkauft, auch ohne Erbbaurechte. Wenn man eure Ansage ernst nehmen soll, insbesondere wichtige Grundstücke nur noch über Erbbaurechte zu vergeben, dann sage ich nur Elbtower, da macht ihr es nicht. Ja, da musst auch du schmunzeln. All das ist nicht glaubhaft, all das passt nicht. Also Resümee auch hier wieder: Die Regierungsfraktionen nehmen Vorschläge der LINKEN auf, laufen ihnen nach wie vor in vielen Berei

chen hinterher, und das in einer Art und Weise, die der Immobilienpolitik einfach nicht guttut.

Wir können und werden sicher viele Punkte noch im Einzelnen im Ausschuss besprechen. Es steht auch wirklich viel Nachfragenswertes in dieser Drucksache, zum Beispiel Baugebote, auch eine alte Forderung der LINKEN, die Rot und Grün inzwischen übernommen haben.

Nicht ein Mal umgesetzt, ja.

Da steht dann als Entschuldigung und Erklärung in der Drucksache, all das sei so schwierig.

Also Entschuldigung, Baugebote stehen seit 50, 60 Jahren im Baugesetzbuch und sind nicht ein Mal umgesetzt worden. Wer hat denn in all diesen Jahrzehnten immer mal wieder in diesem Land mitregiert? Wenn das alles so wichtig und so schwierig ist, warum hat man es denn nicht längst einfacher gemacht? Jetzt erkennt man das und will es auf einmal einfacher machen. Also da ist vieles, worüber wir sicherlich noch gern und mit viel Interesse diskutieren werden, zu dem sich auch viele Nachfragen anbieten. Das Papier bewerten wir als Unionsfraktion so: Es ist sicherlich gut gemeint, aber nicht in allen Punkten gut gemacht. – Vielen Dank.

Vielen Dank. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage an Sie ist eigentlich eher: Wissen Sie denn, was Sie tun? Durch meine Kleine Anfrage wissen Sie es inzwischen. Die Fälle, um die es hier angeblich geht, sind, wie von mir vermutet und wie die Praxis zeigt … Also der Bär, den Sie erlegen wollen, ist kleiner als jeder Haribo-Bär, allerdings längst nicht so lebendig.

Schauen Sie sich einfach einmal die Zahlen an. Wir haben in Hamburg 925 000 Wohnungen – 925 000 Wohnungen, fast eine Million –, und wir reden hier über Einzelfälle. Im Bezirk HamburgMitte gab es mal eine Immobilie, in 2016/2017 gar nichts. Das Einzige, was auffällt: dass es in Altona und Eimsbüttel ein paar mehr Immobilien gibt, die von Umwandlung betroffen sind. Da fragt man sich allerdings auch, warum ausgerechnet dort. Die anderen Bezirke bekommen dieses aus Ihrer Sicht angeblich bestehende Problem offensichtlich in den Griff, Altona und Eimsbüttel nicht. Aber dort gibt es bald neue Bezirksamtsleiter, dann wird das ebenfalls besser. Sie werden also diesen Antrag auch unter diesem Aspekt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr brauchen.

Und diese Polemik gegen Vermieter und Eigentümer, Polemik nicht im Sinne Ihrer Rhetorik, das war es nicht, aber diese politische Polemik liegt völlig neben der Sache. Das haben wir nachher auch noch einmal auf der Tagesordnung. Sie versuchen, Eigentümer, Investoren, Vermieter unisono in eine ganz üble Ecke zu stellen. Warum ist es verkehrt, ein Haus umzuwandeln in Eigentum? Ich wohne neuerdings auch in einem Gebiet Sozialer Erhaltungsverordnung, am Großneumarkt. Ob das alles so richtig ist, ob man das braucht, darüber können wir sicherlich lange diskutieren. Bei uns im Haus bin angesprochen worden von fast allen Nachbarn; alle würden gern ihre eigene Wohnung kaufen. Das geht nicht mit einer solchen Verordnung. Bei uns ist niemand, der nicht gern seine Wohnung vom Vermieter kaufen würde – im Übrigen auch einer meiner Kollegen, der grüner Bezirksabgeordneter ist. Der hat genau das ebenfalls gesagt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ihren Ansatz Mieterschutz erkennen wir an, gar keine Frage, und auch Gebiete Sozialer Erhaltungsverordnung können sinnvoll sein. In unserer Regierungszeit haben wir selbstverständlich auch Gebiete Sozialer Erhaltungsverordnung verlängert,

Herr Kollege Kienscherf, und zwar dort, wo die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen gegeben waren.

Und wie Sie genau wissen – oder vielleicht auch nicht, ich weiß nicht, was bedauerlicher wäre –, haben wir, bevor wir die beiden Gebiete damals aufgehoben haben, eine wissenschaftliche Untersuchung gemacht. Die wissenschaftliche Untersuchung derselben Institute, die Sie auch beauftragen, ist zu dem Ergebnis gekommen: Die gesetzlichen Voraussetzungen für diese beiden Gebiete liegen nicht mehr vor.

Daraufhin haben wir diese, damals zusammen mit den GRÜNEN, aufgehoben. Das ist Fakt. Das ist die Wahrheit, auch wenn Sie sie im Einzelnen nicht mögen.

Nächstes Thema. Wenn diese Zahlen, Kollege Duge, denn tatsächlich nur aus den unterschiedlichen Bezirken resultieren sollten, dann vergessen, übersehen oder wollen Sie einfach nicht wissen, dass das längste und älteste Gebiet natürlich in Hamburg-Mitte ist. Und Hamburg-Mitte finden Sie auf der Liste, das ist die südliche Neustadt, mein Wahlkreis. Da sehen Sie die entsprechenden Zahlen, und diese Zahlen zeigen Ihnen, dass es eigentlich überhaupt keinen tatsächlichen Bedarf für dieses Instrument gibt.

Und noch einmal: Ihre Politik führt dazu, dass Eigentumsbildung in der Stadt immer schwieriger wird, immer problematischer wird, immer mehr verhindert wird. Ihre Politik, mit der Sie Mieter schützen wollen, ist letztlich eine Politik gegen den Mittelstand, der selbst auch gern Eigentum bilden möchte. Das sehe ich nicht nur im Haus bei mir mit grünen Nachbarn – die keine Rechtsanwälte sind –, das sehe ich auch sonst in der Umgebung.

Im Übrigen: Damit verhindern Sie doch überhaupt keinen Eigenbedarf. Was soll denn der Unfug? Das ist doch eine falsche Behauptung. Selbstverständlich kann ich, wenn ich Eigentümer des Hauses bin, auch weiter Eigenbedarf anmelden. Dann kann ich sagen: Ich möchte in diese Wohnung, meine Tochter möchte in jene Wohnung, mein Verwandter Y möchte in solche Wohnung. Eigenbedarf schließen Sie damit doch überhaupt nicht aus; natürlich gibt es auch weiterhin die Möglichkeit, Eigenbedarf anzumelden. Und ich sage Ihnen: Das ist gut so, das sieht unser Rechtssystem vor, und es ist schlimm, dass Sie das ändern wollen, dass die LINKEN das ändern wollen, dass die GRÜNEN das ändern wollen, und dass neuerdings auch Sie als Sozis das ändern wollen. Das ist wirklich schlimm.

Ja, weil der Kollege Duge das immer und immer wieder bringt mit der Behauptung, die Gebiete der Sozialen Erhaltungsverordnung in Hamburg seien damals von der CDU aufgehoben worden, weil – so möchten Sie suggerieren – es uns so passte; Sie ignorieren, dass wir es gemeinsam gemacht haben, dass es wissenschaftliche Voruntersuchungen gab.

Noch einmal auf Ihrer Argumentationslinie. Sie sagen, es sei alles durchgentrifiziert gewesen. Wenn das vorher Gebiete Sozialer Erhaltungsverordnung waren, wie ist denn das möglich? Wirkt dann Ihre

Soziale Erhaltungsverordnung gar nicht? Also irgendetwas stimmt doch nicht an Ihrer Argumentation, Herr Duge.

Das ist doch nun wirklich vorne und hinten Unsinn, in jeder Art und Weise.

Wir hatten eine wissenschaftliche Untersuchung. Das Gebiet wurde geprüft, es wurde festgestellt, es erfüllt diese Voraussetzungen nicht mehr, und wir haben nach Recht und Gesetz gehandelt – etwas, das ich Ihrer Fraktion im Übrigen auch dringend einmal wieder empfehlen würde zu berücksichtigen.

Gerade über Hamburg-Mitte – lieber Farid, Glückwunsch dir als Kreisvorsitzenden – könnten wir, glaube ich, intensiv diskutieren, was ihr als GRÜNE dort so im Einzelnen macht.

Nächstes Argument. Soziale Erhaltungsverordnung ohne diese Sieben-Jahres-Klausel müsse sein, um die Spekulanten zu stoppen. Welcher Spekulant behält denn im Ernst nach der Umwandlung einer Immobilie diese Immobilie sieben Jahre im Bestand? Das soll ein Spekulant sein, der eine Immobilie sieben Jahre hält, sie nur an Mieter verkaufen kann, um sie dann im achten Jahr endlich irgendjemand Drittes anzubieten? So agieren doch nicht Spekulanten. Das ist doch der nächste Unsinn.

Und dann Ihr drittes Märchen, das von den Eigenbedarfskündigungen. Natürlich gibt es die, haben wir ja drüber gesprochen, ohne Diskussion, richtig, Ausdruck unseres Grundgesetzes, das das Eigentum schützt. Aber wenn Sie auch nur halbwegs irgendetwas mit Juristerei zu tun hätten, wüssten Sie: Die schwierigste Kündigung eines Mietverhältnisses ist die Eigenbedarfskündigung. Sie wird genau überprüft durch die Gerichte, und wenn Sie Eigenbedarf vorschieben und die Gerichte täuschen, machen Sie sich nicht nur strafbar, sondern auch schadenersatzpflichtig. Unser System funktioniert. Sie machen es kaputt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist nicht nur Überweisung an den Ausschuss angesagt, hier ist klare

Kante angesagt. Also machen Sie deutlich und sagen Sie deutlich, wofür Sie stehen,

was Sie wollen, was Sie unterstützen, ja oder nein. Jetzt gibt es kein Herumgerede mehr, und im Ausschuss versuchen wir es dann irgendwie zu vernebeln in der Hoffnung, es überlebt die Legislaturperiode nicht, sondern wir müssen hier sehr deutlich machen, dass das, was dort Ihre Berliner Genossen wollen und machen, und was Sie hier scheinbar auch unterstützen, falsch ist und einfach an den Grundpfeilern unserer Demokratie und unserer Wirtschaftsverfassung zerrt.

So geht es nicht.

Wenn ich mir nur anschaue, was Sie dort im Einzelnen beabsichtigen, also rein historisch betrachtet, Bürgerliches Gesetzbuch, wie funktionieren Mieterhöhungssysteme in Deutschland, dann haben wir derartige Vorschläge bisher eigentlich nur in drei Phasen in unserer Geschichte gehabt: Weltkrieg I, Weltkrieg II und die Zeit unmittelbar nach dem Weltkrieg II. Die Zeit unmittelbar nach dem Weltkrieg II hat vielleicht der eine oder andere noch mitbekommen, Mietpreisbremse, Mietpreisstopp bei Altbauten hat dazu geführt, dass viele Altbauten von den Fünfziger- bis in die Achtzigerjahre schlichtweg vergammelt sind, Thema Hausbesetzung und Ähnliches. Das ist das Ergebnis einer derartig sozialistischen Politik. Man muss sehr klar sagen, mit dieser Politik werden keine neuen Wohnungen geschaffen, viele private Kleinanleger werden in den Ruin getrieben, selbst Genossenschaften in Berlin sagen doch schon, sie können mit diesen Voraussetzungen nicht einmal mehr Wohnungen bauen. Sie zerstören den Wohnungsmarkt, sie zerstören den Immobilienmarkt.

Vonseiten der GRÜNEN höre ich in Hamburg immer wieder, nicht von allen, aber von einzelnen, es seien trotzdem gute Vorschläge, bis hin zum Justizsenator, der mit ähnlichen scheinbar liebäugelt. Vonseiten der SPD lese ich jetzt, es gibt ein Zehnpunkteprogramm, da wollen Sie im Grunde Ähnliches. Das ist alles völlig wirr, unerträglich für unser Rechtssystem, unerträglich auch für die Immobilienwirtschaft. Von daher, klare Kante, stimmen Sie unserem Antrag zu und machen Sie deutlich, dass genau das in Hamburg nicht passt und dass das wirklich sozialistische Mottenkiste ist und Klassenkampf, den wir hier nicht wollen – Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Thema kommen wir mit wirtschaftlicher Vernunft bei Ihnen offensichtlich nicht allzu weit. Ich kann aber gern noch einmal den historischen Weg näher erörtern, der Sie sicherlich interessieren wird. Also, Mietenstopp haben wir nicht nur im 1. Weltkrieg gehabt. Ich habe gesagt, im 2. Weltkrieg; das war unpräzise. Wir haben ihn exakt 1933 mit der Machtübernahme der Nazis, einer totalitären Diktatur, bekommen. Das Erste, was eingeführt wurde, war ein Mietenstopp in Deutschland. Dieser ist dann lückenlos in der DDR fortgesetzt worden. Und dazu, wie das wohnungswirtschaftliche System dort aussah – ich erinnere mich an die letzte Legislaturperiode –, kam aus den Reihen der LINKEN, dass es das bessere wohnungswirtschaftliche System gewesen sei. Das ist aus Ihren Reihen von Ihren Kollegen gerufen worden, ja, von dem einen Kollegen, der nicht mehr hier ist, und Sie haben dazu geklatscht. Dieses Unrechtssystem zerstört die Wirtschaft und den gesamten Immobilienbereich. Das interessiert Sie nicht, das sind Ihre Wahlkampfmethoden, das sind Ihre Fabuleien, die Sie umzusetzen versuchen wollen. Nur, das machen wir als CDU-Fraktion und die anderen bürgerlichen Fraktionen in diesem Haus mit Sicherheit nicht mit.

Wir waren jetzt am Montag – es waren auch einige Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion – in Warnemünde beim jährlichen Treffen des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen. Norddeutsche Wohnungsunternehmen heißt kommunale Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften, also genau die Gesellschaften, mit denen wir alle, insbesondere Sie, am liebsten zu tun haben. Von 700 oder, ich glaube, 800 Vertretern aus der Immobilienwirtschaft hat durchweg keiner gesagt, man brauche diese Politik. Niemand hat gesagt, man brauche in irgendeiner Weise diesen Mietendeckel. Niemand hat gesagt, das sei richtig. So viel zur fachlichen Tagung, so viel zur fachlichen Expertise. Auch das alles interessiert Sie nicht, Sie wollen weiterhin Ihre falsche Politik machen. Und zum Schluss haben wir das, was hier schon als Spott durch die Reihen läuft: Sie schaffen Trümmer und nichts anderes.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ja, um das aufzugreifen, da könnte man fast abtauchen bei der Rede, liebe Frau Kollegin Heyenn.

Ich glaube, das habe ich so bisher von Ihnen noch nicht gehört. Das war doch nichts anderes als irgendwie Pressemitteilungen des Senats, die hier wiedergegeben und runtergeleiert werden.

Ob Sie nun schwimmen gehen oder baden gehen, das will ich einmal dahingestellt lassen, aber überzeugend war das nicht einmal im Ansatz, was Sie uns hier geboten haben.

Allerdings, Herr Kollege Jersch, auch zu Ihren Gunsten kann ich eigentlich nur sagen, dass Ihre Rede sehr konservativ war, allerdings in einem wirklich schlechten Sinn, denn alles, was ich von Ihnen höre, ist, Sie wollen es bewahren, es soll sich nichts ändern und es soll nichts anders werden. Das ist eine Art von Konservatismus, die typisch ist

für DIE LINKE, aber die zu uns als Partei jedenfalls überhaupt nicht passt.

Ja, positiv, denke ich, richtig und wichtig ist, dass wir einmal über das Thema Freibäder sprechen, auch an dieser Stelle. Das ist sicherlich ein wichtiges Thema, denn Freibäder sind für die Stadt wichtig, und natürlich die Freibäder in Rahlstedt und in Hamm sind im allgemeinen Fokus, das ist außer Diskussion. Allerdings denke ich auch, wir kommen nicht darum herum festzustellen, dass sich natürlich die Bereiche entsprechend entwickeln. Das gilt für Rahlstedt, das gilt auch für Hamm. Das wurde in der Pressemitteilung des Senats, die die Kollegin Heyenn eben vorgelesen hat, auch ziemlich gut dargestellt, wie sich die Bereiche dort im Einzelnen neu strukturieren. Es gibt Wettbewerbe, die betreffen neuen Wohnungsbau, der ist in Hamm auch erheblich, wir als CDU unterstützen das. Und es ist richtig, es gibt auch in Bezug auf die Freiflächen noch einen weiteren Wettbewerb. Wir werden dann sehen, wie sich das dort gestaltet. Unsere Intention und unser Ansatz, um es kurz zu machen – und dann hat vielleicht doch noch der nächste Redner zwei Minuten, um Ihnen zu sagen, dass das alles anders aussieht –, sind jedenfalls, wir verschließen uns der Entwicklung nicht. Wir wollen die Freibäder, solange es geht, frei und geöffnet halten, wir wünschen uns aber auch, dass künftig die weitere Bebauung so aussieht, dass noch genügend Platz bleibt für ein ordentliches Freibad. Und das werden wir als CDUFraktion auch sicherstellen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diese Worte sehr gern gehört, Frau Koeppen, wenngleich es für meinen Geschmack vielleicht ein bisschen viele Substantive waren, ebenso Ihre Ausführungen, Herr Duge. Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir als CDU-Fraktion vor fast zehn Jahren hier die ersten Überlegungen, Konzepte und Anträge zur Nutzung der Magistralen vorgestellt haben. Allerdings waren damals die Reaktionen gerade auf Ihrer Seite alles andere als positiv. Da hieß es, da könne man doch nicht wohnen, was solle denn da werden – Reaktionen, die bis zuletzt als Kritik vom Mieterverein sehr deutlich gekommen sind. Und jetzt stimmen Sie dieses Jubellied an, nachdem Sie sowohl in der letzten Legislaturperiode als auch zu Beginn dieser Legislaturperiode unsere dahin gehenden Anträge zunächst abgelehnt haben. Wenn Sie in der letzten Debatte von Zickzackkurs gesprochen haben: Das ist ein Zickzackkurs und eine Peinlichkeit.

Aber wir schenken Ihnen das. Es zählt das Ergebnis. Es hat lange gedauert, Sie haben es verstanden, Sie haben es mitgenommen, und jetzt setzen Sie es um. Insofern war es richtig, das Internationale Bauforum einzuberufen. Es war auch sehr interessant. Viele interessante Diskussionen, viele inhaltliche Punkte sind schon genannt worden; jeder hat seinen besonders bemerkenswerten Bereich gefunden. Ich fand es sehr schön, daran erinnert zu werden, dass wir in Hamburg teilweise noch Flächen für eine Stadtautobahn freihalten.

Beim jetzigen Stand der Verkehrspolitik kommt sie wahrscheinlich nicht mehr. Aber diese Flächen kann man in der Tat gut nutzen, beispielsweise im Bereich der Eiffestraße.

Alles, was wir im Bauforum gehört und gesehen haben, muss jetzt erst einmal ausgewertet und ein wenig verdaut werden. Es wird zusammengestellt. Ich gehe davon aus – und ich habe so etwas auch gehört –, dass der Senat ohnehin eine Zusammenfassung plant. Diese können wir dann im Ausschuss gut beraten.

Wir müssen uns nicht nur für diese, sondern in erster Linie für die kommenden Legislaturperioden als Hausaufgabe vornehmen, dass die umsetzbaren Teile, die einen entsprechenden Konsens finden, dann auch abgearbeitet werden und wir diesen jetzt von allen als solchen erkannten Schatz Magistralen dann auch nutzen und entsprechend heben. Wir alle, je nach unterschiedlicher Position, in der wir uns dann befinden, werden uns zumindest in dem Kontext, dass wir dort etwas machen wollen, in den nächsten Jahren gern daran beteiligen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis, dass dies eines der wenigen Projekte ist, mit denen die GRÜNEN sich schon bei den Koalitionsverhandlungen mit dem früheren Bürgermeister durchsetzen konnten, was den GRÜNEN ein bisschen hingeworfen wurde im Sinne von: Hier sollt ihr auch einmal etwas haben. Jetzt ist es umgesetzt worden, und ich zumindest bin froh, dass der Senat – das hatte ich schon in der letzten Debatte gesagt – da weiterhin den Daumen drauf hat, das heißt, wir eine städtische Gesellschaft haben, die aufpasst, dass das dann auch vernünftig läuft. Denn eines erklärt die Drucksache natürlich nicht. Alternative Projekte – das mag aus Ihrer Sicht und in Ihren Ohren schön klingen. Aber warum diese Menschen derart günstig und vorteilhaft wohnen sollen im Vergleich mit all den anderen Bürgern dieser Stadt, die auch Mieter bei der hier zitierten SAGA sind, haben Sie bis zum heutigen Tage nicht erklärt. Wir betrachten das trotzdem mit Interesse wie auch mit einem gewissen wohlwollenden Vorschuss an Vertrauen. Wir werden es aber auch weiterhin sehr kritisch begleiten. Es gehört in den Haushaltsausschuss. Das, denke ich, ist eine Selbstverständlichkeit bei einem Projekt dieser Größe und bei so viel Geld. Es wundert mich, dass Sie es nicht auch an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen wollen. Da gehört es selbstverständlich auch hin, denn über etwas anderes diskutieren wir hier nicht. Wenn Sie jetzt dieses Projekt, wie Ihrer Rede zu entnehmen ist, nur unter finanziellen Aspekten sehen, dann nehmen Sie dem Projekt den tatsächlichen Charme. Da haben Sie auch keine Gelegenheit zu erklären, worin denn Ihre Gründe liegen, um dieses Projekt im Einzelnen weiterhin fortzuführen.

Wir werden dieses Projekt wie gesagt weiterhin kritisch begleiten und sind gespannt, wie es sich dann im Einzelnen entwickelt. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Debatte, die sich dreht, in Bereichen, wie wir sie hier schon einige Male gehabt haben, mit Argumenten und Diskussionsebenen, wie wir sie kennen. Neu dazu würde mir spontan eigentlich nur eines einfallen, ein Name, der dann auch alles sagt zu diesem Thema: Kevin Kühnert

ja, Sie stöhnen –, der heimliche Vorsitzende der SPD,

der ja nichts anderes fordert als den Sozialismus und die Verstaatlichung.

Ja, unheimlich auch.

Ach, Frau Gallina. Schön, dass Sie auch wieder da sind.

Es ist aber ja nicht ganz so lustig. Denn er ist nicht nur der heimlich unheimliche Vorsitzende der SPD oder der nächste Vorsitzende der SPD oder der Rest dessen, was von der SPD noch bleibt.

In Klammern: Besonders interessant dabei ist, dass Sie in den Umfragen nicht die 15 Prozent, die Sie bundesweit haben, sondern nur noch 5 Prozent Problemlösungskompetenz bei den Wählern haben.

Nur noch 5 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland glaubt, dass bei Ihnen die Probleme dieses Landes in den richtigen Händen sind. Und Kevin Kühnert

genau, und da sehen Sie den Schwenk zu Ihren Freunden von der Links-Fraktion – will ja eigentlich nichts anderes als das, was die LINKEN wollen. Wenn ich darauf schaue, und da grüßt dann wieder das Murmeltier, was wir hier in den letzten Jahren gehabt haben: Da haben Sie als SPD immer gemacht, was die LINKEN wollten.

Das haben wir hier schon etliche Male diskutiert. Erst haben Sie sich hingestellt und gesagt: Nein, Teufelszeug. Wollen wir alles nicht. Dann haben Sie es gemacht. Angefangen bei Mietpreisbremse, Erbbaurecht, Erhaltungsverordnung. Oder SAGAMietpreisbremse, wo Sie uns noch erzählt haben, das ginge alles nicht. Es ging dann auf einmal doch. Erst haben Sie sich hier hingestellt, haben diesem Haus, den Abgeordneten, der Bürgerschaft, den Wählern erklärt, das sei alles Unfug, was die LINKEN wollen, und dann haben Sie es gemacht mit kurzer Verzögerung. Dann sind Sie den LINKEN hinterhergelaufen,

haben genau die linke Politik gemacht, die die LINKEN wollten.

Das ist sozialdemokratische Politik. Das sind sozialdemokratische Unwahrheiten, die Sie hier immer wieder bringen.

Und insofern passt das wunderbar, was uns Ihr Kevin Kühnert geliefert hat als nächster Vorsitzender Ihrer Partei. Ihr Freund Kevin Kühnert sagt nur das, was die LINKEN wollen und was Sie in wenigen Jahren genau so machen werden, was Sie genau so umsetzen werden.

Sie trauen sich nur nicht, weil jetzt unmittelbar die Bezirksversammlungswahlen bevorstehen und weil Sie denken, dass Sie dort die Quittung bekommen, die Sie auch im Einzelnen verdient haben.

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Kollege Hamann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schaal?

Die Zwischenfragen meiner Kollegin Schaal sind immer so besonders erhellend, wie könnte ich dem widerstehen? – Frau Schaal.

Vielen Dank. – Dass ich Frau Gallina so aufrege, freut mich natürlich. Aber das klären wir dann bei anderer Gelegenheit.

Also, liebe Frau Schaal, zum x-ten Mal: Unsere Argumente kennen Sie. Denn genauso, wie Sie bei den LINKEN klauen, haben Sie natürlich auch bei uns geklaut.

Ob es darum ging, hier im Einzelnen das Metropolkonzept umzusetzen, wobei Sie ja immer noch schändlich versagen, oder ob es darum ging, die Metropolregion zu erweitern, ob es darum ging, die Trassen zu bebauen, Sie versuchen doch, all das zu machen, was wir schon vor Jahren vorgeschlagen haben. Bauprogramm Dachausbau und, und, und.

Aber das Problem Ihrer Politik ist, dass Sie von dem Guten wenig übernehmen und von dem Schlechten sehr viel. Und deshalb kommen Sie letztlich dazu, dass wir in Hamburg nichts anderes haben als ständig steigende Mietpreise; Hamburg als Hauptstadt der ständig steigenden Mietpreise.

Das ist das, was Ihre Politik bringt. Und das ist auch kein Wunder, wenn ich sehe, was Sie mit Ihrer Politik in dieser Stadt machen. Sie nehmen allein fast 600 Millionen Euro ein durch Grunderwerbsteuer. Ein Riesenbetrag, ein unglaubliches Geld. Natürlich, wenn Sie 600 Millionen Euro Grunderwerbsteuer bekommen, wird dann auch das Bauen teurer. Sie sorgen selbst mit Ihrer Politik dafür, dass die Mieten steigen. Sie sorgen fortlaufend dafür.

Als anderes Beispiel können wir die Sozialwohnungen nehmen. Natürlich ist es richtig, Sozialwohnungen zu bauen.

Aber Sie können sich nicht hier hinstellen und sagen: Wir bauen Sozialwohnungen und damit ist es getan.

Denn dadurch, dass Sie Sozialwohnungen bauen, werden natürlich auch die Wohnungen für den Normalmieter teurer, immer teurer.

Denn bei jeder Sozialwohnung gibt es eine Quersubventionierung für die Mieter, die etwas über den Richtsätzen der hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt sind. Sie verteuern also die Mieten für den Mittelstand in dieser Stadt.

Das machen Sie auch mit all Ihren anderen teilweise skurrilen Ideen, ob es noch Erbbaurechte sind, ob es ständig neue Gesetze sind oder Verschärfungen, die Sie bauen. Sie schaffen es lediglich, Hamburg zu einer für die Mieter und für die Bevölkerung nicht mehr bezahlbaren Stadt zu machen. Das ist im Einzelnen das Ergebnis Ihrer Politik, und das ist falsch.

Insofern: Was DIE LINKE Ihnen vormacht, sollten Sie nicht weiter nachmachen. Kevin Kühnert ist nicht die Lösung. Die Lösungen, die Sie haben, haben Sie bei uns abgekupfert. Da sollten Sie häufiger herschauen. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Meyer, das Verhalten der SPD und der GRÜNEN, insbesondere der SPD, ist doch sehr einfach und schnell erklärt. Da ist der Olaf Scholz weg und jetzt traut man sich endlich einmal, etwas zu machen, so ein bisschen Sand ins Getriebe zu werfen. Davor hat man es nicht einmal gewagt, aufzugucken, wenn der Olaf Scholz einmal böse geschaut hat. Jetzt traut man sich wirklich einmal, ein bisschen nachzutreten und ein bisschen zurückzuschubsen und das eine oder andere infrage zu stellen, wo man sich früher nicht einmal geräuspert hätte. Das ist eine einzige Peinlichkeit, was Rot-Grün hier bietet, und zwar von Anfang bis zum Schluss.

Rot-Grün und insbesondere unsere roten Kollegen sind doch nun wahrlich nicht diejenigen, die hier mit Großprojekten in der Stadt besonders viel Verve gehabt haben oder Erfolg gehabt haben. Ich kann nur einmal …

Genau. Oh, Sie wachen alle auf.

Ich kann nur einmal erinnern an die Stichworte Netze, Olympia, G20, Hapag-Lloyd. Sie haben nichts geschafft, kein einziges großes Projekt haben Sie für diese Stadt geschafft.

Und jetzt haben Sie diesen Elbtower, ein grundsätzlich gutes Projekt, von uns damals angestoßen als CDU, an der richtigen Stelle.

Also, wenn Sie es nicht wissen, dann wissen Sie es zumindest jetzt. Ein solches Projekt haben wir damals vorgeschlagen an dieser Stelle.

Gut.

Selbst das verbaseln Sie jetzt. Selbst das bekommen Sie nicht vernünftig hin. Und diese Peinlichkeiten von Anfang bis zum Schluss, wer ist denn Ihr Geschäftspartner? Da suchen Sie sich den Herrn Benko aus. Ja, das ist auch nicht so überraschend, der verfügt doch auch über beste Kontakte zur Sozialdemokratie, nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland. Herr Benko, über den das "Handelsblatt"

im Jahr 2014 so schön mit einem Artikel mit der Überschrift "Beziehungen, Korruption, Manipulation" berichtete, dass er gerade wieder frei sei oder immer noch frei sei, denn seine zwölfmonatige Haftstrafe wegen Korruption sei zur Bewährung ausgesetzt worden. Das ist Ihr Geschäftspartner. Aber er ist ein alter Freund von Sozialdemokraten, und von daher passt das einfach wunderbar, ist doch überhaupt keine Frage.

Da ich die Zwischenfrage schon ahne, sie wird hier dazwischengerufen, gern, Herr Kollege Kienscherf.

Also die Geschäftsbeziehungen des Herrn Benko kenne ich nicht so gut wie scheinbar du als Sozialdemokrat,

aber das scheint dich nicht zu stören, sondern offensichtlich

ist das doch nur Motivation, weiter in diesen Geschäftsbereichen zu bleiben.

Aber so lief dann das ganze Projekt weiter. Erst einmal gab es diese geheime Vergabeentscheidung, an der anders als sonst die Politik nicht beteiligt wurde, die Öffentlichkeit nicht beteiligt wurde, an der auch die örtlichen Institutionen nicht beteiligt wurden. Eine Vergabeentscheidung, bei der Scholz wohl schon gar nicht mehr Bürgermeister war oder doch noch per Videokonferenz dazugeschaltet wurde. So genau wollt ihr das nicht erzählen, lasst euch von der "Bild"-Zeitung sogar noch erfolgreich verklagen, nur weil ihr es nicht erzählen wollt. Also ich habe hier so viele Peinlichkeiten, das reicht überhaupt nicht für drei Minuten. Könnte ich ein bisschen mehr Zeit haben? Das wäre sehr freundlich.

Dann Ausschuss. Wir haben im Ausschuss gesagt, das gehe alles gar nicht, wir müssen das vernünftig prüfen, Stichwort Elbphilharmonie. Da habt ihr gesagt, nein, nein, alles wunderbar, wir brauchen hier gar nichts zu prüfen. Ich habe gesagt, wir machen hier eine Sachverständigenanhörung. Nein, nein, wolltet ihr auch nicht, habt ihr da noch rumgemäkelt.

Ihr kriegt es nicht hin. Selbst dieses Ding schafft ihr nur in die Peinlichkeit. Peinlich, unangenehm, basta.

Vielen Dank. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lohmann, das war ein durchaus gelungener Auftakt, jedenfalls wenn ich beim Sport bleibe. Um da einmal Ihren Anfang zu nehmen: Sie sind wirklich gut gestartet, über die Mittellinie ins gegnerische Feld rübergekommen, dann haben Sie versucht, meinen Kollegen Gladiator zu foulen – das war nicht in Ordnung –, dann war das noch ein kleines Eigen

tor und ich fürchte, wenn das nur ein Spiel wäre, dann würden Sie es zum Schluss auch verlieren.

Aber es ist leider nicht nur ein Spiel, sondern es geht hier um etwas sehr, sehr Ernstes. Zunächst einmal, denke ich – das haben wir auch in den Diskussionen, die wir mit demselben Thema, demselben Inhalt in den letzten Wochen geführt haben –, geht es darum, dass wir alle einer Meinung sind, dass wir unbedingt weiterhin günstiges Wohnen hier in dieser Stadt brauchen. Insofern macht es der Senat richtig, – das will ich dazu ausdrücklich sagen –, das zu einem seiner vorrangigsten Politikziele zu erklären und das auch entsprechend zu verfolgen. Wichtig ist auch, dass wir diese Punkte im Einzelnen dann vielleicht im Ausschuss noch einmal weiter besprechen, hinterfragen, lieber Kollege Kienscherf, – liebe Kollegin Koeppen, gute Besserung an dieser Stelle; ich bin sicher, du guckst zu, keine Frage – und entsprechend erörtern würden.

Jetzt in aller Kürze, die mir hier bei der Redezeit nur bleibt: 83 000 Wohnungen genehmigt, 53 000 gebaut – die Senatorin hat es noch einmal bestätigt –, da sehen wir schon die Diskrepanz. Das ist natürlich ein Problem, das wir hier haben, denn das geflügelte Wort, in Baugenehmigungen könne man nicht wohnen, gilt nach wie vor. Gleichwohl ist 53 000 natürlich auch eine sehr ordentliche Zahl, keine Frage. Die anderen Probleme stehen auch alle in der Drucksache. Das heißt, die Mietenspiegelmieten sind um 30 Prozent gestiegen. Das ist erheblich und das macht genau das Problem deutlich, um das es hier geht: Hamburg Platz 4 der teuersten Städte, also hinter München, Frankfurt und Stuttgart. Ich denke, das sollte alles auch die GRÜNEN interessieren, wenn nicht, dann spricht das entsprechend Bände. Also das ist natürlich ein Riesenproblem.

Das nächste Riesenproblem sehen Sie ebenfalls in der Drucksache. Wir sind bei 14 Euro den Quadratmeter Mietpreis im Neubau. Und wenn wir all das diskutieren, was dieser Senat macht, müssen wir natürlich auch sagen, Sozialwohnungen bauen ja, wichtig und gut, das fordern wir auch, das fordern wir auch weiterhin mit Ihnen, das ist richtig. Nur, wir müssen immer zwei Punkte sehen. Zum einen kostet es wahnsinnig viel Haushaltsgeld, zum anderen ist das gerade bei der 30-ProzentQuote, die Sie fordern, auch immer eine Quersubventionierung. Das heißt, alle frei gebauten Wohnungen zahlen weiterhin diese Sozialwohnungen auch noch mit. Und das ist bitter für mindestens 50 Prozent von den 50 Prozent der Bevölkerung, die eben nicht in den Genuss dieser öffentlich geförderten Wohnungen kommen. Das ist eine große Schwierigkeit. Wir haben verschiedene Lösungsmodelle aufgezeigt, wie man das umgehen könnte, Stichwort Subjektförderung, Stichwort auch schau

en, ob wir verstärkt Wiederbelegungsbindungen kaufen und und und.

Weitere Themen: Sie sprechen hier Dämpfung der Grundstückspreisentwicklung an. Da haben Ihnen vor Kurzem sowohl der BFW als auch der VNW, ich glaube, eigentlich alle Verbände, ins Buch geschrieben, dass Erbpacht, also das, was Sie da vorhaben, genau der falsche Weg ist. Das wird dazu führen, dass die frei verfügbaren Grundstücke in dieser Stadt noch wesentlich teurer werden. Das wird zu einer weiteren Mietenxplosion führen. Ich hoffe, Sie lassen jetzt ab von Ihrem Weg. 8-EuroWohnungsbau finde ich grundsätzlich richtig, weiterhin das verfolgen, was Sie an Modellprojekten entwickeln. Wäre schön, wenn wir das einmal im Ausschuss diskutieren würden, war auch schon einmal unsere Bitte, ist auch abgelehnt worden von der SPD; ich weiß eigentlich nicht, warum. Was muss man da verstecken? Das ist doch ein wichtiges Thema. Wir müssen sehen, dass wir zu 8-Euro-Wohnungsbau mit korrekt finanziertem Wohnungsbau ohne indirekte Subventionen kommen, ob nun über Grundstücke oder anderes. 8Euro-Wohnungsbau muss wirklich generiert werden und dann auch nicht nur für fünf Jahre. Was bringen uns fünf Jahre? Wenn die Leute nach fünf Jahren frei vermieten können, sobald die Mieter ausgezogen sind, dann haben wir da überhaupt nichts.

Ja, Sie wollen es weiterentwickeln, aber das sind trotzdem die entsprechenden Ansätze, die Sie da zuletzt verfolgt haben, und damit sind Sie in Winterhude gescheitert, als Sie Vogel und anderen diese Grundstücksgeschenke machen wollten.

Baukosten, auch das noch einmal. Das haben wir im Ausschuss ausführlich diskutiert. Da waren Sie ganz zufrieden, dass Hamburgs Baukosten sich im Mittelfeld der bundesdeutschen Städte bewegen. Aber genau damit kann man nicht zufrieden sein. Da haben wir auch entsprechende Anträge gestellt, die Sie leider abgelehnt haben.

Wir müssen runterkommen, wir müssen die Kosten extrem reduzieren. So könnte ich weitergehen durch die verschiedenen anderen Punkte dieser Drucksache. Sie sprechen kleine Wohnungen an. Ja, die Drucksache führt das zu Recht aus; kleine Wohnungen sind aber meist überdurchschnittlich teuer.

Das alles sind die Schwierigkeiten, die wir hier im Einzelnen haben. Von daher, denke ich, können wir auch jetzt nur wieder festhalten: Bauen, bauen ist keine Lösung, und Hamburg droht wirklich zur Hauptstadt der hohen Mieten zu werden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da kann ich es mir jetzt nicht nehmen lassen, zum Thema Erbbaurechte doch noch einmal ein, zwei Worte zu sagen, insbesondere auch in Richtung der Kollegin Sudmann. Ich habe Sie vor Kurzem schon einmal auf Ihre Freunde und Mitarbeiter bei der Drachenbau Wohnungsbaugenossenschaft Hamburg-St. Georg angesprochen, eine Genossenschaft – klein ist die Welt –, die übrigens mein Kanzleikollege Kues vor über 30 Jahren als Anwalt mitgegründet und beraten hat und die jetzt wieder in die Medien gerät, nicht zuletzt auch durch die Pressemitteilung des VNW.

Da will ich uns allen doch einmal gönnen, was ein Mitglied der Genossenschaft, ich glaube, im "Lachenden Drachen", also der Stadtteilpostille für St. Georg, veröffentlicht hat mit der Überschrift: "Drachenbau – Erbbaurecht am Ende?" Also mal gucken, wie denn das von Ihnen so gelobte Erbbaurecht in der Praxis aussieht. Da schreibt also der Genosse aus der Genossenschaft, dass … Also er beschreibt, wie damals vor 50 Jahren üblich, voller Euphorie – es war so fürchterlich lange her –, wie diese Genossenschaft gegründet wurde. 50 Jahre Pachtdauer erscheint bei einem Projektstart eine lange Zeit. Nun sind 31 Jahre vergangen und wir stoßen schon bei der Beschaffung eines Kredits für einen Aufzug für zwei Gebäude auf Probleme. Beleihung ist nur noch für 19 Jahre Dauer möglich – genau eines der vielen Probleme, das wir haben. Auf Nachfrage bei der Stadt erfahren wir, dass wir für die Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages um 26 Jahre 780 000 Euro zahlen müssen – und das für ein Grundstück, das wir bis 2036 schon bezahlt haben. Der Aufzug – das rechnen die dann vor, Aufzug ist natürlich nachvollziehbar, sind alle ein bisschen älter geworden, da hat man dann auch gern mal einen Aufzug – kostet mit allem Drum und Dran und Umbau etwas über 1,1 Millionen Euro – überhaupt nicht bezahlbar. Also was macht man? Man fragt bei der Stadt dann auch gleich einmal an: Was würde es denn kosten, wenn wir das ganze Grundstück kauften? Die Antwort ist, wie hier nach lockeren elf Monaten geschrieben wird – also schnell wie immer in dieser Stadt –, nach lockeren elf Monaten Rechenzeit zwischen LIG und der Firma Gladigau kommt dann ein Preis heraus von sage und schreibe 2,23 Millionen Euro. Das heißt, für so eine kleine Baugenossenschaft sollen dann einmal eben nach Ihrem gelobten Erbpachtmodell über 2 Millionen Euro gezahlt werden. Und da frage ich Sie: Welcher Eigentümer, welcher Kaufinteressent, welche Familie steigt denn heute ein und kauft eine Ihrer Wohnungen im Erbbaurecht, wenn sie weiß, dass nach 50 Jahren noch einmal Beträge zu zahlen sind, die man sich überhaupt nicht leisten kann? Man erwirbt kein Eigentum. Man kauft diese Wohnung praktisch zweimal. Man kriegt keine Kredite mehr. Das funktioniert doch nicht. Und das schreiben Ihre eigenen Genossen, Ihre Mitarbeiter. Ihr Mitarbeiter wohnt da doch auch? Doch, der wohnt doch auch bei der Genossenschaft, nicht?

Nein, gut, okay, dann nicht.

Jedenfalls schreiben auch Ihre Wähler genau das, dass es einfach nicht funktioniert, in keiner Weise. Und wir haben noch andere Beispiele gehört. Die Genossenschaft, die in Eimsbüttel Wohnungen hat, die sie für 9 Millionen Euro vor einigen Jahren

kaufen wollte, die jetzt 50 Millionen Euro kosten sollen. 50 Millionen Euro für Wohnungen einer Genossenschaft, die von den Preisen her nur an die Mieter weitergegeben werden können. Es geht nicht, es geht von vorne und hinten nicht. Und das ist auch die Quintessenz dieses Berichtes hier. Also, Ihre ganze Theorie, Sie machten das mit Erbbaurechten, ist politisch Unsinn, wirtschaftlich nicht möglich und folgt baulich überhaupt nicht. Das ist daneben.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Sudmann, Ihr Antrag soll natürlich nichts anderes machen, als ein bisschen zu provozieren, und für Schlagzeilen sorgen. Sie schmunzeln freundlich, ich schmunzle freundlich zurück; das haben wir hier alle verstanden. Aber ehrlich gesagt, und ich denke einmal, da sind Sie Fachfrau genug, so kenne ich Sie aus den Ausschüssen: Sie wissen, dass das inhaltlich alles nicht umsetzbar ist, dass das inhaltlich alles falsch ist, dass man das nicht machen kann. Und ich will jetzt gar nicht die Vergleiche bemühen, die hier schon gekommen sind, mit der Ableitung, wo Ihre Partei herkommt und was in der früheren – in Anführungsstrichen – DDR – wenn ich DDR sage,

dann bitte immer die Anführungsstriche mitdenken – im Einzelnen gebaut wurde. Wie hieß es so schön? Die Wohnungsbaupolitik dort war "Trümmer schaffen ohne Waffen". Das haben sie ohne Zweifel hinbekommen.

Die Waffen gab es zwar auch, Wohnungen aber waren kaum vorhanden. Also das war schlimm.

Ich wollte eigentlich nicht mehr als eine Minute etwas zu Ihnen sagen, aber wenn Sie dann das Lücke-Gesetz bemühen … Sicherlich wissen Sie oder die, die Ihnen zugearbeitet haben, aus der Historie dann auch, dass das Zeiten waren, in denen man einen Mietvertrag über eine Wohnung kündigen konnte, weil man eine Mieterhöhung machen wollte. Man konnte jedes Mietverhältnis einer Wohnung kündigen, ohne ein berechtigtes Interesse haben zu müssen. Da gab es praktisch null sozialen Wohnraumschutz. All das, was wir heute haben, gab es damals nicht. Das ist in den Sechziger- und späteren Siebzigerjahren im Einzelnen erst entwickelt worden,

über verschiedene Gesetzgebungsverfahren der CDU. Ja, die SPD und die FDP waren zum Teil auch dabei. Das ist eine Zeit, auf die Sie sich berufen, die Sie als Beispiel heranziehen wollen, die nun absolut nicht passt.

So, das waren jetzt zwei Minuten.

Das eigentliche Problem ist aber nicht Ihr Antrag, das eigentliche Problem ist nach wie vor die Wohnungsbaupolitik von Rot-Grün,

denn die macht uns hier die größten Probleme. Hamburg ist dabei, zur Hauptstadt der hohen Mieten zu werden, und das kann nicht das Ziel sein.

Aber Ihre Politik sorgt weiter dafür, dass genau dies geschieht.

Frau Koeppen, Sie sprachen hier so richtig den Mut zur Ehrlichkeit an. Das würde ich dann auch von Ihnen einfordern. Ja, es ist richtig, Sie bauen viele Tausende Sozialwohnungen, indem Sie diese öffentlich fördern; das heißt, Sie bauen sie selbst natürlich nicht, aber Sie stellen die Förderung bereit. Das ist gut.

Und damit es keine Missverständnisse gibt, lieber Herr Kollege Kienscherf, fürs Protokoll – und lesen Sie auch meine Lippen, halten Sie die Luft an und lesen Sie meine Lippen –: Wir als CDU finden das auch gut.

Jetzt das große Aber.

(Dirk Kienscherf SPD: Aber Sie wollen doch die SAGA privatisieren! – Jetzt kommt ja doch Ihr Zwischenruf. Also, zur Wahrheit gehört natürlich auch: Je mehr wir diesen Bereich fördern und je mehr Geld wir für Neubauten ausgeben, desto teurer wird es für die Normalverdiener, Wohnungen zu finden, weil die Baupreise explosionsartig steigen. (Zurufe von der SPD)

Das eine hat selbstverständlich mit dem anderen zu tun.

Jetzt schreien Sie "Nicht mehr bauen". In Ihrer Welt gibt es nur zwei Gedanken: "Bauen, bauen, bauen" oder "Nicht mehr bauen". Dass es noch andere Möglichkeiten gibt, haben wir Ihnen doch hier nun oft genug gesagt.

Beispielsweise das Magistralenkonzept. Das wäre doch ein Punkt, den Sie endlich einmal umsetzen könnten, nachdem Sie ihn schon bei uns abgeguckt haben.

Dann der ganze Bereich Metropolregion. Da sagen Sie, das wollen Sie auch aufgreifen, aber Sie machen praktisch überhaupt nichts. Natürlich können wir auch darüber nachdenken, Geld, das wir ausgeben für Neubauwohnungen, verstärkt und auch vermehrt dafür einzusetzen, zur Subjektförderung überzugehen.

Ja, ach. Mehr fällt Ihnen dazu nicht ein. In anderen Bundesländern klappt das auch. Warum klappt das nicht hier in Hamburg?

Was ist mit dem Kauf von Belegungsbindungen? Das kriegen Sie alles nicht hin. Nichts klappt, nichts funktioniert, nichts bekommen Sie hin.

Das sind Ankündigungen. Alles, was Sie schaffen, ist Ihr "Bauen, bauen, bauen", denn zum einen

stecken Sie wahnsinnig viel Geld rein, zum anderen nutzen Sie es aus, dass die Zinsen derart niedrig sind. Zu Erfolgen führt das nicht.

Und dann Ihre neueste Idee. Ich sehe – und nicht nur ich, sondern die gesamte Immobilienwirtschaft – diesen großen Linksruck in Ihrer Politik. Angefangen bei den GRÜNEN, die das ja eigentlich toll finden, was die Links-Fraktion hier fordert. Und Sie übernehmen das, weil Sie sich nicht trauen, weil Sie Ihre Wahlergebnisse …

Ja, natürlich. Es stimmt alles, und das wissen Sie auch.

Das eigentliche Problem, das Sie mit dieser Politik haben, ist: Sie sorgen dafür, dass Hamburg zur Hauptstadt der hohen Mieten wird. Das ist Ihr Ergebnis. Und da zitiere ich dann auch aus einem Zeitungsbericht – wie hat einer so schön formuliert? –:

"Was nützt mir die schönste Stadt der Welt, wenn ich sie mir nicht leisten kann?"

Und genau dahin führt Ihre Politik, Ihr sinnloses "Bauen, bauen, bauen". – Danke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Sudmann, Sie fragen

sich, weshalb alle anderer Meinung sind. Das ist dieser berühmte Witz: Mann/Frau fährt auf der Autobahn und fragt sich: Tausend Geisterfahrer kommen mir entgegen. Das ist so die Haltung in der Politik, die Sie hier bringen. Sie meinen, Sie seien auf dem Weg und alle anderen seien Geisterfahrer.

Dass das selbst Sie in die Irre führen oder zum Nachdenken bringen sollte, dürfte offensichtlich sein.

Aber auch an die Frau Senatorin im Grunde die gleiche Ansage adressiert, auf Ihre Frage hin ein klares Nein. Nein, es besteht hier kein Konsens mit Ihrer Wohnungsbaupolitik. Richtig ist – Herr Kienscherf, ich dachte, Sie wären im Lippenlesen besser, gern noch einmal für Sie, aber im Protokoll haben wir es auch –: Ja, wir finden es gut, dass Wohnungen gebaut werden, ja, wir wollen Wohnungen bauen, ja, es können auch einmal mehr Wohnungen gebaut werden,

Ja, Sie haben auch die Chance, Gehirn anmachen, wenn auch nur einen kleinen Augenblick einmal mitdenken.

Aber Sie haben natürlich das Problem von Angebot und Nachfrage. Das heißt, je mehr Sie bauen, desto teurer werden die Baukosten. Sich hier hinzustellen und zu sagen, Sie bauen nur und alles werde günstig, das ist falsch.

Wenn ich dann noch einmal die Kollegin von vorhin zitiere: Wir wollen doch mal ehrlich sein. Wollen Sie mir nicht sagen, dass es nicht so ist? Wollen Sie sich allen Ernstes hier hinstellen und sagen, durch Ihre Baupolitik stiegen die Baukosten und damit auch die Mieten nicht? Wollen Sie das hier wirklich sagen? Dann kommen Sie her und sagen Sie es. Frau Senatorin, Sie auch.

Eine direkte Folge Ihrer Wohnungsbaupolitik ist, dass die Kosten und auch die Mieten steigen. Das wissen wir hier doch alle. Das ist doch Unsinn, was Sie uns hier erzählen wollen.

Das Einzige, was Sie hier versuchen, ist, mit dem öffentlich geförderten Wohnungsbau gegenzuhalten. Aber das klappt doch auch nur allenfalls 15 oder 20 Jahre.

Und ist es wirklich günstig? Wo fangen wir jetzt an? 6,50 Euro, 6,60 Euro Anfangsmiete. Das geht dann hoch je nachdem bis 8 Euro oder 9 Euro. Ist das wirklich günstig für die Menschen? Und was

passiert danach? Die Wohnung wird vermietet zu dem Preis, zu dem man die Wohnung vermieten will.

Das hilft doch nur kurz. Aber der Effekt ist …

Ich sehe, ich habe Sie alle getroffen. Ich sehe, ich habe recht, so wie Sie reagieren. Wunderbar, vielen Dank. Schön, dass Sie es verstanden haben.

Aber das Problem – das habe ich Ihnen in der letzten Runde schon dreimal erzählt und Sie können mich gern nachher noch einmal privat fragen, dann mache ich es auch – auch dieser 3 000 bis 5 000 öffentlich geförderten Wohnungen ist natürlich: Sie heizen weiterhin den Markt an.

In einer der letzten Immobilienzeitschriften schrieb jemand – nicht über Hamburg, andere Stadt – völlig zu Recht, die steigenden Mieten, das sei ungefähr so, als ob irgendwo der Wald brenne. Und dann kommt man auf die Idee, mit dem öffentlich geförderten Wohnungsbauprogramm zu sagen: Na, dann bauen wir eben einen neuen Wald an. Grundsätzlich richtig, kann man nachvollziehen. Aber was ist, wenn der auch eines Tages brennt? Das genau ist Ihr Problem.

Aber gern doch.

Ihre Kollegen müssen erst einmal aufhören zu schreien, sonst kann ich Sie nicht hören. Also wollen wir alle einmal ruhig sein hier bitte? Alle einmal ruhig sein.

Sehr schön.

Rechtsanwalt, Herr Kollege.

Ich auch. Jetzt Ihre Frage.

Sehr gut. Vor dem Verstehen kommt das Hören und die Antwort auf Ihre Frage ist nein, genauso wie immer noch die Antwort auf die Frage der Kollegin, der Senatorin, nein ist. Die Antwort ist relativ einfach und ich habe sie bereits in der ersten Runde gegeben. Aber noch einmal: Wir müssen einfach schauen, welche alternativen Möglichkeiten es gibt.

Ja, ja, also beim Halbsatz unterbrechen Sie; ich kriege ihn nicht einmal zu Ende.

Da habe ich Ihnen diverse genannt. Es ist nicht nur das Thema Metropolregion, das wir hier wiederholt angesprochen haben, es ist auch das Thema Belegungsbindungskauf, es ist auch das Thema Subjektförderung. Also, ich habe Ihnen hier schon in der ersten Runde diverse Möglichkeiten genannt,

bei denen Ihr Senat nach wie vor versagt, seit Jahren versagt. Kein Belegungsbindungsankauf – ich glaube, das ist inzwischen ganz aufgegeben worden –, keine vernünftige Subjektförderung; das läuft in anderen Bundesländern. Das alles kriegen Sie nicht hin. Das Einzige, was Sie hinkriegen, ist, weiteres Geld für öffentlich geförderten Wohnungsbau bereitzustellen. In Klammern – lesen Sie gern wieder meine Lippen –: Das ist auch grundsätzlich richtig, nur es verteuert die Wohnungen für alle übrigen Menschen in dieser Stadt. Sie machen das Wohnen für den Mittelstand und für alle übrigen Menschen hier teurer. So wird Hamburg die Hauptstadt der hohen Mieten. Das ist Ihre Politik und das sollten Sie endlich verstehen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das war schon einmal ein guter Ansatz, zumal wir hier jetzt in dem Bereich sind, wo wir scheinbar alle ein Fazit ziehen. Auch ich komme nicht ganz darum herum, einmal rekapitulieren zu lassen, was in den letzten Jahren an Wohnungsbaupolitik in dieser Stadt gelaufen ist.

Ich erinnere mich: Die LINKEN haben verstärkt Soziale Erhaltungsverordnungen gefordert, erbittert bekämpft durch die Kollegen Kienscherf, Duge, die Senatorin. Dann ist es aber gekommen und eingeführt worden. Das verkauft man heute als Senatspolitik. Dann haben die LINKEN gefordert: Verlängerung der Belegungsbindung im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Dasselbe Spiel wieder, erbittert bekämpft von den Kollegen Duge, Kienscherf, der Senatorin. Dann eingeführt als Senatspolitik, tut man heute so, als hätte man das immer so machen wollen. Dann war noch diese Geschichte mit dem SAGA-Mietpreisdeckel: Ihr System nicht so gut wie unseres, aber trotzdem von

Ihnen gefordert, wiederum erbittert bekämpft von den Kollegen Duge und Kienscherf

endlich einmal eine Zwischenrede –, dann auch noch von der Senatorin, dann angeblich wieder eingeführt. Es war alles rechtswidrig, ich weiß, ja, ja, aber von Ihnen … Da fehlt mir fast die Stimme … keine Sorge.

Also, dann alles von Ihnen eingefordert und dann doch gemacht.

Erbbaurecht, genau, steht als Nächstes hier auf meinem Zettel. Können Sie mir hier draufgucken?

Also Erbbaurecht, von Ihnen gefordert, erbittert bekämpft, immer behauptet, das gehe nicht und Sozialismus. Herr Duge, Sie erinnern sich an Ihre Reden. Herr Kienscherf guckt nur noch ganz erschöpft. Ihre Worte lauteten, das wollen wir alles nicht, Frau Senatorin, wollen wir nie, und jetzt angeblich Senatspolitik. Da frage ich mich doch bei diesem Antrag: Wie lange dauert es denn jetzt, bis Sie behaupten, das wäre immer schon Ihre Politik gewesen? So viel, liebe Frau Kollegin Koeppen, zum Thema Wahrheit hier.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Weihnachtszeit und nach dem Essen hat sich der Senat wahrscheinlich gedacht, dann machen wir die Debatte zur Stadtentwicklung einmal zum passenden Zeitpunkt in der Hoffnung, dass die Opposition dann entsprechend milde gestimmt ist.

Der Hoffnung will ich zumindest in einigen kleinen Ansätzen auch folgen,

und natürlich will ich es schnell machen; dann habe ich es hinter mir.

Also, die Frage ist: Was war gut an der bisherigen Senatspolitik?

Es war tatsächlich nicht alles schlecht, das müssen wir ganz offen, ehrlich und direkt sagen.

Gut waren in erster Linie die Anträge, die von FDP, CDU kamen, die von Ihnen geklaut wurden, und dann als angebliche zum Teil auch von der LINKEN.

Dazu habe ich partiell eine etwas andere Relation, aber ich gönne Ihnen Ihre Welt und von daher … Doch, da gab es tatsächlich das eine oder andere Gute, was der Senat aufbauend auf unseren Anträgen gemacht hat. Ich erinnere an das Thema Magistralen, ich erinnere an das Thema SAGA, das war besonders schön, wenn ich da einmal an den ganzen Tanz denke. Unser Antrag, lieber André … Zu deinem Vorschlag, die SAGA-Mieten auf Inflationsrate einzufrieren, hieß es zunächst von Ihrer Seite, alles falsch und rechtswidrig, und es dauerte sensationelle zwei Monate, dann haben Sie genau das gemacht. Also, CDU führt und CDU wirkt und von daher kann ich nur sagen, das war tatsächlich gut.

Gut sind auch die Genehmigungen von Bauzahlen, ja, das sind sie. Ich hoffe, sie bleiben es auch, auch wenn sie natürlich Auswirkungen haben, auf die wir im Einzelnen noch zu sprechen kommen müssen. Und gut, das will ich an dieser Stelle auch sagen, war die Zusammenarbeit im Ausschuss, sowohl mit dem Senat, mit der Senatorin, mit dem Herrn Staatsrat, den Beamten und Mitarbeitern, aber auch den lieben Kolleginnen und Kollegen.

Habe ich gesagt, Kolleginnen und Kollegen. Die Es-Form benutze ich jetzt noch nicht, aber da ist, glaube ich, niemand, der sich bei uns in der Fraktion oder im Ausschuss bisher zu den Es zählt.

Das steht im Gegensatz zu dem, was ich jetzt hier leider in den Haushaltsdebatten erlebt habe, auch am ersten Tag, lieber Herr Kollege Kienscherf, und auch von den meisten Rednern, sowohl von den GRÜNEN wie auch von den Sozialdemokraten; weiß Gott nicht alle, weder auf Senats- noch auf Abgeordnetenebene, aber zum Teil war das derart überheblich und arrogant. Eine Kollegin von der SPD hat das vorhin auch schon angesprochen. Es war einfach auch in vielen Fällen schlichtweg neben der Sache. Uns dann in so einer Haushaltsrede am ersten Tag vorzuwerfen, wir wollten keine Sozialwohnungen mehr bauen in Hamburg … Also ich glaube, Derartiges hat nicht nur niemand gesagt, Derartiges hat auch niemand gedacht.

Ich weiß nicht, warum hier solche Behauptungen aufgestellt werden, wem Sie damit etwas weismachen wollen. Diese Polemik brauchen wir in keiner

Art und Weise. Dem hat sich leider auch Ihr Bürgermeister angeschlossen, der heute nicht da ist.

Im Übrigen muss ich sagen, auch ein sehr eigenartiges Parlamentsverständnis. Also alle zwei Jahre haben wir Haushaltsdebatten und dann schafft es der neue Bürgermeister – so lange ist er ja auch noch nicht im Amt und so lange wird er auch nicht im Amt bleiben – nicht einmal, sich hierherzusetzen und die Haushaltsdebatten zu verfolgen.

Das ist ein parlament…

Nein, nein. Das ist wirklich ein parlamentarisches Armutszeugnis,

genauso wie die Rede, die er hier gehalten hat, und uns als Opposition hier dann zuzuwerfen, in Hamburg würden die Mieten gar nicht so schnell steigen. Er hat dann mehrmals in seiner Rede das Wort Fake News verwendet. Also für mich ist das etwas, was klar in diesen Bereich gehört. Es gibt bundesweit nur vier Städte – und zu denen gehört Hamburg –, die sich in der Spitzengruppe der Städte befinden, in denen Wohnen am teuersten ist. Das ist traditionell – schlechte Tradition – München, das ist Stuttgart, wissen wir auch, das ist Köln und dann kommt auch schon Hamburg. Warum stellt sich Ihr Bürgermeister hierher und tut so, als wäre Wohnen in Hamburg nicht teuer? Weiß er es nicht? Kennt er die Realität nicht?

Seine eigenen Lebensumstände sind sicherlich andere.

Aber so etwas gehört eindeutig in den Bereich Fake News und das in einer Art und Weise, wie sie der Stadt im Einzelnen auch nicht guttut.