So, nun zum Eigentlichen. Der Großteil der Anpassungen des Flächennutzungsplans sind Umwandlungen von Konversions- und nicht von Grünflächen in Wohnungsbauland, aber vielfach auch in neue Grünanlagen. Hier ein paar Beispiele.
Für das neue Baugebiet Mitte Altona mit 8 Hektar neuem Park haben wir Bahnflächen umgewandelt. Wir bekommen den Autobahndeckel über die A 7 mit einem komplett neuen Park und Kleingärtnerparadies und gleichzeitig eine Menge Wohnungen dazu.
Wir haben in der Jenfelder Au Kasernen umgewandelt für Wohnen und eine grüne Mitte. Und last, but not least: Mit der tatkräftigen Unterstützung der Bezirks-CDU haben wir die Umwandlung von Gewerbe- und Industriegebiet bei Kolbenschmidt und der Holsten-Brauerei im Othmarschen Park mit 4 000 bis 5 000 Wohnungen.
Neben dem Inselpark in Wilhelmsburg als neue Grünfläche kommen dann noch, gerade aktuell, Änderung und Sicherung des Bergedorfer Gehölzes hinzu.
Dafür blockieren Sie dann im Bund munter die dringend notwendige Überarbeitung der Mietpreisbremse. Das Resultat sehen wir gerade wieder auf St. Pauli: 19 Euro pro Quadratmeter. Diesen Weg gehen wir nicht mit. Wir wollen das Grün in unserer Stadt erhalten und dennoch preisgünstigen Wohnbau ermöglichen.
Und solange die damit verbundenen F-Plan-Änderungen sich im Rahmen halten, haben wir auch damit kein Problem.
Darum werden wir Ihren Antrag ablehnen und freuen uns über eine Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Die Frage, die sich hier stellt, Herr Münster und Herr Hamann, die Sie gerade im schönen Dialog sind, ist doch: Wie soll sich Hamburg weiterentwickeln? Und: Brauchen wir dafür einen Plan, oder reichen uns die Versprechungen von Olaf Scholz und seinen Anbauten?
Ich glaube, sie reichen nicht. Sie brauchen es sich nur einmal anzuschauen. Dieser Senat sagt: Wir wollen die notwendigen Wohnungen bauen. Wir wollen 10 000 Wohnungen pro Jahr bauen, und gleichzeitig wird diese Stadt eine grüne Stadt bleiben. Den Beweis dafür, wie das gehen soll, sind Sie bisher noch schuldig geblieben. Sie haben auch immer gesagt, dass Sie nicht in den wichtigen Grünbereichen bauen würden. Schauen Sie doch einmal, in wie vielen Landschaftsschutzgebieten in den letzten Jahren gebaut wurde.
Ich spreche nicht gegen die Unterkünfte, Frau Schaal. Vorsichtig hier, keine falschen Behauptungen. Aber Sie haben das Versprechen nicht einhalten können. Das liegt unter anderem daran, dass es keinen übergeordneten Plan gibt, der auch gewisse Reserven für solche Fälle vorsieht.
Und in Richtung der GRÜNEN, Frau Sparr, Sie haben gesagt, es sei gar kein Problem mit dem Grün in der Stadt. Seit der letzte Flächennutzungsplan 1997 aufgelegt wurde, sind 500 Hektar Grünflächen, die in diesem Flächennutzungsplan waren, verloren gegangen – 500 Hektar. Um das einmal für Sie umzusetzen: In Ihrem Antrag haben Sie versucht darzustellen, dass sich nur ganz wenig verändert habe. Natürlich, weil Hamburg riesengroß ist. Und dann kommen Sie mit 0,1 oder 0,7 Prozent. Nein. 500 Hektar, das sind nach Ihren Maßstäben über 700 bundesligataugliche Fußballfelder, um einmal Ihren Antrag zu zitieren.
Die sind einfach weg. Und dann wollen Sie uns sagen, wir bräuchten keinen neuen Plan. Ich sage Ihnen einmal etwas zum Flächennutzungsplan. Der Flächennutzungsplan soll die Ziele der Stadtentwicklung darlegen. Das sage nicht ich, das sagt die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen;
Sie können es nachlesen auf der Homepage. Diese Ziele der Stadtentwicklung haben sich in den letzten Jahren verändert.
Die Ziele der Stadtentwicklung haben sich verändert, weil wir seit den letzten 20 Jahren neue Erkenntnisse haben, neue Erkenntnisse zum Thema Klimaschutz. Herr Trump mag das vielleicht nicht anerkennen, aber Sie sollten doch in der Lage sein zu sehen, dass es völlig neue Herausforderungen gibt, im Klimaschutz, im Umweltschutz. Wir haben neue rechtliche Grundlagen. Im Baugesetzbuch steht seit 2014, dass neue Flächen nur dann ausgewiesen werden dürfen,
wenn nachgewiesen ist, dass Innenentwicklung nicht möglich ist. Auch dafür brauchen wir einen neuen Flächennutzungsplan. Ihre Kolleginnen und Kollegen in Bremen haben genau das erkannt und deswegen einen neuen Plan gemacht.
Frau Kollegin, Sie haben eben behauptet, es seien 500 Hektar Grünflächen weggegangen in den letzten 20 Jahren. Das kann ich jetzt im Einzelnen nicht nachvollziehen.
Haben Sie denn aber auch einmal ausgerechnet, wie viele Hektar an neuen Grünflächen entstanden sind in dieser Zeit?
Sie können unterm Strich feststellen, dass das, was Sie neu geschaffen haben, die 500 Hektar bei Weitem nicht aufwiegt. Insofern ist Ihre Frage leider ein – wie sagt man so schön? – Eigentor.