Wir sorgen dafür, dass Bus und Bahn massiv ausgebaut werden, mit den Projekten, die ich genannt habe. Wir wollen – das ist Grund der Prioritäten – viele Hamburger Stadtteile und Quartiere erstmals an die Schnellbahn anschließen. Sie verglichen eben nur neue Projekte und wie viele Einwohner in einem Stadtteil durch Neubauprojekte dazukommen. Wir schauen uns die Stadtteile insgesamt an und sorgen auch dafür, dass die Quartiere, die teilweise schon seit Jahrzehnten auf einen Schnellbahnanschluss warten, diesen endlich bekommen. Wir machen Busse und Bahnen komplett barrierefrei. Wir machen Busse und Bahnen emissionsfrei.
Das ist gut für die Stadt, das ist gut für die Mobilität in unserer Stadt, für alle Teilnehmer, und es ist gut für die Umwelt und für die Lebensqualität in Hamburg.
Insofern fällt es uns leicht, den Antrag in diesem Punkt abzulehnen, weil wir so viel mehr vorhaben an Schnellbahnprojekten als diesen einen Punkt und wir ein sehr ruhiges Gewissen haben. Wir tun für die Stadt und für den Schnellbahnausbau in Hamburg sehr viel Gutes.
Was den zweiten Punkt Ihres Antrags angeht, die Sache mit den S-Bahn-Fahrzeugen: Sie irren sich, wenn Sie behaupten, die Anträge seien identisch. Das sind sie ganz und gar nicht. Sie sagen, so muss es sein. Sie haben die Lösung schon parat. Wir sagen, das ist eine Sache, über die man nachdenken muss. Man fragt sich schon, warum die Fahrzeuge nicht einfach länger fahren können. Das muss genau untersucht werden. Wir wissen nicht, ob es wirklich funktioniert und ob es wirtschaftlich tragbar ist. Das ist der Unterschied. Wir wollen, dass es geprüft wird. Wir wollen, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen aufgezeigt werden, damit eine Entscheidung getroffen werden kann.
Im Übrigen, auch wenn wir darauf morgen intensiv zu sprechen kommen, wenn wir die Mitteilung des Senats dazu debattieren, sollte man das nicht kleinreden, was der Senat jetzt vorhat
mit den Erweiterungen Richtung Süden, Stichwort S3, S31, möglicherweise S32. Allein die Fahrzeuge, die jetzt zusätzlich bestellt werden, führen dazu, dass in der Hauptverkehrszeit die Züge der S3 zwischen Neugraben und Elbgaustraße um 50 Prozent verlängert werden können auf Langzüge. Das ist ein erheblicher Kapazitätszuwachs, der für erhebliche Entlastung auf dieser Strecke sorgen wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie umgehen mit dem Hamburger Süden? Auf diese große, über Jahrzehnte immer wieder gestellte Frage fand der CDU-geführte Senat 2004 mit dem Konzept "Wachsende Stadt" und dem Leitprojekt "Sprung über die Elbe" eine Antwort, dessen positive Wirkung heute für jeden sichtbar ist. Insofern begrüße ich es ausdrücklich, dass die AfD-Fraktion sich mit diesem extrem wichtigen Thema auseinandergesetzt hat und direkt an unser politisches Erbe anknüpft und
im wahrsten Sinne des Wortes eine Brücke bauen will – oder vielleicht einen Tunnel. Und damit fangen die Fragezeichen und Ungereimtheiten schon an, Herr Ehlebracht: Wie Sie eine weitere Verlängerung der U4, die gerade bis zu den Elbbrücken verlängert wird, bewerkstelligen wollen, erwähnen Sie nämlich merkwürdigerweise mit keiner Silbe. Wollen Sie das Ganze übertunneln? Wollen Sie es untertunneln? Das ist aber ein entscheidender Faktor, vor allem ein Kostenfaktor, und darauf sind Sie nicht eingegangen. Das ist der große Schwachpunkt in Ihrem Antrag.
Dass Sie bei diesem Thema eine mehr als unglückliche Figur abgeben, zeigt noch ein anderer Punkt. Die Verlängerung der U4 über die Elbbrücken Richtung Süden war eines der wichtigsten Elemente der Hamburger Olympia-Bewerbung; Sie werden sich vielleicht daran erinnern. Unsere CDU-Fraktion an der Spitze hat für dieses tolle Projekt Olympische Spiele in Hamburg gekämpft und damit auch für die Realisierung einer Verlängerung der U4.
Ich greife DIE LINKE jetzt nicht auf, Frau Sudmann, ich wollte Sie gerade einmal schonen. Wir können aber auch darüber reden, wie Sie sich in dieser Frage verhalten haben.
Aber erst einmal bleibe ich bei der AfD und dabei, wie Sie sich in der Frage der Olympia-Bewerbung verhalten haben. Sie haben sich in die Büsche geschlagen und versucht, Ihre absurde Ja-Nein-Vielleicht-Haltung irgendwie zu begründen. Das zeigt uns einmal mehr, dass Sie bei diesem Thema nicht vernünftig stehen, obwohl Sie ziemlich genau ein Jahr nach Beendigung der Olympia-Pläne das Ganze maßgeblich vorangetrieben haben.
Sie merken: Das passt alles nicht so richtig zusammen. Wir würden es begrüßen, dieses Thema im Ausschuss zu behandeln, aber wie ich die liebe Regierungskoalition kenne, wird das nicht stattfinden. Wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der langfristigen Entwicklung der U-Bahn und der Schnellbahn in Hamburg ist der "Sprung über die Elbe" nach Wilhelmsburg und Harburg nach wie vor enthalten. Die U-Bahn-Haltestelle Elbbrücken wurde schon so gebaut, dass das Widerlager für die Brücke
über die Elbe bereits mit eingerechnet ist. Mit der Olympia-Bewerbung hätte diese Brücke sehr nah an der Realisierung gestanden. Nun ist das etwas in die Ferne gerückt, aber ich gehe davon aus, dass die U-Bahn irgendwann den "Sprung über die Elbe" machen wird
aber eben noch nicht jetzt, denn alles zu seiner Zeit. Wir können nicht in einigen Jahren aufholen, was in den letzten 40 Jahren an Entwicklung im öffentlichen Personennahverkehr in Hamburg versäumt wurde.
Wir haben die U5-Ost in der Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Für das "U" der U5 ist die Machbarkeitsstudie in vollem Gange und für die Westanbindung läuft die Variantenprüfung. Die Verlängerung der U4 in die Horner Geest ist in der Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Die U-Bahn Elbbrücken wird gebaut. Die S21 und die S4 sind im Stadium der Planfeststellung. Es passiert enorm viel zurzeit und mit diesen Projekten lasten wir sowohl die Hochbahn als auch alle Planfeststellungsbehörden komplett aus. Deswegen: Alles zu seiner Zeit. Die U4 nach Wilhelmsburg kann schon aufgrund der Masse zurzeit nicht an oberster Stelle stehen, wie es der Antrag in der Überschrift suggeriert. Alles zu seiner Zeit gilt auch für das, was wir hinsichtlich der S-Bahn zu diskutieren haben. Lassen Sie uns das morgen anhand der Senatsdrucksachen diskutieren; das ist der richtige Platz dafür. Auf den Zusatzantrag wurde schon hingewiesen. – Vielen Dank.
Die AfD startet heute den Versuch, sich auf einmal als die Interessenvertretung der Wilhelmsburger und Wilhelmsburgerinnen
darzustellen und sich dort ein wenig anzubiedern. Sie sagen, immer schon. Das ist bisher nicht wahrgenommen worden. Was wahrscheinlich daran liegt, dass Sie immer nur die Interessen eines kleinen Teils der Bevölkerung versuchen zu vertreten.
Es reicht nicht, dass man sich alte Vorgänge anschaut, Anträge zusammenkopiert und dann sagt: Wow, wir haben hier die Lösung. Sie sollten die Diskussion vor Ort verfolgen, dann wüssten Sie, dass sehr viele Lösungen diskutiert werden. Es
gibt unterschiedliche Varianten – nicht wahr, Herr Weinreich? –, was sich die Wilhelmsburger und Wilhelmsburgerinnen wünschen, wie ihr Stadtteil besser erschlossen werden kann. Es gibt nicht die eine Lösung und vor allem nicht die eine Lösung, die bisher vom Senat präferiert wurde. Deswegen brauchen wir – und da ist der Senat wirklich sehr säumig – eine Diskussion darüber, was an öffentlichem Personennahverkehr in Wilhelmsburg verstärkt werden soll.
Wir haben schon vor drei oder vier Jahren die Debatte über die S32 geführt, die auf einmal von Herrn Rieckhof bei den Olympischen Spielen immer weiter nach hinten rückte, nachdem eigentlich klar war, dass es die S32 Ende 2018 geben sollte. Mittlerweile reden wir von 2020. Das hat Wilhelmsburg definitiv nicht verdient. Wir wollen eine vernünftige Anbindung haben, aber wir wollen nicht, dass die AfD versucht, sich als die Retterin von Wilhelmsburg darzustellen.
Ich bin sehr gespannt, wie die SPD und die GRÜNEN die Diskussionen weiterführen wollen. Sie haben die Bauvorhaben in Wilhelmsburg, haben aber schon jetzt Engpässe. Die Wilde 13 ist nicht umsonst so bekannt. Nicht nur, weil sie eine interessante Linienführung hat – für die Nicht-Wilhelmsburgerinnen und Nicht-Wilhelmsburger: ich rede von der Buslinie M13 –, sondern auch, weil sie sehr überfüllt ist. Sie wissen, es gibt viele Forderungen nach Verlängerung in die Innenstadt hinein, nach mehr Busverkehr, nach mehr Angeboten. Da sind Sie zurzeit säumig, und wenn Sie weiterhin so säumig bleiben, ist es kein Wunder, dass die AfD versucht, in diese Lücke hineinzuspringen. Das sollten Sie weder der AfD gönnen noch jemand anderem. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und Karthago muss fallen … Die U4-Verlängerung nach Wilhelmsburg und Harburg steht schon seit Urzeiten auf der politischen Agenda, meistens ganz hinten, zu Wahlkampfzeiten eher vorn. Es ist klar, dass die Prioritäten von diesem Senat anders gesetzt werden. Der "Sprung über die Elbe" ist, wie gehört, nach hinten geschoben worden.
Das muss man den Leuten klar sagen, und ich finde es gut, dass vonseiten der SPD und der GRÜNEN jetzt reiner Wein eingeschenkt wird. In naher
Dazu muss man allerdings sagen: Wir brauchen eine Planung. Wenn man schon daran denkt, in Wilhelmsburg überall Wohnungsbauvorhaben voranzutreiben, dann sollte man zumindest überlegen, wo denn gegebenenfalls U-Bahn-Stationen positioniert werden könnten, denn wenn man dort schon irgendetwas hingebaut hat, ist diese Option weg. Das heißt, man braucht eine vorausschauende Planung – auch jetzt schon, wenn Bebauungspläne und Flächennutzungspläne geschaffen werden. Platz für eine Station muss eingeplant werden, sodass man in 20 Jahren, wenn man dann zu dem Schluss gekommen ist, dass Wilhelmsburg eine UBahn braucht, dort auch bauen kann. Alles andere ist Augenwischerei. Dann können wir gleich sagen: Der "Sprung über die Elbe" ist, was die U4 angeht, tot. Darüber werden wir auch in 50 Jahren nicht mehr reden. Das brauchen wir nicht. Wir machen dort eine Verstärkung der Metrobuslinie, die dann nicht auf der Veddel endet, sondern vielleicht bei der neuen U-Bahn-Station Elbbrücken; das wäre auch eine Möglichkeit in der Planung. Was man allerdings bedenken sollte: Irgendwann werden die Wilhelmsburger und die Veddeler gar nicht mehr in ihre S-Bahn hineinkommen. Schon jetzt sind während des Berufsverkehrs die S-Bahnen teilweise so voll, sogar schon in Harburg Rathaus, dass man die Züge durchfahren lassen muss.
Die weitere Beschaffung von Triebwagen ist sehr gut. Das wird vielleicht mittelfristig einen gewissen Engpass beseitigen, aber eben nur mittelfristig. Wir wollen doch, dass möglichst viele Pendler nicht mehr mit dem Auto nach Hamburg fahren. Was würden diese Pendler also machen? Sie fahren in ein Park-and-ride-Haus und steigen in eine S-Bahn ein – aber natürlich nur in eine S-Bahn, von der sie wissen, dass sie zumindest die halbe Strecke nicht wie eine Ölsardine stehen. Wenn wir das wollen und auch die Luftverschmutzung zurückdrehen wollen et cetera pp., müssen wir uns Gedanken darüber machen, die S32 möglichst schnell einzuführen – sehr wichtig.
Bahn-Stationen in Wilhelmsburg, dann werden diese Positionen freigehalten. Oder wir sagen klipp und klar, wir machen das nicht, und dann können wir anders planen. Dieses Wischiwaschi, das ich schon seit fünf, sechs Jahren in diesem Hause zum Thema U4-Verlängerung höre – ja, jetzt noch nicht, aber wir wollen es eigentlich und überhaupt –, sollte ein Ende haben. Wenn wir dort Tatsachen schaffen, werden wir keine U-Bahn dorthin bringen. Das wird sowieso nur unterirdisch gehen, das weiß jeder. Wo sollte sie sonst langführen? Das wird teuer. Aber auch unterirdische U-Bahnen brauchen irgendwo eine Station. Dazu muss der Senat entweder sagen, das machen wir nicht …