wo Kollegen wegen der Arbeitsbedingungen, die in Randgebieten besser sind, nicht in Hamburg, sondern zum Beispiel in Quickborn arbeiten.
Der Senat sollte auf die Forderungen der Träger eingehen, damit wir eine Refinanzierungsregelung nicht nur für 2016, sondern auch für 2017 und 2018 bekommen. Wir bitten darum, dem Antrag
zuzustimmen und dass der Senat in diesem Bereich den Schritt wagt, die Sache nicht auf die lange Bank zu schieben.
2010 gab es eine ähnliche Situation in Hamburg. Es gab eine Vereinbarung auf Bundesebene und diese Vereinbarung wurde von Schwarz-Grün weiter verschoben. Das hatte zur Folge, dass es immer mehr Widerstand in der Stadt gab. Später ist Herr Wersich darauf eingegangen, diese Forderungen wurden übernommen und die Kolleginnen und Kollegen konnten nach Tarif bezahlt werden. Da im Kita-Bereich nicht nach Tarif, sondern nach Personalpauschalen finanziert wird, sollten wir irgendwann einmal darüber diskutieren, ob wir nicht die tatsächlichen Kosten im Personalbereich ansetzen, zumindest die Tarifkosten, sodass jeder das Gleiche bekommt. Das hat de facto folgenden Effekt: Wer nach Tarif zahlt, hat wenig – das ist auch richtig, dass sie nach Tarif zahlen –, aber wer nicht nach Tarif zahlt, hat viel Geld in der Kasse. Sie können natürlich auch mehr Personal einstellen. Aber es kann nicht sein, dass in dem Bereich, in dem am meisten Frauen in Teilzeitarbeit beschäftigt sind, Altersarmut erwartet. Wenn wir das tatsächlich vermeiden wollen, müssen wir dafür sorgen, dass alle das gleiche Geld bekommen und davon leben können. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Links-Partei, zu Ihrem Antrag ist zum einen zu sagen, dass wir es weder für notwendig noch für besonders hilfreich halten, die derzeit laufenden Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag mit einem Antrag in der Bürgerschaft zu begleiten.
Der Landesrahmenvertrag behandelt nämlich hochkomplexe Themen mit einer Vielzahl von Faktoren und Stellschrauben. Insofern ist das Petitum in Ihrem Antrag mit der Aufforderung an den Senat, die Gespräche – ich zitiere –
leider etwas schlicht und vor allem auch sehr einseitig. Für den Abschluss von Verträgen – dafür muss man kein Jura studiert haben – braucht man mindestens jeweils zwei Partner.
Auf der anderen Seite gibt Ihr Antrag mir aber auch erst einmal die Möglichkeit zu sagen, wie froh wir alle darüber sind, dass die sehr strapaziöse Tarifauseinandersetzung im Frühsommer 2015, an
Ein Streik, der mit wochenlangen Kita-Schließungen sehr viele Hamburger Familien an den Rand des Nervenzusammenbruchs gebracht hat. Nun aber gilt es, das Ergebnis der Tarifauseinandersetzungen klug in die derzeit laufenden Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen einzubringen, denn Gegenstand der Verhandlungen ist natürlich auch die Refinanzierung des Tarifabschlusses für den Sozialund Erziehungsdienst.
Daneben streben die Verhandlungen über den Landesrahmenvertrag aber auch an, den Schlüssel in den Kitas wesentlich zu verbessern, indem wir die Betreuungsquote im Krippenbereich schrittweise auf 1:4 verbessern. In diesem Bereich haben wir schon sehr viel erreicht. So haben wir als ersten Schritt für den Krippenbereich bereits ab 1. April letzten Jahres – übrigens auch direkt nach Untersuchungsende der sehr oft zitierten Bertelsmann-Studie – für die Kinder bis einschließlich 24 Monaten, also zwei Jahren, den Personalschlüssel um 10 Prozent verstärkt. Der nächste Schritt erfolgte dann am 1. August dieses Jahres; da wurden die Personalwochenstunden für das Erziehungspersonal bei allen Leistungsarten für die Kinder von 25 Monaten bis 36 Monaten, also für die zwei- bis dreijährigen Kinder, um 10 Prozent angehoben. Da in dieser Altersgruppe die Besuchsquote von den Kindern um einiges höher ist, hat diese Verbesserung eine noch deutlich größere Zahl an Kindern erreicht. Darüber hinaus haben wir schon Anfang des Jahres das Kita-Plus-Programm auf die Krippen ausgeweitet und in rund 320 Kitas die Personalausstattung um immerhin 12 Prozent erhöht. Ich glaube, dass wir damit sehr viel tun, um die Nachteile von Kindern aus sozial schwachen Familien oder Familien mit Migrationshintergrund bestmöglich zu kompensieren.
Damit tun wir sehr viel. Ich denke, dass diese Herausforderung auch Gegenstand der Verhandlungen um den Landesrahmenvertrag sein wird. Wir alle wissen, dass diese Aufgabe gesamtgesellschaftlich eine der wichtigsten ist. Als Vater von drei kleinen Kindern, die teilweise in den Kindergarten gehen, spreche ich im Namen sehr vieler Eltern in dieser Stadt, die sagen, die Betreuungssituation sei entscheidend. Diesbezüglich haben wir, wie ich eben dargelegt habe, schon einiges erreicht und noch einiges vor.
Wir haben aber nicht nur Schritt für Schritt die Betreuungsqualität verbessert, sondern auch die Rechtsansprüche ausgeweitet und umgesetzt sowie die weitgehende Beitragsfreiheit geschaffen. Auch dafür möchte ich Ihnen noch ein paar Bei
spiele nennen. Eine Bekannte von mir wohnt in einer Kommune in Schleswig-Holstein und muss für ihr Kind 500 Euro monatlich für sechs Stunden Betreuung bezahlen. Ich muss bei ungefähr gleichem Einkommen für meinen Sohn für die gleiche Betreuungszeit 115 Euro zahlen. Mit dieser weitgehenden Beitragsfreiheit entlasten wir gerade Familien massiv und sorgen dafür, dass es sich gerade auch für Frauen tatsächlich wieder lohnt, arbeiten zu gehen.
Gleichzeitig machen wir Hamburg für junge Familien attraktiver, weil man außerhalb Hamburgs monatlich oft sehr hohe Beiträge für die Kinderbetreuung einkalkulieren muss. Ein kleines Beispiel dafür: Ein Fraktionskollege von mir wollte mit seiner Frau und seinem Sohn ins Niedersächsische ziehen. Nachdem er sich die dortigen Betreuungskosten angesehen hatte, war das einer der Gründe, davon Abstand zu nehmen. Lieber Arno, ich bin froh, dass du jetzt noch näher an deiner Enkelin dran bist. Ich bin mir sicher, du bist ein toller Opa.
Abgesehen von den Kosten hat man außerhalb Hamburgs oft nicht die Gewähr, dann auch tatsächlich einen Kindergartenplatz in der eigenen Nachbarschaft zu finden. Ich glaube, dass wir in Hamburg sehr gut darin sind, für nahezu jedes Kind in der Nachbarschaft einen Kita-Platz finden.
Ich bin mir sicher, dass die Verhandlungsergebnisse, die die BASFI derzeit aushandelt, bei der Bewältigung all dieser Herausforderungen sehr viel helfen werden. Aber natürlich sind es auch komplexe Verhandlungen, bei denen eine Vielzahl von Interessen gebündelt werden muss. Das sind natürlich auch Interessen wirtschaftlicher Art. Bei diesen doch sehr komplexen Verhandlungen ist es sicherlich nicht hilfreich, dem Senat noch während der Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag einen mangelnden Willen zur Refinanzierung der gestiegenen Personalkosten zu unterstellen – nicht nur nicht hilfreich, man kann auch fast sagen, böswillig. Nein, die Vertragsverhandlungen sollten konstruktiv weitergehen und abgeschlossen werden, wenn ein wirklich gutes Verhandlungsergebnis vorliegt, das trägt und weiterhin ermöglicht, was wir seit 2011 umgesetzt haben und in den nächsten Jahren weiterhin umsetzen werden, nämlich unseren Dreiklang, bestehend aus erstens Ausweitung und Umsetzung der Rechtsansprüche, zweitens der Schaffung weitgehender Beitragsfreiheit und drittens der Verbesserung der Betreuungsqualität für die frühe Bildung und die Betreuung. Ein wirklich schöner Dreiklang, der von uns als Bürgerschaft, übrigens teils auch mit den Stimmen der
Opposition, verbindlich beschlossen wurde und den wir mit dem Koalitionsvertrag mit den GRÜNEN noch wesentlich beschleunigt haben.
Abschließend, denke ich, sollten wir der BASFI bei den weiteren Vertragsverhandlungen keine Stöcke zwischen die Beine werfen. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe jetzt weder Beispiele noch Geschichten mitgebracht. Grundsätzlich möchte ich vorab sagen – da gebe ich dem Kollegen Stoberock völlig recht –, dass auch wir den Antrag ablehnen werden, weil wir der Meinung sind, dass den Verhandlungsergebnissen nicht vorweggegriffen werden sollte – aber mit dem großen Unterschied, dass ich den Antrag der LINKEN nicht unter Bösartigkeit subsumiere, sondern unter: Wehret den Anfängen.
Bekanntermaßen bin ich keine Kita-Expertin und muss Ihnen jetzt auch nicht viel zum Thema Betreuungsschlüssel erzählen; das wissen Sie alle. Aber eines weiß ich: Wer A sagt, muss auch B sagen. Bei der Tarifautonomie geht es immer wieder darum, dass sie nicht hinterrücks ausgehebelt wird, sondern dass das, was zwischen den Sozialpartnern vereinbart wird, auch praktisch von allen mitgetragen wird. Wir wissen auch – das kennen wir alle aus den langen Debatten, Beispiel Stadtteilkulturhäuser, Bürgerhäuser –, dass der Senat sich manchmal etwas schwer damit tut, die Tarifsteigerungen bei den Trägern auszugleichen. Das geht natürlich nicht. Denn wenn man sich zum Thema Tarifautonomie vorn bekennt – was wir alle tun und sehr gut ist –, dann muss man natürlich auch in der vollen Konsequenz dazu stehen. In der letzten Zeit war das immer so. Deshalb ist dieses mahnende Signal unter dem lang anhaltenden Druck der Fraktion DIE LINKE gar nicht so schlecht. Auf der einen Seite hü, auf der anderen Seite hott – das ist einfach scheinheilig.
Frühkindliche Bildung ist für uns alle ein wichtiges Thema. Zu Recht heben wir es alle auf ein hohes Podest. Es ist sicher kein Anreiz für die Erzieher, wenn wir die Tarifsteigerungen nicht berücksichtigen, und sicherlich auch kein besonders gutes Signal der Wertschätzung.
Wie dem auch sei, Sie könnten sich jetzt zu Recht fragen, warum wir wie schon angekündigt den Antrag ablehnen. Zwei Gründe sprechen dafür. Zu Ziffer 1, ich bin Pragmatikerin: Zu den Gesprächen im Interesse aller Beteiligten – großes Ausrufezeichen: aller Beteiligten – sollte eine gute Lösung
gefunden werden. Ein künstliches Ende der Verhandlungen zu schaffen wäre kontraproduktiv. Ziffer 2 lehne ich vollen Herzens ab, weil ich nicht der Meinung bin, dass es Aufgabe des Senats ist, die Träger abzufragen, wie viel Geld sie benötigen und ob sie mit ihren finanziellen Mitteln zurechtkommen. Dem kann ich leider nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Yildiz, manchmal, glaube ich, haben Sie das Vergütungsmodell im Kita-Bereich immer noch nicht so richtig verstanden. In der Eckpunktevereinbarung hat die Stadt den Kita-Trägern eine bestimmte Vergütung zugesagt und dafür wiederum die Zusage erhalten, dass unsere Kitas zukünftig einen besseren Betreuungsschlüssel bekommen – Herr Stoberock hat ausgeführt, wie weit wir in diesem Bereich schon gekommen sind. Aber es muss doch auch klar sein, dass Kern des Kita-Gutscheinmodells ist, dass nicht jede Erzieherinnen- und Erzieherstelle mit der Stadt einzeln abgerechnet wird, sondern dass die Träger für die Zahl der zu betreuenden Kinder eine Pauschale erhalten, mit der sie autonom wirtschaften können.
Nun haben die Tarifparteien sich auf Tarifsteigerungen geeinigt, die die tarifgebundenen Träger vor die Aufgabe stellen, mit diesen zur Verfügung stehenden Mitteln so zu wirtschaften, dass sie die tarifgemäße Bezahlung leisten können. Natürlich bedeutet das dann auch, dass diese Tarifsteigerungen in den aktuellen Verhandlungen zwischen Trägern und Stadt für die zukünftige Kostenerstattung berücksichtigt werden müssen. Wir haben oft genug an dieser Stelle über den Landesrahmenvertrag gesprochen; ich finde es schade, dass er noch nicht fertig verhandelt ist. Auch mir dauert es manchmal etwas zu lange, aber es ist eben so. Die Verhandlungen dauern an und wir wissen, dass wir uns von diesen Verhandlungen Verbesserungen in der Qualität der Betreuung versprechen, sei es zum Beispiel bei der Flexibilität der Öffnungszeiten – das ist auch schon Thema im Haus gewesen – oder in Sachen Qualitätskontrolle. Ich glaube, es macht jetzt tatsächlich keinen Sinn, wie hier mehrfach schon beschrieben, noch einmal eine Verhandlungsseite mit guten Ratschlägen zu bedenken. Es geht in einem Verhandlungsprozess immer um das gegenseitige Austarieren von Positionen. Ich finde, da sollten wir uns tunlichst nicht einmischen. Wir werden den Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum Einstieg möchte ich zunächst noch einmal betonen, dass wir als FDP-Fraktion die angefangene Aufwertung des Erzieherberufs ausdrücklich begrüßen und es auch gut finden,
Grund ist natürlich, dass die Anforderungen an das Berufsfeld sich in den letzten Jahren oder auch in den letzten Jahrzehnten, könnte man sagen, stark weiterentwickelt haben. Erzieherinnen und Erzieher tragen die Verantwortung dafür, dass die kommende Generation möglichst gut ins Leben startet, und haben schon immer einen wertvollen Beitrag für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet. Heute übernehmen sie aber mehr und mehr die Verantwortung dafür, dass von Geburt an ungleich verteilte Bildungs- und Teilhabechancen ausgeglichen werden. Das ist nach meiner Überzeugung eines der wichtigsten Ziele, die wir als Politiker verfolgen müssen.
Wir haben allerdings darüber hinaus in Hamburg einige stadtspezifische Baustellen, die auch bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon angeklungen sind. Die alte Arie vom schlechtesten Betreuungsschlüssel aller westdeutschen Bundesländer ist leider immer noch aktuell und nicht ausgesungen. Nachdem der Senat in den letzten Jahren stark einseitig auf die Steigerung der Quantität gesetzt hat, haben wir in Hamburg in der Folge ein Spannungsfeld in den Kitas aus drei Zielen, die alle wichtig sind, die leider aber nur sehr schwer gleichzeitig zu erreichen sind. Wenn wir viele Kinder haben, die von deutlich besser bezahlten Fachkräften betreut werden, dann wird es schwierig, kurzfristig einen guten Betreuungsschlüssel hinzubekommen. Wenn wir aber viele Kinder mit einem guten Betreuungsschlüssel betreuen, dann macht es das schwieriger, die eingangs angesprochene Aufwertung des Erzieherberufes schnell umzusetzen. Und deutlich besser bezahlte Erzieher bei einem starken Betreuungsschlüssel zu haben, ist kurzfristig nur realisierbar, wenn die Anzahl der betreuten Kinder stark zurückgeht. Damit können wir nun wirklich nicht rechnen. Ich will damit nicht sagen, dass der Zustand, den wir uns alle wünschen, nämlich dass gut bezahlte Fachkräfte bei einem guten Betreuungsschlüssel viele Kinder betreuen, in Hamburg niemals erreicht wird. Er wird