Auf die Kompetenz von Herrn Caspar ist schon von allen Rednerinnen und Rednern eingegangen worden. Er wird bundesweit anerkannt, hat eine Vorbildfunktion für viele Datenschützerinnen und Datenschützer bundesweit. Ich freue mich auf die produktive Zusammenarbeit, die wir in diesem Rollenspiel haben werden, und freue mich über diesen großen Schritt, den wir heute für den Datenschutz tun.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP aus der Drucksache 21/5049.
Wir kommen zunächst zu Ziffer 1. Nach Artikel 51 unserer Verfassung sind zu einem die Verfassung ändernden Gesetz zwei übereinstimmende Beschlüsse der Bürgerschaft erforderlich, zwischen denen ein Zeitraum von mindestens 13 Tagen liegen muss. Außerdem müssen beide Beschlüsse bei Anwesenheit von drei Vierteln der gesetzlichen Mitgliederzahl und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten gefasst werden. Das Sitzungspräsidium hat sich davon überzeugt, dass mindestens 91 Mitglieder der Bürgerschaft anwesend sind.
Wer nun also dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, der GRÜNEN, der LINKEN und der FDP aus der Drucksache 21/5049 folgen und das Siebzehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig passiert. Es ist damit in erster Lesung angenommen worden.
Wer nun darüber hinaus dem Ersuchen aus Ziffer 2 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist einstimmig angenommen worden.
Abschließend kommen wir zum Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz aus der Drucksache 21/4899.
Wer sich den Ausschussempfehlungen anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit auch einstimmig angenommen worden.
sache 21/4811, Antrag der CDU-Fraktion: Neues Konzept für ZEA und Folgeunterkünfte – Kapazitäten des Einreisezentrums in Meiendorf effizient nutzen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Neues Konzept für ZEA und Folgeunterkünfte – Kapazitäten des Einreisezentrums in Meiendorf effizient nutzen – Drs 21/4811 –]
Hier sind die Fraktionen übereingekommen, dass die Debatte gestrichen wird, und wir können gleich zur Abstimmung kommen.
Wer die Drucksache 21/4811 federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt und wir kommen zur Abstimmung in der Sache.
Wer sich dem Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 21/4811 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Punkt 41, Drucksache 21/4891, gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Initiative "StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt" stärken.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Initiative "StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt" stärken – Drs 21/4891 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich warte ein bisschen, bis der Wechsel im Raum sich vollzogen hat.
Gewalt gegen Frauen ist ein großes gesellschaftliches Problem. Wir wissen, jede vierte Frau ist von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen oder war es schon einmal. Und Gewalt gegen Frauen ist kein Problem bestimmter Milieus oder Kulturen. Wir wissen, es kommt in allen sozialen Schichten vor. Das heißt, jeder von uns, jede von uns kennt Frauen, die von Gewalt betroffen sind oder waren.
Gewalt findet oft im engen sozialen Umfeld statt. In einem Großteil der Fälle handelt es sich um Partnergewalt. Das heißt, die Täter sind ehemalige oder aktuelle Lebenspartner. Da fällt es Frauen besonders schwer, die Gewalt anzuzeigen. Sie sind emotional oft eng mit dem Partner verbunden und
hoffen, dass sich die Dinge wieder zum Positiven wenden. Hinzu kommen Schamgefühle und die Angst, dass der Partner davon erfährt, dass seine Frau sich Hilfe sucht.
An diesem Punkt setzt das Projekt StoP an, Stadtteile ohne Partnergewalt. StoP setzt auf enges nachbarschaftliches Netzwerk, das die Frauen stützt und das es betroffenen Frauen erleichtert, sich Hilfe zu suchen. Damit leistet dieses Projekt einen großen Beitrag zur Stärkung unseres Gemeinwesens.
Das finden wir gut, und deswegen wollen wir dieses Projekt weiter unterstützen. Zusammen mit unserem Antrag von vor zwei Wochen zur Etablierung des Heroes-Projekts macht Rot-Grün klar, dass uns der Schutz von Frauen vor Gewalt am Herzen liegt.
Die Frauenhäuser und öffentliche Kampagnen gegen Gewalt an Frauen sind wichtige Schritte im Kampf gegen Partnergewalt. Diese Ansätze wirken aber umso nachhaltiger, je besser sie durch die Zivilgesellschaft flankiert werden. Wir müssen und wollen daher stärkere öffentliche Aufmerksamkeit erreichen und wir wollen, dass sich Männer und Frauen offen für ein Zusammenleben ohne Gewalt einsetzen. Das Motto heißt "hinschauen statt wegschauen."
Wir alle müssen aufmerksam sein, wenn Frauen in unserem Umfeld unter Gewalt leiden. Und wir alle brauchen ein offenes Ohr für die betroffenen Frauen, wenn sie sich uns anvertrauen und unsere Unterstützung brauchen.
Ein niedrigschwelliger Ansatz wie das StoP-Projekt ist hier mehr als sinnvoll. Gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft können Vertrauensverhältnisse entstehen, die Frauen in Not zugutekommen. Regelmäßige Kaffeetreffen oder gemeinsame Aktivitäten im Stadtteil können zur Stärkung dieser Beziehung bereits hilfreich sein.
Es ist wichtig, den Frauen Mut zu machen, über das Erlebte zu sprechen, und ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind und unterstützt werden. Und es ist wichtig, Männern deutlich zu machen, dass unsere Nachbarschaften keine Gewalt dulden.
Das StoP-Projekt ist in Steilshoop gestartet. Seit einiger Zeit wird mit dem Ansatz auch erfolgreich in der Horner Geest gearbeitet. Ein Team der HAW hat das Projekt entwickelt und begleitet, zum Beispiel durch Beratungen und Fortbildungen. Es hat sich gezeigt, dass eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im sozialräumlichen Umfeld von Opfern und Tätern hilfreich ist. Auch die Ein
Wir gehen davon aus, dass wir mit dem Ansatz Quartiere, die gerade neue Nachbarn integrieren, gut unterstützen können, weil hier der Fokus auf der Gemeinwesenarbeit liegt. Wir können also einen Beitrag zu Gewaltprävention und zur sozialen Integration unserer Stadtteile leisten. In diesem Sinne wollen wir, dass StoP jetzt auch in weiteren Stadtteilen aktiv wird.
Daher fordern wir den Senat auf, das Projekt mit einer Summe von 100 000 Euro zu unterstützen. Ich bitte Sie, diesem wichtigen und notwendigen Antrag zuzustimmen, denn eines muss klar sein: Wir zeigen Gewalt gegen Frauen die Rote Karte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es fast schon wieder ein bisschen bezeichnend, dass die rechte Seite des Saals komplett leer ist. Ich hätte mir von diesen Fraktionen ein bisschen mehr Aufmerksamkeit bei diesem wichtigen Thema gewünscht.
Ja, die CDU ist zum Teil noch da, darüber freue ich mich natürlich. Ich habe gesagt, die rechte Seite des Parlaments. Ich habe nicht gesagt, welche Fraktion, aber ich fange jetzt einmal mit der inhaltlichen Rede an.
Frau Engels hatte es gesagt, 25 Prozent der in Deutschland lebenden Frauen haben schon einmal Gewalt durch aktuelle oder frühere Beziehungspartner erfahren. Das ist nicht nur eine Häufung von schrecklichen Einzelschicksalen, sondern wirft auch ein trauriges Bild auf unsere Gesellschaft.
"Die Gewalt gegen Frauen wirft weniger die Frage nach der Qualität einer Beziehung als nach der Qualität eines Gemeinwesens auf."
Ich denke, in diesem Satz ist viel Wahres enthalten. Wird in Gesellschaften vermehrt Gewalt gegen Frauen und Mädchen ausgeübt, ist das nicht nur auf eine zufällige Häufung von Gewalttätern zurückzuführen, sondern vielmehr auch ein gesellschaftliches Versagen bei der Prävention einerseits und der Verfolgung dieser Taten andererseits. Gewalt in der Partnerschaft ist keine Privatsache.
Sie zu verhindern und zu ahnden ist eine Aufgabe, die uns alle angeht. Wenn in der Politik über Gewalt in Beziehungen und Gewalt gegen Frauen gesprochen wird, erscheint das häufig als ein abstraktes Problem. Dabei sind Gewalt und Unterdrückung in Partnerschaften konkret, alltäglich und in unserer Nachbarschaft, so auch im Fall von A.
A. ist eine berufstätige verheiratete Frau mit vier Kindern, deren Ehemann sie misshandelt und die Kinder regelmäßig einsperrt. Sogar mit einer Pistole hat er seine Familie mehrfach bedroht. Als A. sich nach Wochen und Monaten der Unterdrückung endlich einer Kindergärtnerin offenbart, setzt das eine engagierte Nachbarschaftskampagne in Gang. Es finden Treffen statt, auf denen beraten wird, wie A. geholfen werden kann. Telefonketten werden installiert. Jederzeit hat A. einen Ansprechpartner in ihrem Umfeld, an den sie sich in Gefahrensituationen wenden kann. Gestärkt durch den Zuspruch der Nachbarschaft steht A. die Bedrohungssituation durch und kann mit ihren Kindern nach einer Zeit im Frauenhaus wieder ohne ihren Mann in die gemeinsame Wohnung einziehen. Ohne dieses zivilgesellschaftliche Engagement der Nachbarn hätte A.s Geschichte auch anders ausgehen können. Und es gibt leider noch viel zu viele Fälle, in denen sich Betroffene in ihrem Umfeld nicht wohl genug fühlen, um sich anderen anzuvertrauen.
Aus diesem Grund haben wir heute diesen Antrag gestellt, um die Initiative "StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt", finanziell weiter zu unterstützen. Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, Partnergewalt entgegenzuwirken, und setzt dabei auf die Nachbarschaft.
Die Sensibilität für das Thema Partnergewalt in der unmittelbaren räumlichen Umgebung ist ein entscheidender Faktor beim Kampf gegen Beziehungsgewalt. Viel zu oft werden Fernseher lauter gedreht, wenn aus der Nachbarwohnung Schreie ertönen. Viel zu oft fallen einem die blauen Flecke der Nachbarin im Treppenhaus oder die übergroße Sonnenbrille im Januar sogar auf. Man kann sich aber dann doch nicht durchringen, sie auch darauf anzusprechen. Diesem Phänomen wirkt StoP aktiv entgegen.