Sie sind an dieser Stelle nicht einmal in der Lage, das Thema richtig einzuordnen. Und, Herr Jersch, ich muss Ihnen schon sagen, die Behauptung beispielsweise als eine von mehreren, dass die Bezirke durch diesen Antrag belastet würden, ist doch völlig falsch. Wenn Sie den Antrag einfach einmal lesen würden, dann steht da unter 1.a.i.:
"Die Bezirke werden von der Zuständigkeit für die Reinigung der Grün- und Erholungsanlagen entlastet. Die Bezirke wenden dafür einen beträchtlichen Teil der ihnen für die Unterhaltung von Grün- und Erholungsanlagen zugewiesenen Haushaltsmittel auf. Diese Mittel sollen in vollem Umfang bei den Bezirksämtern verbleiben und für eine verbesserte Pflege der Grün- und Erholungsanlagen eingesetzt werden."
Wie Sie dann dazu kommen, dass wir die Bezirke belasten, ist mir völlig schleierhaft. Es ist sachlich falsch und es zeigt, Sie haben sich mit dem Thema überhaupt nicht auseinandergesetzt.
Der Bereich Soziales, Senator Kerstan hat es doch angesprochen. Natürlich reden wir über eine Gebühr. Und die Seite tut dann so, man müsse das irgendwie, wie der Zauberlehrling, aus Steuereinnahmen finanzieren. Ich bin dann auch gespannt
auf Ihre Haushaltsanträge und möchte nur an der Stelle anmerken, auch aus Steuereinnahmen wird das finanziert, und die Steuern zahlen Bürgerinnen und Bürger. Dann kommen Sie mit der Gebühr und sagen: Mensch, auch das ist total unsozial. Und auch da haben wir Ihnen schon vorher in der Presse gesagt – ein Interview aus der "Hamburger Morgenpost", das Herr Gamm zitiert hat, aber scheinbar nicht zu Ende gelesen hat –, wie es ausgestaltet werden soll
und dass es natürlich für uns klar ist, dass die Mieterinnen und Mieter pro Frontmeter ihres Hauses wesentlich weniger belastet werden als beispielsweise die Eigenheimbesitzer. Ich muss mich schon sehr wundern über Ihre Aussage, dass Sie jetzt die Eigenheimbesitzer als zu schützende Klientel in dieser Stadt bezeichnen.
Was wollen wir erreichen und welches Versprechen geben wir ab? Das hier ist doch heute der Auftakt der Debatte. Der Auftakt der Debatte, in der wir sagen, wir wollen vom Senat im Frühjahr nächsten Jahres eine ordentliche große Drucksache auf diesen ordentlichen und großen Antrag hin bekommen, in dem wir sehr klar zum Ausdruck bringen werden, an welchen Stellen, und zwar in der gesamten Stadt und nicht nur an den Hotspots von Herrn Gamm, es sauberer wird, es ordentlicher wird, die Grünanlagen gepflegter werden und Papierkörbe aufgestellt werden. Das ist unser Ziel und genau das werden wir tun. Dieses Leistungsversprechen werden wir geben und wir werden es am Ende einhalten.
Das ist die zentrale Botschaft, die auch die Regierungsfraktionen aussenden wollten, und wir haben es bereits gesagt: Es geht darum, nicht zu kleckern, sondern zu klotzen. Es geht darum, am Ende die Sache auch hinzubekommen. Es haben sich schon verschiedene Senate daran versucht, und wir werden das Problem am Ende mit 400 neuen Stellen bei der Stadtreinigung lösen. Dafür braucht man Personal, dafür braucht man auch ein bisschen Geld. Dieses Geld kommt zum erheblichen Teil von der Stadtreinigung aus dem Hamburger Haushalt. Wir werden das bereitstellen. Und dann werden wir es nicht nur schaffen, dass wir dieses Leistungsversprechen geben, wir werden es einhalten. Und ehrlicherweise sagen Sie auch alle im Herzen, wir würden das auch gern tun. Sie meckern jetzt ein bisschen herum, aber am Ende des Tages werden Sie froh sein, dass Hamburg sauberer wird, gepflegter und grüner, und dafür sorgen wir dann alle gemeinsam. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich muss mich über diese Art der Debatte schon sehr wundern. Ich hätte mich nicht getraut, in so eine Diskussion einzusteigen, wenn ich keine einzige Frage zu Zahlen, Daten, Fakten beantworten kann.
Ich glaube, es gibt schlicht und ergreifend ein Grundproblem. Ich weiß jetzt nicht mehr, ob es Frau Sparr oder Frau Dr. Schaal gesagt hat, man fange nicht beim Geld an, sondern bei den Strukturen. Völlig falsch. Man muss beim Bedarf beginnen. Wie hoch ist denn der Bedarf für Reinigung? Das muss man doch vorher quantifizieren und genau bemessen. Und deshalb war hier niemand von Ihnen, einschließlich Senator Kerstan, in der Lage, meine Frage nach den 400 Stellen zu beantworten. Wie kann man denn diese Zahl festschreiben, ohne auch nur ein einziges Argument dafür zu bringen, warum es eben 400 und nicht 300 oder 600 Stellen sind? Das, finde ich, ist ein relativ schräger Vorgang.
Kollege Dressel, ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie sich hier so ein bisschen über die doch sehr geringe Höhe dieser Gebühr lustig gemacht haben.
Das, finde ich, ist nicht in Ordnung. Das mag für den einen oder anderen Mieter in Hamburg oder für Eigentümer eines Hauses vielleicht kein großes Thema sein, für andere aber sehr wohl. Insofern muss man das hier ein bisschen mit Augenmaß angehen.
Wir haben doch jetzt verstanden: Wir haben hier mediterranes Klima, die Menschen leben immer mehr in Parks, deshalb muss auch mehr Reinigungsleistung erbracht werden, damit Hamburg eine lebenswerte Stadt bleibt. Ich glaube, das habe ich jetzt schon sechs- oder siebenmal gehört. Aber noch einmal: Sie müssen ein Leistungsversprechen, gerade wenn Sie eine neue Gebühr einführen wollen, so konkretisieren, dass Sie damit auch bei den Bürgern Glaubwürdigkeit erlangen.
Ganz ehrlich, Sie hätten uns die Debatte deutlich erschwert, wenn Sie hier klar mit Fakten argumentiert hätten. Das tun Sie aber nicht. Und ich habe die sehr große Befürchtung, dass Sie sich, obwohl an diesem Konzept wohl schon seit etlichen Monaten gearbeitet wird, mit diesem Thema gar nicht auseinandergesetzt haben.
Die Zahl 400 ist stattdessen offenbar vom Himmel gefallen. Und die wird Ihnen, glaube ich, noch in den nächsten Monaten Kopfzerbrechen bereiten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann drängt es mich doch noch einmal, Herr Dr. Tjarks. Nach sechs Jahren Bezirksversammlung, denke ich, kann ich sehr gut beurteilen, wie die Bezirke in Hamburg aufgestellt sind. Und ich habe durchaus das Gefühl, dass das Senatskreuzworträtsel, das Sie des Morgens unter der Rubrik Sparschwein mit sechs Buchstaben spielen, mit "Bezirk" beantwortet wird.
Eigenheimbesitzerinnen und Eigenheimbesitzer kann man schützen, auch die haben natürlich wirklich Rechte. Aber nichtsdestotrotz ist das, was wir an dieser Stelle kritisieren, letztendlich, dass Sie doch schon ein Gebührenmodell fertig haben, das man eigentlich heute bereits als Drucksache einbringen könnte, so detailliert ist es aus Ihrer Koalition herausgekommen.
Sie wissen noch nicht einmal, wie die Bedarfe sind. Sie wissen noch nicht einmal, wie viel die Bezirke bisher aufgewendet haben. Sie wissen eigentlich in der Tat überhaupt gar nichts. Und dann kommen Sie uns mit einem fertigen Gebührenkonzept, in dem Sie schon wissen, wie viel Sie ungefähr pro Straßenmeter berechnen wollen. Ich halte das für undemokratisch, wie Sie hier vorgehen. Letztendlich sind es, und da haben Sie nichts anderes gesagt, die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, die für dieses undemokratische Verhalten und für Ihr Versagen in der Müllpolitik aufkommen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn bei einer Debatte die beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien nach vorn gehen, dann heißt das normalerweise, sie wollen sichergehen, dass das Ding hier einigermaßen unfallfrei über die Bühne geht.
Und wenn Sie schon dabei sind, die Kosten für Grundeigentümer ein bisschen kleinzurechnen, denken wir doch einmal daran, was die Freie und Hansestadt Hamburg zum Beispiel in diesem Jahr mehr an Grunderwerbssteuer eingenommen hat und dass diese Einnahmen auch irgendwo wieder versickert sind. Das sollte man auch einmal betrachten.
Herr Kollege Tjarks, Sie fragen mich persönlich, was ich denn für die Sauberkeit dieser Stadt schon gemacht hätte. Ich habe zum Beispiel eine Schriftliche Kleine Anfrage nach Papierkörben gestellt.
Und zwei Monate später kam die Stadtreinigung mit dieser tollen Anregung, sie würden 500 neue Papierkörbe aufstellen, wir sollten gern Vorschläge machen, wo sie hinkommen sollten. Herr Tjarks, was meinen Sie, was der FDP-Kreisverband Harburg gemacht hat? Er hat die Bürgerinnen und Bürger gefragt, hat Vorschläge gesammelt und sie an die Stadtreinigung geschickt. Das ist normale Politik und nicht das, was Sie hier als heiße Luft verbreiten. – Vielen Dank.