Wir haben allerdings darüber hinaus in Hamburg einige stadtspezifische Baustellen, die auch bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon angeklungen sind. Die alte Arie vom schlechtesten Betreuungsschlüssel aller westdeutschen Bundesländer ist leider immer noch aktuell und nicht ausgesungen. Nachdem der Senat in den letzten Jahren stark einseitig auf die Steigerung der Quantität gesetzt hat, haben wir in Hamburg in der Folge ein Spannungsfeld in den Kitas aus drei Zielen, die alle wichtig sind, die leider aber nur sehr schwer gleichzeitig zu erreichen sind. Wenn wir viele Kinder haben, die von deutlich besser bezahlten Fachkräften betreut werden, dann wird es schwierig, kurzfristig einen guten Betreuungsschlüssel hinzubekommen. Wenn wir aber viele Kinder mit einem guten Betreuungsschlüssel betreuen, dann macht es das schwieriger, die eingangs angesprochene Aufwertung des Erzieherberufes schnell umzusetzen. Und deutlich besser bezahlte Erzieher bei einem starken Betreuungsschlüssel zu haben, ist kurzfristig nur realisierbar, wenn die Anzahl der betreuten Kinder stark zurückgeht. Damit können wir nun wirklich nicht rechnen. Ich will damit nicht sagen, dass der Zustand, den wir uns alle wünschen, nämlich dass gut bezahlte Fachkräfte bei einem guten Betreuungsschlüssel viele Kinder betreuen, in Hamburg niemals erreicht wird. Er wird
aber vermutlich mehr Zeit brauchen, als DIE LINKE es sich wünscht. Der vorliegende Antrag macht konsequenterweise keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung, weil das sehr teuer werden würde.
Dennoch ist es ein Problem. Wir haben in den letzten Monaten über den Haushalt beraten, auch im Familienausschuss, und es ist durchaus ein Problem, dass im rot-grünen Haushaltsplan-Entwurf zu wenig Mittel für die versprochenen Qualitätsverbesserungen eingestellt sind, die die Kollegen von Rot und Grün eben noch einmal vorgetragen haben. Man läuft hier, das muss man so deutlich sagen, sehenden Auges in einen Fehlbetrag im achtstelligen Bereich, weil der Status quo quasi fortgeschrieben wird. Mit den Mitteln, die der Senat der Bürgerschaft zum Beschluss vorschlägt, wird der Status quo fortgeschrieben. Das heißt: Da ist noch kein Cent ausgegeben für weitere Qualitätsverbesserungen. Ich frage mich also wirklich, von welchem Geld das, was uns immer so groß und blumig angekündigt wird – im Koalitionsvertrag und auch heute wieder in der Debatte –, eigentlich bezahlt werden soll. Auf jeden Fall nicht aus dem Geld, das im Haushaltsplan-Entwurf für den Bereich Kita eingeplant ist. Der Senat muss sich hier ehrlich machen und sagen, wie er das eben beschriebene Spannungsfeld auflösen möchte. Und DIE LINKE muss sich ehrlich machen und eingestehen, dass es eben nicht möglich ist, sofort und alles auf einmal umzusetzen, auch wenn es vielleicht wünschenswert wäre.
Ansonsten schließe ich mich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern an, was die Tatsache angeht, dass momentan die Gespräche zum Landesrahmenvertrag laufen und es sicher nicht förderlich wäre, wenn wir heute beschlössen, dass die Bürgerschaft den Senat auffordert, diese Gespräche schnellstmöglich zu einem Abschluss zu bringen. Wir lehnen den Antrag daher ab. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich mache es kurz: Die Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag laufen. Der Antrag kommt zur Unzeit. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Danke.
auf Bundesebene sind Mitte 2015 getroffen worden. Es gibt hier eine Nachverhandlung, die fast eineinhalb Jahre andauert. Der Antrag zielt darauf ab, dass es endlich zu einem Abschluss kommt und die Kolleginnen und Kollegen nach dem, was im Tarifvertrag vereinbart worden ist, auch hinsichtlich der Aufwertung ihrer Arbeit, bezahlt werden.
Zweitens: Frau Grunwaldt, Sie haben den zweiten Punkt unseres Petitums angesprochen und gesagt, dass er nicht richtig sei. Es geht uns darum: Es gibt Träger, die nicht in der Arbeitgebervereinigung sind, aber Gehälter angelehnt an den Tarifvertrag zahlen. Auch sie sollen diese Refinanzierung rückwirkend für 2016 bekommen. Es soll nicht jeder Kita-Träger pauschal die Personenpauschale nach der Vereinbarung bekommen, sondern nur diejenigen, die nach Tarif bezahlt haben. Darum geht es.
Und drittens zu den Verhandlungen. Das war auch 2010 das Grundproblem: Die Verhandlungen dauern und dauern, der Senat reagiert nicht – erst bei öffentlichem Druck reagiert er auf einmal. Was ich nicht verstehe: Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben auf Bundesebene eine Vereinbarung getroffen. Durch das Kita-Gutscheinsystem ist der KitaBereich privatisiert worden. Man muss noch einmal nachverhandeln. Arbeitnehmer und Arbeitgeber einigen sich – auch die städtische Arbeitgebervereinigung ist mit dabei –, und dann muss man wieder in der Vertragskommission verhandeln. Ich finde es richtig, dass in der Vertragskommission darüber gesprochen wird. Aber ein Thema in der Vertragskommission ist Personal, Personalkosten, Bezahlung der Tarife und so weiter. Warum kann man nicht vereinbaren, dass, wenn im Personalbereich von Gewerkschaften und Arbeitgebern ein Beschluss gefasst wurde und es eine Einigung gibt, die Vertragskommission das übernimmt und die Verhandlungen nicht so in die Länge zieht, dass nach anderthalb Jahren die Kolleginnen und Kollegen und die Verhandler frustriert sind? Ich sage es einmal so: Indirekt hat der Senat Ersparnisse, wenn die Erhöhung ein Jahr lang nicht gezahlt wird. Er hat so weniger Ausgaben, denn das wird in der Regel nicht rückwirkend gezahlt. Der Antrag zielt darauf ab, dass es endlich zu einem Abschluss kommt, damit wir die Kolleginnen und Kollegen endlich angemessen bezahlen können und die Aufwertung ihrer Arbeit auch in finanzieller Hinsicht Respekt findet. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Yildiz. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.
ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 19, Drucksache 21/6538, Bericht des Innenausschusses: Zweites Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/5325: Zweites Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 21/6538 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte hierüber zu streichen. Wir kommen damit direkt zur Abstimmung.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen, das Zweite Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften aus der Drucksache 21/5325 zu beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 21/6734, Antrag der AfD-Fraktion: "Sprung über die Elbe" – Verkehrsanbindung der südlichen Stadtteile verbessern – nicht nur für Kraftfahrzeuge – U4-Planung sofort starten.
[Antrag der AfD-Fraktion: "Sprung über die Elbe" – Verkehrsanbindung der südlichen Stadtteile verbessern – nicht nur für Kraftfahrzeuge – U4-Planung sofort starten – Drs 21/6734 –]
bis 2013 wurde in Wilhelmsburg die IBA realisiert. Im Zentrum des Handelns stand dabei das Leitbild "Sprung über die Elbe". Zukunftsweisende Wohnungen und Gebäude sollten aufzeigen, wie das Wilhelmsburg der Zukunft und wie das Zusammenleben dort aussehen kann. Auch eine verbesserte Verkehrsanbindung des Südens – Wilhelmsburgs, Harburgs, des Südens allgemein – war und ist Leitbild. Ebenfalls 2013 fand die "internationale gartenschau" statt, die igs, die eine rund 100 Hektar große Fläche umfasste. Alle Spiel- und Sportflächen sowie rund ein Drittel der Flächen der 80 Gärten sind vollständig erhalten geblieben. In den vergangenen Jahren wurde ferner in Wilhelmsburg das WÄLDERHAUS errichtet, Wilhelmsburg hat ein modernes Schwimmbad bekommen, dort ist eine Mehrzweckhalle entstanden, in der Länderspiele ausgetragen werden, und die BSU ist mit ihrem Sitz an den Bahnhof Wilhelmsburg gezogen, der in diesem Zuge gleich modernisiert und entsprechend ausgebaut wurde. Derzeit findet in Wilhelmsburg ein sehr großes Bauprojekt statt: die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße parallel zu den S- und Fernbahngleisen. Ziel ist es, dass dieser Stadtteil nicht länger in zwei Teile getrennt wird, sondern eins wird. Ziel ist es ferner, die Lärmemission für die Bevölkerung zu reduzieren und Platz zu schaffen für neue Wohnquartiere. In dem ersten Drittel sollen 1 500 neue Wohnungen entstehen, weitere sollen folgen. Man rechnet in Summe mit rund 15 000 Bewohnern mehr, wobei davon sicher ein Großteil auch NichtWilhelmsburger sein werden, also echter Zuzug.
Wenn man sich das alles anschaut, muss man sich doch fragen: Wozu das Ganze? Das ist auch für Außenstehende nicht schwer zu erraten, es ist leicht zu erkennen: Der gesamte Stadtteil sollte nach Jahrzehnten der Vernachlässigung nicht nur kosmetisch, sondern substanziell verbessert und aufgewertet werden. Man wollte und man will diesen Stadtteil für alle Einkommensschichten und alle Bevölkerungsschichten attraktiv machen. Man möchte eine gute Durchmischung in diesem Stadtteil erreichen. Das ist eine gute und richtige Maßnahme, der unsere Unterstützung gilt. Aber was, wenn ich das alles so aufzähle – und das ist noch nicht einmal alles gewesen –, liegt denn dann näher, als den nächsten logischen Schritt zu machen, den man sich auch für die IBA als Leitbild genommen hat, nämlich diesen "Sprung über die Elbe" zu realisieren, indem man diesen Stadtteil, der noch sehr viel mehr Potenzial bietet für Zuwachs und für Veränderung, mit einer weiteren schienengebundenen ÖPNV-Verbindung versorgt, nämlich mit der Verlängerung der U4 über die Elbe in diesen Stadtteil hinein? Aus unserer Sicht ist das ein zwingender Schritt. Diesen zu unterlassen, würde im Grunde genommen einen Teil der bisherigen Maßnahmen verpuffen lassen oder ad absurdum führen.
Aber davon einmal abgesehen, gibt es neben den vorgenannten Sachständen einen weiteren Aspekt, der für sich genommen eigentlich schon fast Grund für eine Verlängerung und Unterstützung der bisherigen Verkehrswege wäre: Bei der S-BahnStrecke Hamburg-Harburg–Hamburg-Hautbahnhof und zurück handelt es sich um die meistbefahrene Strecke des gesamten ÖPNV in Hamburg. Pro Tag sind dort bis zu 160 000 Fahrgäste unterwegs. Und als ob das nicht reicht, wird auf dieser Strecke mit einem signifikanten Nachfragezuwachs gerechnet, weil in Hamburgs Süden große Neubaugebiete erschlossen werden. Wir haben zum Beispiel Neugraben-Fischbek mit den 10 000 Anwohnern, die dort wohnen werden. Daher denken wir auch nicht nur an eine Verlängerung der U4 bis nach Wilhelmsburg, sondern gleich weiter an eine Verlängerung in den tiefen Süden Hamburgs, nämlich nach Harburg.
Man braucht Sie von SPD und GRÜNEN eigentlich gar nicht zu fragen, ob Sie das nicht genauso sehen; Sie tun das. Während der Olympia-Bewerbung wollten Sie eine U-Bahn auf den Grasbrook bauen, und weil man ein derartiges Projekt nicht nur für Olympia bauen darf, musste man eine Begründung geben, warum die Strecke auch nach den Spielen gebraucht würde. Das waren in diesem Fall 10 000 Bewohner auf dem Grasbrook. 10 000 Bewohner auf dem Grasbrook rechtfertigen also eine Verlängerung der U-Bahn über die Elbe, 10 000 Bewohner in Neugraben-Fischbek rechtfertigen dies nicht – plus der 15 000 weiteren zu erwartenden Bewohner in Wilhelmsburg, die noch obendrauf kommen. Die rechtfertigen das auch nicht. Das muss SPD-Logik sein.
Gemäß der heute vorliegenden Senatsmitteilung, die morgen zum Zuge kommt, wird ein Teil der zwölf S-Bahn-Züge beschafft, um genau diese Linie zu verstärken. Das kann man als Sofortmaßnahme, um diese Strecke zu entlasten, anerkennen. Aber letztendlich bleibt die Beschaffung dieser Züge nur eine Behandlung von Symptomen. Sie werden um eine Entscheidung größeren Ausmaßes nicht herumkommen. Wo ist der Bau eines weiteren Verbindungsweges sinnvoller im ÖPNVNetz als dort, an dieser Stelle und bei dieser Auslastung?
Ich weiß nicht, ob es eine Art politischer Autismus ist oder einfach bloße Selbstherrlichkeit, dass die Regierungskoalition aus Rot und Grün eine Verlängerung über die Elbe kategorisch ablehnt. Ich vermute, Sie werden, wie bei den Alsterschiffen, selbst eine Diskussion darüber ablehnen. Wie ernst ist es Ihnen eigentlich mit der Forderung, die Leute vom Auto auf die Schiene zu bekommen, wenn Sie eine solche Haltung einnehmen? Wie ernst meinen Sie es dann noch mit dem "Sprung über die Elbe"?
Sie finden es anscheinend völlig richtig, dass eine der teuersten U-Bahn-Linien nach drei Stationen in einer Sackgasse endet. Sie sind aber so ziemlich die Einzigen, die das gut finden. Die Handelskammer zum Beispiel empfiehlt in ihrer jüngsten Analyse "Stadtmobilität in Hamburg 2030" nicht nur eine Verlängerung der U4, sondern bewertet sie sogar als prioritär. Ich wiederhole: prioritär. Das heißt, das ist für die Handelskammer eines der Verkehrsobjekte schlechthin, und die Handelskammer ist nicht irgendein Kiosk an der Ecke oder ein Friseur, der einem irgendetwas erzählt, sondern sie weiß, wovon sie spricht. Aber ich bin sicher: So wie dieser Antrag wird auch das, was die Handelskammer sagt, an Ihnen abperlen – aus welchen Gründen auch immer. Sie werden nicht einmal darüber reden wollen. Aber glauben Sie mir, auch wenn Sie sich das im Moment nicht vorstellen können, irgendwann wird es eine Zeit nach Ihnen geben. Das Bedauerliche ist, dass diese Regierung dann diesen Fehler, den Sie jetzt begehen, ausbügeln muss. Eines Tages werden wir dort eine weitere schienengebundene Verbindung über die U4 haben. Bis dahin werden sich die vielen Bahnnutzer auf dieser Strecke im Berufsverkehr an die japanischen Verhältnisse, denen wir uns langsam, aber sicher nähern, gewöhnen müssen; dort werden Fahrgäste von netten Menschen mit weißen Handschuhen in die Bahn gepresst.
Die Sache mit den Triebzügen der Baureihe 472 habe ich in meiner Rede nicht angesprochen, denn Sie haben dazu einen Zusatzantrag gestellt, der inhaltlich identisch zu unserem ist, was Sie befähigt, unseren Antrag abzulehnen und Ihrem zuzustimmen, wobei dem mitdenkenden Menschen verschlossen bleibt, warum das so gemacht wird. Vermutlich ist der Grund, dass, wenn ich hier stehe und "eins und eins ist zwei" sage, das natürlich falsch sein muss, weil ich von der AfD bin. Aber wenn Sie "eins und eins ist zwei" sagen, dann ist das die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. – Vielen Dank.
Herr Ehlebracht, das war ein großer Ausflug. Sie sprachen die Prioritäten an, die wir haben. Ich will sie Ihnen genau sagen: Der Senat und die Regierungsfraktionen haben sich eines der größten Schnellbahn-Ausbauprogramme der letzten Jahrzehnte vorgenommen. Wir wollen die U4 bis zu
den Elbbrücken verlängern. Wir bauen neue Haltestellen, in Oldenfelde an der U-Bahn, in Ottensen an der S-Bahn; darüber reden wir morgen. An den Elbbrücken soll es eine weitere Haltestelle für die S-Bahn geben. Wir wollen die S21 nach Kaltenkirchen bauen und am anderen Ende die U4 in die Horner Geest verlängern. Wir wollen – ganz wichtig – endlich die S4 nach Bad Oldesloe bauen. Und wir haben uns als ganz neues Neubauprojekt den Bau der U5 von Bramfeld zum Siemersplatz und zum Osdorfer Born vorgenommen.
Das ist unser Angebot an die Stadt. Das sind unsere Prioritäten. Und dann muss man sagen: Ja, es ist im Moment kein Platz für eine Verlängerung der U4 über die Elbbrücken hinaus bis nach Wilhelmsburg oder möglicherweise weiter. Die Haltestelle wird so angelegt sein, dass die Linie potenziell weiter in Richtung Süden verlängert werden kann. Aber wir haben diese Prioritäten, und ich glaube, wir sind klug beraten, uns daran zu halten und nicht bei jeder Gelegenheit Prioritäten wieder über Bord zu werfen, mit dem Ergebnis, dass Sachen gar nicht kommen. Das ist die Politik vieler Senate vor uns gewesen. Mit jeder Wahl haben sich die Prioritäten geändert. Deswegen kann ich nur vor dem warnen, was Sie zum Schluss sagten: Wenn ein anderer Senat kommt, kommt die UBahn schon. Das würde bedeuten, dass Sie Projekte stoppen müssten, die wir jetzt beginnen und nicht zu Ende bringen können; nicht alle Projekte können innerhalb einer Wahlperiode erledigt werden – leider, aber so ist es nun einmal. Und was Hamburg überhaupt nicht gebrauchen kann: dass man nach jeder Wahl Projekte in die Schublade packt und andere wieder herausholt und am Ende passiert gar nichts.
Das ist unser Angebot an die Stadt. Diese Projekte kommen, wenn Sie weiterhin Olaf Scholz und die SPD wählen.