Zusammenfassend lässt sich sagen: Frau Dobusch ist noch nicht einmal mit ihrem Vortrag hier durchgekommen und hatte noch nicht einmal genug Zeit dafür. Dann stellt sich Rot-Grün hin und überweist das nicht an den Ausschuss, das ist unverständlich. Das ist eine Art und Weise nach dem Motto, wir sind uns selbst genug, wir haben genug mit uns selbst zu tun, das reicht uns völlig. Das ist gegen den Parlamentarismus und gehört sich nicht.
Frau Präsidentin! Das will ich jetzt doch so nicht stehenlassen, auf mir sitzenlassen, dann versuche ich einfach meinen letzten Satz noch einmal auszusprechen, den ich nicht mehr zu Ende bekommen konnte. Wir haben uns, als es kritisch stand um die Museen, selbst ein Instrument gegeben, um uns permanent und regelmäßig und konstant mit der Situation der Häuser auseinandersetzen zu können, nicht nur im Kulturausschuss, sondern auch im Haushaltsausschuss, und ich spreche hier von den Drucksachen Museumscontrolling.
dass sich die Situation entspannt hat, und beschäftigen uns nicht mehr vierteljährlich damit, aber halbjährlich. Aus meiner Sicht haben wir damals ein Instrument gefunden, um uns tatsächlich kon
stant und regelmäßig mit der Situation der Häuser und auch der Frage, wie es um sie steht, wie uns eine Öffnung hin zur Gesellschaft gelingen kann, zu befassen. Um das parlamentarisch zu begleiten, müssen wir jetzt nicht jeden anderen Antrag noch einmal überweisen, wir haben damit bereits ein Instrument. – Vielen Dank.
Nur sehr kurz. Herr Hackbusch, im Ziel gehen unsere Anträge in die gleiche Richtung. Nur wir haben natürlich ein anderes Verständnis, was den Weg angeht. Das haben Sie doch eben auch noch einmal ein Stück weit erläutert. Wir gehen allerdings nicht von einer Disneylandisierung aus, so, wie Sie es formuliert haben, sondern es gibt doch Beispiele, die kann man sich in England und auch anderswo auf der Welt anschauen, wie man durch andere Konzepte durchaus auch eine Finanzierbarkeit dieser Einrichtungen schaffen kann. Und deswegen bin ein bisschen erstaunt darüber, dass manche Kollegen das entweder nicht verstehen können oder wohl eher nicht verstehen wollen.
Herr Professor Kruse, Sie haben zwar gerade versucht, daraus eine Vorlesung zu machen, aber es ist doch eindeutig gesagt worden, dass wir eben nicht einfach nur die Eintrittsgelder streichen. Es ist uns völlig klar, dass es damit nicht getan ist. Das habe ich auch explizit ausgeführt. Wir müssen stattdessen neue Wege gehen. Deswegen haben wir angeregt, ein Pilotprojekt dafür an geeigneter Stelle zu starten, das bietet sich doch gerade an, und dann daraus die entsprechenden Erkenntnisse abzuleiten. Ich finde, das Thema ist zu wichtig, als dass man es so abtut. Und dass Rot-Grün in seiner unendlichen Weisheit nun diesen völlig dünnen Antrag zusammengeschustert hat, in dem sinngemäß steht, sie wollten die Museen unterstützen, dafür hätte es das Papier wirklich nicht gebraucht. Darüber sollten wir in der Tat im Ausschuss sprechen, dafür ist ein Kulturausschuss da. Insofern bin ich doch sehr erstaunt, wenn Sie das nun an dieser Stelle abbügeln wollen. Ich bin gespannt.
Wer möchte zunächst die Drucksachen 21/8507, 21/8512 und 21/8706 an den Kulturausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltun
Wir kommen zu den Abstimmungen in der Sache. Ich möchte darum bitten, dass während der Abstimmung Ruhe herrscht und das Reden aufhört.
Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/8512. Diesen möchte die FDP-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte also zunächst den Ziffern 1 und 2 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 1 und 2 abgelehnt.
Wer möchte sich den Ziffern 3 und 4 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch die Ziffern 3 und 4 und der Antrag insgesamt abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 21/8506, Antrag der FDP-Fraktion: Bürokratieabbau – Normenkontrollrat in Hamburg einrichten.
[Antrag der FDP-Fraktion: Bürokratieabbau – Normenkontrollrat in Hamburg einrichten – Drs 21/8506 –]
Zur Drucksache 21/8506 liegt vonseiten der FDPFraktion ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien vor.
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, möchte ich wissen, ob der Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien aufrechterhalten wird. – Das ist nicht der Fall, sondern es besteht der Wunsch, an den Haushaltsausschuss zu überweisen.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/8506 an den Haushaltsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen.
Wir kommen nun zum Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/8709, und zwar zur Abstimmung in der Sache.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 36 – ich möchte wirklich um Ruhe bitten, es ist sehr laut –, Drucksache 21/8511, Antrag der AfD-Fraktion: "ver.di-Mobbingfibel" zur Bekämpfung von AfD-Mitgliedern in der öffentlichen Verwaltung, in Firmen und Unternehmen.
[Antrag der AfD-Fraktion: "ver.di-Mobbingfibel" zur Bekämpfung von AfD-Mitgliedern in der öffentlichen Verwaltung, in Firmen und Unternehmen – Drs 21/8511 –]
Die AfD-Fraktion möchte diese Drucksache federführend an den Innenausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch im politischen Meinungskampf gibt es Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen.
Gerade das aber hat ver.di gemacht beziehungsweise einige ver.di-Landesverbände mit der Vorlage der von der "Bild"-Zeitung so titulierten "ver.diMobbingfibel". In typischer Manier ehemaliger DDR-Gewerkschaften geben die ver.di-Bezirke Weser-Ems und Süd-Ost-Niedersachsen sogenannte Handlungshilfen dafür, wie gut beleumundete Kollegen in der staatlichen Verwaltung beziehungsweise in öffentlichen Betrieben ausgeforscht, denunziert und isoliert werden sollen, und zwar nur deshalb, weil die politische Meinung dieser Kollegen den eigenen Machtanspruch bedroht. Perfide weisen die Verfasser dieser Studie darauf hin, vorsichtig zu agieren, damit der Schuss gegen die AfDler nicht gegen ver.di selbst losgeht. Denn immerhin weisen die Verfasser dieses Machwerks weitsichtig darauf hin, dass es auch beliebte AfDKollegen geben kann, mit denen sich dann im Mobbingfall andere Kollegen solidarisieren und ver.di entsprechend angreifen könnten.
Nein, diese "ver.di-Mobbingfibel" ist kein Einzelfall, die nur so nebenbei von zwei oder drei Funktionären verfasst und erdacht wurde, das Ganze hat System. Schlimm daran ist, dass diese "ver.diMobbingfibel" daran anknüpft, dass das potenzielle AfD-Mitglied nicht durch Handlungen im Betrieb oder in der Verwaltung den Frieden stört, sondern vielmehr auch daran anknüpft, dass ein Kollege oder eine Kollegin in ihrer Freizeit Meinungen äußert, die unter Umständen AfD-affin sind. Es geht also darum, auch rein außerdienstliche Meinungsäußerungen von Kollegen in der öffentlichen Verwaltung zu sanktionieren. Dieses Vorgehen erinnert sehr stark an die aktuelle Verfolgung Andersdenkender durch den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan.
Um an Material gegen Andersdenkende zu kommen, empfiehlt ver.di sogar, die privaten Seiten solcher Kolleginnen und Kollegen aus den sozialen Netzwerken zu durchforschen. Als stärkstes Sanktionsmittel soll laut ver.di dann auch der Arbeitgeber informiert werden. Dass dieser Kollege mit der missliebigen Meinung in bestimmten Fällen den Arbeitsplatz verlieren kann, ist für ver.di dann kein Kollateralschaden, sondern es ist das eigentliche Ziel. Denn dieser Jobverlust wirkt dann doch schließlich auch generalpräventiv auf andere AfDMitglieder. Was für eine perfide Vorgehensweise von ver.di-Funktionären, die zwar ansonsten stets vorgeben, gegen Diskriminierung zu kämpfen,
die aber zu eigenen politischen Zwecken gern einmal von der systematischen Diskriminierung Andersdenkender Gebrauch machen.
Derartige Mobbingempfehlungen sind nichts anderes als die Veruntreuung von Mitgliederbeiträgen und haben nichts mit der Interessenvertretung von Arbeitnehmern zu tun.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rose von der SPD, Sie als dienstältester Gewerkschafter dieses Hauses und Sie als ehemaliger Landesbezirksleiter von ver.di in Hamburg …