Und wenn man weiß – und das wissen Sie natürlich, lieber Herr Hamann, aber Sie sagen es hier nicht –, wie die Stadtentwicklung oder die Landesplanung in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen funktioniert: Dort hat man über Jahre hinaus
ein Landesrahmenprogramm erstellt, in SchleswigHolstein ist es gerade fertiggestellt, auch in Niedersachsen.
Selbst Barsbüttel ist dabei, seinen Flächennutzungsplan anzufassen. Buchholz ist dabei, seinen Flächennutzungsplan anzufassen; sie haben es schon gemacht. Das hat Jahre gedauert.
Was Sie machen, ist klar. 96 Prozent unseres Flächennutzungsplans haben weiterhin Bestand. 96 Prozent des Flächennutzungsplans sorgen für Potenzial für die nächsten Jahre,
sind hinterlegt durch die bekannten Achsenkonzepte, durch "Stromaufwärts an Elbe und Bille", durch den Deckel, durch die Nord-Süd-Achse nach Wilhelmsburg. Aber darum geht es Ihnen gar nicht. Ihnen geht es darum, dass Sie eigentlich gar keine konkreten Entscheidungen treffen wollen, sondern dass Sie den Hamburgerinnen und Hamburgern vorgaukeln wollen: Wir brauchen erst einmal einen Plan, und fünf Jahre lang muss sich hier nichts tun. Aber genau das ist das Fatale. Das hat einmal bei Ihnen stattgefunden, und das wollen die Hamburgerinnen und Hamburger nie wieder spüren, sondern sie wollen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum.
Deswegen ist der Ansatz richtig, dass wir die bezirklichen Wohnungsbauprogramme machen. Sie werden doch jährlich oder pro Legislaturperiode weiterentwickelt.
Lieber Herr Hamann, besonders schockierend ist in dem Zusammenhang die Aussage in Ihrem Antrag, dass örtlichen Optimierungen künftig keine Beachtung mehr geschenkt werden soll. Was heißt denn das, wenn in Wandsbek irgendwelche Lösungen gefunden werden, wenn in Mitte Lösungen gefunden werden, dass der Wohnungsbau vorangeht? In Ihrem Antrag steht, das solle künftig keine Rolle mehr spielen, Interesse habe nur noch das Gesamtinteresse der Freien und Hansestadt. Wer soll denn das genau definieren? Da wissen Sie doch, dass das nicht funktionieren würde. Deswegen ist unser Weg der zentralen Zielvorgaben, aber der dezentralen Lösungen mit den Bürgerinnen und Bürgern der richtige Weg. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass sich Politik der Verantwortung stellen will. Das kann manchmal unbequem sein, aber ich glaube, wir alle wissen, dass vor dem Hintergrund der enormen Wohnungsbedarfe wir alle gefordert sind, Wohnungsbau, Naturschutz und Nachhaltigkeit unter ein Dach zu bringen. Und das schaffen wir mit den vorliegenden Konzepten, aber das schaffen wir
Vielen Dank, Herr Kienscherf. Da mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte also zunächst die Drucksachen 21/ 9116 und 21/9279 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann stimmen wir in der Sache ab und beginnen mit dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/9116. Hierzu hat DIE LINKE ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte also Ziffer 1 des Antrags aus Drucksache 21/9116 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 3 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 3 abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 5 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 5 abgelehnt und damit der gesamte Antrag.
Schließlich zum Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/9279. Hierzu möchte DIE LINKE Ziffer 1 separat abstimmen lassen.
Wer möchte sich also zunächst Ziffer 1 des Antrags anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 angenommen.
Wer stimmt darüber hinaus noch den Ziffern 2 bis 4 zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch die Ziffern 2 bis 4 angenommen und der gesamte Antrag ist angenommen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 65, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Wachstum der Technischen Universität Hamburg sicherstellen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Wachstum der Technischen Universität Hamburg (TUHH) sicherstellen – Drs 21/9144 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Gögge von der GRÜNEN Fraktion, Sie haben es.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Hochschulen und ihre Arbeit sind entscheidend für die Zukunft unserer Stadt. Sie machen unser Leben durch Innovationen einfacher, sie stärken den Standort und sie bilden Bürgerinnen und Bürger und machen sie fit für das Leben und den Arbeitsmarkt.
Dass die Technische Universität Hamburg bestens für diese Aufgaben gerüstet ist, hat ihr der Wissenschaftsrat Anfang vergangenen Jahres bereits bescheinigt. In seinen Empfehlungen zur Weiterentwicklung der MINT-Bereiche an den Hochschulen des Landes Hamburg lobt er die Entwicklung und Innovationskraft der TU ausführlich. Hervorragend und vorbildlich, so wird geurteilt, sei diese mit 7 000 Studierenden doch recht kleine Hochschule, die aber schon heute viel zur Attraktivität des wachsenden Stadtteils südlich der Elbe beiträgt. Fest steht, die TU Hamburg ist ein elementarer Bestandteil unserer Hamburger Hochschul- und Wissenschaftslandschaft.
Die Ingenieurinnen und Ingenieure werden hier von Anfang an sorgfältig ausgebildet. Die erweiterte Studieneingangsphase mytrack unterstützt die Studierenden beim Start an der Hochschule. Die Zahl der Studienabbrecherinnen und -abbrecher bleibt vorbildlich gering. Spezielle hochschuldidaktische Konzepte für die Ingenieurswissenschaften, die im Zentrum für Lehre und Lernen entwickelt werden, tragen ebenso zum Renommee dieser Hochschule bei wie die sehr gute Qualitätssicherung in der Lehre. Die TU hat verstanden, dass Ingenieurinnen und Ingenieure nicht nur technisch exzellente Fähigkeiten mitbringen sollten, sondern dass auch die Kommunikation mit der Gesellschaft und das Verstehen von Nutzerverhalten und -bedürfnissen immer wichtiger werden.
Erwähnt werden muss auch das Startup Dock, hier werden Rahmenbedingungen für den Start ins Unternehmertum geschaffen. Gleichzeitig fungiert das Tochterunternehmen TuTech als Bindeglied insbesondere zu mittelständischen Unternehmen. Beides befördert den Technologietransfer aus der Hochschule und stärkt den Standort Hamburg.
Die rot-grüne Koalition bereitet Hamburg vor für den Weg zur Wissenschaftsmetropole. Hierfür ist die Technische Universität eine tragende Säule.
Sie befindet sich an der Schnittstelle zwischen Forschung und Wirtschaft. Durch ihr unverwechselbares Profil hat sie die optimalen Voraussetzungen, Hamburg als exzellenten Wissenschaftsstandort auch international glänzen zu lassen. Und auch der Wissenschaftsrat empfiehlt, diese idealen Voraussetzungen zu nutzen und ein solides strategisches Wachstumskonzept zu erarbeiten. Dabei wird es unter anderem um ein Wachstum in den Studiengängen, aber auch um neue Schwerpunkte gehen, um den Ausbau bereits bestehender Kooperationen ebenso wie um die Vernetzung mit weiteren exzellenten Institutionen.
Die TU will sich in den Zukunftsbereichen erneuerbare Energien, medizinische Forschung und Luftund Schifffahrt weiterentwickeln. Dies sind Forschungsgebiete mit dem Potenzial, unser Leben einfacher, gesünder und besser zu machen. Nicht zuletzt kann und wird auch der Stadtteil Harburg, dessen Entwicklung diese Koalition fest im Blick hat, von diesem Zukunftsprojekt profitieren.
Rot-Grün gibt mit diesem Antrag den Startschuss für die Entwicklung einer passgenauen Wachstumsstrategie für die Technische Universität. Dabei wird das konkrete Konzept im Sinne der Freiheit der Wissenschaft in Kooperation zwischen Senat und Hochschule entwickelt.
Die kommende Entwicklung wird ein weiterer großer Schritt auf Hamburgs Weg zur Metropole der Wissenschaft, und ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zum Antrag als Zeichen dafür, dass wir alle gemeinsam an der Seite der Technischen Universität Hamburg stehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Technische Uni Harburg ist ein Kleinod der Hamburger Wissenschaftslandschaft, genau genommen der Metropolregion. Die Harburger wussten das übrigens schon immer,
bei den übrigen Hamburgern spricht sich das allerdings jetzt mehr und mehr rum. Nun hat es auch bundesrepublikanische Öffentlichkeit erreicht
durch den Wissenschaftsrat, der uns bekanntlich, wie Herr Gögge schon ausgeführt hat, gesagt hat, welches Kleinod wir hier in unserer Wissenschaftslandschaft haben.