Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rose von der SPD, Sie als dienstältester Gewerkschafter dieses Hauses und Sie als ehemaliger Landesbezirksleiter von ver.di in Hamburg …
Ich spreche aber gerade einmal Herrn ver.di an, ja, Herrn Rose an, den ehemaligen Landesbezirksleiter von ver.di. Also Sie als dienstältester ver.di-Kollege in diesem Haus werden mir doch sicherlich zugestehen, dass das einer so großen und so wichtigen Gewerkschaft unwürdig ist
und dass es das vielleicht zu Ihren Zeiten gar nicht gegeben hätte. Durch diese Anleitung zum Mobbing delegitimiert ver.di sich selbst.
Und nur der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass man in diesem Zusammenhang das Wort Mobbing durchaus auch durch das Wort Verfolgung ersetzen könnte. Uns wird nun entgegengehalten, ver.di-Chef Bsirske habe sich übrigens von dem zweiseitigen Flugblatt seiner Gewerkschaft höchstselbst distanziert. Ohnehin sei das Papier nach Erscheinen zeitnah wieder aus den sozialen Medien genommen worden, und es habe auch weder eine Verbreitung in Niedersachsen noch in Hamburg gegeben. Deswegen sei dieser Antrag der AfD an dieser Stelle völlig deplatziert. Dazu werde ich, weil jetzt meine Redezeit abgelaufen ist, gleich noch Stellung nehmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gewerkschaft ver.di hat in Deutschland über 2 Millionen Mitglieder in 79 Bezirken, einer davon trägt die Bezeichnung Region Niedersachsen Süd-Ost. In diesem Bezirk haben sich einige Kollegen von solchen Provokateuren wie dem Abgeordneten Nockemann dazu verleiten lassen,
über das Ziel hinauszuschießen, und versucht, den Einfluss und das Auftreten von Rechtspopulisten in Betrieben aufzudecken und zu begrenzen, leider mit unangemessenen Methoden.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Halten Sie sich bitte an den parlamentarischen Sprachgebrauch. Danke.
Das ist am Freitag, den 24. März, öffentlich bekanntgeworden und am Samstag, den 25. März, haben sich alle ver.di-Landesleiter, der Gewerkschaftsrat, der Bundesvorstand mit Frank Bsirske an der Spitze, bundesweit von dieser Aktion distanziert
und alle entsprechenden Veröffentlichungen eingesammelt und gelöscht. In der Pressemitteilung mit der Überschrift "Die Auseinandersetzung muss po
litisch geführt werden", heißt es unter anderem, eine solche Methode werde bei ver.di nicht toleriert.
Das alles ist natürlich auch der AfD bekannt. Und ich sage hier in aller Deutlichkeit an die Adresse der AfD, genauso läuft es in einer demokratischen Organisation, wenn ein Fehler erkannt wird: Selbstkritik und öffentliche Korrektur. Und niemand in ver.di oder in einer anderen Gewerkschaft in Deutschland muss sich von den Abgeordneten einer Partei, die einen Nazi wie Höcke in ihren Reihen und einen Gauland in ihrem Vorstand hat, Stasi-Methoden vorwerfen lassen.
Das ist eine billige und durchsichtige Nummer, kehren Sie einmal den Dreck vor Ihrer eigenen Tür weg, anstatt auf andere Schmutz zu werfen.
Und was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht, wenn Sie in Ihren Veröffentlichungen und auf Ihrer Facebook-Seite zur Kritik der Bürgerschaftspräsidentin an Ihrer Antragseinreichung immer darauf hinweisen, dass Frau Veit ver.di-Mitglied ist? Diese unterschwellige, aber offensichtliche Unterstellung von parteilichem Verhalten ist in meinen Augen eine Unverschämtheit gegenüber unserer Präsidentin Carola Veit. Sie ist eine demokratische, unabhängige und überparteilich anerkannte Persönlichkeit an der Spitze unserer Bürgerschaft.
Noch eine grundsätzliche Bemerkung an die Adresse der AfD. Die Gewerkschaften gehören in Deutschland seit 170 Jahren zu den Vorkämpfern der Demokratie und in der Tradition von August Bebel zu den tragenden Kräften in den deutschen Parlamenten. Auch in diesem Hause hat es immer viele Abgeordnete gegeben, die auch Mitglied einer Gewerkschaft sind oder waren. Sie haben für Verbesserungen für die arbeitenden Menschen gestritten und sich zumeist auch dadurch hervorgetan, dass sie rechtspopulistischen Kräften klar politisch entgegengetreten sind, zu Zeiten von Schill genauso wie heute gegenüber der AfD.
Also kümmern Sie sich lieber um die Mitgliedschaft Ihres Fraktionsmitglieds Dr. Alexander Wolf in der rechten Burschenschaft Danubia, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, anstatt mit der Giftspritze in Ihren Medien und hier in der Bürger
Für diesen Versuch gibt es nämlich eine alte deutsche Redensart und die lautet: Was juckt es eine Eiche, wenn sich eine Sau an ihr reibt.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und bei Phyliss Demirel GRÜNE – Zuruf von der AfD: Wer ist die Sau?)
Herr Rose, ich möchte Sie auf den parlamentarischen Sprachgebrauch hinweisen, der auch für Zitate gilt.
Ich begrüße die Präsidentin, ich war der Meinung, es hätte sich jetzt gerade etwas geändert, es ist immer noch die Präsidentin.
Gut, also zum Thema. Vielleicht sollten wir an dieser Stelle alle im Hause langsam wieder ein bisschen verbal abrüsten.
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LIN- KEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Oh, Herr Len- ders!)
Warum habe ich wohl geglaubt, dass Herr Dressel sich darüber besonders freut und vor Enthusiasmus geradezu aus dem Häuschen ist?
Also, ich wiederhole, ein bisschen verbal abrüsten, dafür bin ich doch bekannt, Herr Dressel, und zum parlamentarischen Sprachgebrauch zurückkommen.
Was ist passiert? Der ver.di-Bezirk Weser-Ems im Niedersächsischen hat einen klaren Fehler gemacht. Es war unglücklich, was dort formuliert worden ist. Das hat der Kollege Rose auch eben noch einmal deutlich dargestellt. Der Bundesverband, der Bundesvorsitzende, Herr Bsirske, hat sich ebenfalls dafür entschuldigt, es ist von den Internetseiten gelöscht worden und es war schlicht und ergreifend auch aus meiner Sicht, aus Sicht der CDU, vollkommen daneben, was in dieser "ver.diMobbingfibel" – das ist übrigens ein Begriff der "Bild"-Zeitung, den Sie da gewählt haben – nieder
geschrieben worden ist. Aber vor diesem Hintergrund, werter Kollege Nockemann, nun gleich den Bogen zu schlagen vom ver.di-Bezirk Weser-Ems zu Erdogan in der Türkei, ist, mit Verlaub, aus meiner Sicht ein bisschen mehr als weit hergeholt. Von daher denke ich einfach einmal, das ist etwas, bei dem ich nicht ganz verstehe, was uns das hier im Hamburgischen Parlamentsbetrieb vertieft beschäftigen soll.