warum Sie, wenn es um die Ausgleichszahlungen geht, in dieser Form nachgegeben haben. Dafür jedenfalls findet sich in der Drucksache selbst leider keine Begründung.
Im Übrigen müssen wir doch wohl davon ausgehen – und das sollten Sie sich, Frau Duden, natürlich schon überlegen, wenn Sie so ein Abkommen schließen und begründen –, dass die Schülerzahlen ansteigen werden. Denn wir haben ein größeres Maß an Freizügigkeit, und deshalb ist natürlich davon auszugehen, dass die Zahlen ansteigen. Dann fragt man sich, warum Sie die Ausgleichszahlungen reduzieren, anstatt sie an dieser Stelle zu erhöhen.
Es gibt die Möglichkeit, da nachzuverhandeln, und es gibt vor allem, und das ist sicherlich richtig, die Möglichkeit, das Abkommen zum Ende 2019 zu kündigen. Wir hoffen, dass Sie das Abkommen in dieser Hinsicht dann wirklich controllen und auch bereit sind, da noch einmal heranzugehen, wenn sich dafür Veranlassung bietet.
Die privaten Schulen, die freien Schulen haben möglicherweise tatsächlich ein Problem mit diesem Abkommen, denn dadurch, dass Sie finanziell so schlecht verhandelt haben und die Kostenerstattung der Privaten sich an der Anzahl der Schüler bemisst, werden die privaten Schulen dann möglicherweise nicht auskömmlich mit den ihnen zu erstattenden Kosten zurechtkommen. Das ist sozusagen ein Vertrag zulasten Dritter, den Sie da geschlossen haben. Das halte ich auch für durchaus problematisch.
Und schließlich gibt es eine ziemliche Ungleichbehandlung bei den freien Schulen in Hinblick auf die Berufsschüler. Auch das ist eine Regelung, bei der Nachverhandlungen mit den Schulen in freier Trägerschaft erforderlich wären.
Schließlich hätten wir uns gewünscht, dass Sie sich in Hinblick auf die Weiterentwicklung der Metropolregion auch dem Land Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern zugewandt hätten. Ich habe jetzt bei Ihnen, Frau Duden, gehört, dass Sie das auch so sehen. Das finde ich schön. Wir hoffen darauf, dass dann den Worten an dieser Stelle noch Taten folgen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin erst 2011 in die Bürgerschaft gekommen, bin aber in den Jahren 2009 und 2010 immer schon zu den Schulausschusssitzungen gegangen. Ich erinnere mich
noch sehr gut, das muss wahrscheinlich 2010 gewesen sein, da bin ich in eine Schulausschusssitzung gegangen, und dort war wirklich Alarm. Damals haben Eltern aus Schleswig-Holstein den Raum 151 geradezu gestürmt und es herrschte helle Aufregung. Frau Goetsch stand inmitten dieser aufgeregten Eltern und hat dieses Abkommen verteidigt und sich auch rechtfertigen müssen. Das war eine sehr unangenehme Situation.
Ich erinnere mich, dass seit 2010 diese unangenehme Situation und auch dieser Streit um das Gastschulabkommen nicht so wirklich stillgestanden hat und auch nicht erlahmt ist. Deswegen freue ich mich über dieses Abkommen, das wirklich ein guter Schritt in die Zukunft ist, ein moderner Schritt, der der Metropolregion wirklich Rechnung trägt.
Nicht zu Unrecht ist es als Durchbruch bezeichnet worden, weil es eine deutliche Verbesserung für alle Familien bedeutet, die sozusagen im Speckgürtel von Hamburg wohnen, zumindest in nördlicher Richtung. Es ist eine deutliche Verbesserung zum Beispiel auch für Pflegefamilien, für die die Kosten jetzt übernommen werden; das ist geregelt. Es ist auch eine deutliche Verbesserung für alle Kinder mit speziellem Förderbedarf, die nach wie vor auch unsere speziellen Sonderschulen besuchen können.
Frau Prien hat durchaus berechtigte Fragen gestellt. Das sind Detailfragen, die man bereden müsste. Ich bin mir sehr sicher, dass der Senat das auch gut herleiten und begründen kann, warum die Kosten so berechnet wurden, wie sie berechnet worden sind. Mit Sicherheit gut herleiten kann er auch, wie die Perspektive sein wird. Ich bin deswegen sehr froh, dass wir das an den Ausschuss überweisen. Dort können wir noch einmal alle Fragen loswerden, die wir dazu loswerden wollen.
Ich möchte zum Abschluss noch einen Blick in die Zukunft werfen. Wir haben eine Metropolregion, wir sind dabei, tatsächlich auf allen Ebenen diese Metropolregion weiterzuentwickeln. Meine Vision für die Zukunft wäre, dass wir uns darüber Gedanken machen, ob wir nicht eventuell einen Schulentwicklungsplan sowohl im allgemeinbildenden als auch im berufsbildenden Bereich für die Metropolregion entwickeln sollten. Das wäre aber eine Zukunftsvision; jetzt bin ich erst einmal froh, dass wir mit diesem Gastschulabkommen Frieden geschlossen haben für die Metropolregion, und ich freue mich über die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seit langer Zeit ist das eine Schuldebatte, die einmal nicht so aufgeregt und eher im Konsens verläuft. Das ist fast einmal ein Genuss.
Natürlich ist es auch von unserer Seite aus zu begrüßen, dass es zu diesem Gastschulabkommen gekommen ist. Es kann nicht sein, dass eine Landesgrenze von Eltern auf beiden Seiten gewissermaßen als eine Demarkationslinie empfunden wird und sie fast schon kriminelle Energien entwickeln mussten in der Vergangenheit, um ihre Kinder auf die nächstgelegene Schule zu bringen. So ist es dann in Wahrheit. Von daher ist es natürlich zu begrüßen. Ich finde es auch super, dass GRÜNE und Rote es an den Ausschuss überweisen wollen. Schöner wäre es natürlich gewesen, wir hätten es im Vorhinein im Ausschuss beraten und wären dann zu dem Gastschulabkommen gekommen. Das wäre doch ein transparentes Vorgehen gewesen.
(Beifall bei der LINKEN und bei Anna-Elisa- beth von Treuenfels-Frowein FDP und Dr. Alexander Wolf AfD)
Deswegen bleibt mir jetzt auch nicht so viel zu sagen. Ich finde die Punkte, die Frau Prien angesprochen hat, alle richtig. Ich habe natürlich noch ein bisschen recherchiert, und mir ist zum Beispiel noch einmal untergekommen, dass damals Staatsrat Ulrich Vieluf unter Christa Goetsch sogar eine Summe von 31 Millionen Euro ins Spiel gebracht hat. Daher fände ich es noch einmal spannend, mir im Ausschuss erklären zu lassen, wie da die Diskrepanz ist gegenüber den jetzigen 13,234 Millionen Euro. Irgendwie muss da doch etwas verrutscht sein, das muss natürlich transparent dargelegt werden. Ich finde es auch spannend zu sehen, wie dann überhaupt die Schülerströme sind, wie die Gymnasien angewählt werden, wie Stadtteilschulen angewählt werden, warum das Kriterium nur bei 150 Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist. Also es gibt viele Fragen. Ich hoffe, wir können sie klären. Vielleicht kann man wirklich dazu kommen im Sinne von Frau von Berg, dass man dann weitere Schritte noch gemeinsam diskutiert. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach einer jahrelangen Hängepartie gibt es nun endlich ein Gastschulabkommen. Das ist im Sinne der Schüler aus Hamburg und SchleswigHolstein. Kein Schüler wird mehr gezwungen sein, bei der Anmeldung zu tricksen oder seinen Wohn
sitz zu verlegen. Das ist gut und zeigt vor allen Dingen, dass das jetzige Abkommen sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Schüler orientiert und eben nicht umgekehrt.
Aber eigentlich, lassen Sie mich das auch noch einmal sagen, ist es doch ein Treppenwitz der Geschichte, wenn zwei rot-grün regierte Länder mehrere Jahre für eine solche Einigung brauchen, und das trotz der von ihnen so viel beschworenen norddeutschen Kooperation. Wir hoffen auf Besserung.
Hier wurde viel zu lange von SPD und GRÜNEN eben nicht an einem Strang gezogen, aber das soll nun vorbei sein. Was lange währt, wird doch bekanntlich endlich gut, jedenfalls wenn man das Abkommen nur aus Sicht der Schüler betrachtet. Endlich können sich Schüler aus beiden Bundesländern, das wurde hier schon dargestellt, eine passende Schule aussuchen.
Aber es gibt bekanntlich nicht nur eine Sicht auf die Dinge. Deshalb müssen wir uns fragen, ob das hier eigentlich ein faires Abkommen ist. Und da sind wir auch bei meinem Knackpunkt angekommen, eine faire finanzielle Beteiligung beider Länder. Dazu ein kurzer Blick auf die Zahlen, so wie wir sie verstehen. Die Kosten für Schleswig-Holsteins Schüler in Hamburg betragen jährlich, das haben wir abgefragt, 30 Millionen Euro. SchleswigHolstein zahlt dafür rund 13 Millionen Euro. Selbst wenn Hamburg jedes Jahr 5 bis 6 Millionen Euro einspart, weil auch Hamburger Schüler nach Schleswig-Holstein gehen, bleiben 11 Millionen Euro jedes Jahr, die Hamburg on top für Schleswig-Holsteins Schüler bezahlt. Durch das neue Abkommen wird sich die Zahl – wie wir alle hier wahrscheinlich annehmen, dass es so wird – sprunghaft erhöhen, aber die geplanten Anpassungen 2017/2018 erhöhen sich eben nicht sprunghaft. Und genau deswegen heißt das, Herr Rabe, dass Sie eigentlich vielleicht für die Hamburger Schüler und für die Steuerzahler hier sehr nachteilig verhandelt haben. Das finden wir gar nicht gut.
Und was ist eigentlich, Frau Prien hat es schon erwähnt, aus Ihrem Vorschlag von 2010 geworden, nach dem alle Schüler sich eine freie Schule wählen sollten und das Geld für den Schulbesuch, wie Sie damals so gut gesagt haben und was wir auch gut gefunden hätten, in ihrem Rucksack mitführen sollten?
Ein Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein kann für uns nur dauerhaft funktionieren, wenn auch die Kosten fair verteilt sind. Was wir nämlich nicht brauchen, sind fortwährend Neuverhandlungen. Also es kommt dann wieder zu Anpassungen, dann wird wieder gekündigt, dann wissen die Schüler wieder nicht, ob sie sich vielleicht doch wieder mit ihrer Trickserei beschäftigen müssen. Wir brauchen da Ruhe im Karton, denn sonst gibt
es neue Unsicherheiten in den Bundesländern. Eine solche Hängepartie, wie wir sie in den letzten Jahren hatten, darf sich nicht wiederholen.
Wir wollen ein dauerhaft funktionierendes Gastschulabkommen, und dazu gehört neben der freien Schulwahl, dass passgenau für jeden einzelnen Schüler abgerechnet wird. Nur dann ist eine faire Beteiligung beider Länder gewährleistet. Und das zeichnet sich aus, das ist eine wirklich nachhaltige Zusammenarbeit zwischen zwei Bundesländern. So geziemt es sich eigentlich. Das ist auch die Zielmarke, an der sich die Politik, also wir, messen lassen muss.
Ich finde es ein bisschen schade, das wurde auch schon erwähnt, dass wir das jetzt im Nachhinein machen. Wir nehmen heute Kenntnis und dann gehen wir noch einmal in den Ausschuss und fragen noch einmal ein bisschen nach. Schöner wäre es doch, wenn wir das vorher im Ausschuss gehabt hätten, dann hätten wir all die Fragen, die, wie man sieht, noch offen sind, klären können. Aber das ist anscheinend nicht gewollt. – Ansonsten vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Als sechster Redner mache ich es kurz. Das meiste ist bereits gesagt. Auch wir begrüßen dieses Abkommen als grundsätzlich sinnvollen Schritt. Es führt zu Liberalisierung und auch mehr Wettbewerb und trägt den Härten durch unangemessen lange Schulwege Rechnung, ermöglicht den Besuch von besonderen Profilen und trägt auch Familien-, Berufs- und Arbeitsplatzsituationen sinnvoll Rechnung.
Bei zwei Punkten, die wir kritisch anmerken, ist einer der finanzielle, da will ich nicht das wiederholen, was bereits gesagt wurde. Bei der, wie ich hoffe, noch vorzunehmenden Offenlegung der Kostenberechnung würde mich auch interessieren, warum Schüler in Hamburg deutlich teurer sind als in Schleswig-Holstein, nüchtern und einfach runtergebrochen auf die Zahlen und die Köpfe.
Der andere Punkt ist, inwieweit – und da finde ich nichts in dem Vertrag – sichergestellt ist, dass die Prüfungen auch in der Qualität vergleichbar sind, gerade die Abiturprüfungen, und dass der übergroße Run auf die hamburgischen Schulen nicht etwas damit zu tun hat, dass hier das Abitur womöglich deutlich leichter zu erlangen ist als in Schleswig-Holstein. Ich bin gespannt auf das, was Senator Rabe jetzt sagen wird. – Vielen Dank.
Selbst wenn Herr Dr. Wolf den Senator schon aufgerufen hat, werde ich es formell auch noch einmal tun. – Herr Senator Rabe, Sie haben das Wort.
In der Tat, ab dem Sommer nächsten Jahres können Schülerinnen und Schüler aus Hamburg und aus Schleswig-Holstein im jeweils anderen Bundesland jede weiterführende Schule besuchen. Nach der Grundschule steht die Landesgrenze für beide Seiten offen. Vorbei sind damit die Zeiten, als die Landesgrenze für Schülerinnen und Schüler rechtlich unüberwindlich schien. Vorbei sind die Zeiten, als mit Scheinadressen, fingierten Umzügen, angeblichen Familientrennungen, vorbereiteten Scheinscheidungen und vielen anderen Verrenkungen Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten versuchten, Politik und Verwaltung zu überlisten. Wir wollen den Menschen auf beiden Seiten keine unwürdigen Tricksereien mehr zumuten. Und deswegen haben wir jetzt ein modernes Gastschulabkommen.
In der Tat geht unser Gastschulabkommen einen durchaus mutigen Schritt. Zwei Grundgedanken liegen ihm zugrunde. Erstens: Wir leben in einem Deutschland. Und zweitens: Wir verschließen uns nicht der Wirklichkeit. Die Wirklichkeit hat uns ohnehin doch schon überholt. Schleswig-Holsteiner besuchen Hamburgs Theater- und Kultureinrichtungen ohne einen Gastkulturaufschlag, ohne ein Gastkulturabkommen. Hamburger fahren mit dem Auto über schleswig-holsteinische Straßen, genießen dort die Natur, baden in Nord- und Ostsee ohne ein Gastnaturabkommen. Die Schleswig-Holsteiner arbeiten in Hamburg und die Hamburger atmen vielleicht die saubere Luft aus Schleswig-Holstein, die hier herüberweht.
Die Verwobenheit beider Bundesländer könnten wir endlos weiterführen. Elbvertiefung sei genannt, auch Hafenschlick, Müllverbrennung, Krankenhäuser. Natürlich kann man das alles sehr genau in den kompliziertesten Rechenoperationen versuchen, miteinander zu verrechnen. Man kann aber auch etwas anderes tun. Das Große regeln, aber in vielen kleinen alltäglichen Lebensbereichen auch einmal den Taschenrechner durch gute Nachbarschaft und gelassene Freundlichkeit ersetzen. Das haben wir getan.
Denn es ist verdammt schwierig, die Sache mit den Schülerinnen und Schülern wirklich sehr genau bis zum Ende durchzurechnen. Da müssen wir auch einmal ehrlich sein. Die Rucksackressourcen, über die auch ich geredet habe, sind durchaus Ge