Vielen Dank, Herr Dr. Duwe. – Es scheint, dass jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, deshalb würde ich gern zur Abstimmung kommen und bitte um Ruhe. Ich kann mich schwer verständlich machen, wenn es so laut ist.
Wer möchte nun also die Drucksache 21/6765 an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/6765 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 59, Drucksache 21/6753, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Rechtliche Rahmenbedingungen für Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge verbessern – Integrationsbereitschaft der Wirtschaft unterstützen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Rechtliche Rahmenbedingungen für Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge verbessern – Integrationsbereitschaft der Wirtschaft unterstützen – Drs 21/6753 –]
Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion begrüßt die erfolgreichen Bemühungen des Senats, auf Bundesebene Hindernisse für eine gelingende Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung abzubauen.
Vor allem den Wegfall der Vorrangprüfung und die sogenannte 3+2-Regelung, die eine aufenthaltsrechtliche Sicherheit für Auszubildende und Betriebe während der Ausbildung und zwei weitere Jahre schafft, sehen wir als wesentliche Verbesserung an.
Die 3+2-Regelung ist, das will ich noch einmal besonders betonen, deshalb auch eine Chance für diejenigen Geflüchteten, die zwar de facto eine längere Zeit in Hamburg bleiben werden, deren Bleibeperspektive, Frau Prien, aber als offen bezeichnet wird. Ihre Pressemitteilung von heute, 16.11 Uhr, in der Sie unterstellen, wir würden Menschen ohne Bleibeperspektive in Arbeit bringen wollen, ist schlichtweg falsch.
haben zu zündeln. Das will ich Ihnen nicht unterstellen, aber manchmal habe ich schon den Eindruck, dass Sie Ihr Niveau jedes Mal noch ein Stück unterschreiten wollen.
Allerdings sind aus unserer Sicht weitere politische Schritte notwendig, damit die deutsche Wirtschaft tatsächlich den zentralen Beitrag leisten kann, den sie zur Integration der Flüchtlinge leisten will.
Eine integrationspolitische Vernachlässigung der Geflüchteten mit, Frau Prien, offener Bleibeperspektive, kann und wird mittelfristig zu integrationspolitischen Problemen führen. Das sollten wir durch kluges und vorausschauendes Handeln verhindern.
Was fehlt, sind aber immer noch Regelungen für Geflüchtete mit, Frau Prien, offener Bleibeperspektive. Auch für diese Menschen heißt es, sie für die Zeit, in der sie in Hamburg bleiben, in unsere Gesellschaft und in die Arbeitswelt zu integrieren. Ausreichende Deutschkenntnisse, berufliche Qualifizierung und Kompetenzaufbau, aber auch gute Kenntnisse der kulturellen und sozialen Lebenswelt in Deutschland sind zentrale Voraussetzungen für eine gelungene Integration in unsere Gesellschaft.
Das Vorhaben des Bundes, ein Gesamtprogramm Sprache zu entwickeln, begrüßen wir ausdrücklich. Erstorientierung, Sprachförderung und Arbeitsmarktorientierung müssen eng miteinander verbunden werden, damit die Integration in Ausbildung, Studium und Arbeit frühzeitig gelingt. Auch hier sollte zeitnah die Förderung von Menschen mit, Frau Prien, offener Bleibeperspektive, stärker in den Blick genommen werden.
Wir können nicht erwarten, dass sich Unternehmen, die Geflüchteten eine Chance geben wollen, mit den Feinheiten und manchmal auch Abgründen der asylrechtlichen Regelungen befassen. Wir müssen vielmehr, wie schon mit der 3+2-Regelung, dafür sorgen, dass es leicht ist zu helfen, und die Geflüchteten so unterstützen, dass Integration in Arbeit und Ausbildung auch tatsächlich möglich wird. Medienwirksame Gipfeltreffen mit der Wirtschaft, wie sie die Kanzlerin veranstaltet, reichen da nicht.
Die SPD setzt hingegen auf klare integrationspolitische Maßnahmen und sachliche Arbeit. Zur Stärkung der Integrationsmöglichkeiten in Ausbildung und Arbeit ist es aus unserer Sicht daher erforderlich, dass modulare Qualifizierungsangebote ausgebaut und verbindliche Strukturen geschaffen werden, dass non-formale Kompetenzen auf der Basis von praktischen Verfahren und Qualifikationsanalysen so erfasst werden, dass daraus individuelle Qualifizierungsbedarfe und Maßnahmen abgeleitet werden können, und zwar auch für Flüchtlinge mit, Frau Prien, offener Bleibeperspektive, solange sie nicht aus sicheren Herkunftsstaaten stammen.
Wie wir aus Erkenntnissen des Programms W.I.R wissen, haben einige Geflüchtete keine oder nur geringe Basisqualifikationen. Auch für diese Menschen müssen modulare Angebote zur Qualifizierung bereitgestellt werden, denn sie erleichtern den schrittweisen Übergang in das berufliche Bildungssystem in Deutschland.
Die im Integrationsgesetz vorgesehene Wartezeit von sechs Jahren für den Zugang zu berufsvorbereitenden Maßnahmen steht aus unserer Sicht einer zügigen und nachhaltigen Integration in Ausbildung und Arbeit völlig entgegen.
Wir setzen deshalb hier auf eine Absenkung dieser Wartezeit auf zwölf Monate. Damit würden die Wartezeiten für den Zugang zu berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, ausbildungsbegleitenden Hilfen und zu assistierter Ausbildung harmonisiert und ein systematischer Förderansatz ermöglicht werden. Unterstützen Sie den vorliegenden Antrag von SPD und GRÜNEN für verbesserte Rahmenbedingungen zur Integration von Geflüchteten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ihnen, Herr Schwieger, Frau Bekeris, Frau Möller, dankbar, dass Sie diesen Antrag gestellt haben. Nicht etwa, weil es ein guter Antrag wäre, das ist er nicht, aber ich finde, es ist eine gute Gelegenheit, einmal etwas trennschärfer darüber zu diskutieren, was uns eigentlich in den Positionen zur Integration von Flüchtlingen unterscheidet.
Ich würde mir wünschen, Herr Schwieger, dass Sie einmal die gute demokratische Tugend wiederentdecken, andere Meinungen nicht als niveaulos darzustellen. Es ist nun einmal so, es gibt Menschen
in dieser Stadt, die vertreten eine andere Meinung als Sie. Und die ist deshalb nicht schlecht, weil sie anders ist. Ich denke, damit müssen wir einmal anfangen.
Spannend finde ich zunächst einmal, dass Sie sich wortreich über die Verbesserung von Rahmenbedingungen zur Integration von Flüchtlingen mit offener Bleibeperspektive auslassen, anstatt sich einmal mit der Arbeitsintegration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive zu befassen. Da hört man recht wenig von Ihnen. Und wenn ich bedenke, dass Sie es bisher nicht einmal geschafft haben, das Integrationskonzept der Stadt weiterzuentwickeln, dass Sie das in Aussicht stellen für die Mitte nächsten Jahres, obwohl wir es so dringend in der Stadt bräuchten, dann finde ich es doch recht wohlfeil, wenn Sie sich jetzt wieder mit neuen Forderungen zunächst einmal an den Bund wenden.
Ich finde auch, dass wir einmal ehrlich miteinander darüber sprechen sollten, über welche Gruppe von Flüchtlingen wir jetzt im Zusammenhang mit Ihrem Antrag reden. Wir reden bei uns in Hamburg im Wesentlichen über Menschen, die aus Afghanistan kommen. Und Tatsache ist, dass die Bundesregierung, und zwar die Bundesregierung, an der Sie mit der SPD beteiligt sind, Herr Schwieger, in umfangreichen Verhandlungen darum bemüht war, ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan zu schließen und dafür Sorge zu tragen, dass sich nicht weiter so viele junge Menschen auf diesen mörderischen Weg machen, über Schlepperorganisationen nach Deutschland zu kommen. Das ist kein Weg für junge Afghanen, ihr Glück in Hamburg zu suchen. Das ist kein Weg, den wir propagieren sollten. Das ist kein Weg, den wir mit zusätzlichen Fluchtanreizen weiter attraktiv machen sollten.
Und genau diesen Weg beschreiten Sie mit diesem Antrag. Deshalb halten wir diesen Antrag oder die Intention Ihres Antrags nicht nur für falsch, sondern auch tatsächlich für unverantwortlich. Lassen Sie uns doch nicht wieder falsche Signale nach Afghanistan, nach Nordafrika aussenden, sondern seien wir doch ehrlich gegenüber den Menschen. Die meisten von denen, die aus Afghanistan herkommen, werden bei uns in Hamburg nicht bleiben können. Die haben keine Aussicht auf ein besseres Leben in unserer Stadt. Das sollten wir auch deutlich sagen an dieser Stelle und keine falschen Hoffnungen schaffen. Es gibt in Afghanistan auch sichere Regionen und deshalb werden wir zunehmend, das ist erklärte Absicht der Bundesregierung, auch Menschen nach Afghanistan zurückführen müssen. – Herr Abaci, Sie können sich gern
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Ich würde trotzdem gern die Frage stellen, Frau Prien, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten.
Also, an dieser Stelle von unserer Seite der dringende Appell an Sie: Schenken Sie den Menschen reinen Wein ein und versuchen Sie nicht durch solche Anträge den Anschein zu erwecken, dass es in Hamburg für viele derer, die Sie ansprechen, tatsächlich eine Perspektive gäbe. Kümmern Sie sich endlich darum, die viel zu laxe Duldungspraxis zu beenden, und kümmern Sie sich darum, dass nicht so viele Menschen zusätzlich zu uns kommen, die in Wahrheit bei uns nicht bleiben können.