Oberstes Ziel bleibt gemäß des agrarpolitischen Konzeptes die deutliche Steigerung zum einen der Öko-Obstflächen samt Schaffung der Modellregion Bioobst, aber auch weitere ökologische Bewirtschaftungsflächen in Hamburg insgesamt. Wurde vormals in einem ersten Schritt gezielt die Förderung der Obsterzeugung angesprochen, werden im Öko-Aktionsplan nunmehr über alle Sparten der Agrarwirtschaft entsprechende Maßnahmen angedacht.
Gemüse- und Zierpflanzenbau im hamburgischen Gartenbau, aber auch die Grün- und Ackerwirtschaft samt Tierhaltung rückt nunmehr auch in den Blickwinkel des Öko-Aktionsplans. Da wir die inhaltliche Ausgestaltung im Wirtschaftsausschuss besprechen werden, werde ich darauf hier nicht tiefer eingehen. Der Öko-Aktionsplan 2020 stellt ein Beispiel dafür dar, dass die rot-grüne Regierungskoalition die Hamburger Agrarwirtschaft stärkt. Wir werden bei der Durchführung des ÖkoAktionsplans durchaus neue Erfahrungen sammeln und in weiteren Schritten nachsteuern, aber Hamburg ist mit dem Öko-Aktionsplan 2020 auf dem Weg, umstellungswilligen Erzeugern notwendige Entwicklungsperspektiven und dem Verbraucher notwendiges Vertrauen in die Produkte aus der Region für die Region zu geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kekstadt. – Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Ovens von der CDU-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Sparr, Herr Kekstadt, "Hamburgs Landwirtschaft stärken" lautet die Überschrift dieser Senatsmitteilung, über die wir heute diskutieren wollen. Sie haben es eben schon angeführt: Bis 2020 soll der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen von 10 auf 20 Prozent steigen. Das klingt erst einmal gut. Allerdings bin ich bei beiden Redebeiträgen immer noch nicht zu der Erkenntnis gekommen, wie Sie denn jetzt eigentlich die Hamburger Landwirtschaft damit stärken wollen. Sie legen uns einen Aktionsplan vor, um die ökologische Landwirtschaft voranzubringen. Das ist Ihr Ziel. Allerdings, und das passt zur fragwürdigen Politik von Bundesumweltministerin Hendricks, bleiben Sie die Antwort auf die Frage schuldig, wie Sie denn tatsächlich die Landwirtschaft stärken und wie Sie die ökologische Landwirtschaft mit der konventionellen Landwirtschaft unter einen Hut bringen wollen.
Es passt außerdem in den Kontext Ihrer denkwürdigen Pressekonferenz vom 21. Februar – wir diskutieren heute, quasi am Vorabend des Aprils, aber das Thema ist schon sechs Wochen alt –, als Ihr Senat das vorgestellt hat und selbst Journalisten nicht genau wussten, was er eigentlich wollte. Und wir sind auch heute kein Stück weitergekommen. Ich hatte, nachdem die Drucksache einige Wochen vorlag, gehofft, dass Sie irgendwann mit neuen Ideen hervortreten würden. Der Senat sprach von einem Meilenstein. Ich kann an dieser Stelle nur feststellen: Dieser Aktionsplan ist kein Meilenstein, er ist maximal ein Kieselstein.
Aber das kennen wir von vielen Debatten, heute haben wir es auch immer wieder gehört. Sie wärmen irgendetwas auf, was vor einigen Wochen schon einmal in einer Pressekonferenz war, was vielleicht im letzten Jahr schon einmal diskutiert wurde, und werfen uns ein weiteres Häppchen ins Parlament hinein – ohne irgendeine weitere Substanz, ohne inhaltlichen Mehrwert. Aber das ist okay, so bekommt Ihr Senat wenigstens ein bisschen Applaus im Parlament. Wenn es schon in der Stadt zunehmend ruhiger wird, dann ist wenigstens das ein bisschen Lob für die Mühen, die sich der Senat noch gibt.
Aber zum Papier. Es nennt kaum konkrete Ziele. Auch die Frage, welche Maßnahmen nun eigentlich in welcher Zeit umgesetzt werden sollen, bleibt unbeantwortet. Wir können damit nur feststellen, dass dieser vorliegende Aktionsplan mangelhaft ist, und vor allem als ein echtes und steuerbares Konzept untauglich. Immerhin, so viel können wir an dieser Stelle sagen, der Koalitionsvertrag kann nun einen weiteren Haken bekommen – oder viel
leicht in der Kombination Pressekonferenz vor sechs Wochen und Parlamentsdebatte gleich zwei Haken, und einen dritten, wenn wir über das bereits Beschlossene nachträglich im Ausschuss diskutieren können. Immerhin etwas, dass Sie uns dazu die Gelegenheit geben. Schöner wäre es gewesen, wir hätten diese Gelegenheit auch bei anderen Themen bekommen, beispielsweise der Überdeckelung von U-Bahn- und S-Bahn-Trassen. Inwieweit aber dieser Aktionsplan dazu beitragen wird, den Landwirten in Hamburg, egal, ob in ökologischer oder konventioneller Landwirtschaft, langfristig Sicherheit zu geben für die Flächen, Sicherheit zu geben für Vermarktungschancen, diese zentralen Fragen, die sich der Hamburger Landwirtschaft stellen, lassen Sie weiterhin unbeantwortet stehen. Das ist schade. Ich hoffe, dass Sie uns im Ausschuss dazu konkretere Antworten geben können, und freue mich auf die Debatte. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburgs Landwirtschaft ökologisch und zukunftssicher aufzustellen, sie zu sichern ist ein wichtiges Ziel für die Freie und Hansestadt Hamburg und auch für die Umwelt unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das bedarf natürlich mehr als einer Drucksache, es bedarf augenscheinlich auch mehr als eines agrarpolitischen Konzeptes, dem jetzt ein solcher Aktionsplan angehängt werden soll.
Seit 2013 haben wir 9 Prozent unserer landwirtschaftlichen Betriebe in der Hansestadt verloren. Das ist die dreifache Quote von dem, was Bundesdurchschnitt ist, und zeigt, wie schwierig die Situation angesichts des Umfelds in Hamburg für Landwirtschaft ist. Gleichzeitig haben wir seit 2006 im Durchschnitt pro Jahr einen Ökobetrieb hinzubekommen und liegen jetzt bei 30 ökologisch wirtschaftenden Betrieben. Nun gut, durch diese zweiseitige Entwicklung kann man den Anteil der Ökobetriebe natürlich auch deutlich erhöhen in der Freien und Hansestadt Hamburg. Das kann aber nicht wirklich das Ziel sein und das ist nicht genug.
Wir als LINKE sagen Ja dazu, die Marktchancen für regionale Versorgungslücken zu schließen, sie regional zu schließen. Wir finden es gut, dass die biologisch bewirtschafteten Obstanbauflächen bis 2020 auf 20 Prozent gesteigert werden sollen. Wir liegen da in dieser Stadt sehr weit hinter den Plänen zurück. Und so undeutlich die Begrifflichkeit ist, dass der Rest der landwirtschaftlichen Flächen signifikant gesteigert werden soll, wäre es interes
Regionale Wertschöpfungsketten für kleinere Mengen zu öffnen, die Landwirtschaft nicht den Entwicklungen des Weltmarktes komplett hilflos auszuliefern und sie dadurch in den Ruin zu treiben, das ist eine Aufgabe, der wir hier gerecht werden müssen. Die Charta von Florenz und das Bio-Städte-Netzwerk sind ein wichtiger Teil dafür, dem schließen wir uns in der Meinung an, aber das muss auch mit begleitenden Förderprogrammen verbunden werden. Insofern ist es für mich völlig unverständlich, warum zum Beispiel der Gemüseund Zierpflanzenanbau nicht konkret mit einem Förderprogramm bereichert wird, sondern erst einmal abgewartet werden soll, ob es einen Bedarf gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da hätte ich mir im Konzept etwas mehr vorgestellt.
Die Stagnation bei den Ökobetrieben gibt es nun schon seit 2008, das heißt, der Handlungsbedarf wäre eigentlich relativ früh da gewesen und ist leider erst jetzt irgendwie in Papierund Beschlussform gefasst worden.
Wir als LINKE sind dabei, wenn es darum geht, Hamburgs Biobetriebe zu stärken, regionale Strukturen zu stärken und dem Weltmarkt nicht das letzte Wort über unsere Ernährung zu überlassen, sondern mit eigenen Strukturen gegenzuarbeiten.
Aber es kommt für uns darauf an, dass diesen Biobetrieben auch eine Zukunft gesichert werden muss. Das heißt, wir brauchen eine Flächensicherheit für die Betriebe, weil sie eine langfristige Entwicklungsperspektive haben müssen,
Landwirtschaft ist Bestandteil der Metropole Hamburg und sie ist kein Freilichtmuseum. Darauf sollten wir achten. Deswegen gilt es für uns, dass in der Diskussion im Ausschuss Butter bei die Fische kommen muss, viel mehr Butter, denn uns sterben die Betriebe derzeit weg, und es ist wichtig, dass wir ein Konzept dazu entwickeln. – Danke.
Frau Präsidentin! Ich habe jetzt viel über Landwirtschaft gehört. Die Realität in der Landwirtschaft in Hamburg ist nicht so rosig, wie vielleicht einige meinen, und das liegt nicht nur daran, dass viele Flächen wegfallen, die Flächen
für die landwirtschaftliche Nutzung also immer kleiner werden. Wir wissen, woran das liegt: an der wachsenden Stadt natürlich und daran, dass wir immer mehr Ausgleichsflächen in Hamburg ausweisen müssen. Wir haben Ökolandbau, der aber leider mit den Schwierigkeiten leben muss, wie es der ökologische Landbau in ganz Deutschland tut: dass man eben nicht auf jeder Fläche alles machen kann, dass man Probleme hat, Pachtflächen zu bekommen beziehungsweise die Preise dafür in die Höhe gehen.
Ein anderer wichtiger Punkt, sowohl für konventionelle Landwirtschaft als auch für ökologische, ist die Sicherheit, die Perspektive in den nächsten 10, 20, 30 Jahren. Von ihr hängt ab, ob es sich überhaupt lohnt, zu investieren. Schauen wir uns die Situation an, in den Vier- und Marschlanden ist fast alles verpachtet. Das ist alles in Staatshand und wird irgendwann für irgendwelche Ausgleichsmaßnahmen benötigt werden. Da hat das Alte Land einen Vorteil, wo das meiste noch in privater Hand ist – und auch nicht verkauft werden wird, wie ich die Altländer kenne.
Wir sind natürlich für möglichst viel ökologischen Landbau, wenn die Leute dieses Obst und dieses Gemüse auch kaufen wollen. Ich gehe davon aus, dass noch viel mehr dieses Obst und Gemüse kaufen würden, auch zu – notwendigerweise – höheren Preisen, aber die Vermarktung ist immer noch ein Problem. Unsere Wochenmärkte werden nicht so vermarktet, wie sie vermarktet werden sollten. Es wird immer schön hochglanzpapiermäßig geworben, aber fragen Sie einmal die Leute, wo ihr nächster Wochenmarkt ist und wann er öffnet. Das wissen vielleicht noch die Leute in unserer Generation, aber dann reduziert es sich schon auf die Szeneviertel, wo der ökologische Landbau Preise verlangen kann, von denen andere träumen.
Das ist aber immer noch – und wird es immer sein – ein Nischenprodukt. Es wird nie 70 Prozent, 80 Prozent ökologischen Landbau geben. Wenn wir das machen würden, wüssten wir nicht, wie wir die Hälfte der Weltbevölkerung ernähren sollten. Das heißt, wir müssen a) die konventionelle Landwirtschaft so optimieren, dass die Landwirte von dem, was sie produzieren, leben können, und b) muss die Qualität gesteigert werden und wir müssen erreichen, dass die Wege kürzer werden, also: mehr auf regionale Produkte setzen. Das kann man natürlich nur bei einigen Produkten machen wie zum Beispiel bei den Äpfeln.
Die Hamburger Landwirte liefern eine Spitzenarbeit ab, das kann man beim Obstbau sehen, das kann man beim Gemüsebau sehen. Daran liegt es nicht. Sie brauchen aber eine langfristige Perspektive und die ist in vielen Bereichen nicht gegeben. Wenn ein Landwirt nicht weiß, was in fünf oder zehn Jahren mit dem Gelände passiert, das er gepachtet hat, dann fragt er sich natürlich erstens, ob
es sich noch lohnt, großartig zu investieren, und zweitens, selbst wenn zum Beispiel seine Tochter gern übernehmen würde, was sie für eine Zukunft hätte. Das sind Fragen, die beantwortet werden müssen. Ökologischer Landbau ist schön, aber noch wichtiger ist, dass für die Landwirte in Hamburg und Umgebung eine Zukunftsperspektive geschaffen wird, auf die sie sich verlassen können. Auf diese Fragen gibt es bisher keine Antwort – die Gefahren stehen an der Wand –, und das vermisse ich. Es müsste nämlich auch ein Raumordnungsplan her, um festzulegen, welche Flächen wir in Hamburg oder Umgebung für die Landwirtschaft belassen wollen. Wenn das so weitergeht, wird der prozentuale Anteil des ökologischen Landbaus immer größer werden, denn das kann man einfach dadurch erreichen, dass man die gesamte Fläche immer weiter verringert und die Fläche des Ökolandbaus konstant lässt. Das kann nicht die Lösung sein. Deshalb noch einmal: Wir brauchen auch Entscheidungen in der Raumordnung. Wir müssen festlegen, das und das ist keine Ausgleichsfläche, das ist Landwirtschaft. Das muss gewährleistet sein, ansonsten wird es nicht klappen mit der Stärkung der Landwirtschaft. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der uns vorliegende Öko-Aktionsplan ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bäuerliche Betriebe mit der Verwurzelung in der Region sind am besten dazu geeignet, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Deshalb ist eine nachhaltige Erzeugung von gesunden, rückstandsfreien und günstigen Nahrungsmitteln erstrebenswert. Der Ökolandbau kann dafür ein wichtiger Baustein sein, ohne dass eine konventionelle Landwirtschaft darüber vergessen werden sollte, denn auch diese leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Nahrungsmittelversorgung. Konventionelle und ökologische Landwirtschaft dürfen nicht aus ideologischen Gründen gegeneinander ausgespielt werden.
Die Drucksache enthält eine Reihe von Einzelmaßnahmen, die durchaus zur Stärkung der hamburgischen Landwirtschaft geeignet sind. Inwieweit das umgesetzt werden kann, wird die Praxis zeigen; vielleicht wird schon im Ausschuss etwas geklärt.
Es ist gut, wenn die Landwirtschaftskammer einen Arbeitskreis für ökologischen Zierpflanzenanbau gründet. Noch schöner wäre natürlich eine Planstelle der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation im Bereich Beratung und Versuche. Zierpflanzenanbau wäre dann auch besetzt. Trotzdem,
die Ideen und Förderziele sind gut und der Ansatz ist richtig. In Hamburg angebaute Gemüseprodukte sollten dann auch in Hamburg und im Umland vermarktet werden. Eine Biogurke aus Südamerika macht schlicht keinen Sinn. Insofern ist regional – egal, ob öko oder konventionell – immer richtig. Es ist auch gut, die Anbausortimente zu erweitern, beispielsweise mit der Nergi. Für alle, die sich nicht so sehr für Obst interessieren: Das ist die europäische Variante der Kiwi, die Kiwibeere. Sehr viel kleiner, aber mit essbarer Schale, und weil sie eben keine Weltreise hinter sich hat, die deutlich umweltschonendere Variante.
Abschließend: Für Ressourcenschonung, marktorientierte Ansätze, Forschung und natürliche Verfahren können wir uns jederzeit begeistern. – Danke.
Vielen Dank, Frau Oelschläger. – Ich sehe nun keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer die Drucksache 21/8068 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.